215.341.4

Einführungsverordnung zur eidgenössischen Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen

(EV ÖREBKV)

vom 18.09.2013 (Stand 01.01.2016)
Der Regierungsrat des Kantons Bern,

gestützt auf Artikel 8, 14, 17 und 28 der Verordnung des Bundesrates vom 2. September 2009 über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBKV)[1]

auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion,

beschliesst:
Art. 1
Inhalt des Katasters
1

Inhalt des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (Kataster) bilden die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, die der Bund als Gegenstand des Katasters festgelegt hat.

Art. 2
Verantwortliche Stelle nach Artikel 17 Absatz 2 ÖREBKV
1

Das Amt für Geoinformation der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion ist die für die Führung des Katasters verantwortliche Stelle nach Artikel 17 Absatz 2 ÖREBKV.

2

Es stellt die Kataster-Infrastruktur bereit, nimmt die Daten der zuständigen Stellen nach Artikel 8 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2007 über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG)[2] in den Kataster auf, gewährleistet die Verfügbarkeit der Daten und macht den Inhalt des Katasters durch einen Darstellungsdienst zugänglich.

Art. 3
Beglaubigte Auszüge
1

Das Amt für Geoinformation ist die zuständige Stelle für die Erstellung und die Abgabe beglaubigter Auszüge aus dem Kataster.

2

Für Auswertungen von Geobasisdaten des Katasters werden keine nachträglichen Beglaubigungen ausgestellt.

Art. 4
Zuständige Stellen nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG
1

Die zuständigen Stellen nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG sind für

a die kommunale Nutzungsplanung, eingeschlossen die Lärmempfindlichkeitsstufen und Waldabstandslinien: die Gemeinden;
b die regionale Nutzungsplanung, eingeschlossen die Lärmempfindlichkeitsstufen und die Waldabstandslinien: die Regionalkonferenzen;
c die kantonale Nutzungsplanung, eingeschlossen die Lärmempfindlichkeitsstufen und die Waldabstandslinien: das Amt für Gemeinden und Raumordnung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion;
d die Strassenpläne nach Artikel 29 bis 37 des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 (SG)[3]: das Tiefbauamt der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion;
e den Kataster der belasteten Standorte und die Grundwasserschutzareale: das Amt für Wasser und Abfall der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion;
f die Grundwasserschutzzonen: die Wasserversorgungen nach Artikel 20 des Wasserversorgungsgesetzes vom 11. November 1996 (WVG)[4];
g die Waldgrenzen innerhalb der Bauzonen: das Amt für Wald der Volkswirtschaftsdirektion.
Art. 5
Fachstellen des Kantons
1

Die zuständigen Fachstellen des Kantons sind

a für die Nutzungsplanung und die Lärmempfindlichkeitsstufen: das Amt für Gemeinden und Raumordnung;
b für den Strassenplan nach Artikel 29 bis 37 SG: das Tiefbauamt;
c für den Kataster der belasteten Standorte, die Grundwasserschutzzonen und Grundwasserschutzareale: das Amt für Wasser und Abfall;
d für die Waldgrenzen und die Waldabstandslinien: das Amt für Wald.
2

Die zuständigen Fachstellen legen die anzuwendenden Datenmodelle fest. Für die Zonenpläne bezeichnet der Regierungsrat das anzuwendende Datenmodell.

3

Die zuständigen Fachstellen können in ihrem Fachbereich Vorgaben zur Dokumentation der Geobasisdaten erlassen.

Art. 6
Nachführung des Katasters
1

Die zuständige Stelle nach Artikel 4 stellt dem Amt für Geoinformation die nachgeführten Daten spätestens innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft zur Verfügung. Liegen besondere Umstände vor, kann das Amt für Geoinformation auf Gesuch hin eine angemessene Fristverlängerung gewähren.

2

Das Amt für Geoinformation prüft die Daten. Weist die Datenlieferung Mängel auf, lässt es diese beheben, bevor es die Daten in den Kataster aufnimmt.

3

Das Amt für Geoinformation regelt das Meldewesen und veröffentlicht es im Internet.

Art. 7
Gebühren
1

Für die Nutzung des Darstellungsdienstes und für den elektronischen Bezug von Auszügen werden keine Gebühren erhoben.

2

Für die Erstellung und Abgabe von Auszügen durch das Amt für Geoinformation wird eine Gebühr nach Massgabe der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV)[5] erhoben.

Art. 8
Einführung des Katasters
1

Das Amt für Geoinformation bezeichnet einzelne Gemeinden, welche den Kataster im Rahmen eines Pilotprojekts bereits auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hin einführen. Das Pilotprojekt ist bis zum 31. Dezember 2015 befristet.

2

Die übrigen Gemeinden führen den Kataster ab dem 1. Januar 2016 ein. Das Amt für Geoinformation vereinbart mit jeder Gemeinde den Zeitpunkt der Einführung. Die Festlegung des Zeitpunkts bedarf der Zustimmung der zuständigen Fachstellen nach Artikel 5.

3

Die Daten für den Kataster basieren auf dem Lagebezugssystem CH1903+ mit dem Lagebezugsrahmen LV95. *

4

Der Kataster der belasteten Standorte sowie die Grundwasserschutzzonen und -areale (Anhang 1, Identifikatoren 116 bis 119 sowie 131 und 132 der Verordnung des Bundesrates vom 21. Mai 2008 über Geoinformation [GeoIV][6]) werden kantonsweit auf den 1. Januar 2016 in den ÖREB-Kataster aufgenommen. *

Art. 9
Änderung von Erlassen
1

Folgende Erlasse werden geändert:

1. Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE; OrV BVE)[7]:
2. Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV)[8]:
3. Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV)[9]:
Art. 10
Inkrafttreten
1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

Bern, 18. September 2013

Im Namen des Regierungsrates

Der Präsident: Neuhaus

Der Staatsschreiber: Auer

13-80
  1. [1] SR 510.622.4
  2. [2] SR 510.62
  3. [3] BSG 732.11
  4. [4] BSG 752.32
  5. [5] BSG 154.21
  6. [6] SR 510.620
  7. [7] BSG 152.221.191
  8. [8] BSG 154.21
  9. [9] BSG 721.1

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
18.09.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung 13-80
11.11.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 3 eingefügt 15-95
11.11.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 4 eingefügt 15-95

Änderungstabelle - nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 18.09.2013 01.01.2014 Erstfassung 13-80
Art. 8 Abs. 3 11.11.2015 01.01.2016 eingefügt 15-95
Art. 8 Abs. 4 11.11.2015 01.01.2016 eingefügt 15-95