935.901

Prostitutionsgewerbeverordnung *

(PGV)

vom 05.12.2012 (Stand 01.04.2021)
Der Regierungsrat des Kantons Bern,

gestützt auf Artikel 19 und 25 des Gesetzes vom 7. Juni 2012 über das Prostitutionsgewerbe (PGG)[1],

auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion,

beschliesst:
1 Verfahren *
Art. 1
Verfahren um Erteilung einer Bewilligung
1

Personen, die eine Tätigkeit nach Artikel 5 Absatz 1 PGG ausüben wollen, haben mindestens 60 Tage vor der geplanten Betriebseröffnung um eine Bewilligung zu ersuchen. Sie haben ein von der Bewilligungsbehörde zur Verfügung gestelltes Formular zu verwenden.

2

Das Bewilligungsgesuch ist schriftlich bei der zuständigen Stelle der Standortgemeinde einzureichen; diese prüft und leitet es mit ihrer Stellungnahme an die Bewilligungsbehörde weiter.

Art. 2
Einzureichende Angaben und Unterlagen
1

Das Bewilligungsgesuch hat zur Gesuchstellerin oder zum Gesuchsteller bzw. zur verantwortlichen Person nach Artikel 7 Absatz 3 PGG folgende Angaben und Unterlagen zu enthalten:

a Vor- und Nachname, Geschlecht, Geburtsdatum, Heimatort bzw. Staatsangehörigkeit sowie Wohnadresse,
b gut leserliche Farbkopie eines amtlichen Identitätsausweises,
c bei Ausländerinnen und Ausländern zusätzlich eine amtliche Bescheinigung über die Aufenthaltsregelung (z.B. Kopie der Aufenthaltsbewilligung),
d Handlungsfähigkeitszeugnis
e Strafregisterauszug,
f Betreibungsregisterauszug über die letzten fünf Jahre.
2

Es hat zu den Räumlichkeiten, in denen die bewilligungspflichtige Tätigkeit nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a PGG ausgeübt werden soll («Salon»), folgende Angaben und Unterlagen zu enthalten:

a Name und Adresse des Salons,
b falls vorhanden Telefonnummer sowie Adresse des Internetauftritts des Salons,
c Betriebszeiten,
d Grundrisspläne, aus denen die Grösse und Anzahl aller Räume hervorgeht, die zum Betrieb gehören, wobei die Räume, in denen die Prostitution ausgeübt werden soll, und die Sanitäranlagen speziell zu markieren sind,
e die Preise für die Miete der Räume, in denen die Prostitution ausgeübt werden soll, einschliesslich der Nebenkosten, insbesondere für Bett- und Frottéwäsche sowie Zimmerreinigung,
f maximale Anzahl der Personen, die im Salon die Prostitution ausüben,
g Kopien von weiteren zum Betrieb erforderlichen Bewilligungen (wie Gastgewerbe- und Baubewilligung usw.) oder, falls noch nicht vorhanden, Kopien der entsprechenden Gesuchsanträge.
3

Bei Gesuchen für Kontaktvermittlungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b PGG («Escort-Service») sind folgende Angaben und Unterlagen einzureichen:

a Name und Adresse des Escort-Services,
b falls vorhanden Telefonnummer sowie Adresse des Internetauftritts des Escort-Services.
4

Juristische Personen haben zusätzlich einen Auszug aus dem Handelsregister und dem Register des Betreibungs- und Konkursamts der Sitze der juristischen Person der letzten fünf Jahre einzureichen.

5

Bei ausländischen Staatsangehörigen, juristischen Personen mit heutigem oder früherem Sitz im Ausland oder wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller bzw. die verantwortliche Person nach Artikel 7 Absatz 3 PGG zuvor im Ausland ihren Wohnsitz hatte, können gleichwertige ausländische Unterlagen verlangt werden.

6

Die Unterlagen gemäss Absatz 1 Buchstabe d bis f und Absatz 4 und 5 dürfen nicht älter als drei Monate sein.

Art. 3
Verfahren um Erneuerung einer Bewilligung
1

Das Gesuch um Erneuerung der Bewilligung ist spätestens 60 Tage vor Ablauf der Bewilligungsdauer schriftlich bei der zuständigen Stelle der Standortgemeinde einzureichen; diese prüft und leitet es mit ihrer Stellungnahme an die Bewilligungsbehörde weiter.

