731.21

Verordnung
über das öffentliche Beschaffungswesen

(ÖBV)

vom 16.10.2002 (Stand 01.01.2015)
Der Regierungsrat des Kantons Bern,

gestützt auf Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG[1]),

auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion,

beschliesst:
1 Anwendungsbereich
Art. 1
Auftragsarten
1

Dem öffentlichen Beschaffungswesen unterliegen alle Arten von öffentlichen Aufträgen, insbesondere

a Bauaufträge über die Durchführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten,
b Lieferaufträge über die Beschaffung beweglicher Güter, namentlich durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf,
c Dienstleistungsaufträge.
2

Das anzuwendende Verfahren wird nach dem Wert des einzelnen Auftrags festgelegt.

Art. 2
Aufteilungsverbot
1

Ein Auftrag darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden, die Schwellenwerte nach Artikel 3 ÖBG[2] zu unterschreiten. *

Art. 3
Besondere Berechnungsmethoden
1

Werden wiederkehrende Liefer- oder Dienstleistungsaufträge vergeben oder wird ein Liefer- oder Dienstleistungsauftrag in mehrere gleichartige Einzelaufträge (Lose) unterteilt, berechnet sich der Auftragswert

a entweder nach dem tatsächlichen Gesamtwert der Aufträge, die während der letzten zwölf Monate vergeben worden sind,
b oder nach dem geschätzten Gesamtwert der Aufträge im Geschäftsjahr oder in den zwölf Monaten, die dem Erstauftrag folgen.
2

Enthält ein Auftrag die Option auf Folgeaufträge, so ist der Gesamtwert massgebend.

3

Der Auftragswert für Liefer- oder Dienstleistungsaufträge in der Form von Leasing, Miete oder Mietkauf sowie für Aufträge, die nicht ausdrücklich einen Gesamtpreis vorsehen, wird wie folgt berechnet:

a Bei Verträgen mit bestimmter Laufzeit wird der geschätzte Gesamtwert der Aufträge während der Laufzeit des Vertrags ermittelt.
b Bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit wird die monatliche Rate mit 48 multipliziert.
2 Verfahrensarten
Art. 4
Offenes Verfahren
1

Im offenen Verfahren können alle Anbieterinnen oder Anbieter auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung ein Angebot einreichen.

Art. 5
Selektives Verfahren
1

Im selektiven Verfahren können alle Anbieterinnen oder Anbieter auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung einen Antrag auf Teilnahme einreichen.

2

Die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber bestimmen anhand der Eignungskriterien nach Artikel 16 die Anbieterinnen oder Anbieter, die ein Angebot einreichen dürfen.

3

Die Zahl der Anbieterinnen oder Anbieter kann beschränkt werden, wenn es die rationelle Durchführung des Vergabeverfahrens erfordert. Sie darf, wenn es genügend geeignete Anbieterinnen oder Anbieter gibt, nicht kleiner als drei sein.

Art. 6
Einladungsverfahren
1

Das Einladungsverfahren richtet sich nach Artikel 4 ÖBG[3].

Art. 7
Freihändiges Verfahren
1

Im freihändigen Verfahren vergeben die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber den Auftrag direkt ohne Ausschreibung und Zuschlagsverfügung.

2

Der Auftrag kann freihändig vergeben werden, wenn die Schwellenwerte des Einladungsverfahrens oder die tieferen kommunalen Schwellenwerte nicht erreicht werden.

