436.811

Verordnung
über die Berner Fachhochschule

(Fachhochschulverordnung, FaV)

vom 05.05.2004 (Stand 01.01.2016)
Der Regierungsrat des Kantons Bern,

gestützt auf Artikel 57 Absatz 2 und 3 des Gesetzes vom 19. Juni 2003 über die Berner Fachhochschule (FaG)[1],

auf Antrag der Erziehungsdirektion,

beschliesst:
1 Grundlagen
Art. 1
Geltungsbereich
1

Diese Verordnung gilt für die Berner Fachhochschule.

2

Sie enthält insbesondere Bestimmungen über

a die Aufgaben der Berner Fachhochschule,
b die Angehörigen der Berner Fachhochschule,
c die Organisation,
* die Planung, Steuerung und Finanzierung,
e die Zuständigkeiten der kantonalen Behörden,
* das Verfahren, die Rechtspflege und die Disziplin.
Art. 1a *
Ausbildungsgänge der höheren Berufsbildung
1

Soweit die Berner Fachhochschule im Auftrag des Kantons Ausbildungsgänge der höheren Berufsbildung anbietet, gelten die Bestimmungen der Gesetzgebung über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung für

a die Ausbildung,
b die Organisation und Befugnisse sowie
c die Finanzierung des Leistungsangebots.
2

Die Anstellungsverhältnisse der höheren Berufsbildung sind der Personalgesetzgebung des Kantons unterstellt, soweit nicht die besonderen Bestimmungen der Fachhochschulgesetzgebung des Kantons Anwendung finden.

3

Für die Anstellungsverhältnisse der Dozentinnen und Dozenten der höheren Berufsbildung gelten die Artikel 15, 16 bis 19, 22b, 24 bis 38 und 43 bis 46.

4

Anstellungsbehörde für die Dozentinnen und Dozenten der höheren Berufsbildung ist die Departementsleiterin oder der Departementsleiter.

5

Für die Anstellungsverhältnisse der Assistentinnen und Assistenten der höheren Berufsbildung gelten die Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 39, 40 und 43 bis 46. *

6

Für die Anstellungsverhältnisse der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der höheren Berufsbildung gelten die Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 41 und 43 bis 46. *

7

Für die Anstellungsverhältnisse der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der höheren Berufsbildung gelten die Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 43 bis 46. *

Art. 2
Statut, Leitbild
1

Die Berner Fachhochschule gibt sich ein Statut und ein Leitbild.

2

Das Statut setzt die Aufträge des Gesetzes und der Verordnung um.

2 Aufgaben der Berner Fachhochschule
Art. *
Art. 4
Forschungs-, Entwicklungs- und Dienstleistungsverträge
1

Verträge mit Dritten über Forschung, Entwicklung und Dienstleistung mit einer Gesamtsumme über 250'000 Franken pro Jahr (inkl. Investitionen und Betriebskosten) sind von der Rektorin oder dem Rektor zu genehmigen. Die Genehmigung trägt der Wissenschaftsfreiheit Rechnung. *

2

Die übrigen Verträge mit Dritten sind der Rektorin oder dem Rektor zur Kenntnis zu bringen. *

3

… *

4

Sofern nichts anderes vereinbart ist, gehen die durch die Aufträge finanzierten materiellen und ideellen Güter in das Eigentum der Berner Fachhochschule über.

5

Das Finanzreglement regelt die Einzelheiten, namentlich die Zuständigkeiten und die Abgaben zur Deckung der Verwaltungskosten. *

6

… *

Art. 5
Urheber- und Patentrechte
1

Verträge mit Dritten über die Verwertung eines Patentrechts, das im Rahmen des Grundauftrages einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters entstanden ist, werden in der Regel durch die Rektorin oder den Rektor abgeschlossen.

2

Die Rektorin oder der Rektor regelt die Ausnahmen von Absatz 1, die Verwendung der Einnahmen sowie die Bevorschussung von Patentierungs- und anderen, direkt mit der Verwertung des Urheber- oder Patentrechts zusammenhängenden Kosten. Sie oder er erlässt Weisungen zum Abschluss von Verträgen mit Dritten über Patentrechte, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte.

Art. 6
Information über Forschung und Entwicklung
1

Forschungs- und Entwicklungserkenntnisse bleiben bis zum Zeitpunkt, zu dem die Ergebnisse der Öffentlichkeit, namentlich durch Publikation, zugänglich gemacht werden, grundsätzlich vertraulich. Eine vorherige Einsichtnahme durch Dritte setzt die Zustimmung der oder des für das Projekt Verantwortlichen voraus.

2

Die Berner Fachhochschule und die Departemente sorgen dafür, dass die Ergebnisse von Forschung und Entwicklung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

Art. 7
Evaluation und Qualitätsentwicklung
1

Die Berner Fachhochschule wendet ein Qualitätsentwicklungssystem zur laufenden Überprüfung und Verbesserung ihrer Leistungen in Lehre, Forschung und Entwicklung, den Dienstleistungen sowie den strategischen und operativen Führungsprozessen an.

3 Die Angehörigen der Berner Fachhochschule
3.1 Gemeinsame Bestimmungen
Art. 8
Begriff
1

Die Angehörigen der Berner Fachhochschule sind die Studierenden sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Art. 9
Gleichstellung von Frauen und Männern
1

Die Berner Fachhochschule setzt sich in ihrem Bereich für die Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung und der Chancengleichheit von Frauen und Männern ein.

2

Das Statut regelt die Ausgestaltung der Gleichstellung, insbesondere das Controlling, und umschreibt die Grundzüge eines vom Schulrat zu erlassenden Reglements.

Art. 10
Beratungsstelle der Berner Hochschulen
1

Die Beratungsstelle der Berner Hochschulen erbringt Beratungs- und Informationsdienstleistungen zur Studiengestaltung, zu Laufbahnentscheiden, zum wirksamen Lernen und Lehren und zum Bewältigen von persönlichen Schwierigkeiten.

3.2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
3.2.1 Gemeinsame Bestimmungen
Art. 11
Kategorien
1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind

a die Rektorin oder der Rektor
b die Departementsleiterinnen und Departementsleiter
c die Dozentinnen und Dozenten,
d die Assistentinnen und Assistenten,
e die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie
f weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie technisches und administratives Personal sowie Hilfsassistentinnen und Hilfsassistenten.
2

Zu den Dozentinnen und Dozenten gemäss Absatz 1 gehören auch Lehrbeauftragte sowie Gastdozentinnen und Gastdozenten.

3

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Gehalt durch Drittmittel finanziert wird, gehören ihrer Qualifikation und Stellung entsprechend einer der Kategorien gemäss Absatz 1 an.

Art. 12 *
Stellenbewirtschaftung
1

Die Rektorin oder der Rektor ist für die Stellenbewirtschaftung sowie das Personalcontrolling im Rektorat und in den Departementen zuständig.

Art. 13
Zuständigkeiten
1. Anstellung
1

Anstellungsbehörde sind *

a der Schulrat für die Rektorin oder den Rektor sowie die Departementsleiterinnen und Departementsleiter,
* die Rektorin oder der Rektor für die Dozentinnen und Dozenten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rektorats sowie
c die Departementsleiterin oder der Departementsleiter für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Departements.
2

Die Befugnisse der Rektorin oder des Rektors sowie der Departementsleiterinnen und Departementsleiter können im Statut an die ihnen direkt unterstellten Organisationseinheiten übertragen werden. *

Art. 14
2. Gehaltseinstufung
1

Der Schulrat legt das Anfangsgehalt der Rektorin oder des Rektors sowie der Departementsleiterinnen und Departementsleiter im Rahmen der Personalgesetzgebung fest. *

2

Die Rektorin oder der Rektor legt das Anfangsgehalt der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Antrag des zuständigen Departements im Rahmen der Personalgesetzgebung fest.

Art. 14a *
Befristung
1

Soweit Lehrbeauftragte, Assistentinnen und Assistenten sowie durch Drittmittel finanzierte wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befristet angestellt werden, gilt Artikel 16a Absatz 2 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (Personalgesetz, PG)[2] nicht.

Art. 14b *
Arbeitszeiterfassung, Ferien- und Zeitguthaben, Langzeitkonto
1

Dozentinnen und Dozenten sind von der Arbeitszeiterfassungsowie den Regelungen betreffend die finanzielle Abgeltungvon Ferienguthaben gemäss Personalgesetzgebung ausgenommen und führen kein Langzeitkonto.

2

Die stimmberechtigten Mitglieder der Fachhochschulleitung sind von der Arbeitszeiterfassung sowie den Regelungen betreffend die finanzielle Abgeltung von Ferien- und Zeitguthaben gemäss Personalgesetzgebung ausgenommen und führen kein Langzeitkonto.

Art. 15 *
Nebenbeschäftigungen *
1

Die Nebenbeschäftigungen innerhalb des Fachgebiets von Dozentinnen und Dozenten richten sich nach dieser Verordnung. *

2

Die Nebenbeschäftigungen ausserhalb des Fachgebiets von Dozentinnen und Dozenten sowie die Nebenbeschäftigungen der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richten sich nach der Personalgesetzgebung.

Art. 15a *
Funktionsbezeichnung
1

Das Recht, die Funktionsbezeichnung Professorin oder Professor zu führen, haben

a die Rektorin oder der Rektor,
b die Departementsleiterinnen und Departementsleiter sowie
c die Dozentinnen und Dozenten mit einer unbefristeten Anstellung und einem Beschäftigungsgrad von mindestens 50 Prozent.
2

Erfüllt eine Dozentin oder ein Dozent die Voraussetzungen gemäss Absatz 1 Buchstabe c nicht, kann die Rektorin oder der Rektor ausnahmsweise und aus wichtigen Gründen das Führen der Funktionsbezeichnung Professorin oder Professor bewilligen. *

3

Dieses Recht erlischt bei Aufgabe der Tätigkeit an der Berner Fachhochschule.

Art. 15b *
Dienstort
1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können verpflichtet werden, an mehreren Dienstorten der Berner Fachhochschule Arbeitsleistungen zu erbringen.

3.2.2 Dozentinnen und Dozenten
Art. 16 *
Art. 17
Auflösung des Anstellungsverhältnisses
1

Die Anstellungsbehörde sowie die Dozentinnen und Dozenten können das Anstellungsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf das Ende eines Semesters auflösen. Im gegenseitigen Einvernehmen kann von Termin und Frist abgewichen werden. *

Art. 18
Ferien
1

Dozentinnen und Dozenten beziehen ihre Ferien in der Regel während der unterrichtsfreien Zeit.