Art. 4
Gebühren
1

Die Gebührenerhebung der Bewilligungsbehörde gemäss Artikel 15 PGG richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV)[2].

2 Pflichten *
Art. 5
Pflichten der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers
1. Registerführung
1

Das Register gemäss Artikel 10 PGG hat folgende Angaben und Unterlagen über die Personen zu enthalten, die im Verantwortungsbereich der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 PGG die Prostitution ausüben:

a Vor- und Nachname, Pseudonym, Geschlecht, Geburtsdatum und -ort sowie Heimatort bzw. Staatsangehörigkeit,
b gut leserliche Farbkopie eines mit einem Foto versehenen amtlichen Identitätsausweises,
c bei Ausländerinnen und Ausländern zusätzlich eine amtliche Bescheinigung über die Aufenthaltsregelung (z.B. Kopie einer Aufenthaltsbewilligung) und die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit,
d Zeitpunkt der Aufnahme und Beendigung der Prostitutionstätigkeit.
2

Anzugeben sind zudem die Einzelheiten der erbrachten Leistungen der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers (Zurverfügungstellung und Benutzung von Räumlichkeiten, Sanitäranlagen, Wäscherei- oder Werbediensten oder dergleichen) und die dafür von der die Prostitution ausübenden Person erbrachten Abgeltungen.

3

Das Register ist aktuell zu halten. Änderungen der Registereinträge, insbesondere nach Aufnahme oder Beendigung der Prostitutionstätigkeit im Betrieb, sind umgehend vorzunehmen.

4

Die Bewilligungsbehörde kann Vorgaben über die Form des Registers machen.

5

Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber hat das Register vor dem Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Bei Kontrollen nach Artikel 12 PGG ist das Register den Behörden unaufgefordert vorzulegen.

Art. 6
2. Mitteilung und Information
1

Änderungen in den persönlichen und betrieblichen Verhältnissen gemäss Artikel 8 PGG bzw. Artikel 2 Absatz 1 bis 3 sind der Bewilligungsbehörde umgehend nach ihrem Bekanntwerden mitzuteilen.

2

Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber hat in den Räumlichkeiten, in denen die bewilligungspflichtige Tätigkeit nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a PGG ausgeübt werden soll, gut sichtbar und mehrsprachig anzubringen: *

* Hinweise zu Informationsangeboten sowie Adressen und Telefonnummern der Leistungserbringer gemäss Artikel 58 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)[3], die Aufgaben nach Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe e SHG erfüllen,
* Hinweise zu Hilfsangeboten für Opfer von Menschenhandel sowie Adressen und Telefonnummern der entsprechenden Leistungserbringer,
* die Telefonnummer der Kantonspolizei und der Bewilligungsbehörde.
Art. 7
3. Massnahmen im Bereich Sicherheit, Sauberkeit und Hygiene
1

Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber sorgt insbesondere dafür, dass

a die Räumlichkeiten, das Mobiliar und das Bettzeug regelmässig gereinigt werden,
b die die Prostitution ausübenden Personen über eine angemessene Raumfläche und Sanitäranlagen mit Duschmöglichkeit verfügen,
* den die Prostitution ausübenden Personen Präservative und wasserlösliche Gleitmittel kostenlos zur Verfügung gestellt werden,
* geeignetes Informationsmaterial zur Verhütung von HIV/Aids und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten gut sichtbar, mehrsprachig und kostenlos im Betrieb zugänglich ist.
3 Kommission für das Prostitutionsgewerbe *
Art. 8
 *
1

Die Kommission für das Prostitutionsgewerbe (KOPG) ist ein beratendes Fachorgan des Kantons und der Gemeinden.

