410.11

Gesetz
über die bernischen Landeskirchen

(Landeskirchengesetz, LKG)

vom 21.03.2018 (Stand 01.01.2020)
Der Grosse Rat des Kantons Bern,

gestützt auf Artikel 121 bis 125 der Kantonsverfassung[1],

auf Antrag des Regierungsrates[2],

beschliesst:
1. Allgemeines
Art. 1
Geltungsbereich
1

Dieses Gesetz regelt die Stellung sowie die Grundzüge der Organisation und der Finanzierung der vom Kanton anerkannten evangelisch-reformierten, römisch-katholischen und christkatholischen Landeskirchen.

2

Es regelt im weiteren die Stellung der Geistlichen, die von den Landeskirchen, ihren regionalen Einheiten oder den Kirchgemeinden angestellt werden.

3

Für die Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden ergänzt es die Bestimmungen des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)[3].

Art. 2
Rechtsstellung
1

Die Landeskirchen sind öffentlich-rechtliche Körperschaften des kantonalen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit.

2

Sie sind im Rahmen des kantonalen Rechts selbstständig.

3

Sie beachten die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns.

Art. 3
Gesamtgesellschaftliche Bedeutung
1

Die Landeskirchen tragen im gesamtgesellschaftlichen Interesse zur solidarischen Gemeinschaft, zur Vermittlung grundlegender Werte, zum Frieden unter den Religionen, zur religiösen Bildung und zur Kulturpflege bei.

Art. 4
Partnerschaft
1

Kanton und Landeskirchen arbeiten partnerschaftlich zusammen.

2

Der Kanton kann den Bischof von Basel und den Bischof der christkatholischen Kirche der Schweiz in den sie betreffenden Angelegenheiten einbeziehen.

Art. 5
Vorberatungs- und Antragsrecht
1

Die Landeskirchen haben ein Vorberatungs- und Antragsrecht in den sie betreffenden kantonalen und interkantonalen Angelegenheiten.

2

Bei seinen Vernehmlassungsverfahren hört der Kanton die Landeskirchen an.

3

Kanton und Landeskirchen verkehren in der Regel über deren Exekutiven.

Art. 6
Mitgliedschaft
1

Die Zugehörigkeit zu einer Landeskirche richtet sich nach deren Recht.

2

Dieses regelt insbesondere das Stimmrecht der Mitglieder der Landeskirchen, der Kirchgemeinden und der Gesamtkirchgemeinden.

3

Der Austritt aus einer Landeskirche ist jederzeit durch schriftliche Erklärung möglich.

2. Organisation
2.1 Grundsätze
Art. 7
 
1

Die Landeskirchen legen ihre Organisation nach demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen fest.

2

Sie regeln die Grundzüge der Organisation sowie die Zuständigkeiten und die Mitwirkung der Stimmberechtigten in einem Erlass, der ihren Stimmberechtigten zu unterbreiten ist.

3

Der Kanton wirkt auf Antrag einer Landeskirche bei der Organisation von Wahlen in deren Legislative mit.

2.2 Kirchengebiet
Art. 8
 
1

Das Gebiet der Landeskirchen entspricht dem Kantonsgebiet.

2

Vorbehalten bleiben abweichende Vereinbarungen des Kantons oder der Landeskirchen mit zuständigen Stellen in anderen Kantonen.

3

Die Landeskirchen können mit anerkannten Kirchen anderer Kantone einen Verband des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit bilden.

4

Vereinbarungen der Landeskirchen nach Absatz 2 und 3 bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat.

2.3 Regionale Gliederung
Art. 9
 
1

Die Landeskirchen oder die Verbände nach Artikel 8 Absatz 3 können ihr Gebiet regional gliedern und regionalen Einheiten die Rechtspersönlichkeit verleihen.

2

Sie berücksichtigen bei ihrer regionalen Gliederung nach Möglichkeit die Grenzen der Verwaltungskreise oder der Verwaltungsregionen.

