832.71

Gesetz
über die Familienzulagen

(KFamZG)

vom 11.06.2008 (Stand 01.01.2015)
Der Grosse Rat des Kantons Bern,

gestützt auf Artikel 26 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG)[1],

auf Antrag des Regierungsrates,

beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Obligatorische Leistungen
1

Die obligatorischen Familienzulagen umfassen die Kinder- und die Ausbildungszulagen.

2

Sie betragen 115 Prozent der Zulagen nach Artikel 5 FamZG und werden auf Fünffrankenbeträge aufgerundet.

Art. 2
Freiwillige Leistungen
1

Die Familienausgleichskassen können überdies

a höhere Kinder- und Ausbildungszulagen vorsehen,
b Geburts- und Adoptionszulagen ausrichten und
c Leistungen zur Unterstützung von Angehörigen der Armee und des Familienschutzes erbringen.
2 Familienzulagen für Erwerbstätige
2.1 Familienzulagenordnungen
Art. 3
Anspruchsberechtigte
1

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nichtlandwirtschaftlicher Berufe sowie Erwerbstätige in der Landwirtschaft haben gemäss Artikel 11 bis 18 FamZG Anspruch auf Familienzulagen.

2

Selbstständigerwerbende, die im Kanton ihren Geschäftssitz, eine Zweigniederlassung oder eine Betriebsstätte haben und nach der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) beitragspflichtig sind, haben nach der Zulagenordnung für Erwerbstätige Anspruch auf Familienzulagen.

3

Die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen sind auf die Familienzulagen für Selbstständigerwerbende anwendbar.

Art. 4
Verrechnung und Rückerstattung
1

Die Familienausgleichskassen können den anspruchsberechtigten Selbstständigerwerbenden sowie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b FamZG die Beiträge mit den Familienzulagen verrechnen.

2

Arbeitgeber im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a FamZG, die Beiträge mit Familienzulagen verrechnet haben, auf die kein Anspruch besteht, haben diese der Familienausgleichskasse zurückzuerstatten.

Art. 5
Ausweisen der Familienzulagen
1

Die Familienzulagen sind vom Lohn gesondert auszuweisen.

2.2 Organisation
2.2.1 Familienausgleichskassen
Art. 6
Vollzugsaufgaben
1

Neben den Aufgaben gemäss Artikel 15 Absatz 1 FamZG obliegen den Familienausgleichskassen

a der Anschluss der Arbeitgeber im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a FamZG und der der Zulagenordnung unterstellten Selbstständigerwerbenden sowie deren unverzügliche An- und Abmeldung an das Zentralregister (Art. 12 Abs. 1 Bst. a) und
b die Durchführung der Arbeitgeberkontrolle.
Art. 7
Organisation, Haftung für Schäden
1

Die Familienausgleichskassen haben ihre Organisation und ihre Aufgaben, ihre Leistungen und deren Finanzierung in einem Reglement festzuhalten. Dieses sowie nachträgliche Änderungen sind der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA) zur Genehmigung (Art. 19 Abs. 2) zu unterbreiten. *

2

Familienausgleichskassen, die in mehreren Kantonen tätig sind, müssen für die Zulagenordnung im Kanton Bern eine eigene Rechnung führen. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

3

Für Schäden, die von einem Organ der Familienausgleichskasse widerrechtlich verursacht worden sind, haftet die Familienausgleichskasse sowie subsidiär deren Träger.

Art. 8
Anerkennung
1

Eine Familienausgleichskasse wird vom Regierungsrat als Vollzugsorgan im Sinne von Artikel 14 Buchstabe a FamZG anerkannt, wenn sie

a über die Mittel zur Durchführung ihrer Aufgaben verfügt und
b Gewähr für eine geordnete Geschäftsführung bietet.
2

Der Regierungsrat regelt die näheren Voraussetzungen für die Anerkennung und das Verfahren durch Verordnung.

Art. 9
Zusammenschluss von Familienausgleichskassen
1

Der Zusammenschluss von Familienausgleichskassen richtet sich sinngemäss nach der Bundesgesetzgebung über die AHV.

