913.1

Gesetz
über das Verfahren bei Boden- und Waldverbesserungen

(VBWG)

vom 16.06.1997 (Stand 01.04.2021)
Der Grosse Rat des Kantons Bern,

gestützt auf Artikel 703 des Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[1], Artikel 77 Absatz 4 und Artikel 118 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes[2], Artikel 33 ff. des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen[3], Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald[4] und in Ausführung von Artikel 51 der Kantonsverfassung[5],

auf Antrag des Regierungsrates,

beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Geltungsbereich
1

Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten bei Boden- und Waldverbesserungen, die unter amtlicher Mitwirkung durchgeführt werden.

2

Vorhaben, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt werden, gelten als baubewilligungsfrei im Sinne von Artikel 5 Buchstabe b des Dekrets vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD). *

3

Unter Vorbehalt der Vorschriften des Baulandumlegungsdekretes sind die folgenden Bestimmungen sinngemäss anwendbar, wenn das für Strassen und andere Werke erforderliche Land auf dem Wege der Landumlegung beschafft wird.

4

Bei kantonsübergreifenden Unternehmungen bestimmt der Regierungsrat das massgebliche Recht.

Art. 2
Trägerin
1

Trägerin einer Boden- oder Waldverbesserung können sein

a eine Boden- oder Waldverbesserungsgenossenschaft,
b eine Gemeinde,
c eine Bäuert,
d eine andere bereits bestehende Körperschaft oder
e eine oder mehrere Einzelpersonen.
Art. *
Bodenverbesserungskommission
1

Die Wahl der Mitglieder der Bodenverbesserungskommission sowie deren Organisation richten sich nach den Vorschriften des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG[6]).

2 Vorbereitung des Unternehmens
Art. 4
Beizugsgebiet
1

Die gesamte in das Unternehmen einbezogene Fläche bildet das Beizugsgebiet (Perimeter).

2

Das Beizugsgebiet erstreckt sich auf eine natürlich oder wirtschaftlich abgegrenzte Bodenfläche und umfasst alle Grundstücke, die für die zweckmässige Durchführung des Unternehmens nötig sind oder daraus Vorteile ziehen.

3

Für die Realisierung raumplanerischer Anliegen können weitere Gebiete einbezogen werden.

Art. 5
Beschlussfassung
1. Grundsatz
1

Die Stimmberechtigten beschliessen, ob das Unternehmen durchgeführt werden soll.

2

Sie können die Durchführung ungeachtet allfälliger unerledigter Einsprachen gegen das Beizugsgebiet beschliessen.

3

Die Abstimmung ist zu wiederholen, wenn sich aufgrund der rechtskräftigen Beurteilung der Einsprachen eine wesentliche Änderung des Beizugsgebietes ergibt.

Art. 6
2. Abstimmungsvorschriften für nicht körperschaftlich organisierte Personen
1

Stimmberechtigt sind die Eigentümerinnen und Eigentümer der beigezogenen Grundstücke. Gemeinschaftliches Eigentum ist nur mit einer Stimme vertreten.

2

Die Durchführung eines Unternehmens ist beschlossen, wenn die Mehrheit der beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, denen mehr als die Hälfte des einbezogenen Bodens gehört, zustimmt.

3

Inhaberinnen und Inhabern eines selbständigen und dauernden Rechts sowie Bergbauberechtigten wird keine Bodenfläche angerechnet.

4

Die an der Beschlussfassung nicht mitwirkenden Stimmberechtigten gelten als zustimmend. Sie sind darauf aufmerksam zu machen.

Art. 7
3. Abstimmungsvorschriften für Gemeinden und andere Körperschaften
1

Bei Boden- und Waldverbesserungen, die durch Gemeinden oder andere bestehende Körperschaften beschlossen werden, richten sich die Stimmberechtigung sowie die Beschlussfassung nach den Vorschriften der Gemeindegesetzgebung bzw. des Organisationsreglementes der Körperschaft.

