871.111

Feuerschutz- und Feuerwehrverordnung *

(FFV)

vom 11.05.1994 (Stand 01.09.2014)
Der Regierungsrat des Kantons Bern,

gestützt auf Artikel 44 Absätze 3 und 4 sowie auf Artikel 46 des Feuerschutz- und Feuerwehrgesetzes vom 20. Januar 1994[1](FFG),

auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, *

beschliesst:
1 Geltungsbereich
Art. 1
 
1

Diese Verordnung regelt die Bereiche Feuerschutz, Kaminfegerwesen, Feuerwehr und Löschwasserversorgung. *

2 Feuerschutz
2.1 Baulicher Feuerschutz *
Art. *
Anforderungen an den Feuerschutz
1

Bauten und Anlagen im Kanton Bern sind so zu erstellen und zu betreiben, dass sie nach den anerkannten Regeln der Baukunde und der Technik gegen Feuer geschützt sind, der Entstehung und Ausbreitung von Bränden und Explosionen vorgebeugt wird und die Sicherheit von Personen und Tieren im Brandfall sowie der Rettungskräfte im Interventionsfall gewährleistet ist.

2

Die anerkannten Regeln der Baukunde und der Technik hält in jedem Fall ein, wer die Normen, Richtlinien, Merkblätter, Erläuterungen und Empfehlungen folgender Fachorganisationen und -verbände umsetzt:

a Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF),
b Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein (SIA),
c Interkantonales Organ Technische Handelshemmnisse (IOTH),
d Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA),
e Eidgenössisches Starkstrominspektorat (ESTI),
f Schweizerischer Verein für technische Inspektionen (SVTI),
g Schweizerische Kamin- und Abgasanlagenvereinigung (SKAV),
h Schweizerischer Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW),
i Verband Schweizerischer Errichter von Sicherheitsanlagen (SES),
k Eidgenössische Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS),
l Gebäudeversicherung Bern (GVB).
3

… *

Art. 3
Prüfnachweis
1

Die Bauherrin oder der Bauherr kann verpflichtet werden, Materialien und technische Einrichtungen zu verwenden, deren feuerschutztechnische Qualität durch eine Prüfung oder ein Gutachten von anerkannten Fachstellen nachgewiesen wurde.

2

Die GVB kann verlangen, dass solche Materialien und technische Einrichtungen mit einem Prüfzeichen versehen werden.

2.2 Feuerschutzauflagen und Kontrollen im Bewilligungsverfahren
Art. 4
Feuerschutzauflagen
1

Die GVB setzt die Feuerschutzauflagen und Bedingungen folgender Gebäudekategorien fest:

a Industrie- und Gewerbebauten,
b Beherbergungs- und Gastgewerbebetriebe, einschliesslich Spitäler, Alters- und Pflegeheime,
* Gebäude, in denen sich vorübergehend oder ständig viele Menschen aufhalten, wie beispielsweise Geschäfte mit über 1200 m² Verkaufsfläche, Schulanlagen, grössere Bürobauten, Theater, Kinos und Tanzbetriebe,
d Anlagen zur Lagerung und zum Umschlag von feuergefährlichen Stoffen und Waren,
e Hochhäuser und
f Einstellhallen für mehr als 50 Fahrzeuge.
2

Bei allen anderen Gebäuden ist die Gemeinde hiefür zuständig.

3

Die Feuerschutzauflagen und Bedingungen werden im Baubewilligungsverfahren oder, wo ein Plan- oder Anlagegenehmigungsverfahren nach dem Gesetz vom 4. November 1992 über Arbeit, Betriebe und Anlagen[2] durchgeführt werden muss, im Rahmen dieses Verfahrens festgelegt.

Art. 5
Baukontrollen
1

Während den Bauarbeiten führt die zuständige Behörde Kontrollen insbesondere in jenen Objektbereichen durch, die nach Fertigstellung des Bauvorhabens nicht mehr oder nur mit unverhältnismässig hohem Aufwand überprüft werden können.

Art. 6
Abnahmekontrollen
1

Nach Vollendung der Bauarbeiten ist der zuständigen Behörde von der Eigentümerin bzw. vom Eigentümer zu bestätigen, dass die feuerschutztechnischen Auflagen erfüllt sind.

2

Die zuständige Behörde führt insbesondere bei Objekten mit erheblicher Personengefährdung sowie bei bedeutenden Bauvorhaben Abnahmekontrollen durch.