3

Das landeskirchliche Recht bestimmt die Einzelheiten, namentlich die Organisation und die Aufgaben der regionalen Einheiten.

2.4 Kirchgemeinden
2.4.1 Bestand
Art. 10
 
1

Die Landeskirchen gliedern sich in Kirchgemeinden. Sie bestehen aus der Gesamtheit der ihnen angehörenden Kirchgemeinden.

2

Jeder Kirchgemeinde gehören die in ihrem Gebiet wohnhaften Mitglieder der betreffenden Landeskirche an.

3

Der Regierungsrat legt durch Verordnung das Gebiet und den Namen jeder Kirchgemeinde fest. 

4

Er hört das zuständige Organ der betreffenden Landeskirche bei der Bildung, Aufhebung, Veränderung des Gebiets oder beim Zusammenschluss von Kirchgemeinden nach Artikel 4h GG vorgängig an.

5

Der Grosse Rat ist für die Anordnung von Kirchgemeindezusammenschlüssen nach Artikel 4i GG zuständig.

2.4.2 Sprache
Art. 11
 
1

Die Sprache der Kirchgemeinden richtet sich nach Artikel 6 der Kantonsverfassung.

2

Im deutsch- und im französischsprachigen Gebiet des Kantons können Kirchgemeinden der andern Sprache bestehen. Die Mitglieder der Landeskirche können in diesem Fall wählen, welcher Kirchgemeinde sie angehören wollen.

3

Zweisprachige Kirchgemeinden sind möglich. Sie können für ihre deutschsprachigen und französischsprachigen Mitglieder ein unterschiedliches Gemeindegebiet aufweisen.

2.4.3 Organisation
Art. 12
 
1

Die Organisation der Kirchgemeinden richtet sich nach dem GG, soweit das kantonale Recht nichts anderes vorsieht.

2

Das landeskirchliche Recht kann ergänzende Bestimmungen über das Zusammenwirken der Organe und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchgemeinden sowie über Unvereinbarkeiten vorsehen.

3

Die Kirchgemeinden können in ihrem Organisationsreglement besondere Regelungen zur Förderung des kirchlichen Lebens vorsehen, insbesondere betreffend die dezentrale Organisation der Gemeinde oder zum Schutz kirchlicher Minderheiten.

4

Die Landeskirchen fördern die Zusammenarbeit unter ihren Kirchgemeinden.

2.5 Gesamtkirchgemeinden
Art. 13
 
1

Kirchgemeinden einer Landeskirche können sich zur gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben zu einer Gesamtkirchgemeinde zusammenschliessen.

2

Die Gründung einer Gesamtkirchgemeinde oder der Beitritt zu einer solchen erfordert einen Beschluss der Stimmberechtigten.

3. Geistliche
Art. 14
Ausbildung
1

Der Kanton sorgt für die universitäre Ausbildung der Geistlichen der evangelisch-reformierten und der christkatholischen Landeskirche.

2

Die Universität Bern legt die Anforderungen an die universitäre Ausbildung der Geistlichen nach Anhören dieser beiden Landeskirchen fest.

3

Der Kanton, die Universität Bern und diese beiden Landeskirchen können in Vereinbarungen ihr Zusammenwirken bei der praktischen Ausbildung der Geistlichen regeln.

4

Der Kanton setzt für die drei Landeskirchen je eine Prüfungskommission ein.

Art. 15
Anstellungsverhältnis
1

Das landeskirchliche Recht regelt das Anstellungsverhältnis der Geistlichen. Dieses ist öffentlich-rechtlicher Natur.

2

Das landeskirchliche Recht kann die Geistlichen verpflichten, eine Dienstwohnung während der Dauer ihrer Anstellung zu bewohnen.

3

Soweit die Landeskirchen keine eigenen Bestimmungen erlassen, gilt sinngemäss die kantonale Personalgesetzgebung.

Art. 16
Anstellungsbehörde
1

Die Kirchgemeinden stellen ihre Geistlichen an.

