152.221.131

Verordnung
über die Organisation und die Aufgaben der Direktion für Inneres und Justiz *

(Organisationsverordnung DIJ, OrV DIJ)

vom 18.10.1995 (Stand 01.07.2021)
Der Regierungsrat des Kantons Bern,

gestützt auf Artikel 21 Absatz 1b , Artikel 25 Absatz 2a, Artikel 25a Absatz 2 und Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)[1],

auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion *

beschliesst:
1 Aufgaben der Direktion für Inneres und Justiz *
Art. 1
Aufgaben
1

Die Direktion für Inneres und Justiz (DIJ) erfüllt Aufgaben auf dem Gebiet *

*
* der kirchlichen und religiösen Angelegenheiten,
c des Zivil- und Strafrechts sowie des Betreibungs- und Konkursrechts einschliesslich Prozessrecht,
*
e des Gemeindewesens,
*
g der Raumplanung und der Baupolizei,
* der Kinder- und Jugendhilfe,
i der Verwaltungsrechtspflege,
i1 * des Aufsichtsrechts der beruflichen Vorsorge und des Stiftungswesens,
j–k *
* der Sozialversicherung (ohne Unfall- und Arbeitslosenversicherung),
* des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
n des Advokatur- und Notariatswesens,
* des Grundbuchwesens,
o1 * des Handelsregisterwesens,
* der Handänderungssteuern,
* der Geoinformation und der Geodaten-Infrastruktur,
* des Gerichtsorganisationsrechts,
* der Regierungsstatthalterämter.
2

Sie ist die zuständige Behörde in folgenden vom Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB)[2] vorgesehenen Fällen: *

a Art. 268. Aussprechung der Adoption,
b Art. 885. Ermächtigung von Geldinstituten oder Genossenschaften zum Abschluss von Viehverpfändungen.
Art. *
2 Gliederung
Art. 3
Generalsekretariat und Ämter
1

Die Direktion für Inneres und Justiz gliedert sich gemäss Anhang 1 in das Generalsekretariat (GS DIJ) und folgende Ämter: *

* Amt für Dienstleistungen und Ressourcen (ADR),
b Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR),
* Kantonales Jugendamt (KJA),
* Rechtsamt (RA DIJ),
* Amt für Sozialversicherungen (ASV),
* Amt für Geoinformation (AGI),
* Handelsregisteramt (HRA).
2

Das Generalsekretariat und die Ämter gliedern sich nach Bedarf in Stäbe, Abteilungen, Unterabteilungen und Dienststellen.

3

Für die folgenden Sachgebiete werden dezentrale Organisationseinheiten gebildet: *

a die Betreibungs- und Konkursämter,
* das kantonale Grundbuchamt mit regionalen Grundbuchämtern.
*
4

Der Direktion administrativ angegliedert sind die Regierungsstatthalterämter sowie die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. *

5

… *

Art. 4
Anstalten
1

Im Aufgabengebiet der Direktion für Inneres und Justiz sind folgende Anstalten tätig: *

a Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB),
* IV-Stelle Bern (iv/ai be),
* Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA).
2

Die Direktion für Inneres und Justiz vertritt den Kanton als Träger gegenüber diesen Anstalten. Sie sorgt für die rechtzeitige Information des Regierungsrates über wesentliche Fragen und stellt die notwendigen Anträge. *

Art. 5
Kommissionen
1

Der Direktion für Inneres und Justiz sind die folgenden, durch die besondere Gesetzgebung eingesetzten ständigen Kommissionen zugeordnet: *

a die theologischen Prüfungskommissionen für die drei Landeskirchen,
*
* die Prüfungskommission für Notarinnen und Notare,
* die Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK),
e–g *
* die Familienzulagenkommission,
* die Kommission für Geoinformation,
* die Nomenklaturkommission.
2

… *

3

Der Regierungsrat und die Direktion für Inneres und Justiz können weitere beratende Kommissionen einsetzen oder externe Sachverständige beiziehen. Die Einsetzung ständiger Kommissionen erfolgt durch Verordnung. *

3 Führung
Art. 6
Direktorin oder Direktor
1

Die Direktorin oder der Direktor führt die Direktion und entscheidet alle Fragen im Aufgabengebiet der Direktion, soweit die Entscheidungsbefugnis nicht durch die Gesetzgebung oder die Geschäftsordnung dem Generalsekretariat, einem Amt oder einer anderen Organisationseinheit übertragen ist.