Art. 10
Entzug der Anerkennung, Ausschluss vom Vollzug und Auflösung
1

Einer Familienausgleichskasse im Sinne von Artikel 14 Buchstabe a FamZG wird die Anerkennung entzogen und eine Familienausgleichskasse im Sinne von Artikel 14 Buchstabe c FamZG wird vom Vollzug der Zulagenordnung ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht mehr erfüllt sind.

2

Einer Familienausgleichskasse im Sinne von Artikel 14 Buchstabe a FamZG kann die Anerkennung entzogen und eine Familienausgleichskasse im Sinne von Artikel 14 Buchstabe c FamZG kann vom Vollzug der Zulagenordnung ausgeschlossen werden, wenn die Kasse festgestellte Mängel nach vorangegangener Mahnung nicht behebt.

3

Die BBSA bestimmt das Datum der Auflösung von nur im Kanton Bern tätigen Familienausgleichskassen im Sinne von Artikel 14 Buchstabe a FamZG, denen die Anerkennung entzogen worden ist. *

4

Der vom zuständigen Organ einer Familienausgleichskasse gefällte Beschluss, die Familienausgleichskasse aufzulösen, muss unverzüglich der BBSA mitgeteilt werden. Diese bestimmt das Datum der Auflösung. *

5

Der Regierungsrat regelt die näheren Voraussetzungen für den Entzug der Anerkennung, den Ausschluss vom Vollzug und die Auflösung von Familienausgleichskassen sowie das Verfahren durch Verordnung.

2.2.2 Familienausgleichskasse des Kantons Bern
Art. 11
Errichtung und Führung
1

Unter dem Namen «Familienausgleichskasse des Kantons Bern» (FKB) besteht eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt.

2

Die Geschäfte führt die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB).

3

Organisation, Vollzug und Verantwortlichkeiten richten sich nach der Einführungsgesetzgebung zur AHV.

Art. 12
Besondere Aufgaben
1

Neben den Aufgaben gemäss Artikel 6 hat die Familienausgleichskasse des Kantons Bern folgende Aufgaben:

a die Erfassung der Kassenzugehörigkeit der Arbeitgeber und der Personen, die der Zulagenordnung für Erwerbstätige unterstellt sind, und das Führen des Zentralregisters,
b der Anschluss der Arbeitgeber im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a FamZG sowie der der Zulagenordnung unterstellten Selbstständigerwerbenden, die keiner Familienausgleichskasse angehören,
c die Aufnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b FamZG.
2

Sie führt für diese Aufgaben eine eigene Rechnung und rechnet die Kosten dieser Aufgaben mit dem Kanton ab.

Art. 13
Zur-Verfügung-Stellung von Daten
1

Die zuständige Stelle der Finanzdirektion macht der Familienausgleichskasse des Kantons Bern die Daten des zentralen elektronischen Personenregisters (ZPV) durch ein Abrufverfahren zugänglich, die für den Vollzug der Zulagenordnung hinsichtlich Selbstständigerwerbende und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b FamZG notwendig sind.

2

Sie hat den Familienausgleichskassen, denen Selbstständigerwerbende angeschlossen sind, die zum Vollzug der Zulagenordnung hinsichtlich Selbstständigerwerbende notwendigen Daten auf Gesuch hin zur Verfügung zu stellen. Sie erhält dafür eine Vergütung nach den Bestimmungen der AHV-Gesetzgebung über die Meldungen der Steuerbehörden.

2.3 Finanzierung
Art. 14
Grundsatz
1

Für die Finanzierung der obligatorischen Familienzulagen kommen auf:

a die Arbeitgeber im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a FamZG,
b die Selbstständigerwerbenden und
c die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht AHV-beitragspflichtiger Arbeitgeber.
2

Sie entrichten periodisch Beiträge an die Familienausgleichskasse, der sie angeschlossen sind.

3

Mit diesen Beiträgen hat die Familienausgleichskasse

a ihre Aufwendungen für obligatorische Familienzulagen zu decken,
b die Schwankungsreserve zu äufnen und
c ihre Verwaltungskosten zu decken.
Art. 15
Beitragssatz, Berechnungsgrundlage für Selbstständigerwerbende
1

Die Familienausgleichskasse hat auf einen während längerer Zeit gleich bleibenden Beitragsatz zu achten.

