815.123

Verordnung
über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie

(Covid-19 V)

vom 04.11.2020 (Stand 19.04.2021)
Der Regierungsrat des Kantons Bern,

gestützt auf Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 40 Absatz 1 und Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG)[1], Artikel 2, Artikel 7, Artikel 8 und Artikel 9 Absatz 2 der eidgenössischen Verordnung vom 19. Juni 2020 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage)[2] sowie Artikel 25 Absatz 1 und 2 der eidgenössischen Verordnung 3 vom 19. Juni 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19-Verordnung 3)[3],

auf Antrag der Staatskanzlei,

beschliesst:
1 Gegenstand und Zweck
Art. 1
 
1

Diese Verordnung regelt kantonale Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie. Die Massnahmen ergänzen jene des Bundes. 

2

Sie legt die Zuständigkeiten fest und regelt den Vollzug.

3

Die Massnahmen in dieser Verordnung bezwecken, die Ausbreitung des Coronavirus (Sars-CoV-2) einzudämmen.

2 Kantonale Massnahmen
2.1 Restaurationsbetriebe
Art. 2–2a *
Art. 3
Kontaktdaten von Gästen *
1

Die Erhebung von Kontaktdaten richtet sich grundsätzlich nach Artikel 5 sowie Anhang Ziffer 4 der Covid-19-Verordnung besondere Lage.

2

Es sind folgende Angaben zu erheben:

a Name und Vorname,
b vollständige Adresse,
c Telefonnummer,
*
e Tisch- oder Sitzplatznummer.
3

Die Kontaktdaten sind in einer gegliederten und nach Kalendertagen geführten elektronischen Gästeliste aufzubewahren.

Art. 4
Kontaktdaten von im Betrieb arbeitenden Personen *
1

Die Betreiberinnen und Betreiber von Restaurationsbetrieben müssen eine Liste der im jeweiligen Betrieb arbeitenden Personen führen.

2

Die Kontaktdaten sind in einer gegliederten und nach Kalendertagen geführten elektronischen Liste mit den jeweiligen Einsatzzeiten im Betrieb aufzubewahren.

Art. 5
Empfehlung der Verwendung der SwissCovid-App *
1

Die Betreiberinnen und Betreiber von Restaurationsbetrieben müssen auf die Empfehlung zur Verwendung der SwissCovid-App mittels Aushang, Flyern oder anderen geeigneten Medien hinweisen.

2.2 Veranstaltungen
Art. *
Art. 6a *
Politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen
1

In Abweichung von Artikel 6c Absatz 2 der Covid-19-Verordnung besondere Lage sind politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen von mehr als 100 Personen verboten. *

Art. 7–8 *
2.2a Kantonale und kommunale Volksbegehren *
Art. 8a–8d *
2.3 Bildungseinrichtungen
Art. 9
Grundsatz
1

In Ergänzung zu Artikel 3b der Covid-19-Verordnung besondere Lage muss jede Person in allen Innenräumen von Schulen eine Gesichtsmaske tragen.

Art. 10
Geltungsbereich
1

Diese Pflicht gilt in Schulen gemäss der Volksschulgesetzgebung, der Mittelschulgesetzgebung, der Gesetzgebung über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung sowie der Musikschulgesetzgebung.

2

Diese Pflicht gilt nicht

* für Schülerinnen und Schüler im Kindergarten und im ersten bis vierten Schuljahr der Primarstufe,
b für Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen können, wobei andere, geeignete Massnahmen zum Schutz vor Ansteckung zu treffen sind,
c für alle Personen in Situationen, in denen das Tragen einer Gesichtsmaske den Unterricht wesentlich erschwert, wobei andere, geeignete Massnahmen zum Schutz vor Ansteckung zu treffen sind.
Art. 11–12 *
2.4 … *
Art. 13–15 *
2.5 … *
Art. 16 *
2.6 Boden- und Waldverbesserungsgenossenschaften *
Art. 16a *
Statutarische Versammlungen und Abstimmungsversammlungen
1

In Abweichung der Gesetzgebung über das Verfahren bei Boden- und Waldverbesserungen erfolgen statutarische Versammlungen von Körperschaften und Abstimmungsversammlungen nicht körperschaftlich organisierter Personen gemäss Artikel 21 der Verordnung vom 5. November 1997 über das Verfahren bei Boden- und Waldverbesserungen (VBWV)[4] auf dem Schriftweg. Die Bestimmungen des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)[5] bleiben vorbehalten.

2

Anstelle einer Orientierungsversammlung gemäss Artikel 19 VBWV informiert die Gemeinde die Einwohnerinnen und Einwohner sowie die bekannten Grundeigentümerinnen und -eigentümer im Beizugsgebiet auf schriftlichem Weg.