2

Sie oder er erlässt eine Geschäftsordnung und regelt die Organisation der Direktion im einzelnen, insbesondere

a die Gliederung des Generalsekretariats und der Ämter in Stäbe und Abteilungen,
* die Zuweisung der einzelnen Aufgabenbereiche an die Ämter,
c die Vertretungsbefugnisse und Unterschriftenberechtigung,
d die Information nach innen und aussen,
*
3

Die Direktorin oder der Direktor erlässt die Stellenbeschreibungen aller ihr oder ihm direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und genehmigt die Reglemente gemäss Artikel 7 Absatz 2.

Art. 7
Generalsekretärin oder Generalsekretär, Vorsteherinnen und Vorsteher
1

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und die Vorsteherinnen und Vorsteher der Ämter sorgen für die Erfüllung der Aufgaben ihrer Organisationseinheit. Sie arbeiten dabei, soweit erforderlich, mit den übrigen Organisationseinheiten der Direktion und der Verwaltung sowie mit verwaltungexternen Stellen zusammen.

2

Sie legen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schriftlich fest und umschreiben die Organisation und die wichtigsten Abläufe ihrer Organisationseinheit in einem Reglement, soweit die Geschäftsordnung der Ergänzung bedarf.

3

Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Geschäftsleitungen der dezentralen Organisationseinheiten gemäss Artikel 3 Absatz 3 sowie für die Vorsteherinnen und Vorsteher von Stäben und Abteilungen und von dezentralisierten Zweigstellen. *

4 Aufgaben des Generalsekretariats und der Ämter
Art. 8
Generalsekretariat (GS DIJ)
1. Allgemein *
1

Das Generalsekretariat

a berät und unterstützt die Direktorin oder den Direktor bei der Erfüllung ihrer beziehungsweise seiner Aufgaben;
* koordiniert die Tätigkeit innerhalb der Direktion, namentlich auch die Gesetzgebung und das Mitberichtsverfahren und legt für alle Geschäfte die Federführung fest;
c prüft alle Vorlagen und Anträge, welche die Ämter der Direktion unterbreiten, sofern die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt;
d sorgt zusammen mit den zuständigen Ämtern für die Bearbeitung aller Fragen, die für die Direktion von grundsätzlicher Bedeutung sind;
e behandelt alle Geschäfte, für die kein Amt innerhalb der Direktion zuständig ist, oder weist sie einem Amt zu;
f koordiniert die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Direktion;
g betreut die Vorbereitung der parlamentarischen Geschäfte;
* stellt den Übersetzungsdienst sicher;
* besorgt die Planung, den Vollzug und das Berichtswesen in seinem Bereich betreffend Aufgaben und Mittel.
2

Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die dezentrale Verwaltung der Direktion. *

Art. 9
2. Kirchliche und religiöse Angelegenheiten *
1

Dem Generalsekretariat ist eine Beauftragte oder ein Beauftragter für kirchliche und religiöse Angelegenheiten (BKRA) zugeordnet. *

2

Sie oder er

* bereitet sämtliche Geschäfte in kirchlichen und religiösen Angelegenheiten vor, soweit dafür nicht ein anderes Amt zuständig ist;
* ist verfügende kantonale Behörde in kirchlichen und religiösen Angelegenheiten, soweit die Beschwerde an die Direktion offensteht;
c ist die Verbindungsstelle zwischen den Landeskirchen und den kantonalen Behörden und Verwaltungsstellen;
* bearbeitet Grundsatzfragen aus dem Verhältnis zwischen Staat und Kirchen bzw. anderen Religionsgemeinschaften;
* bereitet die Gesetzgebung in ihrem oder seinem Aufgabenbereich vor;
* besorgt die Planung, den Vollzug und das Berichtswesen in ihrem oder seinem Bereich betreffend Aufgaben und Mittel.
Art. 10
Amt für Dienstleistungen und Ressourcen (ADR) *
1

Das Amt für Dienstleistungen und Ressourcen betreut und unterstützt die Ämter, das Generalsekretariat und die dezentrale Verwaltung in den Bereichen *

* des Finanz- und Rechnungswesens;
* der Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT);
* des Personalwesens;
* der Infrastruktur, Logistik, Sicherheit und Beschaffung.
2

Es ist in seinem Aufgabenbereich zuständig für das Controlling der Direktion und ihrer Ämter sowie der dezentralen Verwaltung. *

3

Es besorgt die Planung, den Vollzug und das Berichtswesen in seinem Bereich betreffend Aufgaben und Mittel. *

4

Die Geschäftsordnung der Direktion für Inneres und Justiz kann diese Aufgaben anderen Organisationseinheiten übertragen oder dem Amt für Dienstleistungen und Ressourcen weitere direktionale Dienstleistungen übertragen. *