Art. 7
Festgestellte Mängel
1

Stellt die zuständige Behörde anlässlich der Bau- oder Abnahmekontrolle Feuerschutzmängel fest, ist die Eigentümerin bzw. der Eigentümer unverzüglich schriftlich aufzufordern, diese zu beheben.

2

Zur Behebung der Mängel sind angemessene Fristen einzuräumen.

3

Es sind Sofortmassnahmen anzuordnen, wenn die durch den Mangel verursachte Feuer- oder Explosionsgefahr besonders gross ist.

Art. 8
Nachkontrollen
1

Die zuständige Behörde kann nach der Mängelbehebung eine Nachkontrolle durchführen.

2.3 Periodische Feuerschutzkontrollen (Feuerschau)
Art. *
Zuständigkeiten
1

Die GVB führt periodische Feuerschutzkontrollen in Gebäuden mit besonderer Personengefährdung, wie in Beherbergungs- und Gastgewerbebetrieben, Tanzbetrieben, Kinos, Theatern, Spitälern, Heimen und Gebäuden mit grosser Personenbelegung durch.

2

Sie führt im Weiteren periodische Feuerschutzkontrollen in Gebäuden mit gewerblicher Mischnutzung und in Hochhäusern durch. *

3

Alle übrigen Gebäude fallen unter die Eigenkontrolle.

4

Die Gemeinden und private Fachfirmen oder -organisationen können von der GVB in besonderen Fällen mit Feuerschutzkontrollen beauftragt werden. *

Art. 10
Durchführung der Kontrollen
1

Alle der periodischen Feuerschutzkontrolle unterstehenden Gebäude sind nach den von der GVB festgelegten Kontrollintervallen zu kontrollieren.

2

Der Kontrolltermin ist der Eigentümerin bzw. dem Eigentümer rechtzeitig mitzuteilen.

3

Werden anlässlich der Feuerschutzkontrollen Mängel festgestellt, ist gemäss Artikel 7 und 8 vorzugehen.

Art. 11
Eigenkontrolle
1. Allgemeines
1

Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind für Funktion, Wirksamkeit und Unterhalt der Feuerschutzmassnahmen verantwortlich. Zu deren Umsetzung erstellt die GVB insbesondere für risikoarme Nutzungen Arbeitshilfen. *

2

Festgestellte Mängel sind ohne Verzug zu beheben.

3

Die Feuerschutzkontrollen von Feuerungs- und Rauchgasabzugsanlagen im Rahmen ihrer Reinigung bleiben vorbehalten.

Art. 12 *
2. Aufsicht
1

Für die feuerschutztechnische Aufsicht über die der Eigenkontrolle zugeordneten Gebäude sind zuständig:

a die GVB für Gebäude nach Artikel 4 Absatz 1,
b die Gemeinden für alle übrigen Objekte.
2

Die Aufsicht besteht namentlich darin, erhebliche Feuerschutzmängel durch die Gebäudeeigentümerin oder den Gebäudeeigentümer beheben zu lassen (Art. 39 und 40 FFG[3]).

2.4 Feueraufsicht der Gemeinden
Art. 13
 
1

Die Gemeinden wählen zur Erfüllung ihrer Feuerschutzaufgaben eine oder mehrere Feueraufseherinnen bzw. einen oder mehrere Feueraufseher und gewährleisten ihre Stellvertretung.

2

Als Feueraufseherin bzw. als Feueraufseher können nur Personen gewählt werden, welche die von der GVB festgelegten Anforderungen erfüllen.

3

Die Wahl der Feueraufseherin bzw. des Feueraufsehers ist der GVB mitzuteilen.

3 Kaminfegerwesen
3.1 Voraussetzungen für die Ausübung des Kaminfegermeisterberufs
Art. 14
Patentpflicht
1

Für die Ausübung des Berufs einer Kaminfegermeisterin bzw. eines Kaminfegermeisters ist ein Patent erforderlich.

2

Das Patent wird von der GVB erteilt.

Art. 15 *
Patentierungsverfahren
1

Die Bewerberin oder der Bewerber um ein Kaminfegermeisterpatent hat ein schriftliches Gesuch mit folgenden Unterlagen an die GVB zu richten:

a Zeugnis über die bestandene Kaminfegerlehrabschlussprüfung,
b Ausweis über die bestandene eidgenössische Meisterprüfung,
c Strafregisterauszug.
2

Die GVB kann weitere gleichwertige Zeugnisse und Ausweise anerkennen.