Art. 8
Anordnung
1

Aus wichtigen Gründen kann die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion nach Anhören der betroffenen Gemeinden von Amtes wegen die Durchführung eines Unternehmens anordnen. *

2

Diesfalls kann die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion das Unternehmen leiten. *

Art. 9
Anmerkung im Grundbuch
1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ordnet nach der Beschlussfassung beim Grundbuchamt die Anmerkung des Unternehmens an. *

2

Die Anmerkung lässt bei Handänderungen die Mitgliedschaft und im Rahmen des Unternehmens entstandene Rechte und Pflichten von Gesetzes wegen auf die Erwerberin oder den Erwerber übergehen.

Art. 10
Genehmigung
1

Das Unternehmen und die Statuten bedürfen der Genehmigung der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. *

2

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion prüft, ob das Unternehmen und die Statuten recht- und zweckmässig sind und im öffentlichen Interesse liegen. *

Art. 11
Personengemeinschaft als Trägerin
1

Bei gemeinschaftlichen Unternehmen, deren Trägerin nicht bereits eine Körperschaft bildet, entsteht nach der Annahme des Unternehmens bis zur Genehmigung eine sämtliche Beteiligten umfassende öffentlichrechtliche Gemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit.

2

Diese Gemeinschaft tritt an die Stelle der Initiantinnen und Initianten des Unternehmens und trifft die zur Genehmigung und Durchführung des Unternehmens notwendigen Massnahmen.

3

Soweit keine besonderen Vorschriften bestehen, sind auf die Gemeinschaft die Bestimmungen über die einfache Gesellschaft sinngemäss anwendbar.

4

Mit der Genehmigung wird die Gemeinschaft, sofern ihr mindestens drei Mitglieder angehören, eine öffentlichrechtliche Genossenschaft mit folgenden Organen:

a Genossenschafts-, Sektions- oder Delegiertenversammlung,
b Vorstand,
c Schätzungskommission und
d Rechnungsrevisorinnen bzw. -revisoren.
Art. 12
Sanktionen und Ausstand
1

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann die Organe, Mitglieder und Beauftragten der Genossenschaft bei grober Nachlässigkeit oder Pflichtverletzung des Amtes entheben. *

2

In diesem Fall kann die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion auf Kosten des Unternehmens von Amtes wegen Geschäfte der Genossenschaft besorgen, wenn sonst die Durchführung des Unternehmens gefährdet wäre. *

3

Die Mitglieder von Genossenschaftsorganen und die übrigen Beauftragten haben bei Sachgeschäften nach Massgabe des Gemeindegesetzes in den Ausstand zu treten.

3 Durchführung des Unternehmens
Art. 13
Verleihung von Rechten an Grund und Boden
1. Im Beizugsgebiet
1

Mit der Genehmigung des Unternehmens verleiht die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion der Trägerin die zur Durchführung des Werkes erforderlichen Rechte an Grund und Boden. *

2

Die Beteiligten haben alle für das Unternehmen erforderlichen Arbeiten und Anlagen sowie die für die Benützung notwendigen Belastungen auf ihren Grundstücken zu dulden.

3

Die Trägerin kann verlangen, dass ihr das für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen benötigte Land übertragen oder aufgrund einer Dienstbarkeit zur Verfügung gestellt wird.

Art. 14
2. Ausserhalb des Beizugsgebietes
1

Aus wichtigen Gründen können Anlagen des Unternehmens auch ausserhalb des Beizugsgebietes erstellt werden.

2

In diesem Fall kann die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion die Enteignung oder die Direktion für Inneres und Justiz eine Baulandumlegung anordnen. *

Art. 15
Entschädigung
1

Wer zur Durchführung des Unternehmens dingliche Rechte abtritt oder darauf verzichtet, hat Anspruch auf volle Entschädigung.

Art. 16
Bewilligungspflicht
1

Der Baubeginn bei einer mit öffentlichen Mitteln unterstützten Boden- oder Waldverbesserung bedarf der Bewilligung der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. *

Art. 17
Nachträgliche Änderungen
1

Beschlüsse über nachträgliche wesentliche Änderungen des Unternehmens, insbesondere des Beizugsgebietes, und der Statuten bedürfen der Genehmigung der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. *

2

Aus wichtigen Gründen kann die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion von Amtes wegen Projektänderungen anordnen. *

Art. 17a *
Vermarkung
1

Nach einer Boden- oder Waldverbesserung sind die betroffenen Grundstücke neu zu vermarken.