Art. 11 *
… *
Art. 12
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR)
1

Das Amt für Gemeinden und Raumordnung

* koordiniert das Gemeindewesen in der kantonalen Verwaltung und besorgt die Geschäfte, welche die Gemeindeorganisation, die Gemeindereformen, die Gemeindefinanzen, das Gemeinderecht und die Oberaufsicht über die Gemeinden betreffen, soweit sie nicht einer anderen Verwaltungsstelle zugewiesen sind;
*
c erfüllt die Aufgaben betreffend die Niederlassung und den Aufenthalt der Schweizerinnen und Schweizer;
* besorgt die Geschäfte im Bereich der Raumplanung und der Beratung im Baubewilligungswesen, soweit sie nicht einer andern Verwaltungsstelle übertragen sind;
* entscheidet über die Zonenkonformität in der Landwirtschaftszone und über Ausnahmebewilligungen nach den Artikeln 24 bis 24d sowie Artikel 37a RPG[3] ;
* erfüllt die Aufgaben der Oberaufsicht des Kantons über die Raumplanung;[4]
* führt das Sekretariat der Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder;
* erfüllt die Aufgaben im Bereich der Pärke von nationaler Bedeutung und des Weltnaturerbes, soweit sie nicht einer anderen Verwaltungsstelle zugewiesen sind;
i bereitet die Gesetzgebung in seinem Aufgabenbereich vor;[5]
k besorgt die Planung, den Vollzug und das Berichtswesen in seinem Bereich betreffend Aufgaben und Mittel;[6]
* bereitet den Antrag an den Regierungsrat betreffend die prioritären Verfahren nach Artikel 2a des Koordinationsgesetzes vom 21. März 1994 (KoG)[7] vor.[8]
Art. 13
Kantonales Jugendamt (KJA) *
1

Das Kantonale Jugendamt *

a fördert und koordiniert die Bestrebungen und Einrichtungen der öffentlichen und privaten Jugend- und Familienhilfe, arbeitet zu diesem Zweck mit andern Organisationen zusammen und sichert die Zusammenarbeit in der Jugendhilfe gemäss Artikel 317 ZGB[9];
b übt die Oberaufsicht im Pflegekinderwesen aus;
* ist Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde im Pflegekinderwesen für
  1. Kinder, die im Ausland gelebt haben,
  2. Institutionen zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen, soweit keine andere Direktion zuständig ist,
  3. Dienstleistungsangebote in der Familienpflege.
* ist einzige kantonale Behörde gemäss Artikel 316 Absatz 1bis ZGB zur Bewilligung der Aufnahme von Pflegekindern zum Zweck der späteren Adoption, instruiert das Adoptionsverfahren und führt das Nachforschungsverfahren Adoptierter nach ihren leiblichen Eltern gemäss Artikel 268c ZGB;
*
f ist für die Führung und den Betrieb der Kantonalen Beobachtungsstation Bolligen verantwortlich;
* erfüllt die Aufgaben auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden;
g1 * nimmt für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden das Controlling über die Einhaltung der Leistungsvereinbarungen wahr, wozu es insbesondere ein geeignetes Audit vornehmen kann;
g2 * unterstützt die Geschäftsleitung sowie den Ausschuss der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden durch Beratung;
h übt die Aufsicht über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder aus;
i übermittelt die Gesuche betreffend das Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland;
*
l bereitet die Gesetzgebung in seinem Aufgabenbereich vor;
m besorgt die Planung, den Vollzug und das Berichtswesen in seinem Bereich betreffend Aufgaben und Mittel;
n–o *
* ist Zentrale Behörde gemäss Artikel 2 Absatz 1 des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführungen und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE) und einzige kantonale Behörde gemäss Artikel 12 Absatz 1 BG-KKE bei Kindesrückführungen;
* entscheidet über die Ausgaben zulasten des Ella Ganz-Murkowsky-Fonds.
Art. 14
Rechtsamt (RA DIJ) *
1