3.2 Kaminfegerkreise
Art. 16
Kreiseinteilung
1

Der Regierungsrat hat bei der Kaminfegerkreiseinteilung darauf zu achten, dass die zu verrichtende Arbeit auf die verschiedenen Kreise möglichst gleichmässig verteilt wird.

2

Grössere Gemeinden können in mehrere Kaminfegerkreise eingeteilt werden.

3

Die Volkswirtschaftsdirektion ist ermächtigt, kleinere Kreisänderungen vorzunehmen.

3.3 Wahl der Kreisinhaberin bzw. des Kreisinhabers
Art. 17
Wahl
1

Die GVB schreibt die Neubesetzung eines Kaminfegerkreises öffentlich aus. *

2

Sie wählt im Anschluss an die öffentliche Ausschreibung und nach Rücksprache mit den betroffenen Gemeinden für jeden Kaminfegerkreis je eine patentierte Kaminfegermeisterin zur Kreisinhaberin oder einen patentierten Kaminfegermeister zum Kreisinhaber. *

3

… *

4

Die Wahl erfolgt für eine Amtsdauer von vier Jahren; die Kreisinhaberin bzw. der Kreisinhaber ist nach Rücksprache mit den betroffenen Gemeinden wiederwählbar, längstens bis zum Ende des Monats, in dem sie bzw. er das 65. Altersjahr zurückgelegt hat. *

Art. 18
Wohnsitz
1

Die Ernennung zur Kreisinhaberin bzw. zum Kreisinhaber beinhaltet grundsätzlich die Wohnsitzpflicht im Kreisgebiet.

2

Die Wahlbehörde kann in begründeten Fällen Ausnahmen gestatten.

Art. 19 *
Vorzeitiger Rücktritt
1

Will eine Kreisinhaberin oder ein Kreisinhaber vorzeitig zurücktreten, hat sie oder er dies der GVB wenigstens neun Monate vorher schriftlich mitzuteilen.

Art. 20
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
1

Die Kreiskaminfegermeisterin bzw. der Kreiskaminfegermeister darf nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anstellen, die die Kaminfegerlehrabschlussprüfung erfolgreich bestanden haben.

2

Die Kreiskaminfegermeisterin bzw. der Kreiskaminfegermeister ist für die beruflichen Verrichtungen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Lehrlinge nach den Bestimmungen des Obligationenrechts verantwortlich.

3.4 Reinigung von Feuerungsanlagen
Art. 21
Reinigungsturnus
1

Die Kaminfegermeisterin bzw. der Kaminfegermeister hat die Feuerungs- und Rauchabzugsanlagen in ihrem bzw. seinem Kreis nach den in den Erläuterungen KFE 2 (Anhang 2) festgelegten Russfristen zu reinigen.

Art. 22 *
Reinigungsanzeige
1

Der Zeitpunkt der Kontrolle oder Reinigung ist den Betroffenen rechtzeitig, in der Regel jedoch mindestens drei Tage vorher, in geeigneter Weise anzukündigen.

2

Ist der Zugang zum betroffenen Gebäude am angekündigten Termin nicht möglich, so ist die zuständige Kaminfegermeisterin oder der zuständige Kaminfegermeister mindestens 24 Stunden vor der Kontrolle oder Reinigung zu benachrichtigen. Nicht eingehaltene Termine können in Rechnung gestellt werden.

Art. 23
Mängel
1

Nicht fristgerecht behobene Mängel, die die Kaminfegermeisterin bzw. der Kaminfegermeister im Rahmen der Reinigung gerügt hat, sind der Feueraufseherin bzw. dem Feueraufseher der Gemeinde zu melden.

2

Die Feueraufseherin bzw. der Feueraufseher hat für die Mängelbehebung nach Artikel 7 und 8 zu sorgen.

Art. 24 *
Vorgehen bei Anständen
1

Bei berechtigten Beanstandungen der Berufsausübung oder der Rechnungsstellung kann die Hauseigentümerin oder der Hauseigentümer im Einvernehmen mit der Stammkaminfegermeisterin oder dem Stammkaminfegermeister die Inhaberin oder den Inhaber eines anderen Kreises beauftragen.