Art. 18
Auflösung
1

Boden- und Waldverbesserungsgenossenschaften können nach öffentlicher Bekanntmachung des Auflösungsantrages mit dem absoluten Mehr aller bekannten Mitglieder und der Genehmigung der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion aufgelöst werden. *

2

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann die Auflösung anordnen, wenn die Genossenschaft ihren Aufgaben nicht mehr gewachsen ist oder ihr Zweck dahingefallen ist. *

Art. 19
Genehmigung abgeschlossener Unternehmen
1

Abgeschlossene Unternehmen bedürfen der Genehmigung der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, wenn sie Veränderungen an dinglichen Rechten bewirken oder solche neu begründen. *

2

Mit der Genehmigung gehen das Eigentum, die beschränkten dinglichen Rechte sowie die öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen wie in der Neuordnung vorgesehen über.

4 Kosten und Sicherung des Unternehmens
Art. 20
Kosten
1

Die Gemeinde trägt die Kosten der Projektauflage und der Eigentümerversammlung vor der Genossenschaftsgründung.

2

Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer tragen die nicht gedeckten Ausführungskosten im Verhältnis der ihnen aus dem Unternehmen erwachsenden Vorteile.

3

Nach den Vorschriften der Gesetzgebung und der Kostenverteilungsgrundsätze ermittelte Kostenbeiträge gelten vermutungsweise als vorteilsgerecht.

4

Dienen Anlagen des Unternehmens auch Personen mit Grundeigentum ausserhalb des Perimeters, so sind diese verpflichtet, ihrem Nutzen entsprechende Beiträge zu leisten.

Art. 21
Nachzahlung, gesetzliches Pfandrecht
1

Die Trägerin eines gemeinschaftlichen Unternehmens kann beschliessen, dass bei späteren durch das Unternehmen begünstigten Wertvermehrungen während längstens 15 Jahren eine Nachzahlung zu leisten ist.

2

Zur Sicherung der Kostenanteile bei Boden- und Waldverbesserungen und einer Mehrzuteilung besteht zu Gunsten der Trägerin ein gesetzliches Grundpfandrecht im Sinne von Artikel 109b Buchstabe c des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)[7]*

3

… *

Art. 22
Abgabenfreiheit
1

Im Rahmen einer Boden- oder Waldverbesserung dürfen bei der Errichtung, Aufhebung oder Veränderung dinglicher Rechte, auch ausserhalb des Beizugsgebietes, keine öffentlichen Abgaben wie Handänderungssteuern, Grundbuchgebühren und dergleichen erhoben werden.

2

Hinsichtlich der Vermögensgewinnsteuerpflicht gelten die Vorschriften des Steuerrechts über den Steueraufschub.

Art. 23
Unterhaltspflicht
1

Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind verpflichtet,

a den verbesserten Boden oder Wald zweckentsprechend zu bewirtschaften,
b die erstellten baulichen Anlagen sachgemäss zu unterhalten und zu benützen sowie
c die erforderlichen Unterhaltsbeiträge nach Massgabe der Vorteile und der tatsächlichen Nutzung zu leisten.
Art. 24
Zweckentfremdungsverbot
1

Betreffend Zweckentfremdung von mit öffentlichen Mitteln unterstützten Unternehmen gelten sinngemäss die Vorschriften des Bundesrechts.

2

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann aus wichtigen Gründen Ausnahmen vom Zweckentfremdungsverbot erteilen. *

3

Änderungen von Bestandteilen einer Boden- oder Waldverbesserung wie Leitungen, Entwässerungs- und Bewässerungsanlagen stellen keine Zweckentfremdung dar, gehen jedoch zu Lasten der Person, die die Änderung vornehmen will, und bedürfen der Zustimmung der Trägerin.

5 Besondere Vorschriften für Zusammenlegungen
Art. 25
Beschlussfassung und Geltungsbereich
1

Für die Annahme einer Zusammenlegung und den Durchführungsbeschluss gilt ungeachtet der Trägerschaft die Vorschrift von Artikel 6 Absatz 2.