Art. 19
Zeitpunkt des Rücktritts
1

Die Dozentinnen und Dozenten treten in der Regel spätestens auf Ende des Semesters zurück, in dem sie ihr 65. Altersjahr vollenden.

2

Die Anstellungsbehörde kann in begründeten Fällen den Rücktritt auf Ende des Monats bewilligen, in dem die Dozentin oder der Dozent das 65. Altersjahr vollendet. *

Art. 20
Anforderungen
1

Ausnahmsweise kann auch als Dozentin oder Dozent im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c angestellt werden, wer die Voraussetzungen gemäss Artikel 20 Absatz 1 des Gesetzes nicht erfüllt, jedoch in ihrem oder seinem Fachbereich ausgewiesene Fähigkeiten erworben oder hervorragende Leistungen erbracht hat.

2

Eine fehlende methodisch-didaktische Qualifikation gemäss Artikel 20 Absatz 2 des Gesetzes muss in der Regel innert zwei Jahren nach Anstellungsbeginn nachgeholt werden. Dafür können die Dozentinnen und Dozenten bis zu zehn Prozent ihrer Arbeitszeit einsetzen. Die Fachhochschulleitung kann einzelne Weiterbildungsveranstaltungen hiefür obligatorisch erklären.

Art. 21
Auftrag
1

Dozentinnen oder Dozenten

* sind in der Lehre, Forschung und Entwicklung sowie Dienstleistung tätig,
* gewährleisten im Rahmen ihres Auftrags die Verbindung zu Wissenschaft, Praxis, Wirtschaft und Gesellschaft und
c wirken bei der Verwaltung der Berner Fachhochschule mit.
2

Die anwendungsorientierten Forschungs- und Entwicklungsprojekte orientieren sich an den Forschungs- und Ausbildungsschwerpunkten der Berner Fachhochschule.

3

Der Auftrag wird periodisch angepasst. Der Schulrat regelt das Nähere durch Reglement. *

Art. 22 *
Art. 22a *
Beschäftigungsgrad von Dozentinnen und Dozenten mit Tätigkeit im Einzelunterricht
1

Dozentinnen und Dozenten, die im Einzelunterricht tätig sind, können mit einem Beschäftigungsgrad innerhalb einer Bandbreite von bis zu 20 Beschäftigungsgradprozenten angestellt werden.

2

Unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen kann der Einsatz innerhalb der Bandbreite jeweils auf Beginn eines Semesters angepasst werden.

3

Massgebend für die Bestimmungen über den Beschäftigungsgrad in der Personalgesetzgebung und in der Gesetzgebung über die Berner Fachhochschule ist grundsätzlich der durchschnittliche tatsächliche Beschäftigungsgrad der letzten fünf Jahre.

4

Für die Berechnung des Ferienanspruchs, des Anspruchs auf arbeitsfreie Tage und auf Weiterbildung gilt der aktuelle tatsächliche Beschäftigungsgrad innerhalb der Bandbreite. *

Art. 22b *
Finanzielle Abgeltung von Zeitguthaben *
1

Die Rektorin oder der Rektor kann auf Antrag der zuständigen Departementsleitein oder des zuständigen Departementsleiters die finanzielle Abgeltung von Zeitguthaben im Einzelfall bewilligen, wenn *

a sie aufgrund von Aufträgen Dritter entstanden sind,
* sie aus betrieblichen Gründen nicht bezogen werden können und
*
d die Abgeltung aus Drittmitteln finanziert werden kann.
Art. 23 *
Art. 24
Gewährung von Funktionszulagen
1

Dozentinnen und Dozenten, die als Leiterinnen oder Leiter in Lehre, Forschung und Entwicklung, Dienstleistung oder Weiterbildung eingesetzt sind, können von Teilen ihres Auftrags entlastet werden und erhalten eine jährliche Funktionszulage zwischen 2000 und 20'000 Franken. *

2

… *

3

Umfang der Entlastung und Höhe der Funktionszulage regelt der Schulrat in einem Reglement, welches der Erziehungsdirektion und der Finanzdirektion zur Kenntnis zu bringen ist.

Art. 25
Forschungs- und Bildungsurlaube
1. Grundsatz
1

Ein Forschungs- und Bildungsurlaub erlaubt einer Dozentin oder einem Dozenten, in der Regel während der Dauer eines Semesters frei von Lehrverpflichtungen wissenschaftlich zu arbeiten bzw. sich in ihrem oder seinem Fachgebiet weiterzubilden.

2

Zuständig für die Gewährung von Forschungs- und Bildungsurlauben für Dozentinnen und Dozenten ist die Rektorin oder der Rektor.

3

Einer Dozentin oder einem Dozenten können im Verlauf ihrer oder seiner Anstellung an der Berner Fachhochschule insgesamt maximal 18 Monate Urlaub gewährt werden.

Art. 26
2. Gesuch, Berichterstattung
1

Die Dozentin oder der Dozent hat das Urlaubsgesuch mindestens sechs Monate vor Beginn des Urlaubs der Rektorin oder dem Rektor auf dem Dienstweg einzureichen.

2

Das Urlaubsgesuch ist zu begründen. Es hat insbesondere Auskunft über die geplanten Vorhaben und über die mit der Departementsleiterin oder dem Departementsleiter getroffenen Vereinbarungen zu geben.

3

Nach Ablauf eines Urlaubs ist der Rektorin oder dem Rektor auf dem Dienstweg darüber Bericht zu erstatten.

Art. 27
3. Voraussetzungen
1

Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Forschungs- und Bildungsurlaubs sind

a ein Beschäftigungsgrad von mindestens 50 Prozent,
b eine unbefristete Anstellung,
c jeweils sechs vollendete Dienstjahre.
2

Ein Forschungs- und Bildungsurlaub zählt nicht als Dienstzeit.

3

Der letzte Forschungs- und Bildungsurlaub ist grundsätzlich spätestens drei Jahre vor Erreichen der Altersgrenze anzutreten.

4

Ausnahmsweise und aus wichtigen Gründen kann von den Voraussetzungen gemäss Absatz 1 abgewichen werden.

5

Das Departement regelt die Stellvertretung während des Urlaubs.

Art. 28
4. Verschiebung
1

Muss ein Forschungs- und Bildungsurlaub aus einem wichtigen Grund verschoben werden, kann die Zeitdauer bis zum nächstfolgenden Forschungs- oder Bildungsurlaub entsprechend verkürzt werden.

2

Muss ein Forschungs- und Bildungsurlaub aus einem wichtigen Grund vorverschoben werden, wird die Zeitdauer bis zum nächstfolgenden Forschungs- und Bildungsurlaub entsprechend verlängert.

Art. 29
5. Rückzahlungsverpflichtung
1

Tritt die Dozentin oder der Dozent während des Urlaubs oder innerhalb von zwei Jahren nach Bezug des Urlaubs aus dem Kantonsdienst aus, ist das während des Urlaubs bezogene Gehalt (ohne Familien- und Betreuungszulagen) wie folgt zurückzuzahlen: *

a bei Austritt während des Urlaubs: 100 Prozent,
b bei Austritt im ersten Jahr nach dem Urlaub: 50 Prozent,
c bei Austritt im zweiten Jahr nach dem Urlaub: 25 Prozent.
2

Die Rückzahlungsverpflichtung gilt nicht bei Tod oder Invalidität der Dozentin oder des Dozenten.

3

Bedeutet die Rückzahlungsverpflichtung für die Dozentin oder den Dozenten eine besondere Härte, kann die Rektorin oder der Rektor teilweise oder ganz auf die Rückforderung verzichten.

Art. 30
Nebenbeschäftigungen innerhalb des Fachgebiets
1. Begriff
1

Als Nebenbeschäftigungen innerhalb des Fachgebiets gelten Tätigkeiten, die im Rahmen des Auftrages gemäss Arbeitsvertrag liegen, jedoch nicht unmittelbar mit der Erfüllung des Auftrags der Dozentin oder des Dozenten zusammenhängen und zu wesentlichen Teilen persönlich ausgeführt werden. *

2

Nebenbeschäftigungen innerhalb des Fachgebiets sind namentlich

a Lehraufträge in der Aus- und Weiterbildung an anderen Hochschulen und Institutionen,
* Tätigkeiten im Dienstleistungsbereich wie Beratungen, Verwaltungsrats- und Stiftungsratsmandate oder Schiedsgerichtstätigkeit.
Art. 31
2. Generell erlaubte Nebenbeschäftigungen
1

Folgende Nebenbeschäftigungen sind generell erlaubt:

a Lehraufträge an anderen schweizerischen Hochschulen bis zu zwei Lektionen pro Woche,
b Lehraufträge an anderen schweizerischen Hochschulen bis zu vier Lektionen pro Woche während höchstens einem Studienjahr,
c Lehraufträge an anderen schweizerischen Schulen bis zu zwei Lektionen pro Woche,
d gelegentliche Lehrverpflichtungen in der Weiterbildung ausserhalb der Berner Fachhochschule,
e gelegentlich ausgeübte Tätigkeiten im Dienstleistungsbereich, wie Vorträge, wissenschaftliche Publikationen, Tätigkeit als Prüfungsexpertin oder Prüfungsexperte sowie Mitarbeit in wissenschaftlichen, künstlerischen und fachspezifischen Gremien ausserhalb der Berner Fachhochschule.
Art. 32
3. Bewilligung
1

Die nicht in Artikel 31 aufgeführten Nebenbeschäftigungen bedürfen einer Bewilligung der Rektorin oder des Rektors, sofern der Beschäftigungsgrad mindestens 80 Prozent beträgt. Entsprechende Gesuche sind auf dem Dienstweg einzureichen. *

2

Bei dauernder, erheblicher Belastung durch die Nebenbeschäftigungstätigkeit wird die Bewilligung an die Bedingung geknüpft, den Beschäftigungsgrad herabzusetzen.

3

… *

4

Nebenbeschäftigungen dürfen nicht im Namen der Berner Fachhochschule ausgeübt werden. *

Art. 33
4. Stellvertretung
1

Es ist grundsätzlich nicht gestattet, sich aufgrund einer Nebenbeschäftigung für Lehrveranstaltungen vertreten zu lassen.

