168.461

Verordnung
über die Gebühren der Anwaltsaufsichtsbehörde *

(GebV AB)

vom 25.10.2006 (Stand 01.01.2011)
Der Regierungsrat des Kantons Bern,

gestützt auf Artikel 20 Absatz 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG)[1],

auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,

beschliesst:
Art. 1
Pauschalgebühren
1

Die Anwaltsaufsichtsbehörde erhebt für ihre Tätigkeit Pauschalgebühren. *

2

Die Pauschalgebühren umfassen den normalerweise anfallenden Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum-, Material- und Gerätekosten sowie Post- und Telefongebühren.

3

Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren erhoben werden.

Art. 2
Taxpunktsystem
1

Die Gebühren werden nach Taxpunkten festgesetzt.

2

Der Wert des Taxpunktes richtet sich nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV)[2].

3

Der Betrag der Gebühr in Franken berechnet sich durch Multiplikation der Anzahl Taxpunkte mit dem Wert des Taxpunktes.

Art. 3
Tarif
1

Die Pauschalgebühr für die einzelnen Verrichtungen bemisst sich wie folgt:

a Eintragung im Anwaltsregister und in der EU/EFTA-Anwaltsliste: 100 bis 500 Taxpunkte
b Löschung im Anwaltsregister und in der EU/EFTA-Anwaltsliste
  1. im Normalfall: 1000 bis 5000 Taxpunkte
  2. bei Löschung auf eigenes Gesuch: 100 bis 200 Taxpunkte
  3. bei Löschung infolge Todes: gebührenfrei
c in den Fällen von Artikel 35 Absatz 1 KAG sowie bei Aufhebung eines Disziplinarverfahrens: 500 bis 5 000 Taxpunkte
d beim Absehen von der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens: 200 bis 1000 Taxpunkte
e Verfahren betreffend Befreiung vom Berufsgeheimnis: 500 bis 2500 Taxpunkte
f Verfahren betreffend Entzug des Parteivertretungsrechts der Praktikantinnen und Praktikanten (Art. 8 Abs. 5 KAG): 200 bis 1000 Taxpunkte
g Ausstellen von Registerauszügen und Bestätigungen (inkl. fremdsprachige): 50 bis 200 Taxpunkte
Art. 4
Besondere Fälle
1

Für besonders aufwändige Geschäfte kann eine Pauschalgebühr bis zum doppelten Betrag des Höchstansatzes erhoben werden.

2

Wird ein Verfahren gegenstandslos oder durch Rückzug erledigt, so kann ganz oder teilweise auf eine Pauschalgebühr verzichtet werden.

Art. 5
Subsidiäres Recht
1

Soweit diese Verordnung keine Vorschrift enthält, gilt die Gebührenverordnung.

Art. 6
Übergangsbestimmung
1

Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Anwaltsaufsichtsbehörde hängig sind, gilt die Gebührenregelung des bisherigen Rechts. *

Art. 7
Aufhebung eines Erlasses
1

Die Verordnung vom 8. Mai 1996 über die Gebühren der Anwaltskammer (BSG 168.461) wird aufgehoben.

Art. 8
Inkrafttreten
1

Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Kantonalen Anwaltsgesetz in Kraft.

Bern, 25. Oktober 2006

Im Namen des Regierungsrates

Der Präsident: Luginbühl

Der Staatsschreiber: Nuspliger

06-120
  1. [1] BSG 168.11
  2. [2] BSG 154.21

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
25.10.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung 06-120
20.10.2010 01.01.2011 Erlasstitel geändert 10-81
20.10.2010 01.01.2011 Art. 1 Abs. 1 geändert 10-81
20.10.2010 01.01.2011 Art. 6 Abs. 1 geändert 10-81

Änderungstabelle - nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 25.10.2006 01.01.2007 Erstfassung 06-120
Erlasstitel 20.10.2010 01.01.2011 geändert 10-81
Art. 1 Abs. 1 20.10.2010 01.01.2011 geändert 10-81
Art. 6 Abs. 1 20.10.2010 01.01.2011 geändert 10-81