215.341.2

Kantonale Geoinformationsverordnung

(KGeolV)

vom 11.11.2015 (Stand 01.01.2016)
Der Regierungsrat des Kantons Bern,

gestützt auf Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 4, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 5, Artikel 25 Absatz 1, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 33 Absatz 2, Artikel 44 Absatz 4, Artikel 47, Artikel 51 Absatz 4, Artikel 52 Absatz 2 und Artikel 67 des Kantonalen Geoinformationsgesetzes vom 8. Juni 2015 (KGeoIG)[1],

auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion,

beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Gegenstand
1

Diese Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum Kantonalen Geoinformationsgesetz vom 8. Juni 2015 (KGeoIG), soweit nicht besondere Verordnungen bestehen.

Art. 2
Kantonaler Geobasisdatenkatalog und Katalog weiterer Geodaten
1

1 Anhang 1 enthält den Katalog der Geobasisdaten des Bundesrechts, die in der Zuständigkeit des Kantons oder der Gemeinden liegen.

2

Anhang 2 enthält den Katalog der Geobasisdaten des kantonalen Rechts.

3

Anhang 3 enthält den Katalog weiterer Geodaten von kantonaler Bedeutung.

4

Das Amt für Geoinformation führt auf der Grundlage der Anhänge ein Verzeichnis der verfügbaren Geobasisdaten, der daraus abgeleiteten Produkte und der übrigen Geodaten.

Art. 3
Harmonisierung
1

Das Amt für Geoinformation bezeichnet unter Mitwirkung der zuständigen Stellen nach Artikel 6 KGeoIG und kantonalen Fachstellen nach Artikel 7 KGeoIG die verbindlichen Normen und erlässt Vorgaben. Es berücksichtigt dabei die Vorgaben des Bundes und den Stand der Technik.

Die Normen und Vorgaben betreffen insbesondere

a die Datenmodellierung,
b die Darstellungsmodelle,
c die Geometadaten,
d die Historisierung der Geobasisdaten und deren Begleitdaten,
e die Geodienste und weitere Dienste,
f den Austausch und die Nutzung von Geodaten.
2

Betreffen Normen oder andere Vorgaben des Kantons auch die Gemeinden, werden diese in geeigneter Weise bei der Vorbereitung einbezogen.

Art. 4
Datenlieferungspflicht
1

Die zuständigen Stellen nach Artikel 6 KGeoIG liefern die Geodaten sowie deren Aktualisierungen in der vorgegebenen Qualität an das Amt für Geoinformation.

2

Die kantonalen Fachstellen nach Artikel 7 KGeoIG stellen sicher, dass die Geobasisdaten, die in der Zuständigkeit der Gemeinden liegen, sowie die Aktualisierungen der Geobasisdaten in der vorgegebenen Qualität an das Amt für Geoinformation geliefert werden.

Art. 5
Geodätische Bezugssysteme und Bezugsrahmen
1

Der Lage- und der Höhenbezug der Geodaten nach Anhang 2 und 3 richten sich nach den geodätischen Beschreibungen und Fristen des Bundesrechts.

2

Die zuständigen Stellen nach Artikel 6 KGeoIG und die kantonalen Fachstellen nach Artikel 7 KGeoIG stellen sicher, dass die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Geodaten nach Anhang 2 und 3 in das Lagebezugssystem CH1903+ mit dem Lagebezugsrahmen LV95 umgestellt sind.

3

Für Geodaten nach Anhang 2 und 3, die andere räumliche Bezugssysteme verwenden, muss die zuständige Stelle nach Artikel 6 KGeoIG die Transformation in das Bezugssystem und den Bezugsrahmen nach Absatz 2 gewährleisten.

Art. 6
Geodatenmodelle
1

Den Geodaten nach Anhang 2 und 3 ist mindestens ein Geodatenmodell zugeordnet.

2

Für Geodaten nach Anhang 2 und 3 gibt die zuständige kantonale Stelle nach Artikel 6 KGeoIG bzw. die kantonale Fachstelle nach Artikel 7 KGeoIG das Geodatenmodell vor.

3

Für Geobasisdaten in Anhang 1 kann die zuständige kantonale Stelle nach Artikel 6 KGeoIG bzw. die kantonale Fachstelle nach Artikel 7 KGeoIG das Geodatenmodell des Bundes erweitern.