2.7 Justizvollzug *
Art. 16b *
Maskentragpflicht
1

In Ergänzung zu Artikel 3b der Covid-Verordnung besondere Lage muss jede Person in den Innenräumen der Vollzugseinrichtungen gemäss Artikel 6 bis 10 und 13 der Verordnung vom 22. August 2018 über den Justizvollzug (Justizvollzugsverordnung, JVV)[6] eine Gesichtsmaske tragen.

2

Die Pflicht gemäss Absatz 1 gilt nicht, wenn sich eingewiesene Personen in ihrer Zelle mit geschlossener Tür aufhalten.

Art. 16c *
Quarantäne
1

Aus der Freiheit eintretende Personen aller Vollzugs- und Haftarten können für den Zeitraum von 10 bis 15 Tagen ab Eintritt in Quarantäne gesetzt werden.

2

Eingewiesene Personen, die sich in Quarantäne befinden, können sich während einer Stunde am Tag ausserhalb ihrer Zelle an der frischen Luft aufhalten.

3

Im Übrigen gelten die Bestimmungen zur Kontaktquarantäne gemäss Covid-19-Verordnung besondere Lage sinngemäss. *

Art. 16d *
Besuche
1

Besuche in den Vollzugseinrichtungen gemäss Artikel 6 bis 10 und 13 JVV sind unter Einhaltung von Schutzmassnahmen, namentlich Trennscheiben, Hygienemasken und Abstandsregeln, und unter Vorbehalt von Absatz 2 zulässig. *

2

Das Besuchskontingent gemäss Artikel 68 Absatz 1 JVV kann aus organisatorischen Gründen von der Vollzugseinrichtung eingeschränkt werden.  *

3

Das Amt für Justizvollzug sieht zum Ausgleich von Beschränkungen des Besuchskontingents Ersatzmassnahmen vor wie Videotelefonie, die an das Besuchskontingent angerechnet werden können. *

Art. 16e *
Ausgang und Urlaub
1

In Vollzugseinrichtungen gemäss Artikel 6 bis 10 und 13 JVV sind Ausgänge und Urlaube untersagt.

2

Ausgenommen sind Ausgänge und Urlaube aus unaufschiebbaren Gründen gemäss Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe b und e JVV.

3

Nicht erfolgte Ausgänge und Urlaube werden im Rahmen des progressiven Justizvollzugs nicht berücksichtigt.

Art. 16f *
Arbeitsentgelt
1

Eingewiesene Personen, die infolge der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie nicht arbeiten können, haben Anspruch auf ihr bisheriges Arbeitsentgelt.

Art. 16g *
Vollzugsunterbruch
1

Ein Vollzugsunterbruch gemäss Artikel 17 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 über den Justizvollzug (Justizvollzugsgesetz, JVG)[7] aufgrund des Coronavirus wird nur bei Vorliegen einer ärztlich attestierten Gefährdung der betroffenen eingewiesenen Person gewährt.

Art. 16h *
Weitere organisatorische Massnahmen
1

Das Amt für Justizvollzug ergreift weitere notwendige organisatorische Massnahmen, um 

a die Kontakte innerhalb der Vollzugseinrichtungen gemäss Artikel 6 bis 10 und 13 JVV möglichst gering zu halten,
b zu verhindern, dass das Coronavirus von aussen eindringt.
3 Zuständigkeiten und Vollzug
3.1 Allgemeines
Art. 17
Kontrolle
1

Die Kantonspolizei ist zuständig für die Kontrollen in öffentlichen Einrichtungen und Betrieben, bei öffentlichen Veranstaltungen sowie in Wintersportorten und Skigebieten. *

2

Unter Vorbehalt von Artikel 11 Absatz 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage ist der Fachbereich Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion verantwortlich für die Kontrollen in nichtöffentlichen Betrieben.

3

Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion im Gesundheitswesen sowie weiterer kantonaler Stellen.

4

Die kantonalen Vollzugsstellen können jederzeit unangemeldet Kontrollen durchführen und soweit erforderlich Zutritt zu den Räumlichkeiten und Örtlichkeiten verlangen.

5

Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter koordinieren die Kontrolle der Umsetzung der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Epidemie in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei, der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, der Gesundheits- Sozial- und Integrationsdirektion sowie weiteren kantonalen Stellen und den Gemeinden.

6

… *

Art. 17a *
Massnahmen
1

Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter sind zuständig für die Anordnung von Massnahmen nach Artikel 9 Absatz 2 der Covid-19-Verordnung besondere Lage. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten des Regierungsrates gemäss den Artikeln 20b und 20c.