Art. 34
5. Selbstdeklaration
1

Dozentinnen und Dozenten mit einem Beschäftigungsgrad ab 80 Prozent melden der Rektorin oder dem Rektor jährlich in Form einer Selbstdeklaration ihre Nebenbeschäftigungen, die dafür aufgewendete Zeit, die Erträge daraus sowie die dafür beanspruchte Infrastruktur der Berner Fachhochschule.

2

Die Rektorin oder der Rektor erstellt jährlich einen konsolidierten Bericht über die Nebenbeschäftigungen und leitet diesen an das Amt für Hochschulen zur Kenntnis weiter. *

3

… *

Art. 35
6. Versicherung
1

Die Versicherung von Risiken aus Nebenbeschäftigungen ist Sache der Dozentinnen und Dozenten.

Art. 36
7. Entschädigung und Infrastruktur
1

Wer für die Ausübung von Nebenbeschäftigungen die Infrastruktur der Berner Fachhochschule benützt, hat dafür eine kostendeckende Entschädigung zu leisten.

2

Eine Benützung der Infrastruktur der Berner Fachhochschule liegt namentlich vor, wenn

a weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Arbeitsleistungen für die Nebenbeschäftigungen erbringen oder infolge der Nebenbeschäftigungen zusätzliche Arbeiten übernehmen oder
b Geräte und Material verwendet werden oder
c Diensträume beansprucht werden.
3

Wird für die Ausübung der Nebenbeschäftigung eine länger dauernde Beanspruchung erwartet, ist die Entschädigung durch Vertrag zwischen der Departementsleiterin oder dem Departementsleiter und der oder dem Nebenbeschäftigten zu regeln.

4

Eine Pauschalierung der Entschädigung auf Grund von Richtwerten ist zulässig. Die Departementsleiterin oder der Departementsleiter legt die Richtwerte fest.

3.2.3 Lehrbeauftragte
Art. 37 *
 
1

Lehrbeauftragte haben einen Lehrauftrag an der Berner Fachhochschule. *

2

Ein Lehrauftrag wird befristet für ein Semester oder ein Studienjahr erteilt. *

3

In begründeten Fällen kann ein unbefristeter Lehrauftrag erteilt werden. *

4

Ein Lehrauftrag kann durch privatrechtlichen Auftrag erteilt werden. *

5

Der Schulrat regelt die Einzelheiten in einem Reglement. *

3.2.4 Gastdozentinnen und Gastdozenten
Art. 38
 
1

Gastdozentinnen und Gastdozenten sind Dozentinnen und Dozenten, die vorübergehend mit einem Lehrauftrag an der Berner Fachhochschule tätig sind.

2

Ihre Anstellung ist befristet. *

3

Sie werden durch Einreihung in eine Gehaltsklasse oder einen Pauschalbetrag entschädigt, sofern ihr Aufenthalt nicht durch Drittmittel finanziert wird.

3.2.5 Assistentinnen und Assistenten
Art. 39
Auftrag
1

Assistentinnen und Assistenten unterstützen die Dozentinnen und Dozenten bei der Erfüllung deren Aufgaben, wirken mit in der Projektarbeit oder betreuen selbständig bestimmte Aufgabenbereiche.

2

Der Auftrag ist so auszugestalten, dass er auch der Weiterbildung der Assistentin oder des Assistenten dient.

3

Assistentinnen und Assistenten können auch unterrichtsbegleitende Funktionen wahrnehmen.

Art. 40
Anforderungen, Anstellungsverhältnis
1

Assistentinnen und Assistenten verfügen grundsätzlich über ein abgeschlossenes Hochschulstudium.

2

Ihre Anstellung ist auf höchstens fünf Jahre befristet. Aus wichtigen Gründen kann die Anstellungsbehörde eine Verlängerung der Anstellungsdauer um höchstens zwei Jahre bewilligen. *

3

Assistentinnen und Assistenten beziehen ihre Ferien in der Regel während der unterrichtsfreien Zeit.

4

Das Anstellungsverhältnis kann beidseitig unter Einhaltung folgender Kündigungsfristen jeweils auf Ende eines Monats aufgelöst werden:

a bei einer Anstellungsdauer bis zu einem Jahr: ein Monat,
b bei einer Anstellungsdauer von mehr als einem Jahr: zwei Monate.
3.2.6 Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Art. 41
 
1

Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirken an Forschungs-, Entwicklungs- und Dienstleistungsprojekten sowie in weiteren Arbeitsfeldern mit.

2

Die Dauer der Anstellung ist in der Regel nicht befristet.

3.2.7 Hilfsassistentinnen und Hilfsassistenten
Art. 42
 
1

Hilfsassistentinnen und Hilfsassistenten unterstützen die Dozentinnen und Dozenten bei der Erfüllung deren Aufgaben, wirken mit in der Projektarbeit oder betreuen selbständig bestimmte Aufgabenbereiche.

2

Die Anstellung als Hilfsassistentin oder als Hilfsassistent setzt voraus

a Immatrikulation an der Berner Fachhochschule und
* Nachweis über 60 abgelegte ECTS-Punkte.
3

Die Dauer der Anstellung als Hilfsassistentin oder als Hilfsassistent ist auf zwei Jahre befristet.

4

Hilfsassistentinnen und Hilfsassistenten beziehen ihre Ferien in der Regel während der unterrichtsfreien Zeit.

5

Das Anstellungsverhältnis kann beidseitig unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat jeweils auf Ende des Monats aufgelöst werden.

3.2.8 Durch Drittmittel finanzierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Art. 43 *
Anstellung, Gehalt und Auflösung *
1

Die Anstellung der durch Drittmittel finanzierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richtet sich nach den Bestimmungen, wie sie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten, deren Gehalt aus ordentlichen Mitteln finanziert wird. Vorbehalten bleiben die nachfolgenden Absätze.

2

Der Arbeitsvertrag ist in der Regel befristet und muss den Hinweis enthalten, dass das Gehalt aus Drittmitteln finanziert wird.

3

Die Rektorin oder der Rektor kann in begründeten Fällen einen besonderen Gehaltsansatz oder eine einmalige Gehaltspauschale festlegen.

4

Für eine Auflösung des Anstellungsverhältnisses gilt insbesondere das Auslaufen der Drittmittel als triftiger Grund im Sinne der Personalgesetzgebung.

Art. 44 *
Art. 45
Berufliche Vorsorge
1

Die Rektorin oder der Rektor kann in begründeten Fällen die durch Drittmittel finanzierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von einem Beitritt in die Bernische Pensionskasse befreien.

2

In diesen Fällen richtet sich die berufliche Vorsorge nach dem durch das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG[3]) geforderten Minimum. Sie erfolgt in einer durch das BVG anerkannten Vorsorgeeinrichtung.

Art. 45a *
Art. 46 *
3.3 Studierende
3.3.1 Allgemeines
Art. 47
 
1

Wer an der Berner Fachhochschule studieren und Prüfungen ablegen will, muss die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen und immatrikuliert sein.

3.3.2 Zulassung zum Bachelor- und Masterstudium *
Art. 48 *
Art. 49 *
Zulassung zur Bachelorstufe *
1

Die Zulassung zum Studium auf der Bachelorstufe richtet sich nach Bundesrecht. Absatz 2 und Artikel 58 bleiben vorbehalten. *

2

Der Schulrat erlässt für die Zulassung zum Studium auf der Bachelorstufe ein Reglement, das für jede Studienrichtung die verwandten Berufe und die Ausbildungsgänge festlegt, die gleichwertig sind mit den im Bundesrecht bezeichneten Vorbildungsausweisen.

Art. 50
Art. 51 *
Art. 52 *
… *
Art. 53
Aufnahmeprüfung *
1

… *

2

… *

3

Die gemäss Bundesrecht für die Zulassung zum Studium auf der Bachelorstufe vorgesehenen Aufnahmeprüfungen werden durch die Berner Fachhochschule zusammen mit der kantonalen Berufsmaturitätskommission in deutscher oder französischer Sprache durchgeführt. *

4

Der Schulrat regelt das Verfahren der Aufnahmeprüfung in einem Reglement, das von der Erziehungsdirektion zu genehmigen ist.

Art. 54 *
Art. 55 *
Eignungsabklärung *
1

Der Schulrat regelt Inhalt und Verfahren der gemäss Bundesrecht für die Zulassung zum Studium auf der Bachelorstufe notwendigen Eignungsabklärungen in einem Reglement, das von der Erziehungsdirektion zu genehmigen ist.

Art. 56 *
Anerkennung von Studienleistungen *
1

Die Anerkennung von Studienleistungen, die an anderen Bildungsinstitutionen erbracht worden sind, wird in den Studien- und Prüfungsreglementen geregelt.

Art. 56a *
Zulassung zur Masterstufe *
1

Die Zulassung zum Studium auf der Masterstufe richtet sich nach Bundesrecht.

2

Der Schulrat kann weitere zusätzliche Zulassungsvoraussetzungen in Reglementen regeln, die von der Erziehungsdirektion zu genehmigen sind. *

Art. 57
Immatrikulation
1

Die Immatrikulation erfolgt durch die Rektorin oder den Rektor.

Art. 58
Zulassungsbeschränkung
1. Definition
1

Eine Zulassungsbeschränkung in einem Departement, Fachbereich oder Studiengang liegt vor, wenn die Anzahl Studienplätze festgelegt wird. *

2

Die Anordnung einer Zulassungsbeschränkung setzt voraus, dass

a die Berner Fachhochschule geeignete Massnahmen zur Vermeidung der Beschränkungen ergriffen hat,
* die Ressourcen des Kantons und der Berner Fachhochschule eine Verbesserung der Aufnahmekapazität nicht zulassen und
c ein ordnungsgemässes Studium nicht mehr sichergestellt werden kann.
3

Der Regierungsrat legt auf Antrag der Erziehungsdirektion die Anzahl Studienplätze für das betreffende Departement, den betreffenden Fachbereich oder den betreffenden Studiengang für das erste Studienjahr fest. *

4

Die Erziehungsdirektion hört die Rektorin oder den Rektor und das Departement vorgängig an.

5

Die Zulassungsbeschränkung ist für jedes Studienjahr neu anzuordnen.