2

Die Landeskirchen oder ihre regionalen Einheiten stellen die übrigen Geistlichen an, unter Vorbehalt von Absatz 3.

3

Spitäler und Institutionen des Justizvollzugs, die Geistliche anstellen, hören vorgängig das zuständige Organ der jeweiligen Landeskirche an.

Art. 17
Anstellungsvoraussetzungen
1

Die Anstellung einer oder eines Geistlichen setzt voraus, dass die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a für deutschsprachige Geistliche der evangelisch-reformierten oder christkatholischen Landeskirche: das kantonale Staatsexamen oder ein gleichwertiger Abschluss,
b für alle übrigen Geistlichen: ein universitärer Mastertitel in Theologie oder ein gleichwertiger Abschluss und
c für alle Geistlichen: die kirchliche Ordination oder eine gültige Missio Canonica sowie der Abschluss der praktischen Ausbildung gemäss den Bestimmungen der jeweiligen Landeskirche.
2

Die Voraussetzungen nach Absatz 1 müssen während der gesamten Dauer des Anstellungsverhältnisses erfüllt sein.

3

Das landeskirchliche Recht kann weitere Anstellungsvoraussetzungen festlegen.

4. Datenzugang und Datenaustausch
Art. 18
Datenzugang für Geistliche
1

Die Geistlichen der Landeskirchen erhalten für ihre seelsorgerische Tätigkeit in Institutionen des Justizvollzugs sowie in Institutionen, die dem Gesundheitsgesetz vom 2. Dezember 1984 (GesG)[4], dem Spitalversorgungsgesetz vom 13. Juni 2013 (SpVG)[5] oder dem Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)[6] unterstellt sind, im Einzelfall auf Anfrage Namen und Adressen ihrer Konfessionsangehörigen.

2

Eine betroffene Person kann die Bekanntgabe ohne Angabe von Gründen untersagen.

Art. 19
Datenzugang für Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden
1

Die Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden erhalten aus den Einwohnerregistern der Wohnsitzgemeinden im Abruf- oder Meldeverfahren die Angaben, die sie zur Erfassung ihrer Mitglieder, zur Führung ihrer Stimmregister oder zur Erfüllung ihrer kirchlichen Aufgaben, wie sie im landeskirchlichen Recht umschrieben sind, benötigen.

2

Sie erhalten von den Schulleitungen die Klassenlisten sowie weitere für die Organisation des kirchlichen Unterrichts nötige Angaben unentgeltlich.

3

Der Datenzugang nach Absatz 1 und 2 umfasst soweit erforderlich auch besonders schützenswerte Personendaten.

Art. 20
Datenzugang für Landeskirchen
1

Die Landeskirchen erhalten vom Kanton unentgeltlich die Angaben, die sie für den Finanzausgleich unter ihren Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden und für die Zuordnung der Pfarrstellen benötigen.

Art. 21
Ergänzende Bestimmungen zum Datenschutz
1

Die Landeskirchen können für ihre Bedürfnisse eigene Bestimmungen zum Datenschutz erlassen, welche die kantonale Datenschutzgesetzgebung ergänzen oder präzisieren.

2

Sie können für die Zusammenarbeit innerhalb ihrer eigenen Organisationen oder mit anderen Landeskirchen besonders schützenswerte Daten ihrer Mitglieder austauschen, soweit diese zur Erfüllung ihrer kirchlichen Aufgaben benötigt werden. 

5. Rechtspflege und Haftung
5.1 Rechtspflege
Art. 22
Zuständigkeiten und Verfahren
1

Soweit das landeskirchliche Recht keine eigenen kirchlichen Beschwerdeinstanzen nach Artikel 23 oder 24 vorsieht, richten sich die Zuständigkeiten nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[7].

2

Soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, gelten für das Verfahren vor den Behörden der Landeskirchen, ihrer regionalen Einheiten sowie ihrer Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden die Bestimmungen des VRPG.