Das Rechtsamt

a instruiert die Beschwerdeverfahren zuhanden des Regierungsrates und der Direktion;
* bereitet in Zusammenarbeit mit den betroffenen Stellen die Verfügungen der Direktion über streitige Ansprüche gegen den Kanton auf Schadenersatz oder Genugtuung vor (Art. 104 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 [PG][10]);
b1 * bereitet die Verfügungen der Direktion vor, die im Bereich der dezentralen Organisationseinheiten und des Handelsregisteramts notwendig und nicht einer anderen Amtsstelle zugewiesen sind;
c bereitet die Gesetzgebung vor, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich eines andern Amtes fällt;
d bereitet die Regierungsratsbeschlüsse bei Meinungsverschiedenheiten zwischen einer andern Direktion und der Finanzkontrolle vor;
*
f führt die rechtliche Begutachtung von Geschäften aus dem Fachbereich anderer Direktionen durch;
g besorgt die Planung, den Vollzug und das Berichtswesen in seinem Bereich betreffend Aufgaben und Mittel;
*
* vertritt den Regierungsrat oder die Direktion im Geschäftsbereich der Direktion für Inneres und Justiz vor kantonalen und eidgenössischen Verwaltungsjustizbehörden und Gerichten;
* leistet den Ämtern rechtliche Unterstützung, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich eines andern Amtes fällt;
* betreut die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und der Justiz.
Art. 15 *
Art. 16
Amt für Sozialversicherungen (ASV) *
1

Das Amt für Sozialversicherungen (ASV) *

a–c *
* vollzieht das Versicherungsobligatorium in der Krankenversicherung nach Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)[11] und die Verbilligung von Krankenkassenprämien nach Artikel 65 KVG;[12]
*
f bereitet die Geschäfte im Bereich Sozialversicherung für die Direktion vor;[13]
g bereitet die Gesetzgebung in seinem Aufgabenbereich vor;[14]
h besorgt die Planung, den Vollzug und das Berichtswesen in seinem Bereich betreffend Aufgaben und Mittel;[15]
* vollzieht die Aufgaben des Kantons im Bereich der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV, der Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose und der landwirtschaftlichen Familienzulagen, soweit diese Aufgaben nicht durch die Gesetzgebung der Ausgleichskasse des Kantons Bern oder der IV-Stelle des Kantons Bern übertragen worden sind, und stellt die Mittel bereit, um der Ausgleichskasse des Kantons Bern die ihr übertragenen Aufgaben zu entschädigen;[16]
* führt das Lastenausgleichsverfahren zwischen den Familienausgleichskassen durch.
Art. 16a *
Amt für Geoinformation (AGI)
1

Das Amt für Geoinformation

a erfüllt die dem Kanton durch die eidgenössische und kantonale Geoinformationsgesetzgebung übertragenen Aufgaben;
b koordiniert und führt die der Direktion obliegenden Aufgaben der Baulandumlegung und Grenzregulierung durch;
c hat die Aufsicht im Vermessungswesen;
d leitet, überwacht und verifiziert die Arbeiten der amtlichen Vermessung und koordiniert diese mit den andern Vermessungsvorhaben;
e unterstützt andere Stellen der Kantonsverwaltung bei vermessungstechnischen Fragen;
f ist zuständig für die Festlegung der geografischen Namen der amtlichen Vermessung;
g koordiniert die Änderungen des Perimeters einer Ortschaft mit den betroffenen Gemeinden und der Post, legt die Änderungen räumlich und die Schreibweise fest und meldet sie dem Bundesamt für Landestopografie swisstopo;
h hat die Aufsicht über den Leitungskataster;
i beschafft Geodaten von kantonaler Bedeutung, berät, unterstützt und koordiniert die Direktionen sowie die Staatskanzlei hinsichtlich der Geoinformation und erlässt die notwendigen fachlichen Weisungen;
k betreibt die kantonale Geodaten-Infrastruktur;
l ist die für die Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen verantwortliche Stelle nach Artikel 17 der Verordnung des Bundesrates vom 2. September 2009 über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBKV)[17];
m ist die zuständige Stelle für die Erstellung und Abgabe beglaubigter Auszüge aus dem Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen;
n besorgt die Planung, den Vollzug und das Berichtswesen in seinem Bereich betreffend Aufgaben und Mittel.
Art. 16b *
Handelsregisteramt (HRA)
1

Das Handelsregisteramt

a führt das Handelsregister und erfüllt die Aufgaben gemäss den bundesrechtlichen Bestimmungen über das Handelsregister;
b nimmt die Unterstellungserklärungen gemäss den Artikeln 52 ff. des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG)[18] entgegen;
c bewahrt das nach Artikel 10e Schlusstitel des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)[19] auf den 31. Dezember 1987 geschlossene Güterrechtsregister auf und gewährt das Einsichtsrecht;
d besorgt die Planung, den Vollzug und das Berichtswesen in seinem Bereich betreffend Aufgaben und Mittel.
5 Personal
Art. 17
 
1

Die Direktion verfügt über folgende Kaderstellen:

a eine Generalsekretärin oder einen Generalsekretär,
* zwei stellvertretende Generalsekretärinnen und stellvertretende Generalsekretäre,
* eine Beauftragte oder einen Beauftragten für kirchliche und religiöse Angelegenheiten,
* sieben Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher.
e–g *
1a

Sie verfügt über *

* jeweils eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden der Geschäftsleitungen der Betreibungs- und Konkursämter, der KESB sowie der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter,
* eine Vorsteherin oder einen Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts.
2

Die Geschäftsordnung bezeichnet die übrigen Kaderstellen.