2

Die Kantonspolizei ordnet die Massnahmen nach Artikel 9 Absatz 2 der Covid-19-Verordnung besondere Lage anstelle der Regierungsstatthalterinnen oder des Regierungsstatthalters an, wenn die Anordnung keinen Aufschub duldet.

3

Ordnet die Kantonspolizei eine Massnahme an, erstattet sie der Regierungsstatthalterinnen oder dem Regierungsstatthalter umgehend Meldung.

4

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter verfügt innert 48 Stunden die Genehmigung der Massnahme, ansonsten sie hinfällt.

5

Bevor die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter die Aufhebung der Massnahme verfügt, konsultiert sie oder er die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion zum Schutzkonzept der Betreiberin oder des Betreibers resp. der Organisatorin oder des Organisators.

Art. 17b *
Restaurationsbetriebe
1

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist die zuständige Behörde für Meldungen von Restaurationsbetrieben betreffend Angebote für Berufschauffeurinnen und -chauffeure sowie andere Berufsleute gemäss Artikel 5a Absatz 2 Buchstabe d der Covid-19-Verordnung besondere Lage.

Art. 17c *
Kontaktquarantäne und Absonderung
1

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ist die zuständige Behörde für Massnahmen betreffend die Kontaktquarantäne und die Absonderung gemäss Abschnitt 2a der Covid-19-Verordnung besondere Lage.

Art. 18
Erleichterungen
1

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ist zuständig, über Gesuche um Erleichterungen gestützt auf Artikel 7 Absatz 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage zu beschliessen. *

2

… *

Art. 19
Anordnung zusätzlicher Massnahmen
1

Für die Vorbereitung und Anordnung zusätzlicher Massnahmen gestützt auf Artikel 8 der Covid-19-Verordnung besondere Lage gelten die folgenden Zuständigkeiten:

a das Kantonsarztamt, wenn zur Eindämmung der Epidemie die Massnahmen unverzüglich angeordnet werden müssen und diese örtlich begrenzt sowie zeitlich befristet sind,
b der Regierungsrat in allen übrigen Fällen, auf Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion.
Art. 20
Sicherstellung ausreichender Kapazitäten in Spitälern und Kliniken
1

Für Anordnungen zur Sicherstellung ausreichender Kapazitäten in Spitälern und Kliniken für Covid-19-Patientinnen und -Patienten sowie für weitere medizinisch dringend angezeigte Untersuchungen und Behandlungen nach Artikel 25 Absatz 1 und 2 der Covid-19-Verordnung 3 gelten die folgenden Zuständigkeiten:

a Das Spitalamt ist zuständig, einzelne Spitäler und Kliniken zu verpflichten,
  1. ihre Kapazitäten im stationären Bereich zur Verfügung zu stellen oder auf Abruf bereitzuhalten, und
  2. medizinisch nicht dringend angezeigte Untersuchungen und Behandlungen zu beschränken oder einzustellen.
b Der Regierungsrat ist zuständig, alle Spitäler und Kliniken zu verpflichten,
  1. ihre Kapazitäten im stationären Bereich zur Verfügung zu stellen oder auf Abruf bereitzuhalten, und
  2. medizinisch nicht dringend angezeigte Untersuchungen und Behandlungen zu beschränken oder einzustellen.
Art. 20a *
Bewilligung für Betreiber von Skigebieten
1

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist zuständig für die Erteilung der Bewilligung gemäss Artikel 5c Absatz 2 der Covid-19-Verordnung besondere Lage sowie für den Widerruf einer erteilten Bewilligung oder den Erlass zusätzlicher Vorgaben gemäss Artikel 5c Absatz 5 der Covid-19-Verordnung besondere Lage.

2

Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten der Fachdirektionen und des Regierungsrates gemäss den Artikeln 20b und 20c.

Art. 20b *
Epidemiologische Lage
1

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ist zuständig für die laufende Einschätzung der epidemiologischen Lage im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Covid-19-Verordnung besondere Lage. Sie steuert und kommuniziert das Ergebnis ihrer Einschätzung mit einem Ampelsystem.

2

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist an die Beurteilung der aktuellen epidemiologischen Lage, der Kapazitäten für das Contact-Tracing und in der Gesundheitsversorgung sowie der Testkapazitäten durch die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion gebunden (Art. 5c Abs. 3 Bst. a bis d Covid-19-Verordnung besondere Lage).

3

Der Regierungsrat entscheidet auf Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion über die Schliessung von Skigebieten aufgrund der epidemiologischen Lage (Art. 5c Abs. 5 Bst. b der Covid-19-Verordnung besondere Lage).