Art. 23
Kirchliche Beschwerdeinstanzen
1

Die Landeskirchen können für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen und Beschlüsse ihrer Behörden, ihrer regionalen Einheiten sowie ihrer Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden, die sich auf landeskirchliches Recht stützen, kirchliche Beschwerdeinstanzen vorsehen.

2

Ausgenommen von dieser Befugnis sind

a Wahl- und Abstimmungssachen,
b personalrechtliche Angelegenheiten,
c alle weiteren Angelegenheiten, die ganz oder teilweise staatlichem Recht unterliegen.
Art. 24
Rekurskommission der evangelisch-reformierten Landeskirche
1

In ausschliesslich landeskirchlichen Angelegenheiten der evangelisch-reformierten Landeskirche entscheidet eine Rekurskommission kantonal letztinstanzlich.

2

Die Rekurskommission muss den Anforderungen an ein Gericht nach Artikel 30 Absatz 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eigenossenschaft vom 18. April 1999 (BV)[8] genügen.

3

Für das Verfahren vor der Rekurskommission finden die Artikel 79 sowie 80 bis 84 VRPG sinngemäss Anwendung.

4

Beschwerden an die Rekurskommission gegen Verfügungen, Entscheide und Beschlüsse mit vorwiegend politischem Charakter sind ausgeschlossen.

Art. 25
Streitigkeiten um die Zuständigkeit
1

Wird die Zuständigkeit sowohl von einer kirchlichen als auch von einer staatlichen Beschwerdeinstanz beansprucht oder verneint und kann in einem Meinungsaustausch keine Einigung erzielt werden, entscheidet das Verwaltungsgericht.

5.2 Haftung
Art. 26
 
1

Für die Haftung der Landeskirchen und ihrer regionalen Einheiten gelten sinngemäss die Bestimmungen des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)[9]. Artikel 104b PG findet keine Anwendung.

2

Das landeskirchliche Recht bezeichnet das für die Verfügung über streitige Ansprüche gegen die Landeskirche zuständige Organ.

6. Finanzen
6.1 Kirchensteuern und Finanzausgleich
Art. 27
 
1

Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden erheben die Kirchensteuer von den Angehörigen ihrer Konfession und den juristischen Personen gemäss dem Kirchensteuergesetz vom 16. März 1994 (KStG)[10].

2

Das landeskirchliche Recht kann einen Finanzausgleich vorsehen, der für eine ausgewogene Steuerbelastung unter den Kirchgemeinden bzw. den Gesamtkirchgemeinden sorgt.

6.2 Beiträge der Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden an die Landeskirchen und regionalen Einheiten
Art. 28
 
1

Die Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden leisten Beiträge an ihre Landeskirche und regionalen Einheiten.

2

Die Festsetzung und der Bezug dieser Beiträge sind Sache der Landeskirchen.

6.3 Beiträge des Kantons an die Landeskirchen
6.3.1 Sockelbeiträge
Art. 29
Grundsatz
1

Der Kanton wahrt historische Rechtstitel der evangelisch-reformierten Landeskirche und berücksichtigt die historischen Voraussetzungen der römisch-katholischen und der christkatholischen Landeskirche.

2

Zu diesem Zweck richtet er ihnen je einen Sockelbeitrag aus.

3

Die Sockelbeiträge müssen für die Entlöhnung der Geistlichen verwendet werden.

Art. 30
Betrag
1

Die Sockelbeiträge betragen

a für die evangelisch-reformierte Landeskirche: 34,8 Millionen Franken,
b für die römisch-katholische Landeskirche: 8 Millionen Franken,
c für die christkatholische Landeskirche: 440‘000 Franken.
2

Sie werden jährlich an das Lohnsummenwachstum des Kantons angepasst.

6.3.2 Beiträge für Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse
Art. 31
Grundsatz
1

Mit einem Beitrag unterstützt der Kanton die Landeskirchen für die von ihnen im gesamtgesellschaftlichen Interesse nach Artikel 3 erbrachten Leistungen.