4

Ein Geodatenmodell wird innerhalb des spezialgesetzlichen Rahmens durch die fachlichen Anforderungen und den Stand der Technik bestimmt.

5

Die Gemeinden können für Geobasisdaten in Anhang 1 und 2, die in ihrer Zuständigkeit liegen, das Geodatenmodell des Kantons erweitern. Die Erweiterungen bedürfen der Genehmigung durch die kantonale Fachstelle.

Art. 7
Darstellungsmodelle
1

Die jeweils zuständige Stelle nach Artikel 6 KGeoIG bzw. die kantonale Fachstelle nach Artikel 7 KGeoIG kann für Geodaten nach Anhang 2 und 3 ein oder mehrere Darstellungsmodelle vorgeben. Sie beschreibt diese und legt insbesondere den Detaillierungsgrad, die Signaturen und die Legenden fest.

2

Für Geobasisdaten in Anhang 1 kann die zuständige kantonale Stelle nach Artikel 6 KGeoIG bzw. die kantonale Fachstelle nach Artikel 7 KGeoIG das Darstellungsmodell des Bundes erweitern, sofern sie bereits das Geodatenmodell erweitert hat.

3

Die Gemeinden können für Geobasisdaten in Anhang 1 und 2, die in ihrer Zuständigkeit liegen, das Darstellungsmodell des Kantons erweitern, sofern sie bereits das Geodatenmodell erweitert haben. Die Erweiterungen bedürfen der Genehmigung durch die kantonale Fachstelle.

Art. 8
Geometadaten
1

Die Geodaten nach Anhang 2 und 3 werden durch Geometadaten beschrieben.

2

Die Geobasisdaten, die in der Zuständigkeit des Kantons liegen, werden von der zuständigen Stelle nach Artikel 6 KGeoIG beschrieben.

3

Die kantonale Fachstelle nach Artikel 7 KGeoIG stellt sicher, dass die Geobasisdaten in Anhang 1 und 2, die in der Zuständigkeit der Gemeinden liegen, mit Geometadaten einheitlich beschrieben und die kantonalen Vorgaben eingehalten werden.

4

Die weiteren Geodaten in Anhang 3 werden von der dort bezeichneten Stelle beschrieben.

2 Verfügbarkeit
Art. 9
Nachführungskonzept
1

Die zuständige Stelle nach Artikel 6 KGeoIG erstellt ein Nachführungskonzept für die Geodaten nach Anhang 1 bis 3, sofern die Spezialgesetzgebung keine entsprechenden Bestimmungen enthält.

2

Liegt die Zuständigkeit für die Geobasisdaten bei den Gemeinden, so erstellt die kantonale Fachstelle nach Artikel 7 KGeoIG das Nachführungskonzept unter Beizug der zuständigen Stellen.

3

Das Nachführungskonzept berücksichtigt insbesondere:

a die fachlichen Anforderungen,
b die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer,
c den Stand der Technik,
d die Kosten der Nachführung.
Art. 10
Meldewesen
1

Die zuständige Stelle nach Artikel 6 KGeoIG erlässt Vorgaben zum Meldewesen.

2

Liegt die Zuständigkeit bei den Gemeinden, so erlässt die kantonale Fachstelle nach Artikel 7 KGeoIG die Vorgaben unter Beizug der zuständigen Stellen.

Art. 11
Historisierung
1

Geobasisdaten des kantonalen Rechts, die eigentümer- oder behördenverbindliche Beschlüsse abbilden, werden so historisiert, dass jeder Rechtszustand mit hinreichender Sicherheit und vertretbarem Aufwand innert nützlicher Frist rekonstruiert werden kann.

2

Für die Historisierung der Geobasisdaten ist die zuständige Stelle nach Artikel 6 KGeoIG verantwortlich.

3

Bei Geobasisdaten, die in der Zuständigkeit der Gemeinden liegen, kann die Historisierung durch die kantonale Fachstelle nach Artikel 7 KGeoIG unter Beizug der Gemeinden wahrgenommen werden.

4

Die Historisierungsmethode wird dokumentiert.

Art. 12
Verfügbarkeit
1

Die Geodaten nach Anhang 2 und 3 sind so aufzubewahren, dass sie in Bestand und Qualität erhalten bleiben.