6 Schlussbestimmungen
Art. 18
Aufhebung bisherigen Rechts
1

Die Verordnung vom 18. März 1987 über die Aufsichtskommission der Kantonalen Beobachtungsstation Bolligen wird aufgehoben.

Art. 19
Inkrafttreten
1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Bern, 18. Oktober 1995

Im Namen des Regierungsrates

Die Präsidentin: Schaer

Der Staatsschreiber: Nuspliger

95-92

Anhänge

  1. [1] BSG 152.01
  2. [2] SR 210
  3. [3] SR 700
  4. [4] Entspricht dem bisherigen Buchstaben e
  5. [5] Die Buchstaben i bis l entsprechen den bisherigen Buchstaben h bis k
  6. [6] Die Buchstaben i bis l entsprechen den bisherigen Buchstaben h bis k
  7. [7] BSG 724.1
  8. [8] Die Buchstaben i bis l entsprechen den bisherigen Buchstaben h bis k
  9. [9] SR 210
  10. [10] BSG 153.01
  11. [11] SR 832.10
  12. [12] Die Buchstaben d bis i entsprechen den bisherigen Buchstaben c bis h
  13. [13] Die Buchstaben d bis i entsprechen den bisherigen Buchstaben c bis h
  14. [14] Die Buchstaben d bis i entsprechen den bisherigen Buchstaben c bis h
  15. [15] Die Buchstaben d bis i entsprechen den bisherigen Buchstaben c bis h
  16. [16] Die Buchstaben d bis i entsprechen den bisherigen Buchstaben c bis h
  17. [17] SR 510.622.4
  18. [18] SR 291
  19. [19] SR 210

