215.341.5

Verordnung
über den Leitungskataster

(VLK)

vom 11.11.2015 (Stand 01.01.2016)
Der Regierungsrat des Kantons Bern,

gestützt auf Artikel 49 Absatz 3 bis 5, Artikel 51 Absatz 4 und Artikel 67 des Kantonalen Geoinformationsgesetzes vom 8. Juni 2015 (KGeoIG)[1],

auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion,

beschliesst:
Art. 1
Inhalt
1

Der digitale Leitungskataster umfasst die Leitungen für Wasser, Abwasser inkl. Strassenentwässerung, Elektrizität, Fernwärme, Gas, Tele- und Kabelkommunikation (Art. 49 Abs. 2 KGeoIG) auf dem gesamten Gemeindegebiet.

2

Die Gemeinde kann mit Zustimmung des Amtes für Geoinformation kommunale Erweiterungen des Inhalts des Leitungskatasters vorschreiben.

Art. 2
Informationstiefe
1

Das Amt für Geoinformation gibt das Geodatenmodell für den Leitungskataster vor. Dieses richtet sich nach der SIA-Norm 405[2].

2

Das Amt für Geoinformation kann nach Rücksprache mit den Gemeinden Vorgaben zu kantonalen Erweiterungen des Geodatenmodells machen.

3

Die Gemeinde kann im Einzelfall das Geodatenmodell des Kantons erweitern und Genauigkeitsanforderungen an den Leitungskataster festlegen, die über die Vorgaben des Kantons hinausgehen. Die Erweiterungen bedürfen der Genehmigung durch das Amt für Geoinformation.

Art. 3
Aufsicht über den Leitungskataster
1

Die Aufsicht über den Leitungskataster obliegt dem Amt für Geoinformation.

2

Es koordiniert den Aufbau und den Betrieb des Leitungskatasters.

3

Es unterstützt die Datenverwaltungsstellen beim Datentransfer von überkommunalen Werken.

4

Es gewährt für überregionale Werke den kontrollierten Zugang zum Leitungskataster und den daraus abgeleiteten Produkten sowie die Abgabe an Datenbezügerinnen und Datenbezüger.

Art. 4
Datenverwaltungsstelle
1

Die Gemeinde bestimmt eine Datenverwaltungsstelle für den Leitungskataster und orientiert das Amt für Geoinformation und die Werkeigentümerinnen und Werkeigentümer darüber.

2

Die Aufgaben der Datenverwaltungsstelle umfassen insbesondere

a die laufende Entgegennahme der aktuellen, qualitätsgeprüften Geodaten der Werke und deren Zusammenführung,
b die Verwaltung und Sicherung des Leitungskatasters,
c die Gewährung des kontrollierten Zugangs zum Leitungskataster und der daraus abgeleiteten Produkte sowie die Abgabe an Datenbezügerinnen und Datenbezüger,
d die Weitergabe des Leitungskatasters an das Amt für Geoinformation jeweils spätestens auf das Quartalsende.
Art. 5
Werkeigentümerinnen und Werkeigentümer
1

Die Werkeigentümerinnen und Werkeigentümer sind für die Erhebung, Nachführung und Verwaltung ihrer Geodaten für den Leitungskataster verantwortlich.

2

Sie beheben Fehler in ihren Geodaten für den Leitungskataster.

3

Sie erfassen die erdverlegten Leitungen und Objekte am offenen Graben.

4

Sie transferieren ihre aktualisierten und qualitätsgeprüften Geodaten für den Leitungskataster an die Datenverwaltungsstelle.

5

Der Transfer erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach jeder Erfassung und zusätzlich jeweils auf das Jahresende. In Ausnahmefällen kann die Datenverwaltungsstelle die Frist verlängern.

Art. 6
Erstmalige Erfassung
1

Das Amt für Geoinformation macht Vorgaben für die erstmalige Erfassung bestehender Leitungen und die Erfassung neuer Leitungen. Es richtet sich dabei nach dem Stand der Technik.

2

Die Geodaten bereits bestehender digitaler Kataster können in ihrer vorhandenen Genauigkeit als Grundlage für den Leitungskataster verwendet werden. Das Amt für Geoinformation erlässt weitere Vorschriften.

3

Wo nur analoge Daten vorliegen oder keine Dokumentation vorhanden ist, erlässt das Amt für Geoinformation Vorschriften über die vereinfachte Aufnahme in den Leitungskataster.

Art. 7
Zugang
1

Der Leitungskataster ist beschränkt öffentlich zugänglich (Art. 16 der Kantonalen Geoinformationsverordnung vom 11. November 2015 [KGeoIV][3]).

2

Den innerhalb einer Gemeinde am Leitungskataster beteiligten Werkeigentümerinnen und Werkeigentümern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Behörden wird der Zugang gewährt.

Art. 8
Abgabe
1

Der Leitungskataster und die daraus abgeleiteten Produkte werden als Datei oder in Form von analogen Auszügen abgegeben.

2

Berechtigt zum Bezug des Leitungskatasters sind Personen,

a denen nach Artikel 7 der Zugang gewährt wird oder
b die ein berechtigtes Interesse nachweisen und bei denen gewährleistet ist, dass sie die Geheimhaltungsinteressen wahren können.
3

Bei der Abgabe sind die Empfängerinnen und Empfänger insbesondere zu informieren über

a die Qualität, Aktualität und Vollständigkeit der Daten,
b die Nutzungsbedingungen,
c die Geheimhaltungspflicht,
d die speziellen Verpflichtungen bei Aufgrabungen.
Art. 9
Inkrafttreten
1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

Bern, 11. November 2015

Im Namen des Regierungsrates

Der Präsident: Käser

Der Staatsschreiber: Auer

15-95
  1. [1] BSG 215.341
  2. [2] SN 532 405,Stand 2012
  3. [3] BSG 215.341.2

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
11.11.2015 01.01.2016 Erlass Erstfassung 15-95

Änderungstabelle - nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 11.11.2015 01.01.2016 Erstfassung 15-95