3

Er kann überdies unter einer der folgenden Voraussetzungen freihändig vergeben werden:

a Es gehen im offenen, selektiven oder Einladungsverfahren keine Angebote ein oder es erfüllt keine Anbieterin oder kein Anbieter die Eignungskriterien.
b Es werden im offenen, selektiven oder Einladungsverfahren ausschliesslich Angebote eingereicht, die aufeinander abgestimmt sind oder die nicht den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibung entsprechen.
c Auf Grund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten des Auftrags oder aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums kommt nur eine Anbieterin oder ein Anbieter in Frage.
d Die Beschaffung wird auf Grund unvorhersehbarer Ereignisse so dringlich, dass kein offenes, selektives oder Einladungsverfahren durchgeführt werden kann.
e Unvorhersehbare Ereignisse verlangen zusätzliche Leistungen, um einen zuvor im Wettbewerb vergebenen Auftrag auszuführen oder abzurunden, wobei die Trennung vom ursprünglichen Auftrag aus technischen und wirtschaftlichen Gründen für die Auftraggeberin oder den Auftraggeber mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein müsste und der Wert der zusätzlichen Leistungen die Hälfte des Werts der ursprünglichen Leistung nicht übersteigen dürfte.
f Ersatz, Ergänzung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen müssen der ursprünglichen Anbieterin oder dem ursprünglichen Anbieter vergeben werden, weil einzig dadurch die Austauschbarkeit mit schon vorhandenem Material oder die Kontinuität der Dienstleistungen gewährleistet ist.
g Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber vergibt einen neuen Auftrag, der sich auf einen Grundauftrag bezieht, der im offenen, selektiven oder Einladungsverfahren vergeben worden ist und bei dem die Möglichkeit einer freihändigen Vergabe in den Ausschreibungsunterlagen enthalten war.
h Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber beschafft Erstanfertigungen von Gütern (Prototypen) oder neuartige Dienstleistungen, die auf ihr oder sein Ersuchen im Rahmen eines Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrags hergestellt oder entwickelt werden.
i Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber schliesst den Vertrag mit der Gewinnerin oder dem Gewinner eines Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerbs ab, dessen Organisation den Grundsätzen des ÖBG und dieser Verordnung entsprechen muss.
k Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber beschafft Güter an Warenbörsen.
l Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann Güter im Rahmen einer günstigen, zeitlich befristeten Gelegenheit zu einem Preis beschaffen, der erheblich unter den üblichen Preisen liegt, insbesondere bei Liquidationsverkäufen.
4

Im Staatsvertragsbereich[4] erstellt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber über jeden freihändig vergebenen Auftrag einen Bericht. Dieser enthält: *

a den Namen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers,
b den Wert und die Art der Beschaffung,
c das Ursprungsland der Leistung,
d die Bestimmung von Absatz 3, nach welcher der Auftrag vergeben worden ist,
e das Datum der Veröffentlichung nach Artikel 6 Absatz 2 ÖBG[5].
3. Sprache des Verfahrens
Art. *
 
1

Vergabeverfahren werden in der Amtsprache abgewickelt, die im betreffenden Verwaltungskreis gilt.

2

Sind mehrere Verwaltungskreise mit unterschiedlichen Amtsprachen betroffen oder fehlt ein örtlicher Anknüpfungspunkt oder ist von der Sache her der Verwaltungskreis Biel/Bienne betroffen, bestimmen die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber die Sprache des Verfahrens.

4 Ausschreibung
Art. 9
Form und Sprache
1

Aufträge, die im offenen oder selektiven Verfahren vergeben werden, sind auf der Website des Vereins für ein Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz (http://www.simap.ch) auszuschreiben. *

2

Ist der Verwaltungskreis Biel/Bienne betroffen, erfolgt die Ausschreibung in beiden Amtssprachen. In allen andern Fällen wird der Ausschreibung in der einen Amtssprache zusätzlich eine Zusammenfassung in der andern Amtssprache beigefügt, welche die Angaben von Artikel 10 Buchstaben a, b, c, h und i enthält. *

3

Im Einladungsverfahren und im freihändigen Verfahren erfolgt die Einladung zur Angebotsabgabe durch direkte Mitteilung.

4

Aufträge, die für einen bestimmten Zeitraum geplant sind, können gesamthaft in einer einzigen Ausschreibung veröffentlicht werden.