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
18.10.1995 01.01.1996 Erlass Erstfassung 95-92
18.10.2000 01.01.2001 Art. 5 Abs. 1, b aufgehoben 00-90
18.10.2000 01.01.2001 Art. 14 Abs. 1, h aufgehoben 00-90
18.09.2002 22.08.2002 Art. 5 Abs. 1, c geändert 02-57
18.09.2002 22.08.2002 Art. 5 Abs. 1, d geändert 02-57
25.05.2005 01.08.2005 Art. 12 Abs. 1, d geändert 05-58
25.05.2005 01.08.2005 Art. 12 Abs. 1, e geändert 05-58
25.05.2005 01.08.2005 Art. 12 Abs. 1, f geändert 05-58
09.04.2008 01.07.2008 Art. 13 Abs. 1 geändert 08-45
09.04.2008 01.07.2008 Art. 13 Abs. 1, d geändert 08-45
17.09.2008 01.01.2009 Art. 5 Abs. 1, h geändert 08-107
22.10.2008 01.01.2009 Art. 17 Abs. 1, e aufgehoben 08-119
29.10.2008 01.01.2009 Art. 14 Abs. 1, b geändert 08-122
08.04.2009 01.07.2009 Art. 13 Abs. 1, p eingefügt 09-47
24.06.2009 01.09.2009 Art. 5 Abs. 1, e aufgehoben 09-71
24.06.2009 01.09.2009 Art. 12 Abs. 1, g geändert 09-71
14.10.2009 01.01.2010 Art. 3 Abs. 3 geändert 09-119
14.10.2009 01.01.2010 Art. 3 Abs. 5 aufgehoben 09-119
25.08.2010 01.11.2010 Art. 1 Abs. 1, f aufgehoben 10-68
25.08.2010 01.11.2010 Art. 12 Abs. 1, a geändert 10-68
25.08.2010 01.11.2010 Art. 12 Abs. 1, b aufgehoben 10-68
25.08.2010 01.11.2010 Art. 12 Abs. 1, h geändert 10-68
27.10.2010 01.01.2011 Art. 1 Abs. 1, p geändert 10-108
27.10.2010 01.01.2011 Art. 2 aufgehoben 10-108
27.10.2010 01.01.2011 Art. 13 Abs. 1, e aufgehoben 10-108
26.10.2011 01.01.2012 Art. 3 Abs. 1, e geändert 11-129
26.10.2011 01.01.2012 Art. 4 Abs. 1, c eingefügt 11-129
26.10.2011 01.01.2012 Art. 16 Titel geändert 11-129
26.10.2011 01.01.2012 Art. 16 Abs. 1 geändert 11-129
26.10.2011 01.01.2012 Art. 16 Abs. 1, a aufgehoben 11-129
26.10.2011 01.01.2012 Art. 16 Abs. 1, b aufgehoben 11-129
26.10.2011 01.01.2012 Art. 16 Abs. 1, c aufgehoben 11-129
26.10.2011 01.01.2012 Art. 16 Abs. 1, e aufgehoben 11-129
26.10.2011 01.01.2012 Anhang 1 Inhalt geändert 11-129
16.11.2011 01.03.2012 Art. 5 Abs. 1, f geändert 12-2
16.11.2011 01.03.2012 Art. 5 Abs. 1, g aufgehoben 12-2
16.11.2011 01.03.2012 Art. 5 Abs. 2 aufgehoben 12-2
16.11.2011 01.03.2012 Art. 13 Abs. 1, q eingefügt 12-2
24.10.2012 01.01.2013 Art. 1 Abs. 1, m geändert 12-97
24.10.2012 01.01.2013 Art. 3 Abs. 4 geändert 12-97
24.10.2012 01.01.2013 Art. 13 Abs. 1, g geändert 12-97
24.10.2012 01.01.2013 Art. 13 Abs. 1, n aufgehoben 12-97
24.10.2012 01.01.2013 Art. 13 Abs. 1, o aufgehoben 12-97
18.12.2013 01.03.2014 Art. 13 Abs. 1, c geändert 14-17
19.02.2014 01.03.2014 Art. 1 Abs. 1, d aufgehoben 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 11 geändert 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 13 Abs. 1, k geändert 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 14 Titel geändert 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 15 aufgehoben 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 17 Abs. 1, b geändert 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 17 Abs. 1, f aufgehoben 14-28
08.11.2017 01.01.2018 Art. 1 Abs. 1, k aufgehoben 17-053
08.11.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 2, b geändert 17-053
08.11.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 2, e aufgehoben 17-053
08.11.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 3 geändert 17-053
08.11.2017 01.01.2018 Art. 8 Abs. 2 eingefügt 17-053
08.11.2017 01.01.2018 Art. 10 Abs. 1 geändert 17-053
08.11.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 1, a aufgehoben 17-053
08.11.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 1, c aufgehoben 17-053
08.11.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 1, e geändert 17-053
08.11.2017 01.01.2018 Art. 13 Titel geändert 17-053
08.11.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 1, g geändert 17-053
08.11.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 1, g1 eingefügt 17-053
08.11.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 1, g2 eingefügt 17-053
08.11.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 1, b geändert 17-053
08.11.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 1, b1 eingefügt 17-053
08.11.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 1, i eingefügt 17-053
08.11.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 1, k eingefügt 17-053
08.11.2017 01.01.2018 Art. 17 Abs. 1a eingefügt 17-053
08.11.2017 01.01.2018 Anhang 1 Name und Inhalt geändert 17-053
13.12.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 1, k aufgehoben 17-069
13.12.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 1, q geändert 17-069
14.11.2018 01.01.2019 Art. 16 Abs. 1 geändert 18-081
14.11.2018 01.01.2019 Art. 16 Abs. 1, i geändert 18-081
14.11.2018 01.01.2019 Art. 16 Abs. 1, k eingefügt 18-081