2

Als Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse gelten insbesondere

a Kinder- und Jugendarbeit,
b Angebote zu Ehe, Familie und Partnerschaft,
c Angebote für Seniorinnen, Senioren und Betagte,
d Angebote für Menschen mit Beeinträchtigung,
e Angebote für sozial Schwache und Armutsbetroffene,
f Angebote für Migrantinnen und Migranten sowie Asylsuchende,
g Erwachsenenbildung,
h kirchlicher Unterricht,
i ökumenische Arbeit und Entwicklungszusammenarbeit,
k Kultur,
l Öffentlichkeitsarbeit betreffend soziale und gesellschaftliche Themen und
m Seelsorge.
3

Jeweils drei Jahre vor Beginn der nächsten Beitragsperiode (Art. 32 Abs. 1) handeln die Landeskirchen mit der zuständigen kantonalen Direktion den Beitrag nach Absatz 1 aus.  

Art. 32
Festsetzung
1

Der Grosse Rat setzt den Beitrag an die Landeskirchen jeweils für einen Zeitraum von sechs Jahren (Beitragsperiode) abschliessend fest.

Art. 33
Aufteilung
1

Der Regierungsrat teilt den Beitrag auf die drei Landeskirchen nach ihrem jeweiligen Anteil an den insgesamt erbrachten Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse auf.

2

Sein Beschluss ist kantonal letztinstanzlich.

Art. 34
Berichterstattung
1

Die Landeskirchen legen dem Regierungsrat für jede Beitragsperiode nach vier Jahren einen Bericht über die Verwendung der Beiträge vor.

2

Der Grosse Rat nimmt die Berichte zur Kenntnis.

Art. 35
Ergänzendes Recht
1

Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, gilt für die Beiträge für Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse das Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG)[11].

6.3.3 Weitere Beiträge
Art. 36
 
1

Gestützt auf die besondere Gesetzgebung können den Landeskirchen, den Kirchgemeinden und den Gesamtkirchgemeinden weitere Beiträge gemäss StBG gewährt werden.

7. Ausführungsbestimmungen
Art. 37
 
1

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

2

Er regelt durch Verordnung insbesondere

a die Feststellung der Zugehörigkeit zu einer Landeskirche durch die Einwohnerkontrolle,
b die Mitwirkung der zuständigen kantonalen Stellen bei Wahlen auf entsprechenden Antrag einer Landeskirche,
c das Gebiet und den Namen jeder Kirchgemeinde,
d die Zugehörigkeit zu Kirchgemeinden, insbesondere zu deutsch- oder französischsprachigen Kirchgemeinden im anderssprachigen Kantonsgebiet,
e das Profil der Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden für den Zugang zu Personendaten im elektronischen Register der Einwohnerkontrollen,
f die Dienst- und Beratungsleistungen des Kantons zugunsten der Landeskirchen und ihrer Kirchgemeinden oder Gesamtkirchgemeinden, insbesondere in den Bereichen des Gemeinderechts, des Personalwesens, der Archivierung, des öffentlichen Beschaffungswesens und der Immobilien,
g die Vorgaben für die Erfassung der Leistungen der Landeskirchen im gesamtgesellschaftlichen Interesse sowie die Bemessungsgrundlagen dazu,
h die Auszahlungsmodalitäten der Kantonsbeiträge an die Landeskirchen,
i die Aufgaben und Kompetenzen der oder des Beauftragten für kirchliche und religiöse Angelegenheiten,
k die Prüfungskommissionen, ihre Aufgaben und das kantonale Staatsexamen.
8. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 38
Übergang von Arbeitsverhältnissen
1

Mit Ausnahme der 2,8644 Pfarrstellen bei den kantonsüberschreitenden Kirchgemeinden gehen sämtliche Arbeitsverhältnisse, auf die sich der Grossratsbeschluss vom 4. September 2014 über die Zahl der vom Kanton besoldeten Pfarrstellen[12] bezieht, mit Inkrafttreten dieses Gesetzes auf die jeweilige Landeskirche über.