Art. 20c *
Schutzkonzepte in den Skigebieten
1

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter nimmt die Aufsicht über die Einhaltung der Schutzkonzepte in den Skigebieten wahr. Wird ein Schutzkonzept trotz Mahnung nicht eingehalten, erstattet sie oder er der Direktion für Inneres und Justiz Bericht.

2

Der Regierungsrat entscheidet auf Antrag der Direktion für Inneres und Justiz über den Widerruf der Bewilligung wegen Nichteinhaltung des Schutzkonzepts (Art. 5c Abs. 5 Bst. a der Covid-19-Verordnung besondere Lage).

Art. 20d *
Covid-19-Impfungen in Apotheken *
1

Apothekerinnen und Apotheker, die gestützt auf Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die beruflichen Tätigkeiten im Gesundheitswesen (Gesundheitsverordnung, GesV)[8] über eine Bewilligung zur Durchführung von Impfungen verfügen, sind ermächtigt und beauftragt, an gesunden Personen ab 16 Jahren Covid-19-Impfungen in der Apotheke vorzunehmen.

2

Sie können die Durchführung der Covid-19-Impfungen unter ihrer fachlichen Aufsicht und Verantwortung an Pharma-Assistentinnen und Pharma-Assistenten übertragen, sofern diese über eine entsprechende Weiterbildung verfügen. *

3.2 Gemeinden
Art. 21
Unterstützung
1

Die Gemeinden unterstützen die kantonalen Behörden bei der Kontrolle der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie, namentlich betreffend

a den Erlass der Schutzkonzepte,
b die Umsetzung und Einhaltung der Schutzkonzepte,
c die Einhaltung der Maskentragpflicht,
d die Einhaltung weiterer rechtlicher Vorgaben zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie.
Art. 22
Umfang
1

Die Kontrolltätigkeit der Gemeinden erfolgt freiwillig, soweit das Bundesrecht nichts anderes vorsieht. *

2

Die Gemeinden sprechen ihre Kontrolltätigkeit mit der Kantonspolizei und den weiteren Kontrollbehörden ab.

Art. 23
Kontrolltätigkeit
1

Die Gemeinden sind berechtigt, gemäss Artikel 11 Absatz 2 der Covid-19 Verordnung besondere Lage jederzeit unangemeldet zwecks Kontrollen der Massnahmen alle öffentlich zugänglichen Betriebsräume zu betreten, die Umsetzung der rechtlichen Vorgaben zu überprüfen und die relevanten Kontaktdaten einzusehen.

2

Stellen die Gemeinden fest, dass Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie nicht umgesetzt oder eingehalten werden, weisen sie die betroffenen oder verantwortlichen Personen auf die geltenden Vorschriften hin und fordern diese auf, die Massnahmen korrekt umzusetzen. Hierzu setzen sie eine kurze Frist an.

3

Werden die Massnahmen trotz erfolgtem Hinweis der Gemeinde innert Frist nicht korrekt umgesetzt, verständigt die Gemeinde die Kantonspolizei.

Art. 24
Meldung
1

Die Gemeinden melden der Kantonspolizei wöchentlich die durchgeführten Kontrollen und allfällige Beanstandungen.

2

Die Kantonspolizei leitet der Geschäftsstelle der Regierungsstatthalterämter die Meldungen der Gemeinden weiter und meldet dieser die von ihr durchgeführten Kontrollen und allfällige Beanstandungen.

3

Die Geschäftsstelle der Regierungsstatthalterämter zieht diese Berichte zusammen und informiert die Gemeinden, die Kantonspolizei sowie die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion über die Erkenntnisse.

Art. 24a *
Wintersportorte mit Schutzkonzept
1

Folgende Gemeinden müssen über ein Schutzkonzept gemäss Artikel 5b der Covid-19-Verordnung besondere Lage verfügen:

a Adelboden,
b Grindelwald,
c Hasliberg,
d Kandersteg,
e Lauterbrunnen,
f Lenk,
g Meiringen,
h Saanen,
i Zweisimmen.
2

In den Wintersportorten müssen im betreffenden Ort oder in der betreffenden Region genügend Testkapazitäten für Personen mit Symptomen von Covid-19 zur Verfügung gestellt werden (Art. 5c Abs. 3 Bst. d Covid-19 Verordnung besondere Lage).

3

In Ergänzung zu Artikel 5b Absatz 2 der Covid-19 Verordnung besondere Lage muss das Schutzkonzept namentlich Angaben zu Kapazitäten für den Transport und die Unterbringung von Covid-19 Patientinnen und Patienten umfassen.

4 Strafbestimmungen
Art. 25
 
1

Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung können gemäss Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe j und Absatz 2 EpG strafrechtlich geahndet werden.