2

Die Berechnungsgrundlage für die Beiträge der Selbstständigerwerbenden ist das AHV-pflichtige Einkommen nach Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)[2], soweit es die Grenze gemäss Artikel 22 der Verordnung des Bundesrates vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV)[3] nicht übersteigt.

Art. 16
Familienausgleichskassen mit freiwilligen Leistungen
1

Familienausgleichskassen mit freiwilligen Leistungen haben dafür eine eigene Rechnung zu führen. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

2

Mit Beiträgen, die eigens für die freiwilligen Leistungen erhoben werden, sind die Aufwendungen für diese Leistungen zu decken sowie eine Schwankungsreserve zu äufnen und die Verwaltungskosten zu decken.

3

Die Finanzierung der freiwilligen Leistungen kann sichergestellt werden durch Beiträge

a der Arbeitgeber im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a FamZG,
b der Selbstständigerwerbenden,
c der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht AHV-beitragspflichtiger Arbeitgeber,
d der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AHV-beitragspflichtiger Arbeitgeber.
2.4 Revision, Berichterstattung und Aufsicht
Art. 17
Revision
1

Die Familienausgleichskassen haben eine Revisionsstelle zu bestimmen.

2

Die Revisionsstelle hat die Zulassungsbedingungen nach Artikel 165 der Verordnung des Bundesrates vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)[4] zu erfüllen.

3

Revision und Arbeitgeberkontrollen sind entsprechend der Bundesgesetzgebung über die AHV durchzuführen.

Art. 18
Berichterstattung
1

Die Familienausgleichskassen haben der BBSA spätestens sechs Monate nach Rechnungsabschluss folgende Unterlagen einzureichen: *

a die Jahresrechnung (Bilanz und Betriebsrechnung) sowie den erforderlichen statistischen Anhang,
b den Bericht der Revisionsstelle und
c eine Liste über die personelle Zusammensetzung des obersten Organs.
Art. 19
Aufsicht
1

Die BBSA beaufsichtigt die Familienausgleichskassen. *

2

Sie prüft und genehmigt die eingereichten Jahresrechnungen und Reglemente.

3

Zur Erfüllung dieser Aufgabe stehen ihr namentlich folgende Aufsichtsmittel zur Verfügung:

a das Erteilen von Weisungen an die Organe und an die Revisionsstelle,
b die Ermahnung und die Verwarnung von Organen der Familienausgleichskassen und
c bei Familienausgleichskassen im Sinne von Artikel 14 Buchstabe a FamZG der Entzug der Anerkennung sowie bei Familienausgleichskassen im Sinne von Artikel 14 Buchstabe c FamZG der Ausschluss vom Vollzug der Zulagenordnung, wenn die Voraussetzungen dafür (Art. 10) vorliegen.
3 Familienzulagen für Nichterwerbstätige
3.1 Unterstellung und Anspruch
Art. 20
Unterstellung
1

Der Zulagenordnung für Nichterwerbstätige sind auch Erwerbstätige unterstellt, die aufgrund des Artikels 13 Absatz 3 zweiter Satz FamZG keinen Anspruch auf Familienzulagen für Erwerbstätige haben.

Art. 21
Geltendmachung des Anspruchs
1

Der Anspruch auf Familienzulagen ist bei der Familienausgleichskasse des Kantons Bern geltend zu machen.

3.2 Organisation
Art. 22
Vollzugsorgan
1

Die Familienausgleichskasse des Kantons Bern vollzieht die Zulagenordnung für Nichterwerbstätige.

2

Organisation, Vollzug, Verantwortlichkeit und Revision richten sich nach der Einführungsgesetzgebung zur AHV.