2

Im Streitfall entscheidet die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter nach Rücksprache mit der GVB über die Zulässigkeit des Wechsels. *

3

Die neu beauftragte Kaminfegermeisterin oder der neu beauftragte Kaminfegermeister ist verpflichtet

* den Auftrag unter gleichzeitiger Meldung an das zuständige Regierungsstatthalteramt und an die GVB, zu übernehmen,
b die entsprechenden Feuerungsanlagen bis zum Widerruf des Auftrags gemäss den geltenden Reinigungsfristen zu reinigen,
c der zuständigen Stammkaminfegermeisterin oder dem zuständigen Stammkaminfegermeister jede ausgeführte Reinigung zu melden.
4

Für die Führung der administrativen Reinigungskontrolle bleibt die Stammkaminfegermeisterin bzw. der Stammkaminfegermeister verantwortlich.

Art. 25
Reinigungs- und Mängelkontrollen
1

Jede Kaminfegermeisterin bzw. jeder Kaminfegermeister führt

a eine Reinigungskontrolle über alle Feuerungseinrichtungen und Rauchabzugsanlagen und
b je Gemeinde eine Kontrolle über festgestellte Mängel.
2

Die GVB erlässt Weisungen zur Qualitätssicherung und kontrolliert deren Umsetzung. *

3

… *

3.5 Leistungsvereinbarung *
Art. 25a *
Abschluss, Inhalt
1

Die Volkswirtschaftsdirektion schliesst mit der GVB eine Leistungsvereinbarung über die Aufgabenerfüllung gemäss Artikel 41 FFG sowie deren Abgeltung ab.

4 Feuerwehren *
Art. 26 *
Einsatzgebiet *
1

Eine oder mehrere Gemeinden bilden eine Feuerwehrorganisation.

Art. 27 *
Organisation
1

Die Trägerinnen und Träger der Feuerwehr legen die Organisation der Feuerwehr unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und des Gefahrenpotenzials im Einvernehmen mit der Kreisfeuerwehrinspektorin oder dem -inspektor fest. *

2

Sie setzen insbesondere den Bestand und die Gliederung fest und umschreiben die Pflichten der Feuerwehrangehörigen.

Art. 28 *
Aufsichtsorgane
1

Die Gemeinden setzen die zur Aufsicht über die Feuerwehr notwendigen Organe ein.

2

Diesen Organen können auch andere Aufgaben zugewiesen werden.

Art. 29 *
Weisungen
1

Die GVB erlässt unter angemessener Berücksichtigung der Richtlinien der Regierungskonferenz für die Koordination des Feuerwehrwesens Weisungen über

a Feuerwehrkategorien und -stufen,
b Gliederung, Gradzuteilung und Uniformierung,
c Ernennung der Kader und Fachleute,
d Ausrüstung,
e Ausbildung,
f Alarmierung der Feuerwehren,
g Übungstätigkeit,
h Führung,
i Inspektionen und Überprüfungen,
k Entschädigungen und
l Feuerwehr-Inspektorinnen bzw. Feuerwehr-Inspektoren, -Instruktorinnen bzw. Instruktoren und Fachexpertinnen bzw. Fachexperten.
2

Sie kann bei Missachtung dieser Weisungen ihre Beiträge an die Feuerwehrorganisationen kürzen oder verweigern. *

3

Sie erlässt zusammen mit dem Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär Weisungen über die Zusammenarbeit der Feuerwehr mit dem Zivilschutz. *

Art. 30
Kursverpflichtung
1

Die Feuerwehrorganisationen sind verpflichtet, zur Ausbildung vorgesehene Feuerwehrangehörige in die entsprechenden Kurse zu delegieren. *

2

Die Entschädigung der Kursteilnehmerinnen bzw. der Kursteilnehmer ist Sache der Feuerwehrorganisationen. *

Art. 31
Übungen, Entschuldigungsgründe
1

Der Besuch der Übungen ist obligatorisch.

2

Entschuldigungsgesuche sind beim Feuerwehrkommando einzureichen. *

3

Als Entschuldigungsgründe gelten

a Krankheit,
b schwere Erkrankung oder Todesfall in der Familie,
c Schwangerschaft,
d begründete Ortsabwesenheit und
* weitere wichtige Gründe gemäss Feuerwehrreglement.
Art. 32 *
Versicherung
1

Die Trägerinnen und Träger der Feuerwehr haben alle aktiven Feuerwehrdienst leistenden Personen gegen die Folgen der gesetzlichen Haftpflicht zu versichern.