Art. 10
Angaben
1

Die Ausschreibung oder die Mitteilung enthält mindestens folgende Angaben:

a Name und Adresse der Auftraggeberin oder des Auftraggebers,
b Verfahrensart,
c Gegenstand und Umfang des Auftrags,
d Ausführungs- oder Liefertermin,
e Sprache des Vergabeverfahrens,
f Eignungskriterien,
g Zuschlagskriterien,
h Bezugsquelle und Preis der Ausschreibungsunterlagen,
i Einreichungsstelle und Einreichungsfrist für die Angebote oder die Anträge auf Teilnahme im selektiven Verfahren,
k die Bezeichnung einer Auskunftsstelle,
l die Rechtsmittelbelehrung.
Art. 11
Ausschreibungsunterlagen
1

Die Ausschreibungsunterlagen enthalten mindestens:

a alle Angaben der Ausschreibung nach Artikel 10,
b das vorgesehene Datum für die Öffnung der Angebote,
c Dauer der Verbindlichkeit des Angebots,
d wirtschaftliche, technische und ökologische Anforderungen,
e finanzielle Garantien und Angaben,
f Information über Varianten und Daueraufträge, Zeitpunkt der Ausschreibung von Nebenarbeiten, Teilangebote und Bildung von Losen,
g Optionen für zusätzliche Leistungen,
h Eignungskriterien nach Artikel 16,
i Zuschlagskriterien nach Artikel 30,
k Zahlungsbedingungen,
l allfällige allgemeine Vertragsbestimmungen,
m Formular für die Selbstdeklaration und weitere Nachweise nach Artikel 20,
n den allfälligen Ausschluss oder die Einschränkung von Angeboten von Arbeitsgemeinschaften.
2

Sie enthalten zudem den Hinweis, dass das kantonale beco Berner Wirtschaft über die am Ort der Ausführung geltenden Arbeitsschutzbestimmungen Auskunft erteilt. *

Art. 12
Technische Spezifikationen
1

Die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber bezeichnen in den Ausschreibungsunterlagen die erforderlichen technischen Spezifikationen.

2

Die technischen Spezifikationen werden in den für die Schweiz geltenden technischen Normen definiert. Sind keine Normen für die Schweiz vorhanden, ist auf internationale Normen zurückzugreifen.

3

Weichen Anbieterinnen oder Anbieter von diesen Normen ab, so haben sie die Gleichwertigkeit ihrer technischen Spezifikationen nachzuweisen.

4

Die Bezeichnung der technischen Spezifikationen hat grundsätzlich in Bezug auf die geforderte Leistung zu erfolgen und darf nicht dazu führen, dass gezielt einzelne Anbieterinnen oder Anbieter oder Leistungen bevorzugt werden.

5

Kann die Bezeichnung ausnahmsweise nicht ohne Bezugnahme auf bestimmte Produkte, Handelsmarken und -namen, Patente, Muster, Typen sowie auf einen bestimmten Ursprung oder Produktionsbetrieb vorgenommen werden, ist den anderen Anbieterinnen oder Anbietern durch den Zusatz "oder gleichwertiger Art" die Möglichkeit offen zu lassen, am Verfahren teilzunehmen.

Art. 13
Auskünfte
1

Die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber erteilen Auskünfte zu den Ausschreibungsunterlagen, soweit die Zusatzinformation den Anbieterinnen oder Anbieter nicht unzulässige Vorteile im weiteren Verfahren verschafft.

2

Wichtige Auskünfte an einzelne Anbieterinnen oder Anbieter müssen gleichzeitig auch allen anderen Anbieterinnen oder Anbietern mitgeteilt werden.

Art. 14
Fristen
1. Grundsatz
1

Jede Frist wird so festgelegt, dass niemand diskriminiert wird und allen Anbieterinnen oder Anbietern genügend Zeit zur Prüfung der Ausschreibungsunterlagen und zur Ausarbeitung des Angebots bleibt.

2

Bei der Bestimmung der Frist werden Umstände wie die Art und Komplexität des Auftrags, das Ausmass von Unteraufträgen sowie die Zeit für die übliche Ausarbeitung und Übermittlung der Offerte berücksichtigt, soweit es sich mit den angemessenen Bedürfnissen der Auftraggeberinnen oder Auftraggeber vereinbaren lässt.