2

Die Geodaten sind nach anerkannten Normen und nach dem Stand der Technik zu sichern. Insbesondere sind die Daten periodisch in geeignete Datenformate auszulagern und separat sicher aufzubewahren.

3

Für die zuständigen kantonalen Stellen nach Artikel 6 KGeoIG bewahrt das Amt für Geoinformation die Geodaten auf.

4

Bei Geobasisdaten nach Anhang 1 und 2, die in der Zuständigkeit der Gemeinden liegen, kann die Aufbewahrung durch die kantonale Fachstelle nach Artikel 7 KGeoIG unter Beizug der Gemeinden sichergestellt werden.

Art. 13
Archivierung
1

Archiviert werden die vom Staatsarchiv als archivwürdig bewerteten Geodaten sowie die wesentlichen Begleitdaten. Zu diesen gehören insbesondere

a das Datenmodell,
b das Darstellungsmodell,
c die Geometadaten.
2

Das Staatsarchiv ist für die Archivierung der Geodaten zuständig.

3

Es schliesst mit dem Amt für Geoinformation, unter Miteinbezug der zuständigen Stellen nach Artikel 6 und der kantonalen Fachstellen nach Artikel 7 KGeoIG, eine Ablieferungsvereinbarung pro Geobasisdatensatz ab. Diese hält insbesondere fest:

a den Zeitpunkt und die Periodizität der Ablieferung,
b die Modalitäten des Datentransfers ins Staatsarchiv,
c die für die Archivierung geeigneten Datenformate und zusätzlichen Inhalte,
d die Kosten für die Datenaufbereitung und Ablieferung,
e die Modalitäten für die Löschung der Daten im Quellsystem sowie
f die Modalitäten für die Einsichtnahme in die archivierten Daten und deren Nutzung.
4

Im Übrigen richtet sich die Archivierung nach dem Gesetz vom 31. März 2009 über die Archivierung (ArchG)[2].

3 Zugang und Nutzung
Art. 14
Zugangsberechtigung
1

Zugang und Nutzung der Geobasisdaten nach Anhang 1 richten sich nach Artikel 21 ff. der Verordnung des Bundesrates vom 21. Mai 2008 über Geoinformation (GeoIV)[3].

2

Für die Geodaten nach Anhang 2 und 3 gelten folgende Zugangsberechtigungsstufen:

a öffentlich zugängliche Geodaten: Zugangsberechtigungsstufe A,
b beschränkt öffentlich zugängliche Geodaten: Zugangsberechtigungsstufe B,
c nicht öffentlich zugängliche Geodaten: Zugangsberechtigungsstufe C.
3

Zugang und Nutzung von Geodaten durch Behörden richten sich nach Abschnitt 5.

Art. 15
Zugangsberechtigungsstufe A
1

Geodaten der Zugangsberechtigungsstufe A sind öffentlich zugänglich.

2

Der Zugang wird im Einzelfall oder generell für Teile des Datensatzes eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen nach Artikel 14 des kantonalen Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG)[4] oder Artikel 29 des Gesetzes vom 2. November 1993 über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz, IG)[5] vorliegen.

Art. 16
Zugangsberechtigungsstufe B
1

Zu Geodaten der Zugangsberechtigungsstufe B wird im Einzelfall oder generell ganz oder für Teile des Datensatzes Zugang gewährt, wenn

a er den Geheimhaltungsinteressen nicht widerspricht oder
b die Geheimhaltungsinteressen durch rechtliche, organisatorische oder technische Massnahmen gewahrt werden können und
c keine überwiegenden privaten Interessen entgegenstehen.
Art. 17
Zugangsberechtigungsstufe C
1

Zu Geodaten der Zugangsberechtigungsstufe C wird kein Zugang gewährt.

Art. 18
Zugang zu Geometadaten
1

Geometadaten sind grundsätzlich frei zugänglich. Der Zugang kann eingeschränkt werden, wenn dies von der Spezialgesetzgebung vorgesehen ist.