2

Sie entscheiden nach Ermessen über die Versicherung gegen Krankheit und Unfall und deren Folgen ausserhalb des Anwendungsbereichs der obligatorischen Kranken- und Unfallversicherung.

Art. 33
Feuerwehrkommandantin oder Feuerwehrkommandant *
1

Die Trägerinnen und Träger der Feuerwehr ernennen für jede Feuerwehrorganisation eine Kommandantin oder einen Kommandanten und die Stellvertreterin oder den Stellvertreter. *

2

Vor der Ernennung ist die Zustimmung der Regierungsstatthalterin bzw. des Regierungsstatthalters einzuholen.

3

Betriebsfeuerwehren ernennen ebenfalls eine Kommandantin oder einen Kommandanten und die Stellvertreterin oder den Stellvertreter. Die Ernennung unterliegt der Genehmigung durch die Kreisfeuerwehrinspektorin oder den Kreisfeuerwehrinspektor. *

4

Wechsel der Kommandantin oder des Kommandanten sind der GVB spätestens 90 Tage im Voraus mitzuteilen. *

Art. 34 *
Kommandorecht
1

Der Feuerwehrkommandantin oder dem Feuerwehrkommandanten steht unter Einräumung der Delegationsbefugnis das ausschliessliche Kommando in Feuerwehrbelangen auf dem Schadenplatz zu.

Art. 35
Kommando während der Schadenbekämpfung *
1

Grundsätzlich steht das Kommando in Feuerwehrbelangen der örtlich zuständigen Feuerwehrorganisation zu. *

2

Das Kommandorecht kann delegiert werden.

3

Kommt ein Sonderstützpunkt im Sinne von Artikel 17 FFG zum Einsatz, so übernimmt dessen Einsatzleiterin oder dessen Einsatzleiter beim Eintreffen auf dem Schadenplatz das Kommando in Feuerwehrbelangen. *

4

Steht eine Betriebsfeuerwehr im Ersteinsatz, kann die Einsatzleiterin oder der Einsatzleiter der örtlich zuständigen Feuerwehrorganisation beim Eintreffen auf dem Schadenplatz das Kommando in Feuerwehrbelangen übernehmen. *

Art. 36
Bericht
1

Nach jedem Ernstfalleinsatz hat die Einsatzleitung den zuständigen Behörden Bericht zu erstatten. *

Art. 37 *
Nachbarschaftshilfe *
1

Nachbarfeuerwehren sind aufzubieten, wenn eine erfolgreiche Schadenbekämpfung durch die zuständige Feuerwehrorganisation nicht mehr gewährleistet ist. *

Art. 38
Entschädigung
1

Bei nachbarlicher Hilfeleistung können die Kosten zurückgefordert werden für *

* die Entschädigung der eingesetzten Feuerwehrangehörigen,
b den Einsatz von Fahrzeugen und Geräten sowie
c das verwendete Verbrauchsmaterial.
2

Die GVB erlässt für die Entschädigungen Richtlinien.

3

Für die Betriebskosten der Sonderstützpunkte leistet der Kanton volle Abgeltung nach pauschalisierten Ansätzen. *

4a Einsatz der Feuerwehr auf Verkehrswegen *
Art. 38a *
 
1

Die GVB leitet und koordiniert die Ausbildung der Einsatzorganisationen der Feuerwehr für Unfälle auf Strassen, Bahnanlagen, Schiffen und in Tunneln; sie koordiniert auch deren Ausrüstung und Einsatzbereitschaft.

2

Sie leitet die in diesem Bereich ausgeschütteten Bundesbeiträge sowie Beiträge Dritter an die Trägerinnen und Träger der betroffenen Sonderstützpunkte weiter. *

3

Sie verfügt allfällige Rückforderungen der Kosten für Einsätze der Sonderstützpunkte im Sinne von Absatz 1 und der diese unterstützenden Ortsfeuerwehren. *

4

Die Volkswirtschaftsdirektion schliesst mit der GVB eine Leistungsvereinbarung über die Aufgabenerfüllung nach den Absätzen 1 bis 3 sowie deren Abgeltung ab.[4]

5 Löschwasserversorgung
Art. 39 *
Löschschutz im Versorgungsgebiet der öffentlichen Wasserversorgung
1

Im Versorgungsgebiet der öffentlichen Wasserversorgung ist der Löschschutz mit Hydranten sicherzustellen. Die Löschreserven, die Betriebsdrücke, die Leistung und die Dotation der Hydranten richten sich nach dem Brandrisiko in den einzelnen Siedlungsgebieten.