Art. 23
Aufgaben des Vollzugsorgans
1

Die Familienausgleichskasse des Kantons Bern

a führt für die Zulagenordnung für Nichterwerbstätige eine eigene, in sich geschlossene Rechnung gemäss den Buchführungsvorschriften der AHV-Gesetzgebung,
b behandelt die Anträge auf Familienzulagen für Nichterwerbstätige,
c setzt die Familienzulagen fest und richtet sie aus,
d erlässt und eröffnet Verfügungen und Einspracheentscheide,
e rechnet die Kosten dieser Aufgaben mit der zuständigen Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion ab, verlangt Akontozahlungen und erstellt die definitive Rechnung.
Art. 24
Zur-Verfügung-Stellung von Daten
1

Die zuständige Stelle der Finanzdirektion macht der Familienausgleichskasse des Kantons Bern die für den Vollzug der Zulagenordnung für Nichterwerbstätige notwendigen Daten des zentralen elektronischen Personenregisters (ZPV) durch ein Abrufverfahren zugänglich.

3.3 Finanzierung
Art. 25
 
1

Die Aufwendungen für die Zulagenordnung für Nichterwerbstätige werden von Kanton und Gemeinden gemeinsam über den Lastenausgleich nach Artikel 29a des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)[5] getragen. *

2

Die zuständige Stelle der Finanzdirektion berechnet die von den einzelnen Gemeinden zu tragenden Lastenanteile nach den Bestimmungen des FILAG.

3

Die zuständige Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion eröffnet den Gemeinden die Lastenanteile durch Verfügung.

4 Rechtspflege und ergänzendes Recht
Art. 26
Rechtspflege
1

Das Verfahren richtet sich vorbehältlich der bundesrechtlichen Regelungen nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[6].

Art. 27
Ergänzendes Recht
1

Die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts und über die AHV sind ergänzend anzuwenden, wenn dieses Gesetz keine Regelung enthält.

5 Vollzug
Art. 28 *
Art. 29
Vollzugsvorschriften
1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften.

Art. 30
Vollstreckbarkeit
1

Die rechtskräftigen Verfügungen der Familienausgleichskassen sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 31
Familienzulagenkommission
1

Der Regierungsrat lässt sich beim Vollzug dieses Gesetzes durch eine Kommission beraten.

2

Die Mitglieder werden vom Regierungsrat für eine Amtsdauer von vier Jahren ernannt.

3

Ihr gehören je drei Vertreterinnen oder Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie je eine Vertreterin oder ein Vertreter der privaten Familienausgleichskassen und der Familienausgleichskasse des Kantons Bern an.

4

Der Regierungsrat regelt die Organisation der Kommission durch Verordnung.

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 32
Anerkennung bestehender Familienausgleichskassen
1

Bestehende, nicht von AHV-Ausgleichskassen geführte Familienausgleichskassen im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. März 1961 über Kinderzulagen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (KZG) behalten ihre Anerkennung, wenn sie die Anforderungen der neuen Gesetzgebung über die Familienzulagen erfüllen und ihre Reglemente bis zum 30. Juni 2009 anpassen.

Art. 33
Aufhebung eines Erlasses
1

Das Gesetz vom 5. März 1961 über Kinderzulagen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (KZG) (BSG 832.71) wird aufgehoben.

Art. 34
Inkrafttreten
1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

Bern, 11. Juni 2008

Im Namen des Grossen Rates

Die Präsidentin: Loosli-Amstutz

Der Staatsschreiber: Nuspliger

08-133
  1. [1] SR 836.2
  2. [2] SR 831.10
  3. [3] SR 832.202
  4. [4] SR 831.101
  5. [5] BSG 631.1
  6. [6] BSG 155.21

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
11.06.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung 08-133
01.02.2011 01.01.2012 Art. 25 Abs. 1 geändert 11-105
17.03.2014 01.01.2015 Art. 7 Abs. 1 geändert 14-70
17.03.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 3 geändert 14-70
17.03.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 4 geändert 14-70
17.03.2014 01.01.2015 Art. 18 Abs. 1 geändert 14-70
17.03.2014 01.01.2015 Art. 19 Abs. 1 geändert 14-70
17.03.2014 01.01.2015 Art. 28 aufgehoben 14-70

Änderungstabelle - nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 11.06.2008 01.01.2009 Erstfassung 08-133
Art. 7 Abs. 1 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-70
Art. 10 Abs. 3 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-70
Art. 10 Abs. 4 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-70
Art. 18 Abs. 1 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-70
Art. 19 Abs. 1 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-70
Art. 25 Abs. 1 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105
Art. 28 17.03.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-70