Art. 59
2. Massnahmen
1

In Departementen, Fachbereichen und Studiengängen, die von Zulassungsbeschränkungen bedroht sind, sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die finanziell tragbar und für die Gewährleistung der Ausbildungsqualität verantwortbar sind, um den Bewerberinnen und Bewerbern den Zugang zum Studium zu ermöglichen. *

Art. 60
3. Immatrikulation bei Zulassungsbeschränkungen
1

In Departementen, Fachbereichen und Studiengängen, für welche Zulassungsbeschränkungen angeordnet worden sind, entscheidet die Eignung der Studienanwärterinnen und Studienanwärter über die Vergebung der Studienplätze. *

2

Die Eignungsabklärung erfolgt durch fachbezogene Eignungsprüfungen vor dem oder während des Studiums.

3

Die Eignungsabklärung und das Verfahren werden fachlich durch die Departemente vorgegeben und durch die Fachhochschulleitung koordiniert. Auf deren Antrag erlässt der Schulrat ein Reglement, welches von der Erziehungsdirektion genehmigt wird.

3.3.3 … *
Art. 61
Zulassung nach endgültigem Ausschluss *
1

Nach dem endgültigen Ausschluss gemäss Artikel 25 FaG von einer Fachhochschule wird nach Ablauf von zwei Jahren zum gleichen Studiengang zugelassen, wer eine Berufstätigkeit von zwei Jahren auf dem Fachgebiet des Studiengangs nachweisen kann. Die Erfüllung der übrigen Zulassungsvoraussetzungen bleibt vorbehalten. *

3.3.4 Rahmenreglement für Kompetenznachweise *
Art. 62
 
1

Der Schulrat erlässt ein Rahmenreglement für Kompetenznachweise sowie die Studienreglemente der Berner Fachhochschule, die von der Erziehungsdirektion zu genehmigen sind. *

4 Organisation
4.1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 63
 
1

Sitz der Berner Fachhochschule ist Bern.

4.2 Die Berner Fachhochschule als Gesamtheit
4.2.1 Schulrat
Art. 64
Sekretariat und Geschäftsregelment
1

Das Sekretariat des Schulrats wird durch die Rektorin oder den Rektor geführt.

2

Der Schulrat gibt sich ein Geschäftsreglement.

Art. 65 *
Entschädigung
1

Folgende Entschädigungen werden jährlich ausgerichtet:

a 25'000 Franken für die Präsidentin oder den Präsidenten,
b 20'000 Franken für die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten,
c 15'000 Franken für die übrigen stimmberechtigten Mitglieder des Schulrats mit einer erhöhten zeitlichen Belastung, die nicht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berner Fachhochschule sind,
d 5000 Franken für die übrigen stimmberechtigten Mitglieder des Schulrats, die nicht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berner Fachhochschule sind.
4.3 Studienjahr
Art. 66
 
1

Das Studienjahr dauert in der Regel vom 1. August bis zum 31. Juli des darauffolgenden Jahres. Die Studienreglemente können die Dauer des Studienjahrs vom 1. Februar bis zum 31. Januar des darauffolgenden Jahres vorsehen. *

2

Das Studienjahr unterteilt sich in zwei Semester. Das Herbstsemester dauert vom 1. August bis 31. Januar, das Frühlingssemester vom 1. Februar bis 31. Juli. *

3

Die weitere Gliederung des Studienjahrs ist innerhalb der Berner Fachhochschule unter Berücksichtigung überregionaler Koordinationsbestrebungen grundsätzlich einheitlich. Den speziellen Bedürfnissen der einzelnen Departemente kann Rechnung getragen werden. Die Rektorin oder der Rektor legt die weitere Gliederung des Studienjahrs fest. *

5 Planung, Steuerung und Finanzierung *
5.1 Hochschulplanung *
Art. 67 *
 
1

Die Hochschulplanung berücksichtigt die Legislatur- und Finanzplanung des Kantons sowie die wissenschafts- und finanzpolitischen Zielsetzungen und Entwicklungen im Hochschulbereich auf gesamtschweizerischer Ebene.

2

Sie trägt zu einer koordinierten Hochschulpolitik des Kantons bei und bildet die Grundlage für die Mitwirkung des Kantons bei der Hochschulplanung des Bundes.

3

Die Erziehungsdirektion stellt die Mitwirkung der betroffenen Direktionen, die Berner Fachhochschule diejenige der betroffenen Organisationseinheiten sicher.

5.1a Leistungsauftrag *
Art. 68 *
 
1

Der Leistungsauftrag des Regierungsrates wird in der Regel für einen Zeitraum von vier Jahren beschlossen.

2

Die Erziehungsdirektion erarbeitet den Leistungsauftrag in Zusammenarbeit mit der Berner Fachhochschule.

3

Die finanziellen Eckwerte der Leistungserbringung werden gemäss Artikel 69e Absatz 2 bestimmt.

4

Zur Beurteilung der Zielerreichung werden im Leistungsauftrag Indikatoren und Sollwerte festgelegt.

5

Werden im Rahmen von Massnahmen zur Erhaltung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts Kürzungen vorgenommen, passt der Regierungsrat den Leistungsauftrag entsprechend an.

5.1b Berichterstattung *
5.1b.1 Geschäftsbericht *
Art. 69 *
Abgabe *
1

Die Berner Fachhochschule legt dem Amt für Hochschulen jährlich ihren Geschäftsbericht mit den Tätigkeitsschwerpunkten und der Jahresrechnung vor.

2

Die Erziehungsdirektion bestimmt den Zeitpunkt der Abgabe unter Berücksichtigung der gesamtstaatlichen Prozesse.

3

Der Geschäftsbericht wird dem Grossen Rat zur Kenntnis gebracht, zusammen mit dem Bericht der Finanzkontrolle zur Jahresrechnung und dem Genehmigungsbeschluss des Regierungsrates.

Art. 69a *
Tätigkeitsschwerpunkte
1

Die Tätigkeitsschwerpunkte im Geschäftsbericht der Berner Fachhochschule umfassen eine Übersicht über generelle Entwicklungen sowie über prägende Ereignisse im Berichtsjahr.

Art. 69b *
Jahresrechnung
1

Die Jahresrechnung der Berner Fachhochschule besteht aus Bilanz, Erfolgsrechnung, Geldflussrechnung und einem Anhang.

2

Der Anhang enthält ergänzende und erläuternde Informationen nach den Vorgaben des Rechnungslegungsstandards der Finanzbuchhaltung gemäss Artikel 69g Absatz 2.

3

Die Jahresrechnung ist durch die Finanzkontrolle des Kantons bis zu dem von der Erziehungsdirektion nach Massgabe der gesamtstaatlichen Prozesse vorgegebenen Termin zu prüfen.

4

Die Erziehungsdirektion legt die Jahresrechnung dem Regierungsrat mit dem Bericht der Finanzkontrolle zur Genehmigung vor.

5.1b.2 Leistungsbericht und Zwischenberichte *
Art. 69c *
 
1

Die Berner Fachhochschule legt der Erziehungsdirektion jährlich einen Zwischenbericht über den jeweiligen Stand der Erfüllung des Leistungsauftrags vor.

2

Im Jahr des Leistungsberichts ist in der Regel kein Zwischenbericht zu erstellen.

5.1c Controllingverfahren *
Art. 69d *
 
1

Zwischen der Erziehungsdirektion und der Berner Fachhochschule findet jährlich mindestens ein Controlling-Gespräch statt.

2

Das Controlling-Gespräch dient der Beurteilung des Standes der Zielerreichung des Leistungsauftrags.

3

Grundlage des Gesprächs bildet die Berichterstattung der Berner Fachhochschule.

4

Die Erziehungsdirektion erstattet dem Regierungsrat im Rahmen der Genehmigung der Jahresrechnung und Kenntnisnahme des Geschäftsberichts jährlich Bericht über ihre Beurteilung des Standes der Zielerreichung.

5

Der Regierungsrat führt mit der Berner Fachhochschule in der Regel jährlich ein Gespräch über bildungspolitische Herausforderungen und Schwerpunkte.

6

Die Erziehungsdirektion stellt die Mitwirkung der betroffenen Direktionen sicher.

5.1d Finanzierung *
Art. 69e *
Jährlicher Kantonsbeitrag
1

Der Regierungsrat beschliesst den jährlichen Kantonsbeitrag an die Berner Fachhochschule.

2

Ausgehend vom Leistungsauftrag wird der jährliche Kantonsbeitrag unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgelegt:

a Anzahl der Studierenden,
b gesamtschweizerische Durchschnittskosten der Fachbereiche,
c Zielerreichung des Leistungsauftrags,
d personalrechtliche und gehaltsmässige Vorgaben des Kantons,
e Jahresrechnung der Berner Fachhochschule.
3

Die Rückzahlung oder Erhöhung eines beschlossenen Kantonsbeitrags bei der Erzielung von Überschüssen oder Unterdeckungen ist ausgeschlossen.

Art. 69f *
Weitere finanzielle Mittel
1

Die Berner Fachhochschule finanziert sich über den jährlichen Kantonsbeitrag hinaus durch weitere Finanzierungsquellen, insbesondere durch Bundesbeiträge, Beiträge für Studierende aus interkantonalen Vereinbarungen sowie durch Drittmittel.

2

Sämtliche Mittel sind Vermögen der Berner Fachhochschule.

3

Die Berner Fachhochschule regelt die Bewirtschaftung ihrer Mittel.

Art. 69g *
Grundsätze der Rechnungslegung
1

Die Berner Fachhochschule führt eine eigene Rechnung. Diese beinhaltet eine Finanzbuchhaltung und eine Betriebsbuchhaltung.

2

Die Finanzbuchhaltung entspricht dem Rechnungslegungsstandard SWISS GAAP FER.[4]

3

Die Betriebsbuchhaltung entspricht dem Kostenrechnungsmodell für Fachhochschulen des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation SBFI.

4

Stichtag des Abschlusses ist der 31. Dezember.

5

Die Berner Fachhochschule erarbeitet ein Handbuch zur Rechnungslegung, das von der Finanzkontrolle zu prüfen und von der Erziehungsdirektion zu genehmigen ist.

Art. 69h *
Liquiditätsmanagement
1

Der Kanton stellt die Liquidität der Berner Fachhochschule sicher.

2

Das Liquiditätsmanagement der Berner Fachhochschule erfolgt durch die zentrale Tresorerie des Kantons.

3

Der Kanton und die Berner Fachhochschule schliessen einen Vertrag über die zu erbringenden Leistungen sowie über ihre Rechte und Pflichten ab.

Art. 69i *
Versicherungsmanagement
1

Der Kanton stellt die Versicherungen der Berner Fachhochschule sicher.