2

Mehrkosten gegenüber dem zonen- oder siedlungskonformen Hydrantenlöschschutz, die durch die Mehrdimensionierung der Löschreserven, Sprinkleranlagen oder zusätzliche Hydranten entstehen, tragen die Verursachenden. Dies gilt auch für die Erneuerungskosten.

Art. 40 *
Ausserhalb des Versorgungsgebietes
1. Sicherstellung
1

Ausserhalb des Versorgungsgebietes der öffentlichen Wasserversorgung ist der Löschschutz mit gut erhaltenen und stets betriebsbereiten Anlagen sicherzustellen durch

a die Mehrdimensionierung der Trink- und Brauchwasserversorgung auf die Bedürfnisse des Hydrantenlöschschutzes,
b die Erstellung von netzunabhängigen Löschwassereinrichtungen,
*
2

Die Gemeinde bestimmt im Einzelfall die zu treffenden Massnahmen nach Rücksprache mit der zuständigen Feuerwehrorganisation und dem Amt für Wasser und Abfall. *

Art. 41 *
2. Kostentragung
1

In den Fällen nach Artikel 40 Absatz 1 Buchstaben a und b trägt die Einwohnergemeinde die Mehrkosten (Bst. a) oder die Erstellungskosten (Bst. b).

2

Die Kosten für Löschposten im Gebäudeinnern tragen die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer.

6 Aufsicht und Schlussbestimmungen
Art. 42 *
Aufsicht
1

Für die Aufsicht über die Feuerwehren und die Löschwasserversorgung sind den Regierungsstatthalterinnen und den Regierungsstatthaltern Kreisfeuerwehrinspektorinnen und Kreisfeuerwehrinspektoren sowie Fachexpertinnen und Fachexperten beigeordnet.

2

Die Kreisfeuerwehrinspektorinnen und Kreisfeuerwehrinspektoren, die Fachexpertinnen und Fachexperten sowie die Feuerwehrinstruktorinnen und Feuerwehrinstruktoren werden von der GVB ernannt.

3

Die kantonale Feuerwehrinspektorin oder der kantonale Feuerwehrinspektor wird auf Vorschlag der GVB von der Volkswirtschaftsdirektion ernannt.

4

Sie oder er übt mit dem ihr oder ihm unterstellten Feuerwehrinspektorat die mittelbare Aufsicht der GVB über die Feuerwehren aus. *

Art. 43
Aufhebung von Erlassen
1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. Feuerpolizeiverordnung vom 16. August 1987,
2. Kaminfegerverordnung vom 2. Juni 1976 und
3. Stützpunktverordnung vom 2. März 1977.
Art. 44
Inkrafttreten
1

Diese Verordnung tritt zusammen mit dem FWG in Kraft.

A1 … *
A2 … *
A3 … *
Bern, 11. Mai 1994

Im Namen des Regierungsrates

Der Präsident: Fehr

Der Staatsschreiber: Nuspliger

94-49
  1. [1] BSG 871.11
  2. [2] BSG 832.01
  3. [3] BSG 871.11
  4. [4] Entspricht dem bisherigen Absatz 3