3

Die Verlängerung einer Frist gilt für alle Anbieterinnen oder Anbieter. Sie ist diesen gleichzeitig und rechtzeitig bekannt zu geben.

Art. 15
2. Dauer
1

Die Fristen für das Einreichen eines Angebots oder eines Antrags auf Teilnahme im selektiven Verfahren sollen in der Regel nicht kürzer als 20 Tage sein.

2

Im Staatsvertragsbereich darf die Frist nicht kürzer sein als *

a 40 Tage für das Einreichen eines Angebots,
b 25 Tage für das Einreichen eines Antrags auf Teilnahme im selektiven Verfahren.
3

In dringlichen Fällen können die Fristen nach den Absätzen 1 und 2 bis auf zehn Tage verkürzt werden.

5. Eignung der Anbieterinnen oder Anbieter
Art. 16
Eignungskriterien
1

Die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber legen in den Ausschreibungsunterlagen die Eignungskriterien fest. Deren Gewichtung und allfällige Unterkriterien müssen bekannt gegeben werden.

2

Eignungskriterien können insbesondere die fachliche, technische, organisatorische oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Anbieterinnen oder Anbieter sein. Es können auch besondere Leistungen zu Gunsten der Berufsbildung und besondere Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau mitberücksichtigt werden. Die Eignungskriterien sind auftragsspezifisch festzulegen und wo nötig zu präzisieren.

3

Die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber können von den Anbieterinnen oder Anbietern Nachweise zur Beurteilung der festgelegten Eignungskriterien verlangen.

4

Wird die Leistung im Ausland erbracht, so haben die Anbieterinnen oder Anbieter die Einhaltung der Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation zu gewährleisten. *

Art. 17
Ständige Listen qualifizierter Anbieterinnen und Anbieter
1

Die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber dürfen keine ständigen Listen qualifizierter Anbieterinnen oder Anbieter[6] führen.

6 Einreichung und Prüfung der Angebote
Art. 18 *
Form
1

1 Die Angebote und die Anträge auf Teilnahme am selektiven Verfahren sind innerhalb der Frist (Art. 10 Bst. i) schriftlich einzureichen.

2

Sie müssen mit einer gültigen Unterschrift versehen sein.

3

Für die Wahrung der Frist gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG[7]).

4

Wenn die Ausschreibungsunterlagen nichts anderes bestimmen, haben die Anbieterinnen und Anbieter das Angebot in Schweizer Franken einzureichen. *

Art. 19
Änderung des Angebots
1

Nach seiner Einreichung darf das Angebot, unter Vorbehalt von Artikel 25 Absatz 2, nicht mehr geändert werden.

Art. 20
Nachweise
1

Dem Angebot oder dem Antrag auf Teilnahme am selektiven Verfahren sind die Nachweise über die Erfüllung der Pflichten gegenüber der öffentlichen Hand, der Sozialversicherung sowie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (Selbstdeklaration und weitere Bestätigungen) beizulegen.

2

Anbieterinnen oder Anbieter können beim Amt für Informatik und Organisation (KAIO) ein Zertifikat über das Erbringen der gebräuchlichsten Nachweise nach Absatz 1 beziehen. Das Zertifikat ersetzt die darin erbrachten Nachweise. *

3

Die Nachweise dürfen nicht älter als ein Jahr sein. Das Zertifikat verfällt ein Jahr nach Ausstellung des ältesten der eingereichten Nachweise. *

Art. 21
Sprache
1

Das Angebot oder der Antrag auf Teilnahme am selektiven Verfahren muss in der Sprache des Vergabeverfahrens abgefasst werden.

Art. 22
Kosten
1

Das Ausarbeiten des Angebots oder des Antrags auf Teilnahme am selektiven Verfahren wird grundsätzlich nicht vergütet.