2

Das Versicherungsmanagement der Berner Fachhochschule erfolgt durch die Fachstelle Risiko- und Versicherungsmanagement der Finanzdirektion.

3

Der Kanton und die Berner Fachhochschule schliessen einen Vertrag über die zu erbringenden Leistungen sowie über ihre Rechte und Pflichten ab.

Art. 69k *
Gehaltsadministration
1

Das Personalamt des Kantons stellt die Gehaltsauszahlung und den Anschluss an die Sozialversicherungen der Berner Fachhochschule sicher.

2

Die Gehaltsadministration der Berner Fachhochschule erfolgt mittels Personal- und Informationssystem des Kantons durch die Berner Fachhochschule.

3

Der Kanton und die Berner Fachhochschule schliessen einen Vertrag über die zu erbringenden Leistungen sowie über ihre Rechte und Pflichten ab.

5.1e Liegenschaften *
Art. 69l *
 
1

Die Berner Fachhochschule koordiniert ihren Raumbedarf und erstellt hierzu eine periodische, mit der Hochschulplanung und dem Leistungsauftrag abgestimmte Entwicklungsplanung zuhanden der Erziehungsdirektion.

2

Sie legt im Rahmen des Controllingverfahrens Rechenschaft über den Flächenkonsum für die vergangene Periode ab.

3

Das Amt für Hochschulen prüft die Entwicklungsplanung und beantragt dem Amt für Grundstücke und Gebäude die Bereitstellung der notwendigen räumlichen Infrastruktur.

4

Die Berner Fachhochschule teilt dem Amt für Hochschulen sowie dem Amt für Grundstücke und Gebäude mit, welche Liegenschaften ihr durch Legate oder Schenkungen zu Eigentum übertragen worden sind.

5

Begründet die Berner Fachhochschule für die Erfüllung von Aufträgen Dritter und zu Lasten der entsprechenden Mittel ein befristetes Mietverhältnis, so ist der entsprechende Mietvertrag der Erziehungsdirektion sowie der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion zur Kenntnis zu bringen.

5.2 Gebühren
Art. 70
Anmelde- und Immatrikulationsgebühr
1

Die Gebühr für die Anmeldung zu einem Studiengang beträgt 100 Franken. *

2

Die Immatrikulationsgebühr beträgt 100 Franken.

3

Führt die Anmeldung zur Immatrikulation, wird die Anmeldegebühr als Immatrikulationsgebühr angerechnet. Bei mehreren Anmeldungen werden die übrigen Anmeldegebühren nicht zurückerstattet. *

Art. 71
Aufnahmeprüfung
1

Die Einschreibegebühr für Aufnahmeprüfungen beträgt 50 Franken.

2

Die Prüfungsgebühr beträgt 150 Franken.

3

Wird die Aufnahmeprüfung erfolgreich abgelegt, wird die Einschreibegebühr an die Prüfungsgebühr angerechnet.

Art. 71a *
Gebühr für Eignungsabklärung
1

Die Gebühr für die Eignungsabklärung vor Aufnahme des Studiums beträgt für die Studienanwärterinnen und Studienanwärter

a am Departement der Künste 150 Franken,
* am Departement für Wirtschaft, Gesundheit, Soziale Arbeit 200 Franken.
Art. 72
Studiengebühren für das Bachelor- und Masterstudium *
1

Die Studiengebühr für das Bachelor- und Masterstudium beträgt 750 Franken pro Semester. *

2

Für Studierende aus Kantonen, mit denen keine interkantonale Vereinbarung besteht, richtet sich die Gebühr nach dem Tarif der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung[5].

3

Bei Abbruch des Studiums werden in der Regel keine Gebühren zurückerstattet. Über Ausnahmen entscheidet die Departementsleiterin oder der Departementsleiter. *

Art. 72a *
Materialpauschale für das Bachelor- und Masterstudium *
1

Die Materialpauschale für schriftliche Unterlagen, wie namentlich Skripte und Fotokopien, welche den Studierenden des Bachelor- und Masterstudiums abgegeben werden, beträgt höchstens 150 Franken pro Semester.

2

Die Rektorin oder der Rektor legt die Materialpauschale pro Studiengang in Weisungen fest.

Art. 72b *
Beurlaubungsgebühr[6]
1

Die Beurlaubungsgebühr beträgt 100 Franken pro Semester.

2

Beurlaubte Studierende, die der Vereinigung der Studierenden der Berner Fachhochschule angehören, bezahlen zudem die Gebühr gemäss Artikel 28 Absatz 3 FaG.

Art. 73 *
Gebührenbefreiung
1

Studierende, die an einer anderen Fachhochschule oder universitären Hochschule immatrikuliert sind und aufgrund einer Vereinbarung vorübergehend an der Berner Fachhochschule studieren, sind von der Studiengebühr sowie der Abgabe für soziale, kulturelle und Sporteinrichtungen befreit.

Art. 74
Prüfungsgebühren *
1

Der Schulrat legt die Prüfungsgebühren in einem Reglement fest. *

2

Die Prüfungsgebühren für einen Studiengang, der ohne Prüfungswiederholungen absolviert wird, dürfen den Gesamtbetrag von 500 Franken nicht übersteigen. *

3

Bei Nichtablegen der Prüfungen werden die Prüfungsgebühren in der Regel nicht zurückerstattet. Über Ausnahmen aus wichtigen Gründen entscheidet die Departementsleiterin oder der Departementsleiter. *

Art. 75 *
Verwaltungsgebühr
1

Für besondere Leistungen ausserhalb des ordentlichen Immatrikulations- oder Beurlaubungsverfahrens, namentlich für das Erstellen von Duplikaten und Übersetzungen, wird eine Gebühr von höchstens 100 Franken erhoben.

2

Die Rektorin oder der Rektor legt die Gebühren in Weisungen fest.

Art. 76
Kursgebühren
1

Für den Besuch von Weiterbildungsveranstaltungen der Berner Fachhochschule sind Kursgebühren zu erheben.

2

Die Kursgebühren sind grundsätzlich kostendeckend und marktgerecht festzulegen, wobei auch die nicht direkt anfallenden Kosten zu berücksichtigen sind.

3

Die oder der Verantwortliche der Weiterbildungsveranstaltung legt die Kursgebühren in Absprache mit der Departementsleiterin oder dem Departementsleiter fest.

Art. 77
Fachhörerinnen und Fachhörer
1

Fachhörerinnen und Fachhörer sind interessierte Personen, die einzelne Veranstaltungen besuchen. Sie entrichten 150 Franken pro Semesterwochenstunde, jedoch höchstens 1200 Franken pro Semester. *

Art. 78
Gebühren für öffentlich-rechtliche Dienstleistungen *
1

Der Schulrat regelt die Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen. *

5.3 Lohnpromille
Art. 79 *
 
1

Mit Ausnahme der als Studierende immatrikulierten Hilfsassistentinnen und Hilfsassistenten entrichten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berner Fachhochschule jährlich eine Abgabe von einem Promille ihres Jahresgehaltes (13 Monatsgehälter, ohne Familien- und Betreuungszulagen) zur Unterstützung der im Statut bezeichneten sozialen und kulturellen sowie Sporteinrichtungen. *

2

Die Studentinnen und Studenten entrichten pro Semester eine Abgabe von 24 Franken für die im Statut bezeichneten sozialen, kulturellen sowie Sporteinrichtungen.

5.3a Legate und unselbstständige Stiftungen *
Art. 79a *
 
1

Der Schulrat erlässt für jedes Legat und jede unselbstständige Stiftung gemäss Artikel 55 FaG[7] ein Reglement, welches der Erziehungsdirektion jeweils zur Kenntnis zu bringen ist.

6 Verfahren, Rechtspflege und Disziplinarbestimmungen *
Art. 80
Zusammensetzung, Wahl, Stellung
1

Die Rekurskommission der Berner Fachhochschule besteht aus fünf stimmberechtigten Mitgliedern. Sie steht unter dem Vorsitz eines Mitglieds, das über eine juristische Ausbildung verfügt und nicht der Berner Fachhochschule angehört.

2

Die weiteren Mitglieder setzen sich zusammen aus

* zwei Dozentinnen oder Dozenten,
* einer Assistentin, einem Assistenten, einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin oder einem wissenschaftlichen Mitarbeiter und
c einer Studentin oder einem Studenten.
3

Der Schulrat wählt die Mitglieder und die Präsidentin oder den Präsidenten der Rekurskommission auf drei Jahre. Wiederwahl ist möglich.

4

Die Rekurskommission kann bei Bedarf Fachreferentinnen oder Fachreferenten ohne Stimmrecht beiziehen. Die Fachhochschulleitung schlägt eine Auswahl von Fachreferentinnen und Fachreferenten unter angemessener Berücksichtigung der verschiedenen Departemente vor.

5

Sie ist gegenüber den Organen der Berner Fachhochschule nicht weisungsgebunden.

Art. 81
Beschlussfähigkeit und -fassung
1

Die Rekurskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.

2

Sie entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden.

3

Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit. Sie oder er hat bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.

4

Sie oder er bezeichnet die beizuziehenden Fachreferentinnen und Fachreferenten.

Art. 82
Reglement
1

Der Schulrat erlässt ein Reglement über die Rekurskommission, das durch die Erziehungsdirektion zu genehmigen ist. Dieses regelt insbesondere die Arbeitsweise der Rekurskommission und die Entschädigung der Präsidentin oder des Präsidenten sowie der weiteren Mitglieder.

Art. 82a *
Disziplinarrecht
1

Ein Verstoss gegen die Disziplinarordnung liegt vor, wenn Studierende gegen die Hausordnungen, die Studienreglemente oder während ihres Studiums gegen Verbote oder Gebote der Rechtsordnung verstossen.

2

Ein Verstoss gegen den Grundsatz der Lauterkeit der Wissenschaft liegt vor, wenn Studierende *

a Forschungsergebnisse Dritter ohne Angabe der Quellen verwenden und damit als eigene ausgeben,
b Forschungsergebnisse durch bewusst tatsachenwidrige Darstellung der Forschungsabläufe fälschen oder
c in anderer Weise gegen die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis verstossen.
3

Bei einem leichten Verstoss gegen die Disziplinarordnung oder gegen den Grundsatz der Lauterkeit der Wissenschaft kann die Leiterin oder der Leiter des zuständigen Departements der fehlbaren Person einen Verweis erteilen.