Art. 19
Einwilligung zur Nutzung
1

Die Einwilligung zur Nutzung der Geodaten in Anhang 2 und 3 wird erteilt, wenn

a der Zugang gewährt werden kann,
b die Nutzerin oder der Nutzer erklärt hat, dass die Nutzungsbedingungen eingehalten werden,
c eine allfällige Gebühr durch Entscheid oder Vertrag festgelegt oder im Voraus bezogen wird.
2

Die Einwilligung zur Nutzung kann befristet werden, wenn der Verlust der Aktualität der Daten zu einer Gefährdung führen kann.

Art. 20
Verweigerung der Einwilligung
1

Die Verweigerung der Einwilligung erfolgt durch Verfügung.

Art. 21
Nachträgliches Einwilligungsverfahren
1

Werden Geodaten widerrechtlich genutzt, so wird das Verfahren zur Erteilung der Einwilligung nachträglich von Amtes wegen durchgeführt.

Art. 22
Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer
1

Die Nutzerinnen und Nutzer der Geodaten nach Anhang 1 bis 3

a sind für die Einhaltung der Nutzungsbedingungen verantwortlich,
b sind für die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich,
c dürfen Daten, soweit nicht anders vereinbart, nur mit Angabe der Quelle wiedergeben.
2

Werden Geodaten nach Anhang 1 bis 3 weitergegeben, gelten die Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer auch für die empfangenden Dritten. Geodaten der Zugangsberechtigungsstufen B und C dürfen nicht weitergegeben werden.

Art. 23
Abgabestelle
1

Das Amt für Geoinformation ist für die Abgabe der Geodaten zuständig.

2

Geodaten, die in der Zuständigkeit der Gemeinden liegen, können auch durch die Gemeinden abgegeben werden.

Art. 24
Gebühren
1

Für die Abgabe von Geodaten nach Artikel 23 werden die Bereitstellungs- und Versandkosten erhoben. Zusätzliche kundenspezifische Dienstleistungen werden nach Aufwand in Rechnung gestellt.

2

Für den Zugriff auf Geodaten nach Artikel 25 wird keine Gebühr erhoben.

3

Eine Gebühr wird erhoben, wenn

a Mehranforderungen an die technische Infrastruktur gestellt werden,
b der Zugriff auf Geodaten mit Zugangsberechtigungsstufe B eingerichtet werden muss.
4

Gemeinden schulden keine Gebühren nach Absatz 3 Buchstabe b.

5

Die Gebühren nach Absatz 1 und 3 können ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Geodaten für Forschungs- und Ausbildungszwecke oder von steuerbefreiten gemeinnützigen Organisationen verwendet werden.

4 Geodienste
Art. 25
Zugang durch Geodienste
1

Die Geodaten nach Anhang 1 bis 3 werden durch folgende Geodienste zugänglich und nutzbar gemacht:

a durch Darstellungsdienste: alle Geodaten der Zugangsberechtigungsstufen A und B,
b durch Download-Dienste: alle Geodaten der Zugangsberechtigungsstufe A sowie die in Anhang 1 bis 3 entsprechend bezeichneten Geodaten der Zugangsberechtigungsstufe B.
2

Auf das Einrichten eines Download-Dienstes kann verzichtet werden, wenn dies zu unverhältnismässigem Aufwand führen würde.

3

Weitere Geodienste können bei Bedarf angeboten werden, insbesondere

a vernetzte Suchdienste für Geometadaten, Geodaten und Geodienste,
b vernetzter Zugang zu Geodaten,
c Transformationsdienste,
d Prüfdienste.
Art. 26
Aufbau und Betrieb
1

Das Amt für Geoinformation baut die Geodienste nach Artikel 25 auf und betreibt sie.

2

Die zuständigen Stellen nach Artikel 6 KGeoIG und die kantonalen Fachstellen nach Artikel 7 KGeoIG können in Absprache mit dem Amt für Geoinformation zusätzliche fachspezifische Geodienste aufbauen und betreiben.

5 Datenaustausch unter Behörden
Art. 27
Zugang der kantonalen und kommunalen Behörden
1

Die Geodaten der Zugangsberechtigungsstufe A sind für alle kantonalen und kommunalen Behörden frei zugänglich.

2

Zu Geodaten der Zugangsberechtigungsstufe B erhalten kantonale und kommunale Behörden Zugang, wenn sie ein öffentliches Interesse geltend machen und die Wahrung der Geheimhaltungsinteressen gewährleisten können.