5 Schlussbestimmungen
Art. 26
Aufhebung von Erlassen
1

Die folgenden Erlasse werden aufgehoben:

a Verordnung vom 9. Juli 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Massnahmen-Verordnung)[9],
b Verordnung vom 7. Oktober 2020 über die Maskentragpflicht zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Maskentragpflichtverordnung)[10].
Art. 27
Aufhebung eines Regierungsratsbeschlusses
1

Der Regierungsratsbeschluss Nr. 1082 vom 24. September 2020 wird aufgehoben.

Art. 28
Inkrafttreten und Befristung
1

Diese Verordnung tritt am 5. November 2020 um 0.00 Uhr in Kraft.

2

… *

2a

Die Artikel 8a bis 8d gelten bis zum 22. Januar 2021. *

2b

Die Artikel 3 bis 5, 6a, 9 und 10 sowie 16a bis 16h gelten bis zum 31. Mai 2021. *

3–3a

… *

Art. 29
Ausserordentliche Veröffentlichung
1

Diese Verordnung ist in Anwendung der Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993 (PUG)[11] amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentlichung).

Bern, 4. November 2020

Im Namen des Regierungsrates

Der Präsident: Schnegg

Der Staatsschreiber: Auer

20-113
  1. [1] SR 818.101
  2. [2] SR 818.101.26
  3. [3] SR 818.101.24
  4. [4] BSG 913.111
  5. [5] BSG 170.11
  6. [6] BSG 341.11
  7. [7] BSG 341.1
  8. [8] BSG 811.111
  9. [9] BSG 815.123
  10. [10] BSG 815.124
  11. [11] BSG 103.1