Art. 23
Öffnung der Angebote
1

Die Angebote müssen im offenen und im selektiven Verfahren sowie im Einladungsverfahren bis zu dem für die Öffnung vorgesehenen Datum verschlossen bleiben. *

2

Die fristgerecht eingereichten Angebote werden durch mindestens zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Auftraggeberin oder des Auftraggebers geöffnet.

3

Über die Öffnung der Angebote wird ein Protokoll erstellt (Öffnungsprotokoll). Dieses enthält mindestens folgende Angaben:

a die Namen der anwesenden Personen,
b die Namen der Anbieterinnen oder Anbieter,
c die Eingangsdaten,
d die Preise der Angebote sowie allfälliger Angebotsvarianten oder Teilangebote.
4

Alle Anbieterinnen und Anbieter können auf Verlangen in das anonymisierte Öffnungsprotokoll Einsicht nehmen. *

Art. 24
Ausschlussgründe
1

Die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber schliessen Anbieterinnen oder Anbieter von der Teilnahme am Verfahren aus, welche *

a an der Vorbereitung der Unterlagen oder des Vergabeverfahrens derart mitgewirkt haben, dass sie die Vergabe zu ihren Gunsten beeinflussen können,
b ein Angebot einreichen, das der Ausschreibung, den Ausschreibungsunterlagen oder wesentlichen Formerfordernissen nicht entspricht,
c die geforderten Eignungskriterien nicht erfüllen,
d der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber falsche Auskünfte erteilt haben,
e Steuern und Sozialabgaben nicht bezahlt haben,
f dem Personal nicht Arbeitsbedingungen bieten, die namentlich hinsichtlich Entlöhnung, Lohngleichheit für Mann und Frau sowie Sozialleistungen der Gesetzgebung oder dem Gesamtarbeitsvertrag der Branche entsprechen,
g Abreden getroffen haben, die den wirksamen Wettbewerb beseitigen oder erheblich beeinträchtigen,
h die Einhaltung der schweizerischen und bernischen Umweltgesetzgebung im Rahmen der Produktion nicht gewährleisten können,
i im Konkurs sind,
k das Selbstdeklarationsblatt nicht wahrheitsgetreu ausgefüllt haben,
l für eine richtige Vertragserfüllung keine Gewähr bieten.
2

Das Angebot entspricht den wesentlichen Formerfordernissen namentlich nicht, wenn es nicht fristgerecht eingereicht worden ist, nicht vollständig ist oder das Selbstdeklarationsblatt mit den verlangten Nachweisen fehlt.

3

Fehlt ein Gesamtarbeitsvertrag im Sinne von Absatz 1 Buchstabe f, gelten die orts- und berufsüblichen Vorschriften.

4

Die Auffanggesellschaft eines konkursiten Unternehmens kann ausgeschlossen werden, wenn sie wirtschaftlich von denselben Personen beherrscht wird, die für das konkursite Unternehmen verantwortlich sind.

Art. 25
Prüfung der Angebote
1

Die Angebote werden nach einheitlichen Kriterien fachlich und rechnerisch geprüft. Dritte können als Sachverständige eingesetzt werden.

2

Offensichtliche Rechnungs- und Schreibfehler können berichtigt werden.

3

Nach der Prüfung wird eine Vergleichstabelle über die Angebote erstellt.

Art. 26
Erläuterungen
1

Die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber können von den Anbieterinnen oder Anbietern Erläuterungen in Bezug auf ihre Eignung und ihr Angebot verlangen.

2

Mündliche Erläuterungen werden von den Auftraggeberinnen oder Auftraggebern schriftlich festgehalten.

Art. 27
Verbot von Abgebotsrunden
1

Verhandlungen zwischen den Auftraggeberinnen oder Auftraggebern und den Anbieterinnen oder Anbietern über Preise, Preisnachlässe und Änderungen des Leistungsinhalts sind unzulässig.

2

Im freihändigen Verfahren sind Verhandlungen zulässig.