3

Zu Geodaten der Zugangsberechtigungsstufe C erhalten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kantonaler und kommunaler Behörden Zugang, die diese zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags benötigen.

Art. 28
Austausch zwischen Kanton und Gemeinden
1

Kanton und Gemeinden gewähren einander Zugang zu ihren Geodaten über Geodienste nach Artikel 25. Wo dies nicht möglich ist, wird der Zugang in einer anderen elektronischen Form gewährt oder die Geodaten werden in einer anderen Form übermittelt.

2

Der Zugang zu und die Auslieferung von standardisierten Geodaten erfolgt kostenlos.

Art. 29
Austausch mit Bund und Kantonen
1

Gewährt der Kanton dem Bund und den anderen Kantonen Zugang zu den Geobasisdaten in Anhang 1 und 2, so erfolgt dies wo möglich über Geodienste nach Artikel 25.

2

Für den Datenbezug werden keine Gebühren erhoben, sofern der Bezüger dem Kanton den gebührenfreien Zugang zu seinen Geobasisdaten einräumt.

Art. 30
Datenschutz und Geheimhaltung
1

Die empfangende Stelle ist für die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und die Geheimhaltung verantwortlich.

2

Die abgebende Stelle weist die empfangende Stelle auf das Bestehen besonderer Vorschriften hin.

6 Koordination
Art. 31
Kommission für Geoinformation
1

Für die Koordination und Harmonisierung im Bereich der Geodaten nach Artikel 2 wird die Kommission für Geoinformation eingesetzt.

2

Die Direktionen, die Staatskanzlei und die zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion bestimmen je eine Vertretung, der Verband der Berner Gemeinden drei Vertretungen in der Kommission für Geoinformation.

3

Das Amt für Geoinformation übernimmt die Leitung der Kommission für Geoinformation und führt das Sekretariat.

Art. 32
Aufgaben
1

Die Kommission für Geoinformation wirkt bei der Umsetzung des KGeoIG mit, indem sie insbesondere

a die Koordination und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Stellen nach Artikel 6 KGeoIG und den kantonalen Fachstellen nach Artikel 7 KGeoIG und dem Amt für Geoinformation sicherstellt,
b bei der Harmonisierung der Geodaten sowie bei der Bezeichnung der verbindlichen Normen und der Erarbeitung von Vorgaben mitwirkt,
c das Amt für Geoinformation bei der strategischen Ausrichtung im Bereich der Geoinformation unterstützt,
d bei der Weiterentwicklung der kantonalen Geodateninfrastruktur mitwirkt,
e die Verbreitung und Nutzung von Geoinformationen fördert.
7 Finanzierung
Art. 33
 
1

Bei geteilten Zuständigkeiten nach Artikel 6 Absatz 2 KGeoIG wird die Aufteilung der Kosten für die Erhebung, Nachführung und Verwaltung der Geobasisdaten in Anhang 1 und 2 aufgeführt.

8 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 34
Änderungen von Erlassen
1

Folgende Erlasse werden geändert:

a Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE)[6],
b Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantons-verwaltung (Gebührenverordnung, GebV)[7],
c Verordnung vom 18. Dezember 2002 über das Grundstückdatenin-formationssystem (GRUDIS-Verordnung)[8],
d Einführungsverordnung vom 18. September 2013 zur eidgenössischen Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (EV ÖREBKV)[9],
e Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV)[10].
Art. 35
Aufhebung eines Erlasses
1

Die Geodatenverordnung vom 27. April 2005 (GeoV) (BSG 215.341.2) wird aufgehoben.

Art. 36
Inkrafttreten
1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

Bern, 11. November 2015

Im Namen des Regierungsrates

Der Präsident: Käser

Der Staatsschreiber: Auer

15-95

Anhänge

  1. [1] BSG 215.341
  2. [2] BSG 108.1
  3. [3] SR 510.620
  4. [4] BSG 152.04
  5. [5] BSG 107.1
  6. [6] BSG 152.221.191
  7. [7] BSG 154.21
  8. [8] BSG 215.321.5
  9. [9] BSG 215.341.4
  10. [10] BSG 721.1

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
11.11.2015 01.01.2016 Erlass Erstfassung 15-95

Änderungstabelle - nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 11.11.2015 01.01.2016 Erstfassung 15-95