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
04.11.2020 05.11.2020 Erlass Erstfassung 20-113
06.11.2020 07.11.2020 Art. 6 Abs. 2, b geändert 20-116
06.11.2020 07.11.2020 Art. 6 Abs. 2, c eingefügt 20-116
19.11.2020 20.11.2020 Art. 28 Abs. 2 geändert 20-120
25.11.2020 25.11.2020 Titel 2.6 eingefügt 20-123
25.11.2020 25.11.2020 Art. 16a eingefügt 20-123
25.11.2020 25.11.2020 Art. 17 Abs. 6 eingefügt 20-123
25.11.2020 25.11.2020 Art. 28 Abs. 3 geändert 20-123
27.11.2020 30.11.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 20-128
27.11.2020 30.11.2020 Art. 2a eingefügt 20-128
27.11.2020 30.11.2020 Art. 28 Abs. 2 geändert 20-128
10.12.2020 11.12.2020 Art. 2a Abs. 2 geändert 20-134
10.12.2020 11.12.2020 Art. 17 Abs. 1 geändert 20-134
10.12.2020 11.12.2020 Art. 17 Abs. 6 geändert 20-134
10.12.2020 11.12.2020 Art. 20a eingefügt 20-134
10.12.2020 11.12.2020 Art. 20b eingefügt 20-134
10.12.2020 11.12.2020 Art. 20c eingefügt 20-134
10.12.2020 11.12.2020 Art. 22 Abs. 1 geändert 20-134
10.12.2020 11.12.2020 Art. 24a eingefügt 20-134
11.12.2020 12.12.2020 Art. 2a aufgehoben 20-136
11.12.2020 12.12.2020 Art. 6 aufgehoben 20-136
11.12.2020 12.12.2020 Art. 7 aufgehoben 20-136
11.12.2020 12.12.2020 Titel 2.4 aufgehoben 20-136
11.12.2020 12.12.2020 Art. 13 aufgehoben 20-136
11.12.2020 12.12.2020 Art. 14 aufgehoben 20-136
11.12.2020 12.12.2020 Art. 15 aufgehoben 20-136
11.12.2020 12.12.2020 Art. 16 Abs. 1 geändert 20-136
11.12.2020 12.12.2020 Art. 16 Abs. 1, a aufgehoben 20-136
11.12.2020 12.12.2020 Art. 16 Abs. 1, b aufgehoben 20-136
11.12.2020 12.12.2020 Art. 16 Abs. 1, c aufgehoben 20-136
11.12.2020 12.12.2020 Art. 16 Abs. 1, d aufgehoben 20-136
11.12.2020 12.12.2020 Art. 16 Abs. 1, e aufgehoben 20-136
11.12.2020 12.12.2020 Art. 16 Abs. 1, f aufgehoben 20-136
11.12.2020 12.12.2020 Art. 16 Abs. 1, g aufgehoben 20-136
11.12.2020 12.12.2020 Art. 16 Abs. 1, h aufgehoben 20-136
11.12.2020 12.12.2020 Art. 16 Abs. 1, i aufgehoben 20-136
11.12.2020 12.12.2020 Art. 16 Abs. 1, k geändert 20-136
11.12.2020 12.12.2020 Art. 16 Abs. 1, l aufgehoben 20-136
11.12.2020 12.12.2020 Art. 16 Abs. 2 aufgehoben 20-136
11.12.2020 12.12.2020 Art. 28 Abs. 2 aufgehoben 20-136
11.12.2020 12.12.2020 Art. 28 Abs. 2a eingefügt 20-136
11.12.2020 12.12.2020 Art. 28 Abs. 3 geändert 20-136
18.12.2020 19.12.2020 Art. 6a eingefügt 20-138
18.12.2020 19.12.2020 Titel 2.2a eingefügt 20-138
18.12.2020 19.12.2020 Art. 8a eingefügt 20-138
18.12.2020 19.12.2020 Art. 8b eingefügt 20-138
18.12.2020 19.12.2020 Art. 8c eingefügt 20-138
18.12.2020 19.12.2020 Art. 8d eingefügt 20-138
18.12.2020 19.12.2020 Art. 17 Abs. 6 aufgehoben 20-138
18.12.2020 19.12.2020 Art. 17a eingefügt 20-138
18.12.2020 19.12.2020 Art. 18 Abs. 1 geändert 20-138
18.12.2020 19.12.2020 Art. 18 Abs. 2 eingefügt 20-138
18.12.2020 19.12.2020 Art. 28 Abs. 2a geändert 20-138
18.12.2020 19.12.2020 Art. 28 Abs. 3 geändert 20-138
18.12.2020 19.12.2020 Art. 28 Abs. 3a eingefügt 20-138
20.01.2021 21.01.2021 Art. 6a Abs. 1 geändert 21-004
20.01.2021 21.01.2021 Titel 2.5 aufgehoben 21-004
20.01.2021 21.01.2021 Art. 16 aufgehoben 21-004
20.01.2021 21.01.2021 Titel 2.7 eingefügt 21-004
20.01.2021 21.01.2021 Art. 16b eingefügt 21-004
20.01.2021 21.01.2021 Art. 16c eingefügt 21-004
20.01.2021 21.01.2021 Art. 16d eingefügt 21-004
20.01.2021 21.01.2021 Art. 16e eingefügt 21-004
20.01.2021 21.01.2021 Art. 16f eingefügt 21-004
20.01.2021 21.01.2021 Art. 16g eingefügt 21-004
20.01.2021 21.01.2021 Art. 16h eingefügt 21-004
20.01.2021 21.01.2021 Art. 18 Abs. 2 aufgehoben 21-004
20.01.2021 21.01.2021 Art. 28 Abs. 2a geändert 21-004
20.01.2021 21.01.2021 Art. 28 Abs. 2b eingefügt 21-004
20.01.2021 21.01.2021 Art. 28 Abs. 3 aufgehoben 21-004
20.01.2021 21.01.2021 Art. 28 Abs. 3a geändert 21-004
03.02.2021 10.02.2021 Art. 10 Abs. 2, a geändert 21-010
03.02.2021 10.02.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 21-010
03.02.2021 10.02.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert 21-010
03.02.2021 10.02.2021 Art. 20d eingefügt 21-010
25.02.2021 01.03.2021 Art. 6a Abs. 1 geändert 21-015
25.02.2021 01.03.2021 Art. 28 Abs. 2b geändert 21-015
25.02.2021 01.03.2021 Art. 28 Abs. 3a geändert 21-015
03.03.2021 11.03.2021 Art. 16c Abs. 3 eingefügt 21-022
03.03.2021 11.03.2021 Art. 16d Abs. 1 geändert 21-022
03.03.2021 11.03.2021 Art. 16d Abs. 2 geändert 21-022
03.03.2021 11.03.2021 Art. 16d Abs. 3 geändert 21-022
19.03.2021 22.03.2021 Art. 28 Abs. 2b geändert 21-025
19.03.2021 22.03.2021 Art. 28 Abs. 3a geändert 21-025
16.04.2021 19.04.2021 Art. 2 aufgehoben 21-034
16.04.2021 19.04.2021 Art. 3 Titel geändert 21-034
16.04.2021 19.04.2021 Art. 3 Abs. 2, d aufgehoben 21-034
16.04.2021 19.04.2021 Art. 4 Titel geändert 21-034
16.04.2021 19.04.2021 Art. 5 Titel geändert 21-034
16.04.2021 19.04.2021 Art. 6a Abs. 1 geändert 21-034
16.04.2021 19.04.2021 Art. 8 aufgehoben 21-034
16.04.2021 19.04.2021 Art. 11 aufgehoben 21-034
16.04.2021 19.04.2021 Art. 12 aufgehoben 21-034
16.04.2021 19.04.2021 Art. 17b eingefügt 21-034
16.04.2021 19.04.2021 Art. 17c eingefügt 21-034
16.04.2021 19.04.2021 Art. 20d Titel geändert 21-034
16.04.2021 19.04.2021 Art. 20d Abs. 2 eingefügt 21-034
16.04.2021 19.04.2021 Art. 28 Abs. 2b geändert 21-034
16.04.2021 19.04.2021 Art. 28 Abs. 3a aufgehoben 21-034