2

Sie setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern

* der Regierungsstatthalterämter (Vorsitz),
* der Kantonspolizei,
* der Staatsanwaltschaft,
* des Amts für Bevölkerungsdienste,
* der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion,
* der Arbeitsmarktbehörde der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion,
g der vom Prostitutionsgewerbe betroffenen Gemeinden,
* der Leistungserbringer gemäss Artikel 58 Absatz 2 SHG,
* der Steuerverwaltung.
3

Die KOPG *

a informiert sich regelmässig über die Entwicklungen im Prostitutionsgewerbe,
b fördert die Koordination der Tätigkeiten der zuständigen Behörden und der Leistungserbringer gemäss Artikel 58 Absatz 2 SHG,
* macht der Sicherheitsdirektion zuhanden des Regierungsrats Vorschläge für Änderungen der Gesetzgebung,
* prüft die Wirksamkeit der im Bereich des Prostitutionsgewerbes getroffenen Massnahmen und erstattet der Sicherheitsdirektion bei Bedarf oder auf Verlangen Bericht.
4

… *

5

Die Sicherheitsdirektion ernennt die Mitglieder auf Antrag der Behörden und Stellen gemäss Absatz 2. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst. *

6

Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt vier Jahre und wird stillschweigend verlängert, wenn die Sicherheitsdirektion keine neue Ernennung gemäss Absatz 5 vornimmt.   *

4 Datenschutz *
Art. 9
 *
1

Die Bewilligungsbehörde führt eine elektronische Datensammlung mit folgenden Daten:

a Angaben gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a,
b Angaben gemäss Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a bis c bzw. Artikel 2 Absatz 3,
c verfügte Dauer, Auflagen und Bedingungen der Bewilligung,
d Angaben über bisherige Kontrollen (Datum, allfällig festgestellte Verfehlungen usw.),
e Angaben zu weiteren nach dem PGG bewilligungspflichtigen Tätigkeiten der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers.
2

Das Amt für Dienstleistungen und Ressourcen der Direktion für Inneres und Justiz sorgt im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG)[4] für den Datenschutz. *

3

Die Auskunfts- und Einsichtsrechte richten sich nach den Bestimmungen der Datenschutzgesetzgebung.

4

Die Bewilligungsbehörde vernichtet die Daten einer Bewilligungsinhaberin oder eines Bewilligungsinhabers spätestens zehn Jahre nach Erlöschen der Bewilligung.

5 Schlussbestimmungen *
Art. 10
Änderung von Erlassen
1

Folgende Erlasse werden geändert:

1. Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Polizei- und Militärdirektion (Organisationsverordnung POM, OrV POM):
2. Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV):
Art. 11
Inkrafttreten
1

… *

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 12.06.2019 *
Art. T1-1 *
 
1

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung vom Regierungsrat gewählten Mitglieder der KOPG wirken weiterhin in der Kommission mit, soweit die zuständigen Behörden und Stellen gemäss Artikel 8 Absatz 2 der Polizei- und Militärdirektion nichts anderes beantragen.