23.10.2019 01.01.2020 Erlasstitel geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Ingress geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Titel 1 geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1 geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, a aufgehoben 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, b geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, h geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, i1 eingefügt 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, j aufgehoben 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, l geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, m geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, o geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, o1 eingefügt 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, p geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, q eingefügt 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, r eingefügt 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, s eingefügt 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 2 geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, a geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, c geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, d geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, e geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, f eingefügt 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, g eingefügt 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 3 geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 3, b geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 3, c aufgehoben 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 1, b geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 2 geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 1 geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 1, f aufgehoben 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 1, h geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 1, i eingefügt 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 1, k eingefügt 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 3 geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 3 geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 8 Titel geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 1, b geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 1, h geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 1, i eingefügt 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 9 Titel geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 1 geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 2, a geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 2, b geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 2, d geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 2, e geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 2, f eingefügt 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 10 Titel geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1 geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1, a eingefügt 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1, b eingefügt 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1, c eingefügt 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1, d eingefügt 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 2 geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 3 eingefügt 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 4 eingefügt 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 11 Titel geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 11 Abs. 1 geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 11 Abs. 1, b aufgehoben 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 11 Abs. 1, d aufgehoben 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 11 Abs. 1, e aufgehoben 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 11 Abs. 1, f aufgehoben 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 12 Abs. 1, l geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 13 Titel geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 1 geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 14 Titel geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 14 Abs. 1, b1 geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 14 Abs. 1, e aufgehoben 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 14 Abs. 1, i geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 14 Abs. 1, k geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 14 Abs. 1, l eingefügt 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 16a eingefügt 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 16b eingefügt 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 17 Abs. 1, b geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 17 Abs. 1, c geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 17 Abs. 1, d geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 17 Abs. 1, g aufgehoben 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 17 Abs. 1a geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 19-062
24.03.2021 01.07.2021 Art. 16 Abs. 1, d geändert 21-027
24.03.2021 01.07.2021 Art. 16 Abs. 1, i geändert 21-027
24.03.2021 01.07.2021 Art. 3 Abs. 3, b geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 10 Titel geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 11 aufgehoben 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 17 Abs. 1a geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 17 Abs. 1a, a eingefügt 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 17 Abs. 1a, b eingefügt 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 21-028