Änderungstabelle - nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 04.11.2020 05.11.2020 Erstfassung 20-113
Art. 2 16.04.2021 19.04.2021 aufgehoben 21-034
Art. 2 Abs. 1 27.11.2020 30.11.2020 geändert 20-128
Art. 2a 27.11.2020 30.11.2020 eingefügt 20-128
Art. 2a 11.12.2020 12.12.2020 aufgehoben 20-136
Art. 2a Abs. 2 10.12.2020 11.12.2020 geändert 20-134
Art. 3 16.04.2021 19.04.2021 Titel geändert 21-034
Art. 3 Abs. 2, d 16.04.2021 19.04.2021 aufgehoben 21-034
Art. 4 16.04.2021 19.04.2021 Titel geändert 21-034
Art. 5 16.04.2021 19.04.2021 Titel geändert 21-034
Art. 6 11.12.2020 12.12.2020 aufgehoben 20-136
Art. 6 Abs. 2, b 06.11.2020 07.11.2020 geändert 20-116
Art. 6 Abs. 2, c 06.11.2020 07.11.2020 eingefügt 20-116
Art. 6a 18.12.2020 19.12.2020 eingefügt 20-138
Art. 6a Abs. 1 20.01.2021 21.01.2021 geändert 21-004
Art. 6a Abs. 1 25.02.2021 01.03.2021 geändert 21-015
Art. 6a Abs. 1 16.04.2021 19.04.2021 geändert 21-034
Art. 7 11.12.2020 12.12.2020 aufgehoben 20-136
Art. 8 16.04.2021 19.04.2021 aufgehoben 21-034
Titel 2.2a 18.12.2020 19.12.2020 eingefügt 20-138
Art. 8a 18.12.2020 19.12.2020 eingefügt 20-138
Art. 8b 18.12.2020 19.12.2020 eingefügt 20-138
Art. 8c 18.12.2020 19.12.2020 eingefügt 20-138
Art. 8d 18.12.2020 19.12.2020 eingefügt 20-138
Art. 10 Abs. 2, a 03.02.2021 10.02.2021 geändert 21-010
Art. 11 16.04.2021 19.04.2021 aufgehoben 21-034
Art. 11 Abs. 1 03.02.2021 10.02.2021 geändert 21-010
Art. 12 16.04.2021 19.04.2021 aufgehoben 21-034
Art. 12 Abs. 1 03.02.2021 10.02.2021 geändert 21-010
Titel 2.4 11.12.2020 12.12.2020 aufgehoben 20-136
Art. 13 11.12.2020 12.12.2020 aufgehoben 20-136
Art. 14 11.12.2020 12.12.2020 aufgehoben 20-136
Art. 15 11.12.2020 12.12.2020 aufgehoben 20-136
Titel 2.5 20.01.2021 21.01.2021 aufgehoben 21-004
Art. 16 20.01.2021 21.01.2021 aufgehoben 21-004
Art. 16 Abs. 1 11.12.2020 12.12.2020 geändert 20-136
Art. 16 Abs. 1, a 11.12.2020 12.12.2020 aufgehoben 20-136
Art. 16 Abs. 1, b 11.12.2020 12.12.2020 aufgehoben 20-136
Art. 16 Abs. 1, c 11.12.2020 12.12.2020 aufgehoben 20-136
Art. 16 Abs. 1, d 11.12.2020 12.12.2020 aufgehoben 20-136
Art. 16 Abs. 1, e 11.12.2020 12.12.2020 aufgehoben 20-136
Art. 16 Abs. 1, f 11.12.2020 12.12.2020 aufgehoben 20-136
Art. 16 Abs. 1, g 11.12.2020 12.12.2020 aufgehoben 20-136
Art. 16 Abs. 1, h 11.12.2020 12.12.2020 aufgehoben 20-136
Art. 16 Abs. 1, i 11.12.2020 12.12.2020 aufgehoben 20-136
Art. 16 Abs. 1, k 11.12.2020 12.12.2020 geändert 20-136
Art. 16 Abs. 1, l 11.12.2020 12.12.2020 aufgehoben 20-136
Art. 16 Abs. 2 11.12.2020 12.12.2020 aufgehoben 20-136
Titel 2.6 25.11.2020 25.11.2020 eingefügt 20-123