Bern, 5. Dezember 2012

Im Namen des Regierungsrates

Der Präsident: Rickenbacher

Der Staatsschreiber: Nuspliger

13-7
  1. [1] BSG 935.90
  2. [2] BSG 154.21
  3. [3] BSG 860.1
  4. [4] BSG 152.04

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
05.12.2012 01.04.2013 Erlass Erstfassung 13-7
30.08.2017 01.11.2017 Art. 7 Abs. 1, c geändert 17-043
30.08.2017 01.11.2017 Art. 7 Abs. 1, d eingefügt 17-043
12.06.2019 01.08.2019 Erlasstitel geändert 19-038
12.06.2019 01.08.2019 Titel 1 eingefügt 19-038
12.06.2019 01.08.2019 Titel 2 eingefügt 19-038
12.06.2019 01.08.2019 Art. 6 Abs. 2 geändert 19-038
12.06.2019 01.08.2019 Art. 6 Abs. 2, a eingefügt 19-038
12.06.2019 01.08.2019 Art. 6 Abs. 2, b eingefügt 19-038
12.06.2019 01.08.2019 Art. 6 Abs. 2, c eingefügt 19-038
12.06.2019 01.08.2019 Titel 3 eingefügt 19-038
12.06.2019 01.08.2019 Art. 8 Titel geändert 19-038
12.06.2019 01.08.2019 Art. 8 Abs. 2, a geändert 19-038
12.06.2019 01.08.2019 Art. 8 Abs. 2, b geändert 19-038
12.06.2019 01.08.2019 Art. 8 Abs. 2, c geändert 19-038
12.06.2019 01.08.2019 Art. 8 Abs. 2, h geändert 19-038
12.06.2019 01.08.2019 Art. 8 Abs. 2, i eingefügt 19-038
12.06.2019 01.08.2019 Art. 8 Abs. 3 geändert 19-038
12.06.2019 01.08.2019 Art. 8 Abs. 3, d geändert 19-038
12.06.2019 01.08.2019 Art. 8 Abs. 4 aufgehoben 19-038
12.06.2019 01.08.2019 Art. 8 Abs. 5 geändert 19-038
12.06.2019 01.08.2019 Art. 8 Abs. 6 geändert 19-038
12.06.2019 01.08.2019 Titel 4 eingefügt 19-038
12.06.2019 01.08.2019 Art. 9 Titel geändert 19-038
12.06.2019 01.08.2019 Titel 5 eingefügt 19-038
12.06.2019 01.08.2019 Art. 11 Abs. 1 aufgehoben 19-038
12.06.2019 01.08.2019 Titel T1 eingefügt 19-038
12.06.2019 01.08.2019 Art. T1-1 eingefügt 19-038
24.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 2, d geändert 21-021
24.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 2, e geändert 21-021
24.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 2, f geändert 21-021
24.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 3, c geändert 21-021
24.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 3, d geändert 21-021
24.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 5 geändert 21-021
24.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 6 geändert 21-021
24.02.2021 01.04.2021 Art. 9 Abs. 2 geändert 21-021

Änderungstabelle - nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 05.12.2012 01.04.2013 Erstfassung 13-7
Erlasstitel 12.06.2019 01.08.2019 geändert 19-038
Titel 1 12.06.2019 01.08.2019 eingefügt 19-038
Titel 2 12.06.2019 01.08.2019 eingefügt 19-038
Art. 6 Abs. 2 12.06.2019 01.08.2019 geändert 19-038
Art. 6 Abs. 2, a 12.06.2019 01.08.2019 eingefügt 19-038
Art. 6 Abs. 2, b 12.06.2019 01.08.2019 eingefügt 19-038
Art. 6 Abs. 2, c 12.06.2019 01.08.2019 eingefügt 19-038
Art. 7 Abs. 1, c 30.08.2017 01.11.2017 geändert 17-043
Art. 7 Abs. 1, d 30.08.2017 01.11.2017 eingefügt 17-043
Titel 3 12.06.2019 01.08.2019 eingefügt 19-038
Art. 8 12.06.2019 01.08.2019 Titel geändert 19-038
Art. 8 Abs. 2, a 12.06.2019 01.08.2019 geändert 19-038
Art. 8 Abs. 2, b 12.06.2019 01.08.2019 geändert 19-038
Art. 8 Abs. 2, c 12.06.2019 01.08.2019 geändert 19-038
Art. 8 Abs. 2, d 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021
Art. 8 Abs. 2, e 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021
Art. 8 Abs. 2, f 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021
Art. 8 Abs. 2, h 12.06.2019 01.08.2019 geändert 19-038
Art. 8 Abs. 2, i 12.06.2019 01.08.2019 eingefügt 19-038
Art. 8 Abs. 3 12.06.2019 01.08.2019 geändert 19-038
Art. 8 Abs. 3, c 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021
Art. 8 Abs. 3, d 12.06.2019 01.08.2019 geändert 19-038
Art. 8 Abs. 3, d 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021
Art. 8 Abs. 4 12.06.2019 01.08.2019 aufgehoben 19-038
Art. 8 Abs. 5 12.06.2019 01.08.2019 geändert 19-038
Art. 8 Abs. 5 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021
Art. 8 Abs. 6 12.06.2019 01.08.2019 geändert 19-038
Art. 8 Abs. 6 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021
Titel 4 12.06.2019 01.08.2019 eingefügt 19-038
Art. 9 12.06.2019 01.08.2019 Titel geändert 19-038
Art. 9 Abs. 2 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021
Titel 5 12.06.2019 01.08.2019 eingefügt 19-038
Art. 11 Abs. 1 12.06.2019 01.08.2019 aufgehoben 19-038
Titel T1 12.06.2019 01.08.2019 eingefügt 19-038
Art. T1-1 12.06.2019 01.08.2019 eingefügt 19-038