2

Dies gilt insbesondere auch bei Unternehmen mit dem Zweck

a der Zusammenlegung von landwirtschaftlichen Parzellen zwecks Umverteilung der Bewirtschaftungsflächen ohne diesbezügliche Änderung dinglicher Rechte und
b der gemeinsamen Bewirtschaftung von Waldparzellen.
3

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion verfügt im Rahmen der Genehmigung von Unternehmen gemäss Absatz 2 die zur Sicherung erforderlichen Massnahmen. Sie kann dabei vorsehen, dass die Neuordnung grundsätzlich während höchstens 15 Jahren gelten soll. *

4

Die übrigen Bestimmungen dieses Abschnitts gelangen bei Unternehmen nach Absatz 2 zur Anwendung, wenn zugleich eine Verbesserung der Erschliessung bezweckt wird. *

Art. 26
Änderungen am Besitzstand
1

Rechtliche Änderungen sowie tatsächliche Veränderungen der einbezogenen Grundstücke sind nach Auflage des Perimeterplans grundsätzlich nur mit Bewilligung der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion zulässig. *

Art. 27
Landbeschaffung
1

Die Trägerin beschafft sich das für die gemeinsamen Anlagen notwendige und das zur Erleichterung der Neuzuteilung erforderliche Land durch einen entschädigungslosen allgemeinen Abzug vom Wert des alten Landes.

2

Für die Ermittlung dieses Wertes kann sie auch Mehrwerte einsetzen, die durch bauliche Massnahmen entstehen.

3

Zum Zwecke der Landbeschaffung für Kantons- und Nationalstrassen und andere öffentliche Werke ist die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion berechtigt, *

a gegen Entschädigung des Verkehrswertes einen zusätzlichen Abzug anzuordnen oder
* sofern ein zusätzlicher Abzug unzweckmässig wäre und nur die Grundstücke einzelner Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer benötigt werden, die Enteignung anzuordnen.
Art. 28
Neuzuteilung, Vorkaufsrecht und Besitzesübergang
1

Von Zusammenlegungen betroffene Grundstücke sind zonengerecht, in der Regel wert- und funktionsentsprechend sowie nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen neu zuzuteilen.

2

Beim Verkauf von landwirtschaftlichen Grundstücken im Beizugsgebiet steht der Trägerin des Unternehmens bis zum Zeitpunkt der Auflage der Neuzuteilung das Vorkaufsrecht zu.

3

Nach Absteckung der Grundstücks- oder Bewirtschaftungsgrenzen und in der Regel nach Erledigung der Einsprachen verfügt die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion den Besitzesübergang. *

4

Mit der Erledigung sämtlicher Einsprachen wird die Neuzuteilung für die Beteiligten rechtskräftig.

6 Vollzug, Auflagepflicht und Rechtspflege
Art. 29
Vollzug
1

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion vollzieht dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen. *

Art. 30
Auflage
1

Pläne und Allgemeinverfügungen, welche die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer berechtigen, verpflichten oder sonstwie in ihren Interessen berühren, sind öffentlich aufzulegen.

2

Falls es zweckmässig ist, kann die Trägerin das Unternehmen in mehreren Schritten durchführen und die Unterlagen gemäss Absatz 1 entsprechend gestaffelt auflegen.

3

Die Trägerin kann zum Zwecke der Orientierung weitere Unterlagen auflegen, insbesondere die bei der Erstellung der Pläne zu berücksichtigenden Grundsätze.

Art. 31
Einsprache
1

Gegen Gegenstände des Auflageverfahrens und Einzelverfügungen der Trägerin kann Einsprache erhoben werden.

2

Unzulässig ist die Einsprache gegen Unterlagen, die lediglich der Orientierung dienen.

3

Die Bodenverbesserungskommission entscheidet über Einsprachen gegen das Beizugsgebiet.

4

In den übrigen Fällen erlässt die Trägerin eine beschwerdefähige Verfügung.

Art. 32
Beschwerde
1

Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Beschlüssen der Trägerin bzw. der Gemeinschaft vor der Genehmigung können nach den Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG[8]) angefochten werden. *

2

Die Bodenverbesserungskommission entscheidet über Beschwerden gegen Verfügungen der Trägerin, die auf Einsprache ergangen sind.