Art. 16a 25.11.2020 25.11.2020 eingefügt 20-123
Titel 2.7 20.01.2021 21.01.2021 eingefügt 21-004
Art. 16b 20.01.2021 21.01.2021 eingefügt 21-004
Art. 16c 20.01.2021 21.01.2021 eingefügt 21-004
Art. 16c Abs. 3 03.03.2021 11.03.2021 eingefügt 21-022
Art. 16d 20.01.2021 21.01.2021 eingefügt 21-004
Art. 16d Abs. 1 03.03.2021 11.03.2021 geändert 21-022
Art. 16d Abs. 2 03.03.2021 11.03.2021 geändert 21-022
Art. 16d Abs. 3 03.03.2021 11.03.2021 geändert 21-022
Art. 16e 20.01.2021 21.01.2021 eingefügt 21-004
Art. 16f 20.01.2021 21.01.2021 eingefügt 21-004
Art. 16g 20.01.2021 21.01.2021 eingefügt 21-004
Art. 16h 20.01.2021 21.01.2021 eingefügt 21-004
Art. 17 Abs. 1 10.12.2020 11.12.2020 geändert 20-134
Art. 17 Abs. 6 25.11.2020 25.11.2020 eingefügt 20-123
Art. 17 Abs. 6 10.12.2020 11.12.2020 geändert 20-134
Art. 17 Abs. 6 18.12.2020 19.12.2020 aufgehoben 20-138
Art. 17a 18.12.2020 19.12.2020 eingefügt 20-138
Art. 17b 16.04.2021 19.04.2021 eingefügt 21-034
Art. 17c 16.04.2021 19.04.2021 eingefügt 21-034
Art. 18 Abs. 1 18.12.2020 19.12.2020 geändert 20-138
Art. 18 Abs. 2 18.12.2020 19.12.2020 eingefügt 20-138
Art. 18 Abs. 2 20.01.2021 21.01.2021 aufgehoben 21-004
Art. 20a 10.12.2020 11.12.2020 eingefügt 20-134
Art. 20b 10.12.2020 11.12.2020 eingefügt 20-134
Art. 20c 10.12.2020 11.12.2020 eingefügt 20-134
Art. 20d 03.02.2021 10.02.2021 eingefügt 21-010
Art. 20d 16.04.2021 19.04.2021 Titel geändert 21-034
Art. 20d Abs. 2 16.04.2021 19.04.2021 eingefügt 21-034
Art. 22 Abs. 1 10.12.2020 11.12.2020 geändert 20-134
Art. 24a 10.12.2020 11.12.2020 eingefügt 20-134
Art. 28 Abs. 2 19.11.2020 20.11.2020 geändert 20-120
Art. 28 Abs. 2 27.11.2020 30.11.2020 geändert 20-128
Art. 28 Abs. 2 11.12.2020 12.12.2020 aufgehoben 20-136
Art. 28 Abs. 2a 11.12.2020 12.12.2020 eingefügt 20-136
Art. 28 Abs. 2a 18.12.2020 19.12.2020 geändert 20-138
Art. 28 Abs. 2a 20.01.2021 21.01.2021 geändert 21-004
Art. 28 Abs. 2b 20.01.2021 21.01.2021 eingefügt 21-004
Art. 28 Abs. 2b 25.02.2021 01.03.2021 geändert 21-015
Art. 28 Abs. 2b 19.03.2021 22.03.2021 geändert 21-025
Art. 28 Abs. 2b 16.04.2021 19.04.2021 geändert 21-034
Art. 28 Abs. 3 25.11.2020 25.11.2020 geändert 20-123
Art. 28 Abs. 3 11.12.2020 12.12.2020 geändert 20-136
Art. 28 Abs. 3 18.12.2020 19.12.2020 geändert 20-138
Art. 28 Abs. 3 20.01.2021 21.01.2021 aufgehoben 21-004
Art. 28 Abs. 3a 18.12.2020 19.12.2020 eingefügt 20-138
Art. 28 Abs. 3a 20.01.2021 21.01.2021 geändert 21-004
Art. 28 Abs. 3a 25.02.2021 01.03.2021 geändert 21-015
Art. 28 Abs. 3a 19.03.2021 22.03.2021 geändert 21-025
Art. 28 Abs. 3a 16.04.2021 19.04.2021 aufgehoben 21-034