4

Bei einem schweren oder wiederholten Verstoss gegen die Disziplinarordnung oder gegen den Grundsatz der Lauterkeit der Wissenschaft kann die Rektorin oder der Rektor

a den Ausschluss von einzelnen Lehrveranstaltungen sowie von der Benützung einzelner Einrichtungen der Berner Fachhochschule für die Dauer von einem oder mehreren Semestern verfügen, wobei diese Sanktionen miteinander verbunden werden können,
b den vorübergehenden oder dauerhaften Ausschluss vom Studium an der Berner Fachhochschule verfügen.
5

Wenn die Umstände es erfordern, kann die Rektorin oder der Rektor zusätzlich oder anstelle der in Absatz 4 vorgesehenen Sanktionen weitere, im Interesse der Aufrechterhaltung des regulären Hochschulbetriebes liegende administrative oder organisatorische Massnahmen treffen. *

6

Weitere rechtliche Massnahmen, namentlich die Einleitung einer Strafverfolgung oder der Entzug von Titeln, bleiben vorbehalten.

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 83
 
1

Die Überführung vom bisherigen in das neue Gehaltssystem gemäss Artikel 18 in Verbindung mit Artikel 66 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes erfolgt für alle Dienstverhältnisse per 1. Dezember 2004.

2

Die frankenmässige Überführung und die Gewährung des nominellen Besitzstands gemäss Artikel 66 des Gesetzes erfolgen aufgrund der aktuellen Anstellungsverfügungen. Abgestellt wird dabei auf den am 30. November 2004 massgebenden Beschäftigungsgrad ohne Altersentlastung.

Art. 84
Änderung bestehender Erlasse
1

Folgende Erlasse werden geändert:

1. Verordnung vom 12. Mai 1993 über das öffentliche Dienstrecht (Personalverordnung, PV)[8]:
2. Verordnung vom 26. Juni 1996 über das Gehalt (GehV)[9]:
3. Verordnung vom 21. Dezember 1994 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAV[10]):
Art. 85
Aufhebung eines Erlasses
1

Folgender Erlass wird aufgehoben:

Verordnung vom 13. Januar 1999 über die Berner Fachhochschule (BSG 435.411.11)

Art. 86
Aufhebung von Beschlüssen
1

Folgende Beschlüsse werden aufgehoben:

1. RRB Nr. 0244 vom 28. Januar 1998 in Sachen Berner Fachhochschule; Entschädigung des Präsidenten des Schulrates;
2. RRB Nr. 3018 vom 20. September 2000 und RRB Nr. 1944 vom 2. Juli 2003 in Sachen Einstufung der Nebenfachdozentinnen und Nebenfachdozenten an der Hochschule für Musik und Theater.
2

Alle Bestimmungen in weiteren Beschlüssen, die zu dieser Verordnung in Widerspruch stehen, sind aufgehoben.

Art. 87
Inkrafttreten
1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.

2

Artikel 22 (Arbeitszeit) und 72 Absatz 1 (Studiengebühr Diplomstudium) treten am 1. September 2004 in Kraft. Artikel 67 und 110 Absatz 1 der Verordnung vom 13. Januar 1999 über die Berner Fachhochschule gelten bis am 31. August 2004.

3

Artikel 24, Artikel 84 Ziffer 2 Anhang I und Ziffer 3 sowie Artikel 86 Absatz 1 Ziffer 2 treten am 1. Dezember 2004 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 12.03.2008 *
Art. T1-1 *
 
1

Über Gesuche für die Ausübung einer bewilligungspflichtigen Nebenbeschäftigung von Dozentinnen und Dozenten, die vor dem 1. Juni 2008 eingereicht wurden, entscheidet die Erziehungsdirektion.

2

Zeitguthaben, die vor dem 1. Juni 2008 entstanden sind, können gemäss Artikel 22b finanziell abgegolten werden.

3

Der Schulrat nimmt die Befugnis gemäss Artikel 49 Absatz 2 erstmals im Hinblick auf den Beginn des Studienjahres 2008/2009 wahr. Bis und mit dem Studienjahr 2007/2008 gelten die bisherigen Bestimmungen.

T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 09.11.2011 *
Art. T2-1 *
 
1

Die Gebühren gemäss Artikel 72 werden erstmals für das Frühjahressemester 2012 nach dem neuen Tarif erhoben.

T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 30.10.2013 *
Art. T3-1 *
 
1

Befristete Lehraufträge, die vor dem 1. Januar 2014 erteilt worden sind, laufen nach bisherigem Recht aus.

2

Die Änderung von Artikel 70 Absatz 1 und 3 FaV findet erstmals für Anmeldungen für das Herbstsemester 2014/15 Anwendung.

T4 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 6.05.2015 *
Art. T4-1 *
 
1

Die bestehenden Guthaben des Langzeitkontos sind von den Dozentinnen und Dozenten sowie von den stimmberechtigten Mitgliedernder Fachhochschulleitung innert fünf Jahren seit Inkrafttreten dieser Änderung auszugleichen oder finanziell abzugelten. Die finanzielle Abgeltung kann auf Wunsch gestaffelt erfolgen.

A1 … *
A2 … *
Bern, 5. Mai 2004

Im Namen des Regierungsrates

Der Präsident: Gasche

Der Staatsschreiber: Nuspliger

04-30
  1. [1] BSG 435.411
  2. [2] BSG 153.01
  3. [3] SR 831.40
  4. [4] Swiss Generally Accepted Accounting Principles Fachempfehlungen zur Rechnungslegung SWISS GAAP FER zu beziehen bei: http://www.verlagskv.ch (Webshop)
  5. [5] GRB vom 23.11.2004 über den Beitritt des Kt. Bern zur interkantonalen Fachhochschulvereinbarung vom 12. 6. 2003, BSG 439.21
  6. [6] bisheriger Artikel 72a, geändert am 6.05.2015
  7. [7] BSG 435.411
  8. [8] Aufgehoben durch Personalgesetz vom 16.9.2004; BSG 153.01, jetzt Personalverordnung vom 18. 5. 2005; BSG 153.011.1
  9. [9] Aufgehoben durch Personalgesetz vom 16. 9. 2004; BSG 153.01, jetzt Personalverordnung vom 18.5.2005; BSG 153.011.1
  10. [10] Aufgehoben durch V vom 28.3.2007 über die Anstellung der Lehrkräfte, BSG 430.251.0