Art. 28
Ungewöhnlich niedrige Angebote
1

Erhalten die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber ein Angebot, das ungewöhnlich niedriger ist als andere eingereichte Angebote, können sie bei den Anbieterinnen oder Anbietern nähere Erkundigungen betreffend die Erfüllung der Teilnahme- und Auftragsbedingungen einholen.

Art. 29
Verfahrensabbruch
1

Das Verfahren kann aus wichtigen Gründen abgebrochen werden.

2

Wichtige Gründe liegen namentlich vor, wenn

a kein Angebot eingereicht worden ist, das die in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien oder technischen Anforderungen erfüllt,
b auf Grund veränderter Rahmen- oder Randbedingungen günstigere Angebote zu erwarten sind,
c eine wesentliche Änderung des Auftrags erforderlich geworden ist,
d die eingereichten Angebote keinen wirksamen Wettbewerb garantieren.
3

Das abgebrochene Verfahren kann wiederholt werden.

7 Zuschlag des Auftrags
Art. 30
Zuschlagskriterien
1

Das wirtschaftlich günstigste Angebot erhält den Zuschlag. Als solches gilt dasjenige, das die Zuschlagskriterien am besten erfüllt.

2

Die Zuschlagskriterien sind in den Ausschreibungsunterlagen mit ihrer Gewichtung und allfälligen Unterkriterien aufzuführen. Wenn der Preis ein Zuschlagskriterium ist, muss zusätzlich die Regel bekannt gegeben werden, wie der Preis bewertet wird. *

3

Zuschlagskriterien können insbesondere sein: Qualität, Preis, Termine, Ökologie, Wirtschaftlichkeit, Betriebskosten, Kundendienst, Zweckmässigkeit, technischer Wert, Ästhetik, Kreativität, Infrastruktur. Die Zuschlagskriterien sind auftragsspezifisch festzulegen und wo nötig zu präzisieren.

Art. 31
Aufteilung des Auftrags
1

Die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber können den Auftrag nur aufteilen und an verschiedene Zuschlagsempfängerinnen oder Zuschlagsempfänger vergeben, wenn dies in den Ausschreibungsunterlagen bekannt gemacht worden ist oder wenn vor der Vergabe das Einverständnis der Zuschlagsempfängerin oder des Zuschlagsempfängers eingeholt worden ist.

8 Vertragsabschluss
Art. 32
 
1

Der Vertrag mit der Zuschlagsempfängerin oder dem Zuschlagsempfänger darf nach Ablauf der Beschwerdefrist abgeschlossen werden, wenn

a die Beschwerdefrist unbenutzt abgelaufen ist,
b im Fall einer Beschwerde kein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gestellt wird,
c im Fall einer Beschwerde mit Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung feststeht, dass die aufschiebende Wirkung nicht erteilt wird.
2

Ist ein Beschwerdeverfahren ohne aufschiebende Wirkung gegen den Zuschlag hängig, so teilt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den Vertragsabschluss umgehend der Beschwerdeinstanz mit. *

9 Rechtsschutz
Art. 33
Aufschiebende Wirkung
1

Die instruierende Behörde der Beschwerdeinstanz kann der Beschwerde auf Gesuch oder von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung erteilen, wenn die Beschwerde als ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. *

2

Wird die aufschiebende Wirkung auf Gesuch der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers angeordnet und kann sie zu einem bedeutenden Nachteil führen, so kann die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer innerhalb nützlicher Frist zur Leistung von Sicherheiten für die Verfahrenskosten und für eine allfällige Parteientschädigung verpflichtet werden. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so wird der Entscheid über die aufschiebende Wirkung hinfällig.

3

Die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer ist verpflichtet, den Schaden, der aus der aufschiebenden Wirkung entstanden ist, zu ersetzen, wenn sie oder er absichtlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

Art. 34
Entscheid
1

Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, so kann die Beschwerdeinstanz die Verfügung aufheben und in der Sache selbst entscheiden oder sie an die Auftraggeberin oder den Auftraggeber mit oder ohne verbindliche Anordnungen zurückweisen.

