154.21

Verordnung
über die Gebühren der Kantonsverwaltung

(Gebührenverordnung; GebV)

vom 22.02.1995 (Stand 01.02.2018)
Der Regierungsrat des Kantons Bern,

gestützt auf Artikel 36 bis 38 und 40 bis 42c des Gesetzes vom 10. November 1987 über den Finanzhaushalt[1] (FHG),

auf Antrag der Finanzdirektion,

beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Geltungsbereich
1

Diese Verordnung mit den Anhängen I bis IX gilt für die Erhebung von Gebühren durch die kantonale Verwaltung.

2

Vorbehalten bleiben gebührenrechtliche Bestimmungen der besonderen Gesetzgebung sowie Entgelte für Dienstleistungen im nicht hoheitlichen Bereich.

Art. 2
Gebührenpflichtige Dienstleistungen, Fehlen eines Gebührentarifs
1

Die in dieser Verordnung und ihren Anhängen aufgeführten Dienstleistungen sind gebührenpflichtig.

2

Die nicht aufgeführten hoheitlichen Dienstleistungen sind gebührenfrei, soweit sie nicht innerhalb eines Verwaltungsverfahrens erbracht werden.

3

Für die nicht aufgeführten Dienstleistungen innerhalb eines Verwaltungsverfahrens gilt Artikel 14.

Art. 2a *
Kostendeckung
1

Die Gebühren sollen alle Kosten decken, die dem Kanton durch die betreffende Leistung entstehen. Vorbehalten bleibt die besondere Gesetzgebung.

2

Als Grundlage für die Beurteilung der Kostendeckung dienen die Kostenbestandteile gemäss Deckungsbeitragsrechnung (Art. 22 FLG[2]).

Art. 3
Periodische Anpassung
1

Der Regierungsrat veranlasst eine periodische Überprüfung und Anpassung der Gebühren.

Art. 4
Taxpunktsystem
1

Die Gebühren dieser Verordnung werden grundsätzlich nach Taxpunkten festgesetzt.

2

Der Wert des Taxpunktes beträgt einen Franken.

3

Der Betrag der Gebühr in Franken berechnet sich durch Multiplikation der Anzahl Taxpunkte mit dem Wert des Taxpunktes.

Art. 5
Ausnahme vom Taxpunktsystem
1

Die Gebühren des Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamtes sind in Franken festgelegt.

2

Das Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt ist verpflichtet, die von ihm erhobenen Gebühren jährlich bezüglich der Kosten und der Teuerung zu überprüfen und anzupassen.

Art. 6
Arten von Tarifen
1

Diese Verordnung mit ihren Anhängen kennt drei Arten von Tarifen. Die Gebühr

a wird mit einem fixen Betrag festgelegt (fixer Tarif);
b ist innerhalb einer Ober- und Untergrenze festzulegen (Rahmentarif);
c bemisst sich nach dem Zeitaufwand (Tarif nach Zeitaufwand).
Art. 7
Bemessung
1 Rahmentarife
1

Die Gebühren bemessen sich bei Rahmentarifen nach

a dem gesamten Aufwand,
b der Bedeutung des Geschäfts für die Gebührenpflichtigen und deren Interesse an der Verrichtung sowie
c der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen.
Art. 8
2 Tarif nach Zeitaufwand
1

Der Tarif nach Zeitaufwand beträgt nach dem für die konkrete Verrichtung gebotenen Aufwand für Arbeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kantonsverwaltung

* der Gehaltsklassen 1 bis 11: 70 Taxpunkte pro Stunde;
* der Gehaltsklassen 12 bis 17: 90 Taxpunkte pro Stunde;
* der Gehaltsklassen 18 bis 23: 120 Taxpunkte pro Stunde;
* der Gehaltsklassen 24 bis 30: 170 Taxpunkte pro Stunde.
2

Er entspricht einer für die ganze Verwaltung durchschnittlichen vollen Kostendeckung. In den Anhängen kann für bestimmte Dienstleistungen ein reduzierter Tarif nach Zeitaufwand vorgesehen werden.