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
11.05.1994 01.01.1995 Erlass Erstfassung 94-49
18.10.1995 01.01.1996 Art. 29 Abs. 2 geändert 95-88
20.12.2000 01.01.2001 Art. 29 Abs. 2 geändert 01-9
18.09.2002 01.01.2003 Erlasstitel geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Ingress geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 1 Abs. 1 geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 9 geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 12 geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 15 geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 17 Abs. 4 geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 22 geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 24 geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Titel 4 geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 26 geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 27 geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 28 geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 29 geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 30 Abs. 1 geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 33 Titel geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 33 Abs. 1 geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 34 geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 37 geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Titel 4a eingefügt 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 38a eingefügt 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 39 geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 40 geändert 02-64
18.09.2002 01.01.2003 Art. 41 geändert 02-64
17.09.2003 01.01.2004 Art. 29 Abs. 3 geändert 03-88
22.10.2003 01.01.2004 Art. 38a Abs. 3 geändert 03-96
20.10.2004 01.01.2005 Art. 2 Abs. 3 aufgehoben 04-78
20.10.2004 01.01.2005 Titel A1 geändert 04-78
20.10.2004 01.01.2005 Titel A2 geändert 04-78
20.10.2004 01.01.2005 Titel A3 geändert 04-78
08.08.2007 01.11.2007 Art. 4 Abs. 1, c geändert 07-81
08.08.2007 01.11.2007 Art. 9 Abs. 2 geändert 07-81
14.10.2009 01.01.2010 Art. 17 Abs. 1 geändert 09-119
14.10.2009 01.01.2010 Art. 17 Abs. 2 geändert 09-119
14.10.2009 01.01.2010 Art. 17 Abs. 3 aufgehoben 09-119
14.10.2009 01.01.2010 Art. 19 geändert 09-119
14.10.2009 01.01.2010 Art. 24 Abs. 2 geändert 09-119
14.10.2009 01.01.2010 Art. 24 Abs. 3, a geändert 09-119
14.10.2009 01.01.2010 Art. 25 Abs. 2 geändert 09-119
14.10.2009 01.01.2010 Art. 25 Abs. 3 aufgehoben 09-119
14.10.2009 01.01.2010 Titel 3.5 eingefügt 09-119
14.10.2009 01.01.2010 Art. 25a eingefügt 09-119
20.10.2010 01.01.2011 Art. 37 Titel geändert 10-83
20.10.2010 01.01.2011 Art. 37 Abs. 1 geändert 10-83
20.10.2010 01.01.2011 Art. 38 Abs. 1 geändert 10-83
20.10.2010 01.01.2011 Art. 42 geändert 10-83
11.06.2014 01.09.2014 Titel 2.1 geändert 14-60
11.06.2014 01.09.2014 Art. 2 geändert 14-60
11.06.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 4 geändert 14-60
11.06.2014 01.09.2014 Art. 11 Abs. 1 geändert 14-60
11.06.2014 01.09.2014 Art. 26 Titel geändert 14-60
11.06.2014 01.09.2014 Art. 27 Abs. 1 geändert 14-60
11.06.2014 01.09.2014 Art. 30 Abs. 1 geändert 14-60
11.06.2014 01.09.2014 Art. 30 Abs. 2 geändert 14-60
11.06.2014 01.09.2014 Art. 31 Abs. 2 geändert 14-60
11.06.2014 01.09.2014 Art. 31 Abs. 3, e geändert 14-60
11.06.2014 01.09.2014 Art. 32 geändert 14-60
11.06.2014 01.09.2014 Art. 33 Abs. 1 geändert 14-60
11.06.2014 01.09.2014 Art. 33 Abs. 3 eingefügt 14-60
11.06.2014 01.09.2014 Art. 33 Abs. 4 eingefügt 14-60
11.06.2014 01.09.2014 Art. 35 Titel geändert 14-60
11.06.2014 01.09.2014 Art. 35 Abs. 1 geändert 14-60
11.06.2014 01.09.2014 Art. 35 Abs. 3 geändert 14-60
11.06.2014 01.09.2014 Art. 35 Abs. 4 eingefügt 14-60
11.06.2014 01.09.2014 Art. 36 Abs. 1 geändert 14-60
11.06.2014 01.09.2014 Art. 38 Abs. 1, a geändert 14-60
11.06.2014 01.09.2014 Art. 38 Abs. 3 eingefügt 14-60
11.06.2014 01.09.2014 Art. 38a Abs. 2 geändert 14-60
11.06.2014 01.09.2014 Art. 38a Abs. 3 geändert 14-60
11.06.2014 01.09.2014 Art. 40 Abs. 1, c aufgehoben 14-60
11.06.2014 01.09.2014 Art. 40 Abs. 2 geändert 14-60
11.06.2014 01.09.2014 Art. 42 Abs. 4 geändert 14-60
11.06.2014 01.09.2014 Titel A1 aufgehoben 14-60
11.06.2014 01.09.2014 Titel A2 aufgehoben 14-60
11.06.2014 01.09.2014 Titel A3 aufgehoben 14-60