2

Für bestehende Arbeitsverhältnisse auf Pfarrstellen bei den kantonsüberschreitenden Kirchgemeinden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gilt das bisherige kantonale Anstellungsverhältnis bis zu dessen Auflösung weiter. Bei Neuanstellungen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt die Anstellung nach dem Anstellungsrecht der jeweiligen Kirchgemeinde.

3

Sämtliche Arbeitsverhältnisse für Vikarinnen und Vikare gehen mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ebenfalls auf die jeweilige Landeskirche über. 

4

Die Landeskirchen ersetzen die ihnen vom Kanton übergebenen kantonalen Arbeitsverträge der Geistlichen sowie Vikarinnen und Vikare bis spätestens am 31. Dezember 2020 durch neue Arbeitsverträge.

5

In der ersten Beitragsperiode dürfen die Gehälter der Geistlichen von den Landeskirchen nominal nicht gekürzt werden.  

Art. 39
Pensionskasse
1

Die von den Landeskirchen nach Artikel 38 übernommenen Arbeitsverhältnisse werden gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)[13] in die Vorsorgeeinrichtung der jeweiligen Landeskirche aufgenommen.

2

Falls die Landeskirchen über einen Anschlussvertrag mit der Bernischen Pensionskasse (BPK) verfügen oder einen solchen auf den Tag der Übernahme der Arbeitsverhältnisse neu abschliessen, bleiben die übernommenen Geistlichen sowie die Vikarinnen und Vikare mindestens zu den Bedingungen des Standardvorsorgeplans versichert.

3

Der Kanton überweist den bei der BPK versicherten Landeskirchen jährlich seine für die Arbeitgeberfinanzierungsbeiträge an die BPK und die Übergangseinlage getätigten Rückstellungen bis zur Ausfinanzierung der BPK. Diese Beträge bleiben zweckgebunden und sind in den Rechnungen der Landeskirchen als Rückstellungen zu verbuchen.   

4

Der Regierungsrat bewilligt abschliessend die nach Absatz 3 jährlich zu tätigenden Ausgaben.

5

Die BPK finanziert die Rentenuntergrenze gemäss ihrem Vorsorgereglement.

Art. 40
Pfarrstellenzuordnung
1

Die Zuordnung der Pfarrstellen richtet sich bis zum Erlass von eigenen Regelungen im landeskirchlichen Recht nach den Bestimmungen der Verordnung vom 28. Januar 2015 über die Zuordnung der vom Kanton besoldeten evangelisch-reformierten Pfarrstellen (EPZV)[14] bzw. der Verordnung vom 28. Januar 2015 über die Zuordnung der vom Kanton besoldeten römisch-katholischen Pfarrstellen (RPZV)[15].

2

Die Landeskirchen legen das für die Zuordnung zuständige Organ fest.

Art. 41
Erste Beitragsperiode
1

In der ersten Beitragsperiode entsprechen die jährlichen Beiträge des Kantons an die jeweilige Landeskirche der Lohnsumme für die nach Artikel 38 Absatz 1 und 3 übertragenen Arbeitsverhältnisse beim Inkrafttreten dieses Gesetzes und den durchschnittlichen Stellvertretungskosten.

Art. 42
Änderungen von Erlassen
1

Folgende Erlasse werden geändert:

a Gesetz vom 2. November 1993 über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz; IG) (BSG 107.1),
b Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986 (KDSG) (BSG 152.04),
c Personalgesetz vom 16. September 2004 (PG) (BSG 153.01),
d Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) (BSG 155.21),
e Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG) (BSG 170.11),
f Gesetz vom 28. Januar 1997 über die jüdischen Gemeinden (BSG 410.51),
g Kirchensteuergesetz vom 16. März 1994 (KStG) (BSG 415.0),
h Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG) (BSG 641.1),
i Gesetz vom 11. Juni 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG) (BSG 731.2).
Art. 43
Aufhebung von Erlassen
1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

a Gesetz vom 6. Mai 1945 über die bernischen Landeskirchen (Kirchengesetz, KG) (BSG 410.11),
b Dekret vom 11. Dezember 1985 über die Wahl der Abgeordneten in die evangelisch-reformierte Kirchensynode (BSG 410.211),
c Dekret vom 13. April 1877 betreffend das katholische Nationalbistum (BSG 410.41),
d Dekret vom 9. Februar 1982 über den Finanzausgleich unter den evangelisch-reformierten Kirchgemeinden des Kantons Bern (BSG 415.2).
Art. 44
Inkrafttreten
1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