3

Das Verwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide der Bodenverbesserungskommission.

4

Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Verwaltungsrechtspflege sowie des übergeordneten Verfahrensrechts.

Art. 33
Einsprache- und Beschwerdebefugnis
1

Zur Einsprache und Beschwerde sind Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer oder andere dinglich berechtigte Personen befugt, die durch das Vorhaben besonders berührt und in schutzwürdigen Interessen betroffen sind. *

2

Das gleiche Recht kommt den nach Bundesrecht oder Baugesetzgebung befugten Organisationen und Behörden zu.

3

Absatz 1 gilt auch in Fällen, in denen die Vorschriften des Koordinationsgesetzes zur Anwendung gelangen.

7 Ausführungs- und Schlussbestimmungen
Art. 34
Ausführungbestimmungen
1

Der Regierungsrat kann mit Verordnung ergänzende Vorschriften betreffend Verfahren sowie Unterhalt, Bewirtschaftung und Benützung gemeinschaftlicher Werke erlassen.

2

Er erlässt zudem die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsvorschriften.

Art. 35
Änderungen eines Erlasses
1

Folgender Erlass wird geändert:

Gesetz vom 21. Juni 1995 über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht:[9]

Art. 36
Aufhebung von Erlassen
1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. Gesetz vom 13. November 1978 über Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten,
2. Dekret vom 12. Februar 1979 zum Gesetz über Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten (Meliorationsdekret).
Art. 37
Inkrafttreten
1

Dieses Gesetz tritt zusammen mit dem Kantonalen Landwirtschaftsgesetz vom 16. Juni 1997 in Kraft.

Bern, 16. Juni 1997

Im Namen des Grossen Rates

Der Präsident: Seiler

Der Staatsschreiber: Nuspliger

RRB Nr. 2685 vom 19. November 1997:

Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1998

 

Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 21. November 1997.

97-128
  1. [1] SR 210
  2. [2] SR 910.1
  3. [3] SR 725.11
  4. [4] SR 921.0
  5. [5] BSG 101.1
  6. [6] BSG 161.1
  7. [7] BSG 211.1
  8. [8] BSG 155.21
  9. [9] BSG 215.124.1

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
16.06.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung 97-128
10.04.2008 01.01.2009 Art. 32 Abs. 1 geändert 08-109
10.04.2008 01.01.2009 Art. 33 Abs. 1 geändert 08-109
11.06.2009 01.01.2011 Art. 3 geändert 09-147
16.06.2011 01.01.2012 Art. 21 Abs. 2 geändert 11-116
16.06.2011 01.01.2012 Art. 21 Abs. 3 aufgehoben 11-116
08.06.2015 01.01.2016 Art. 17a eingefügt 15-86
09.06.2016 01.04.2017 Art. 1 Abs. 2 geändert 17-008
17.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 2 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 10 Abs. 2 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 12 Abs. 2 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 13 Abs. 1 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 14 Abs. 2 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 16 Abs. 1 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 17 Abs. 1 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 17 Abs. 2 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 18 Abs. 2 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 19 Abs. 1 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 24 Abs. 2 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 25 Abs. 3 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 25 Abs. 4 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 26 Abs. 1 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 27 Abs. 3 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 27 Abs. 3, b geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 28 Abs. 3 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 29 Abs. 1 geändert 21-017

Änderungstabelle - nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 16.06.1997 01.01.1998 Erstfassung 97-128
Art. 1 Abs. 2 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008
Art. 3 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147
Art. 8 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 8 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 9 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 10 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 10 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 12 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 12 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 13 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 14 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 16 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 17 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 17 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 17a 08.06.2015 01.01.2016 eingefügt 15-86
Art. 18 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 18 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 19 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 21 Abs. 2 16.06.2011 01.01.2012 geändert 11-116
Art. 21 Abs. 3 16.06.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-116
Art. 24 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 25 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 25 Abs. 4 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 26 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 27 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 27 Abs. 3, b 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 28 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 29 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 32 Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109
Art. 33 Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109