2

Ist der Vertrag bereits abgeschlossen und erweist sich die Beschwerde als begründet, so stellt die Beschwerdeinstanz fest, dass die Verfügung rechtswidrig ist.

10 Überwachung
Art. 35
Überwachung der Zuschlagsempfängerinnen oder -empfänger
1

Die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber überwachen die Einhaltung der Vergabebestimmungen.

2

Sie können überdies verlangen, dass Zuschlagsempfängerinnen oder Zuschlagsempfänger die zum Zeitpunkt des Angebots nicht bekannten Angaben nach Artikel 9 ÖBG[8] nachträglich einreichen.

3

Aufsichtsbehörde über die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber ist die jeweils für den Sachbereich zuständige Direktion.

Art. 36
Veröffentlichung des Zuschlags
1

Im Staatsvertragsbereich veröffentlichen die Auftraggeberinnen oder die Auftraggeber den Zuschlag spätestens 72 Tage nachdem die Verfügung in Rechtskraft erwachsen ist auf der Website des Vereins für ein Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen der Schweiz (http://www.simap.ch). *

2

Die Veröffentlichung enthält folgende Angaben:

a Name und Adresse der Auftraggeberin oder des Auftraggebers,
b Verfahrensart,
c Gegenstand und Umfang des Auftrags,
d Datum des Zuschlags,
e Name und Adresse der berücksichtigten Zuschlagsempfängerin oder des Zuschlagsempfängers,
f Preis des berücksichtigten Angebots.
Art. 37
Statistik
1

Die im Staatsvertragsbereich verpflichteten Auftraggeberinnen und Auftraggeber erstellen jährlich eine Statistik über die meldepflichtigen Aufträge[9] und leiten sie dem KAIO zuhanden des Bundes weiter. *

Art. 38
Archivierung
1

Soweit nicht weitergehende Bestimmungen bestehen, werden die Vergabeakten während mindestens drei Jahren nach dem Abschluss des Verfahrens aufbewahrt.

2

Zu den Vergabeakten gehören:

a die Ausschreibung,
b die Ausschreibungsunterlagen,
c das Öffnungsprotokoll,
d die Korrespondenz über das Vergabeverfahren,
e die Verfügungen im Rahmen des Vergabeverfahrens,
f das berücksichtigte Angebot,
g die Berichte nach Artikel 7 Absatz 4.
11 … *
Art. 39 *
Art. 40 *
Art. 41 *
Art. 42 *
Art. 43 *
12 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 44
Hängige Verfahren
1

Vergabeverfahren, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängig sind, werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt.

Art. 45
Publikation auf dem Internet
1

Die Pflicht zur Veröffentlichung auf der Website des Vereins für ein Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz gemäss den Artikeln 9 Absatz 1 und 36 Absatz 1 tritt in Kraft

a am 1. Januar 2004 für Beschaffungsstellen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a ÖBG[10],
b am 1. Januar 2005 für die übrigen Beschaffungsstellen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b bis d ÖBG.
Art. 46
Aufhebung eines Erlasses
1

Die Submissionsverordnung vom 29. April 1998 (BSG 731.21) wird aufgehoben.

Art. 47
Inkrafttreten
1

Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Gesetz vom 11. Juni 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen am 1. Januar 2003 in Kraft.

Bern, 16. Oktober 2002

Im Namen des Regierungsrates

Die Präsidentin: Zölch-Balmer

Der Staatsschreiber: Nuspliger

02-72
  1. [1] BSG 731.2
  2. [2] BSG 731.2
  3. [3] BSG 731.2
  4. [4] Art. 7 Abs. 1 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994 (IVöB) mit Änderungen vom 15. März 2001
  5. [5] BSG 731.2
  6. [6] Art. 13 Bst. e IVöB sowie Art. VIII Bst. d bis f des GATT/WTO-Übereinkommens vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement [GPA]; SR 0.632.231.422).
  7. [7] BSG 155.21
  8. [8] BSG 731.2
  9. [9] Art. XIX Ziff. 5 GPA
  10. [10] BSG 731.2