Änderungstabelle - nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 18.10.1995 01.01.1996 Erstfassung 95-92
Erlasstitel 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Ingress 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Titel 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 1 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 1 Abs. 1, a 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-062
Art. 1 Abs. 1, b 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 1 Abs. 1, d 19.02.2014 01.03.2014 aufgehoben 14-28
Art. 1 Abs. 1, f 25.08.2010 01.11.2010 aufgehoben 10-68
Art. 1 Abs. 1, h 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 1 Abs. 1, i1 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062
Art. 1 Abs. 1, j 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-062
Art. 1 Abs. 1, k 08.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-053
Art. 1 Abs. 1, l 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 1 Abs. 1, m 24.10.2012 01.01.2013 geändert 12-97
Art. 1 Abs. 1, m 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 1 Abs. 1, o 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 1 Abs. 1, o1 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062
Art. 1 Abs. 1, p 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108
Art. 1 Abs. 1, p 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 1 Abs. 1, q 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062
Art. 1 Abs. 1, r 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062
Art. 1 Abs. 1, s 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062
Art. 1 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 2 27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-108
Art. 3 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 3 Abs. 1, a 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 3 Abs. 1, c 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 3 Abs. 1, d 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 3 Abs. 1, e 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129
Art. 3 Abs. 1, e 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 3 Abs. 1, f 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062
Art. 3 Abs. 1, g 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062
Art. 3 Abs. 3 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119
Art. 3 Abs. 3 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 3 Abs. 3, b 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 3 Abs. 3, b 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028
Art. 3 Abs. 3, c 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-062
Art. 3 Abs. 4 24.10.2012 01.01.2013 geändert 12-97
Art. 3 Abs. 5 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119
Art. 4 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 4 Abs. 1, b 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 4 Abs. 1, c 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-129
Art. 4 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 5 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 5 Abs. 1, b 18.10.2000 01.01.2001 aufgehoben 00-90
Art. 5 Abs. 1, c 18.09.2002 22.08.2002 geändert 02-57
Art. 5 Abs. 1, d 18.09.2002 22.08.2002 geändert 02-57
Art. 5 Abs. 1, e 24.06.2009 01.09.2009 aufgehoben 09-71
Art. 5 Abs. 1, f 16.11.2011 01.03.2012 geändert 12-2
Art. 5 Abs. 1, f 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-062
Art. 5 Abs. 1, g 16.11.2011 01.03.2012 aufgehoben 12-2
Art. 5 Abs. 1, h 17.09.2008 01.01.2009 geändert 08-107
Art. 5 Abs. 1, h 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 5 Abs. 1, i 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062
Art. 5 Abs. 1, k 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062
Art. 5 Abs. 2 16.11.2011 01.03.2012 aufgehoben 12-2
Art. 5 Abs. 3 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 6 Abs. 2, b 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-053
Art. 6 Abs. 2, e 08.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-053
Art. 7 Abs. 3 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-053
Art. 7 Abs. 3 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 8 23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-062
Art. 8 Abs. 1, b 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 8 Abs. 1, h 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 8 Abs. 1, i 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062
Art. 8 Abs. 2 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-053
Art. 9 23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-062
Art. 9 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 9 Abs. 2, a 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 9 Abs. 2, b 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 9 Abs. 2, d 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 9 Abs. 2, e 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 9 Abs. 2, f 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062
Art. 10 23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-062
Art. 10 24.03.2021 01.07.2021 Titel geändert 21-028
Art. 10 Abs. 1 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-053
Art. 10 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 10 Abs. 1, a 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062
Art. 10 Abs. 1, b 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062
Art. 10 Abs. 1, c 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062
Art. 10 Abs. 1, d 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062
Art. 10 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 10 Abs. 3 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062
Art. 10 Abs. 4 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062
Art. 11 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28
Art. 11 23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-062
Art. 11 24.03.2021 01.07.2021 aufgehoben 21-028
Art. 11 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 11 Abs. 1, a 08.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-053
Art. 11 Abs. 1, b 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-062
Art. 11 Abs. 1, c 08.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-053
Art. 11 Abs. 1, d 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-062
Art. 11 Abs. 1, e 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-053
Art. 11 Abs. 1, e 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-062
Art. 11 Abs. 1, f 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-062
Art. 12 Abs. 1, a 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68
Art. 12 Abs. 1, b 25.08.2010 01.11.2010 aufgehoben 10-68
Art. 12 Abs. 1, d 25.05.2005 01.08.2005 geändert 05-58
Art. 12 Abs. 1, e 25.05.2005 01.08.2005 geändert 05-58
Art. 12 Abs. 1, f 25.05.2005 01.08.2005 geändert 05-58
Art. 12 Abs. 1, g 24.06.2009 01.09.2009 geändert 09-71
Art. 12 Abs. 1, h 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68
Art. 12 Abs. 1, l 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 13 08.11.2017 01.01.2018 Titel geändert 17-053
Art. 13 23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-062
Art. 13 Abs. 1 09.04.2008 01.07.2008 geändert 08-45
Art. 13 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 13 Abs. 1, c 18.12.2013 01.03.2014 geändert 14-17
Art. 13 Abs. 1, d 09.04.2008 01.07.2008 geändert 08-45
Art. 13 Abs. 1, e 27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-108
Art. 13 Abs. 1, g 24.10.2012 01.01.2013 geändert 12-97
Art. 13 Abs. 1, g 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-053
Art. 13 Abs. 1, g1 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-053
Art. 13 Abs. 1, g2 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-053
Art. 13 Abs. 1, k 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28
Art. 13 Abs. 1, k 13.12.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-069
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Art. 13 Abs. 1, o 24.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-97
Art. 13 Abs. 1, p 08.04.2009 01.07.2009 eingefügt 09-47
Art. 13 Abs. 1, q 16.11.2011 01.03.2012 eingefügt 12-2
Art. 13 Abs. 1, q 13.12.2017 01.01.2018 geändert 17-069
Art. 14 19.02.2014 01.03.2014 Titel geändert 14-28
Art. 14 23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-062
Art. 14 Abs. 1, b 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122
Art. 14 Abs. 1, b 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-053
Art. 14 Abs. 1, b1 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-053
Art. 14 Abs. 1, b1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 14 Abs. 1, e 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-062
Art. 14 Abs. 1, h 18.10.2000 01.01.2001 aufgehoben 00-90
Art. 14 Abs. 1, i 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-053
Art. 14 Abs. 1, i 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 14 Abs. 1, k 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-053
Art. 14 Abs. 1, k 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 14 Abs. 1, l 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062
Art. 15 19.02.2014 01.03.2014 aufgehoben 14-28
Art. 16 26.10.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-129
Art. 16 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129
Art. 16 Abs. 1 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-081
Art. 16 Abs. 1, a 26.10.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-129
Art. 16 Abs. 1, b 26.10.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-129
Art. 16 Abs. 1, c 26.10.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-129
Art. 16 Abs. 1, d 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-027
Art. 16 Abs. 1, e 26.10.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-129
Art. 16 Abs. 1, i 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-081
Art. 16 Abs. 1, i 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-027
Art. 16 Abs. 1, k 14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-081
Art. 16a 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062
Art. 16b 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-062
Art. 17 Abs. 1, b 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28
Art. 17 Abs. 1, b 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 17 Abs. 1, c 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 17 Abs. 1, d 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 17 Abs. 1, e 22.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-119
Art. 17 Abs. 1, f 19.02.2014 01.03.2014 aufgehoben 14-28
Art. 17 Abs. 1, g 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-062
Art. 17 Abs. 1a 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-053
Art. 17 Abs. 1a 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 17 Abs. 1a 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028
Art. 17 Abs. 1a, a 24.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-028
Art. 17 Abs. 1a, b 24.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-028
Anhang 1 26.10.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-129
Anhang 1 08.11.2017 01.01.2018 Name und Inhalt geändert 17-053
Anhang 1 23.10.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-062
Anhang 1 24.03.2021 01.07.2021 Inhalt geändert 21-028