Änderungstabelle - nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 11.05.1994 01.01.1995 Erstfassung 94-49
Erlasstitel 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64
Ingress 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64
Art. 1 Abs. 1 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64
Titel 2.1 11.06.2014 01.09.2014 geändert 14-60
Art. 2 11.06.2014 01.09.2014 geändert 14-60
Art. 2 Abs. 3 20.10.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-78
Art. 4 Abs. 1, c 08.08.2007 01.11.2007 geändert 07-81
Art. 9 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64
Art. 9 Abs. 2 08.08.2007 01.11.2007 geändert 07-81
Art. 9 Abs. 4 11.06.2014 01.09.2014 geändert 14-60
Art. 11 Abs. 1 11.06.2014 01.09.2014 geändert 14-60
Art. 12 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64
Art. 15 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64
Art. 17 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119
Art. 17 Abs. 2 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119
Art. 17 Abs. 3 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119
Art. 17 Abs. 4 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64
Art. 19 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119
Art. 22 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64
Art. 24 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64
Art. 24 Abs. 2 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119
Art. 24 Abs. 3, a 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119
Art. 25 Abs. 2 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119
Art. 25 Abs. 3 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119
Titel 3.5 14.10.2009 01.01.2010 eingefügt 09-119
Art. 25a 14.10.2009 01.01.2010 eingefügt 09-119
Titel 4 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64
Art. 26 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64
Art. 26 11.06.2014 01.09.2014 Titel geändert 14-60
Art. 27 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64
Art. 27 Abs. 1 11.06.2014 01.09.2014 geändert 14-60
Art. 28 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64
Art. 29 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64
Art. 29 Abs. 2 18.10.1995 01.01.1996 geändert 95-88
Art. 29 Abs. 2 20.12.2000 01.01.2001 geändert 01-9
Art. 29 Abs. 3 17.09.2003 01.01.2004 geändert 03-88
Art. 30 Abs. 1 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64
Art. 30 Abs. 1 11.06.2014 01.09.2014 geändert 14-60
Art. 30 Abs. 2 11.06.2014 01.09.2014 geändert 14-60
Art. 31 Abs. 2 11.06.2014 01.09.2014 geändert 14-60
Art. 31 Abs. 3, e 11.06.2014 01.09.2014 geändert 14-60
Art. 32 11.06.2014 01.09.2014 geändert 14-60
Art. 33 18.09.2002 01.01.2003 Titel geändert 02-64
Art. 33 Abs. 1 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64
Art. 33 Abs. 1 11.06.2014 01.09.2014 geändert 14-60
Art. 33 Abs. 3 11.06.2014 01.09.2014 eingefügt 14-60
Art. 33 Abs. 4 11.06.2014 01.09.2014 eingefügt 14-60
Art. 34 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64
Art. 35 11.06.2014 01.09.2014 Titel geändert 14-60
Art. 35 Abs. 1 11.06.2014 01.09.2014 geändert 14-60
Art. 35 Abs. 3 11.06.2014 01.09.2014 geändert 14-60
Art. 35 Abs. 4 11.06.2014 01.09.2014 eingefügt 14-60
Art. 36 Abs. 1 11.06.2014 01.09.2014 geändert 14-60
Art. 37 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64
Art. 37 20.10.2010 01.01.2011 Titel geändert 10-83
Art. 37 Abs. 1 20.10.2010 01.01.2011 geändert 10-83
Art. 38 Abs. 1 20.10.2010 01.01.2011 geändert 10-83
Art. 38 Abs. 1, a 11.06.2014 01.09.2014 geändert 14-60
Art. 38 Abs. 3 11.06.2014 01.09.2014 eingefügt 14-60
Titel 4a 18.09.2002 01.01.2003 eingefügt 02-64
Art. 38a 18.09.2002 01.01.2003 eingefügt 02-64
Art. 38a Abs. 2 11.06.2014 01.09.2014 geändert 14-60
Art. 38a Abs. 3 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-96
Art. 38a Abs. 3 11.06.2014 01.09.2014 geändert 14-60
Art. 39 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64
Art. 40 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64
Art. 40 Abs. 1, c 11.06.2014 01.09.2014 aufgehoben 14-60
Art. 40 Abs. 2 11.06.2014 01.09.2014 geändert 14-60
Art. 41 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64
Art. 42 20.10.2010 01.01.2011 geändert 10-83
Art. 42 Abs. 4 11.06.2014 01.09.2014 geändert 14-60
Titel A1 20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-78
Titel A1 11.06.2014 01.09.2014 aufgehoben 14-60
Titel A2 20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-78
Titel A2 11.06.2014 01.09.2014 aufgehoben 14-60
Titel A3 20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-78
Titel A3 11.06.2014 01.09.2014 aufgehoben 14-60