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
05.05.2004 01.07.2004 Erlass Erstfassung 04-30
13.04.2005 01.09.2005 Art. 65 geändert 05-34
13.04.2005 01.09.2005 Art. 74 Abs. 2 geändert 05-34
13.04.2005 01.09.2005 Art. 79 geändert 05-34
28.06.2006 01.09.2006 Art. 4 Abs. 2 geändert 06-78
28.06.2006 01.09.2006 Art. 12 geändert 06-78
28.06.2006 01.09.2006 Art. 13 Abs. 1, b geändert 06-78
28.06.2006 01.09.2006 Art. 14 Abs. 1 geändert 06-78
28.06.2006 01.09.2006 Art. 22 geändert 06-78
28.06.2006 01.09.2006 Art. 22a eingefügt 06-78
28.06.2006 01.09.2006 Art. 37 geändert 06-78
28.06.2006 01.09.2006 Art. 42 Abs. 2, b geändert 06-78
28.06.2006 01.09.2006 Art. 43 geändert 06-78
28.06.2006 01.09.2006 Titel 3.3.2 geändert 06-78
28.06.2006 01.09.2006 Art. 49 Titel geändert 06-78
28.06.2006 01.09.2006 Art. 50 Abs. 1 geändert 06-78
28.06.2006 01.09.2006 Art. 51 geändert 06-78
28.06.2006 01.09.2006 Art. 52 Titel geändert 06-78
28.06.2006 01.09.2006 Art. 53 Abs. 1 geändert 06-78
28.06.2006 01.09.2006 Art. 54 Abs. 1 geändert 06-78
28.06.2006 01.09.2006 Art. 55 geändert 06-78
28.06.2006 01.09.2006 Art. 56a eingefügt 06-78
28.06.2006 01.09.2006 Titel 3.3.3 aufgehoben 06-78
28.06.2006 01.09.2006 Titel 3.3.4 geändert 06-78
28.06.2006 01.09.2006 Art. 62 Abs. 1 geändert 06-78
28.06.2006 01.09.2006 Art. 65 geändert 06-78
28.06.2006 01.08.2007 Art. 66 Abs. 1 geändert 06-78
28.06.2006 01.08.2007 Art. 66 Abs. 2 geändert 06-78
28.06.2006 01.09.2006 Art. 66 Abs. 3 geändert 06-78
28.06.2006 01.09.2006 Art. 68 geändert 06-78
28.06.2006 01.09.2006 Art. 69 geändert 06-78
28.06.2006 01.09.2006 Art. 71a eingefügt 06-78
28.06.2006 01.09.2006 Art. 72 Titel geändert 06-78
28.06.2006 01.09.2006 Art. 72 Abs. 1 geändert 06-78
28.06.2006 01.09.2006 Art. 72 Abs. 3 eingefügt 06-78
28.06.2006 01.09.2006 Art. 73 geändert 06-78
28.06.2006 01.09.2006 Art. 74 Abs. 1 geändert 06-78
28.06.2006 01.09.2006 Titel A1 geändert 06-78
13.09.2006 01.01.2007 Art. 22b eingefügt 06-100
12.03.2008 01.06.2008 Art. 12 geändert 08-36
12.03.2008 01.06.2008 Art. 15 Abs. 1 geändert 08-36
12.03.2008 01.06.2008 Art. 22b Titel geändert 08-36
12.03.2008 01.06.2008 Art. 22b geändert 08-36
12.03.2008 01.06.2008 Art. 24 Abs. 1 geändert 08-36
12.03.2008 01.06.2008 Art. 24 Abs. 2 aufgehoben 08-36
12.03.2008 01.06.2008 Art. 32 Abs. 1 geändert 08-36
12.03.2008 01.06.2008 Art. 34 Abs. 2 geändert 08-36
12.03.2008 01.06.2008 Art. 34 Abs. 3 aufgehoben 08-36
12.03.2008 01.06.2008 Art. 49 geändert 08-36
12.03.2008 01.06.2008 Art. 49 Titel geändert 08-36
12.03.2008 01.06.2008 Art. 50 Abs. 1 aufgehoben 08-36
12.03.2008 01.06.2008 Art. 51 aufgehoben 08-36
12.03.2008 01.06.2008 Art. 52 aufgehoben 08-36
12.03.2008 01.06.2008 Art. 53 Titel geändert 08-36
12.03.2008 01.06.2008 Art. 53 Abs. 1 aufgehoben 08-36
12.03.2008 01.06.2008 Art. 53 Abs. 2 aufgehoben 08-36
12.03.2008 01.06.2008 Art. 53 Abs. 3 geändert 08-36
12.03.2008 01.06.2008 Art. 54 aufgehoben 08-36
12.03.2008 01.06.2008 Art. 55 Titel geändert 08-36
12.03.2008 01.06.2008 Art. 55 geändert 08-36
12.03.2008 01.06.2008 Art. 56 geändert 08-36
12.03.2008 01.06.2008 Art. 56 Titel geändert 08-36
12.03.2008 01.06.2008 Art. 56a Titel geändert 08-36
12.03.2008 01.06.2008 Art. 56a geändert 08-36
12.03.2008 01.06.2008 Art. 72b eingefügt 08-36
12.03.2008 01.06.2008 Art. 74 Abs. 3 geändert 08-36
12.03.2008 01.06.2008 Titel 5.3a eingefügt 08-36
12.03.2008 01.06.2008 Art. 79a eingefügt 08-36
12.03.2008 01.06.2008 Titel T1 eingefügt 08-36
12.03.2008 01.06.2008 Art. T1-1 eingefügt 08-36
12.03.2008 01.06.2008 Titel A1 aufgehoben 08-36
12.03.2008 01.06.2008 Titel A2 aufgehoben 08-36
28.06.2008 01.09.2006 Art. 49 Abs. 1 geändert 06-78
15.10.2008 01.01.2009 Art. 13 Abs. 1 geändert 08-114
15.10.2008 01.01.2009 Art. 17 Abs. 1 geändert 08-114
15.10.2008 01.01.2009 Art. 19 Abs. 2 geändert 08-114
15.10.2008 01.01.2009 Art. 30 Abs. 1 geändert 08-114
15.10.2008 01.01.2009 Art. 38 Abs. 2 geändert 08-114
15.10.2008 01.01.2009 Art. 40 Abs. 2 geändert 08-114
15.10.2008 01.01.2009 Art. 43 geändert 08-114
17.12.2008 01.01.2009 Art. 21 Abs. 3 geändert 09-12
17.12.2008 01.01.2009 Art. 30 Abs. 2, b geändert 09-12
17.12.2008 01.01.2009 Art. 32 Abs. 1 geändert 09-12
17.12.2008 01.01.2009 Art. 32 Abs. 4 eingefügt 09-12
17.12.2008 01.01.2009 Art. 45a eingefügt 09-12
25.05.2011 01.08.2011 Art. 1 Abs. 2, f geändert 11-49
25.05.2011 01.08.2011 Art. 1a eingefügt 11-49
25.05.2011 01.08.2011 Art. 14a eingefügt 11-49
25.05.2011 01.08.2011 Art. 15 geändert 11-49
25.05.2011 01.08.2011 Art. 15 Titel geändert 11-49
25.05.2011 01.08.2011 Art. 15a eingefügt 11-49
25.05.2011 01.08.2011 Art. 23 aufgehoben 11-49
25.05.2011 01.08.2011 Art. 29 Abs. 1 geändert 11-49
25.05.2011 01.08.2011 Art. 32 Abs. 1 geändert 11-49
25.05.2011 01.08.2011 Art. 32 Abs. 3 aufgehoben 11-49
25.05.2011 01.08.2011 Art. 37 Abs. 3 geändert 11-49
25.05.2011 01.08.2011 Art. 37 Abs. 4 eingefügt 11-49
25.05.2011 01.08.2011 Art. 40 Abs. 2 geändert 11-49
25.05.2011 01.08.2011 Art. 48 aufgehoben 11-49
25.05.2011 01.08.2011 Art. 58 Abs. 1 geändert 11-49
25.05.2011 01.08.2011 Art. 58 Abs. 2, b geändert 11-49
25.05.2011 01.08.2011 Art. 58 Abs. 3 geändert 11-49
25.05.2011 01.08.2011 Art. 59 Abs. 1 geändert 11-49
25.05.2011 01.08.2011 Art. 60 Abs. 1 geändert 11-49
25.05.2011 01.08.2011 Art. 61 Titel geändert 11-49
25.05.2011 01.08.2011 Art. 61 Abs. 1 geändert 11-49
25.05.2011 01.08.2011 Art. 77 Abs. 1 geändert 11-49
25.05.2011 01.08.2011 Art. 78 Titel geändert 11-49
25.05.2011 01.08.2011 Art. 78 Abs. 1 geändert 11-49
25.05.2011 01.08.2011 Art. 79 Abs. 1 geändert 11-49
25.05.2011 01.08.2011 Titel 6 geändert 11-49
25.05.2011 01.08.2011 Art. 80 Abs. 2, a geändert 11-49
25.05.2011 01.08.2011 Art. 80 Abs. 2, b eingefügt 11-49
25.05.2011 01.08.2011 Art. 82a eingefügt 11-49
09.11.2011 01.01.2012 Art. 72 Abs. 1 geändert 11-134
09.11.2011 01.01.2012 Titel T2 eingefügt 11-134
09.11.2011 01.01.2012 Art. T2-1 eingefügt 11-134
30.10.2013 01.01.2014 Art. 1 Abs. 2, d geändert 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 4 Abs. 1 geändert 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 4 Abs. 2 geändert 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 4 Abs. 3 aufgehoben 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 4 Abs. 5 geändert 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 4 Abs. 6 aufgehoben 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 12 geändert 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 14a geändert 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 15a Abs. 2 eingefügt 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 15b eingefügt 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 16 aufgehoben 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 21 Abs. 1, a geändert 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 21 Abs. 1, b geändert 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 22 aufgehoben 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 37 Abs. 1 geändert 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 37 Abs. 2 geändert 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 37 Abs. 3 geändert 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 37 Abs. 4 geändert 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 37 Abs. 5 eingefügt 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 43 Titel geändert 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 43 geändert 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 44 aufgehoben 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 45a aufgehoben 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 46 aufgehoben 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 56a Abs. 2 geändert 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 58 Abs. 3 geändert 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 61 Abs. 1 geändert 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 65 geändert 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Titel 5 geändert 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Titel 5.1 geändert 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 67 geändert 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Titel 5.1a eingefügt 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 68 geändert 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Titel 5.1b eingefügt 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Titel 5.1b.1 eingefügt 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 69 Titel geändert 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 69 geändert 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 69a eingefügt 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 69b eingefügt 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Titel 5.1b.2 eingefügt 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 69c eingefügt 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Titel 5.1c eingefügt 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 69d eingefügt 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Titel 5.1d eingefügt 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 69e eingefügt 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 69f eingefügt 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 69g eingefügt 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 69h eingefügt 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 69i eingefügt 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 69k eingefügt 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Titel 5.1e eingefügt 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 69l eingefügt 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 70 Abs. 1 geändert 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 70 Abs. 3 geändert 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 71a Abs. 1, b geändert 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 74 Titel geändert 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 75 aufgehoben 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 82a Abs. 2 eingefügt 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. 82a Abs. 5 eingefügt 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Titel T3 eingefügt 13-94
30.10.2013 01.01.2014 Art. T3-1 eingefügt 13-94
06.05.2015 01.08.2015 Art. 1a Abs. 5 geändert 15-41
06.05.2015 01.08.2015 Art. 1a Abs. 6 geändert 15-41
06.05.2015 01.08.2015 Art. 1a Abs. 7 geändert 15-41
06.05.2015 01.08.2015 Art. 3 aufgehoben 15-41
06.05.2015 01.08.2015 Art. 13 Abs. 2 eingefügt 15-41
06.05.2015 01.08.2015 Art. 14b eingefügt 15-41
06.05.2015 01.08.2015 Art. 22a Abs. 4 geändert 15-41
06.05.2015 01.08.2015 Art. 22b Titel geändert 15-41
06.05.2015 01.08.2015 Art. 22b Abs. 1 geändert 15-41
06.05.2015 01.08.2015 Art. 22b Abs. 1, b geändert 15-41
06.05.2015 01.08.2015 Art. 22b Abs. 1, c aufgehoben 15-41
06.05.2015 01.08.2015 Art. 61 Abs. 1 geändert 15-41
06.05.2015 01.01.2016 Art. 65 geändert 15-41
06.05.2015 01.08.2015 Art. 66 Abs. 1 geändert 15-41
06.05.2015 01.08.2015 Art. 66 Abs. 2 geändert 15-41
06.05.2015 01.08.2015 Art. 72a geändert 15-41
06.05.2015 01.08.2015 Art. 72a Titel geändert 15-41
06.05.2015 01.08.2015 Art. 72b eingefügt 15-41
06.05.2015 01.08.2015 Art. 75 eingefügt 15-41
06.05.2015 01.08.2015 Titel T4 eingefügt 15-41
06.05.2015 01.08.2015 Art. T4-1 eingefügt 15-41