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
16.10.2002 01.01.2003 Erlass Erstfassung 02-72
12.05.2004 01.08.2004 Art. 18 geändert 04-39
26.10.2011 01.01.2012 Art. 7 Abs. 4 geändert 11-125
26.10.2011 01.01.2012 Art. 9 Abs. 1 geändert 11-125
26.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 2 geändert 11-125
26.10.2011 01.01.2012 Art. 20 Abs. 2 geändert 11-125
26.10.2011 01.01.2012 Art. 20 Abs. 3 eingefügt 11-125
26.10.2011 01.01.2012 Art. 23 Abs. 1 geändert 11-125
26.10.2011 01.01.2012 Art. 30 Abs. 2 geändert 11-125
26.10.2011 01.01.2012 Art. 36 Abs. 1 geändert 11-125
26.10.2011 01.01.2012 Art. 37 Abs. 1 geändert 11-125
26.10.2011 01.01.2012 Art. 24 Abs. 1 geändert 11125
02.07.2014 01.10.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert 14-68
02.07.2014 01.10.2014 Art. 8 geändert 14-68
02.07.2014 01.10.2014 Art. 9 Abs. 2 geändert 14-68
02.07.2014 01.10.2014 Art. 11 Abs. 2 geändert 14-68
02.07.2014 01.10.2014 Art. 16 Abs. 4 eingefügt 14-68
02.07.2014 01.10.2014 Art. 18 Abs. 4 eingefügt 14-68
02.07.2014 01.10.2014 Art. 23 Abs. 4 geändert 14-68
02.07.2014 01.10.2014 Art. 32 Abs. 2 geändert 14-68
02.07.2014 01.10.2014 Art. 33 Abs. 1 geändert 14-68
05.11.2014 01.01.2015 Art. 20 Abs. 2 geändert 14-109
05.11.2014 01.01.2015 Art. 37 Abs. 1 geändert 14-109
05.11.2014 01.01.2015 Titel 11 aufgehoben 14-109
05.11.2014 01.01.2015 Art. 39 aufgehoben 14-109
05.11.2014 01.01.2015 Art. 40 aufgehoben 14-109
05.11.2014 01.01.2015 Art. 41 aufgehoben 14-109
05.11.2014 01.01.2015 Art. 42 aufgehoben 14-109
05.11.2014 01.01.2015 Art. 43 aufgehoben 14-109

Änderungstabelle - nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 16.10.2002 01.01.2003 Erstfassung 02-72
Art. 2 Abs. 1 02.07.2014 01.10.2014 geändert 14-68
Art. 7 Abs. 4 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-125
Art. 8 02.07.2014 01.10.2014 geändert 14-68
Art. 9 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-125
Art. 9 Abs. 2 02.07.2014 01.10.2014 geändert 14-68
Art. 11 Abs. 2 02.07.2014 01.10.2014 geändert 14-68
Art. 15 Abs. 2 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-125
Art. 16 Abs. 4 02.07.2014 01.10.2014 eingefügt 14-68
Art. 18 12.05.2004 01.08.2004 geändert 04-39
Art. 18 Abs. 4 02.07.2014 01.10.2014 eingefügt 14-68
Art. 20 Abs. 2 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-125
Art. 20 Abs. 2 05.11.2014 01.01.2015 geändert 14-109
Art. 20 Abs. 3 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-125
Art. 23 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-125
Art. 23 Abs. 4 02.07.2014 01.10.2014 geändert 14-68
Art. 24 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11125
Art. 30 Abs. 2 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-125
Art. 32 Abs. 2 02.07.2014 01.10.2014 geändert 14-68
Art. 33 Abs. 1 02.07.2014 01.10.2014 geändert 14-68
Art. 36 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-125
Art. 37 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-125
Art. 37 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2015 geändert 14-109
Titel 11 05.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-109
Art. 39 05.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-109
Art. 40 05.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-109
Art. 41 05.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-109
Art. 42 05.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-109
Art. 43 05.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-109