2

Der Regierungsrat setzt nach Anhören der betroffenen Landeskirchen den Zeitpunkt der Aufhebung der folgenden Dekrete fest: 

a Dekret vom 11. Dezember 1985 über die Wahl der Abgeordneten in die evangelisch-reformierte Kirchensynode (BSG 410.211),
b Dekret vom 13. April 1877 betreffend das katholische Nationalbistum (BSG 410.41),
c Dekret vom 9. Februar 1982 über den Finanzausgleich unter den evangelisch-reformierten Kirchgemeinden des Kantons Bern (BSG 415.2).
3

Der Regierungsrat kann einzelne Änderungen von Erlassen nach Artikel 42 zu einem früheren Zeitpunkt als in Absatz 1 vorgesehen in Kraft setzen. 

Bern, 21. März 2018

Im Namen des Grossen Rates

Die Präsidentin: Zybach

Der Generalsekretär: Trees

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 29. August 2018

 

Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Gesetz über die bernischen Landeskirchen (Landeskirchengesetz, LKG) innerhalb der festgesetzten Frist kein Gebrauch gemacht worden ist.

Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.

 

Für getreuen Protokollauszug

Der Staatsschreiber: Auer

 

RRB Nr. 910 vom 29. August 2018:

Die vom Grossen Rat am 21. März 2018 beschlossenen nachfolgend aufgeführten indirekten Änderungen und Aufhebungen treten wie folgt in Kraft:

 

a am 1. Oktober 2018:

 

Ziffer II (Änderung des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 [GG; BSG 170.11], wobei die Änderung der Art. 126 Abs. 1 und 2 sowie 129 Abs. 1 erst ab dem 1. Januar 2020 anwendbar sind),

 

Ziffer II (Änderung des Gesetzes vom 28. Januar 1997 über die jüdischen Gemeinden [BSG 410.51]).

 

b am 1. Januar 2020:

 

Ziffer III (Aufhebung des Dekrets vom 13. April 1877 betreffend das katholische Nationalbistum [BSG 410.41] und des Dekrets vom 9. Februar 1982 über den Finanzausgleich unter den evangelisch-reformierten Kirchgemeinden des Kantons Bern [BSG 415.2]).

 

c Über die Aufhebung des Dekrets vom 11. Dezember 1985 über die Wahl der Abgeordneten in die evangelisch-reformierte Kirchensynode (BSG 410.211) wird der Regierungsrat gestützt auf Artikel 44 Absatz 2 des Landeskirchengesetzes nach Anhören der evangelisch-reformierten Landeskirche zu einem späteren Zeitpunkt separat entscheiden.

18-062
  1. [1] BSG 101.1
  2. [2] Vortrag vom 29. März 2017, Geschäft des Grossen Rates Nr. 2016.RRGR.835, Septembersession 2017
  3. [3] BSG 170.11
  4. [4] BSG 811.01
  5. [5] BSG  812.11
  6. [6] BSG 860.1
  7. [7] BSG 155.21
  8. [8] SR 101
  9. [9] BSG 153.01
  10. [10] BSG 415.0
  11. [11] BSG 641.1
  12. [12] BSG 412.11
  13. [13] SR 831.40
  14. [14] BSG 412.111
  15. [15] BSG 412.112

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
21.03.2018 01.01.2020 Erlass Erstfassung 18-062

Änderungstabelle - nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 21.03.2018 01.01.2020 Erstfassung 18-062