Änderungstabelle - nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 05.05.2004 01.07.2004 Erstfassung 04-30
Art. 1 Abs. 2, d 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-94
Art. 1 Abs. 2, f 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-49
Art. 1a 25.05.2011 01.08.2011 eingefügt 11-49
Art. 1a Abs. 5 06.05.2015 01.08.2015 geändert 15-41
Art. 1a Abs. 6 06.05.2015 01.08.2015 geändert 15-41
Art. 1a Abs. 7 06.05.2015 01.08.2015 geändert 15-41
Art. 3 06.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 15-41
Art. 4 Abs. 1 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-94
Art. 4 Abs. 2 28.06.2006 01.09.2006 geändert 06-78
Art. 4 Abs. 2 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-94
Art. 4 Abs. 3 30.10.2013 01.01.2014 aufgehoben 13-94
Art. 4 Abs. 5 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-94
Art. 4 Abs. 6 30.10.2013 01.01.2014 aufgehoben 13-94
Art. 12 28.06.2006 01.09.2006 geändert 06-78
Art. 12 12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-36
Art. 12 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-94
Art. 13 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114
Art. 13 Abs. 1, b 28.06.2006 01.09.2006 geändert 06-78
Art. 13 Abs. 2 06.05.2015 01.08.2015 eingefügt 15-41
Art. 14 Abs. 1 28.06.2006 01.09.2006 geändert 06-78
Art. 14a 25.05.2011 01.08.2011 eingefügt 11-49
Art. 14a 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-94
Art. 14b 06.05.2015 01.08.2015 eingefügt 15-41
Art. 15 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-49
Art. 15 25.05.2011 01.08.2011 Titel geändert 11-49
Art. 15 Abs. 1 12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-36
Art. 15a 25.05.2011 01.08.2011 eingefügt 11-49
Art. 15a Abs. 2 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-94
Art. 15b 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-94
Art. 16 30.10.2013 01.01.2014 aufgehoben 13-94
Art. 17 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114
Art. 19 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114
Art. 21 Abs. 1, a 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-94
Art. 21 Abs. 1, b 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-94
Art. 21 Abs. 3 17.12.2008 01.01.2009 geändert 09-12
Art. 22 28.06.2006 01.09.2006 geändert 06-78
Art. 22 30.10.2013 01.01.2014 aufgehoben 13-94
Art. 22a 28.06.2006 01.09.2006 eingefügt 06-78
Art. 22a Abs. 4 06.05.2015 01.08.2015 geändert 15-41
Art. 22b 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100
Art. 22b 12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-36
Art. 22b 12.03.2008 01.06.2008 Titel geändert 08-36
Art. 22b 06.05.2015 01.08.2015 Titel geändert 15-41
Art. 22b Abs. 1 06.05.2015 01.08.2015 geändert 15-41
Art. 22b Abs. 1, b 06.05.2015 01.08.2015 geändert 15-41
Art. 22b Abs. 1, c 06.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 15-41
Art. 23 25.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 11-49
Art. 24 Abs. 1 12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-36
Art. 24 Abs. 2 12.03.2008 01.06.2008 aufgehoben 08-36
Art. 29 Abs. 1 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-49
Art. 30 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114
Art. 30 Abs. 2, b 17.12.2008 01.01.2009 geändert 09-12
Art. 32 Abs. 1 12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-36
Art. 32 Abs. 1 17.12.2008 01.01.2009 geändert 09-12
Art. 32 Abs. 1 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-49
Art. 32 Abs. 3 25.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 11-49
Art. 32 Abs. 4 17.12.2008 01.01.2009 eingefügt 09-12
Art. 34 Abs. 2 12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-36
Art. 34 Abs. 3 12.03.2008 01.06.2008 aufgehoben 08-36
Art. 37 28.06.2006 01.09.2006 geändert 06-78
Art. 37 Abs. 1 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-94
Art. 37 Abs. 2 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-94
Art. 37 Abs. 3 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-49
Art. 37 Abs. 3 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-94
Art. 37 Abs. 4 25.05.2011 01.08.2011 eingefügt 11-49
Art. 37 Abs. 4 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-94
Art. 37 Abs. 5 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-94
Art. 38 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114
Art. 40 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114
Art. 40 Abs. 2 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-49
Art. 42 Abs. 2, b 28.06.2006 01.09.2006 geändert 06-78
Art. 43 28.06.2006 01.09.2006 geändert 06-78
Art. 43 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114
Art. 43 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-94
Art. 43 30.10.2013 01.01.2014 Titel geändert 13-94
Art. 44 30.10.2013 01.01.2014 aufgehoben 13-94
Art. 45a 17.12.2008 01.01.2009 eingefügt 09-12
Art. 45a 30.10.2013 01.01.2014 aufgehoben 13-94
Art. 46 30.10.2013 01.01.2014 aufgehoben 13-94
Titel 3.3.2 28.06.2006 01.09.2006 geändert 06-78
Art. 48 25.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 11-49
Art. 49 28.06.2006 01.09.2006 Titel geändert 06-78
Art. 49 12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-36
Art. 49 12.03.2008 01.06.2008 Titel geändert 08-36
Art. 49 Abs. 1 28.06.2008 01.09.2006 geändert 06-78
Art. 50 Abs. 1 28.06.2006 01.09.2006 geändert 06-78
Art. 50 Abs. 1 12.03.2008 01.06.2008 aufgehoben 08-36
Art. 51 28.06.2006 01.09.2006 geändert 06-78
Art. 51 12.03.2008 01.06.2008 aufgehoben 08-36
Art. 52 28.06.2006 01.09.2006 Titel geändert 06-78
Art. 52 12.03.2008 01.06.2008 aufgehoben 08-36
Art. 53 12.03.2008 01.06.2008 Titel geändert 08-36
Art. 53 Abs. 1 28.06.2006 01.09.2006 geändert 06-78
Art. 53 Abs. 1 12.03.2008 01.06.2008 aufgehoben 08-36
Art. 53 Abs. 2 12.03.2008 01.06.2008 aufgehoben 08-36
Art. 53 Abs. 3 12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-36
Art. 54 12.03.2008 01.06.2008 aufgehoben 08-36
Art. 54 Abs. 1 28.06.2006 01.09.2006 geändert 06-78
Art. 55 28.06.2006 01.09.2006 geändert 06-78
Art. 55 12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-36
Art. 55 12.03.2008 01.06.2008 Titel geändert 08-36
Art. 56 12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-36
Art. 56 12.03.2008 01.06.2008 Titel geändert 08-36
Art. 56a 28.06.2006 01.09.2006 eingefügt 06-78
Art. 56a 12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-36
Art. 56a 12.03.2008 01.06.2008 Titel geändert 08-36
Art. 56a Abs. 2 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-94
Art. 58 Abs. 1 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-49
Art. 58 Abs. 2, b 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-49
Art. 58 Abs. 3 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-49
Art. 58 Abs. 3 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-94
Art. 59 Abs. 1 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-49
Art. 60 Abs. 1 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-49
Titel 3.3.3 28.06.2006 01.09.2006 aufgehoben 06-78
Art. 61 25.05.2011 01.08.2011 Titel geändert 11-49
Art. 61 Abs. 1 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-49
Art. 61 Abs. 1 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-94
Art. 61 Abs. 1 06.05.2015 01.08.2015 geändert 15-41
Titel 3.3.4 28.06.2006 01.09.2006 geändert 06-78
Art. 62 Abs. 1 28.06.2006 01.09.2006 geändert 06-78
Art. 65 13.04.2005 01.09.2005 geändert 05-34
Art. 65 28.06.2006 01.09.2006 geändert 06-78
Art. 65 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-94
Art. 65 06.05.2015 01.01.2016 geändert 15-41
Art. 66 Abs. 1 28.06.2006 01.08.2007 geändert 06-78
Art. 66 Abs. 1 06.05.2015 01.08.2015 geändert 15-41
Art. 66 Abs. 2 28.06.2006 01.08.2007 geändert 06-78
Art. 66 Abs. 2 06.05.2015 01.08.2015 geändert 15-41
Art. 66 Abs. 3 28.06.2006 01.09.2006 geändert 06-78
Titel 5 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-94
Titel 5.1 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-94
Art. 67 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-94
Titel 5.1a 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-94
Art. 68 28.06.2006 01.09.2006 geändert 06-78
Art. 68 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-94
Titel 5.1b 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-94
Titel 5.1b.1 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-94
Art. 69 28.06.2006 01.09.2006 geändert 06-78
Art. 69 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-94
Art. 69 30.10.2013 01.01.2014 Titel geändert 13-94
Art. 69a 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-94
Art. 69b 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-94
Titel 5.1b.2 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-94
Art. 69c 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-94
Titel 5.1c 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-94
Art. 69d 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-94
Titel 5.1d 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-94
Art. 69e 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-94
Art. 69f 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-94
Art. 69g 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-94
Art. 69h 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-94
Art. 69i 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-94
Art. 69k 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-94
Titel 5.1e 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-94
Art. 69l 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-94
Art. 70 Abs. 1 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-94
Art. 70 Abs. 3 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-94
Art. 71a 28.06.2006 01.09.2006 eingefügt 06-78
Art. 71a Abs. 1, b 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-94
Art. 72 28.06.2006 01.09.2006 Titel geändert 06-78
Art. 72 Abs. 1 28.06.2006 01.09.2006 geändert 06-78
Art. 72 Abs. 1 09.11.2011 01.01.2012 geändert 11-134
Art. 72 Abs. 3 28.06.2006 01.09.2006 eingefügt 06-78
Art. 72a 06.05.2015 01.08.2015 Titel geändert 15-41
Art. 72a 06.05.2015 01.08.2015 geändert 15-41
Art. 72b 12.03.2008 01.06.2008 eingefügt 08-36
Art. 72b 06.05.2015 01.08.2015 eingefügt 15-41
Art. 73 28.06.2006 01.09.2006 geändert 06-78
Art. 74 30.10.2013 01.01.2014 Titel geändert 13-94
Art. 74 Abs. 1 28.06.2006 01.09.2006 geändert 06-78
Art. 74 Abs. 2 13.04.2005 01.09.2005 geändert 05-34
Art. 74 Abs. 3 12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-36
Art. 75 30.10.2013 01.01.2014 aufgehoben 13-94
Art. 75 06.05.2015 01.08.2015 eingefügt 15-41
Art. 77 Abs. 1 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-49
Art. 78 25.05.2011 01.08.2011 Titel geändert 11-49
Art. 78 Abs. 1 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-49
Art. 79 13.04.2005 01.09.2005 geändert 05-34
Art. 79 Abs. 1 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-49
Titel 5.3a 12.03.2008 01.06.2008 eingefügt 08-36
Art. 79a 12.03.2008 01.06.2008 eingefügt 08-36
Titel 6 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-49
Art. 80 Abs. 2, a 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-49
Art. 80 Abs. 2, b 25.05.2011 01.08.2011 eingefügt 11-49
Art. 82a 25.05.2011 01.08.2011 eingefügt 11-49
Art. 82a Abs. 2 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-94
Art. 82a Abs. 5 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-94
Titel T1 12.03.2008 01.06.2008 eingefügt 08-36
Art. T1-1 12.03.2008 01.06.2008 eingefügt 08-36
Titel T2 09.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-134
Art. T2-1 09.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-134
Titel T3 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-94
Art. T3-1 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-94
Titel T4 06.05.2015 01.08.2015 eingefügt 15-41
Art. T4-1 06.05.2015 01.08.2015 eingefügt 15-41
Titel A1 28.06.2006 01.09.2006 geändert 06-78
Titel A1 12.03.2008 01.06.2008 aufgehoben 08-36
Titel A2 12.03.2008 01.06.2008 aufgehoben 08-36