3

Behörden, die eine eigene Kostenrechnung führen, können abweichende Stundenansätze anwenden.

Art. 9
3 Besonders aufwendige Geschäfte
1

Für besonders aufwendige Geschäfte kann eine Gebühr bis zum zweifachen Betrag des Ansatzes eines fixen Tarifs oder der Obergrenze eines Rahmentarifs erhoben werden.

Art. 9a *
Gebührenreduktion bei gleichartigen Dienstleistungen
1

Wird für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger in einem Arbeitsgang eine Vielzahl gleichartiger Dienstleistungen erbracht oder wird für eine Vielzahl von Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern eine Dienstleistung in einem Arbeitsgang erbracht, so kann die für die einzelne Dienstleistung ordentlicherweise geschuldete Gebühr maximal um einen Viertel reduziert werden.

Art. 10
Zusammensetzung der Gebühren
1 Pauschalgebühr
1

Die in dieser Verordnung und ihren Anhängen festgelegten Gebühren umfassen den für die Dienstleistungen normalerweise anfallenden Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum-, Material-, Geräte- und Maschinenkosten sowie Post- und Telefongebühren.

Art. 11
2 Besondere Dienstleistungen
1

Besondere Dienstleistungen im Sinn von Artikel 42 Absatz 2 des Finanzhaushaltgesetzes[3], die zusätzlich verrechnet werden, sind insbesondere Gutachten und Untersuchungen von Dritten und dergleichen sowie besondere Auslagen für Spesen, Material und Geräte.

Art. 12
3 Mitberichte
1

Die Pauschalgebühr umfasst auch den Aufwand für Mitberichte.

2

Kommt der Tarif nach Zeitaufwand zur Anwendung, wird der Aufwand für Mitberichte ebenfalls nach Zeitaufwand berechnet und dazugerechnet.

3

Bei Rahmentarifen sind Mitberichte innerhalb des vorgegebenen Rahmens angemessen zu berücksichtigen.

4

Vorbehalten bleiben besonders aufwendige Geschäfte nach Artikel 9.

Art. 13
Bedürftigkeit
1

Auf Gesuch hin kann im Einzelfall von der Gebührenerhebung ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die Gebührenpflichtigen nachweisen, dass sie bedürftig sind.

2

Zuständig für die Anordnung ist die Behörde, welche die Gebühren erhebt, oder die von der Direktion oder der Staatskanzlei bezeichnete, finanzkompetente Amtsstelle.

Art. 13a *
Erhebung von Verzugszinsen
1

Auf die Erhebung von Verzugszinsen wird verzichtet, wenn der Verzugszins einen Betrag von 10 Taxpunkten nicht erreicht.

2 Gebühren im Verwaltungsverfahren
Art. 14
Fehlen eines Gebührentarifs
1

Enthalten diese Verordnung, ihre Anhänge oder die übrige Gesetzgebung für ein Verwaltungsverfahren keinen Tarif, so kommt die Gebühr nach Zeitaufwand zur Anwendung.

Art. 15
Besondere Fälle der Verfahrenserledigung
1

Wird ein Verwaltungsverfahren gegenstandslos oder durch Vergleich oder Rückzug des Gesuchs erledigt, so kann die Gebühr angemessen reduziert oder es kann ganz auf sie verzichtet werden.

2

Die Gebühren für besondere Dienstleistungen gemäss Artikel 11 bleiben in der Regel geschuldet.

Art. 16
Wiederaufnahme
1

Für die Behandlung eines Gesuchs um Wiederaufnahme wird eine Gebühr von 100 bis 400 Taxpunkten erhoben, wenn das Fehlen von Wiederaufnahmegründen festgestellt wird.

Art. 17
Reglemente, Pläne *
1

Die Genehmigung von Reglementen und Plänen der Gemeinden und Planungsregionen ist gebührenfrei. *

2

Für besonders hohen Arbeitsaufwand, namentlich bei der Behandlung und Gutheissung zahlreicher und schwieriger Einsprachen, wird von den Gemeinden und Planungsregionen eine Gebühr entsprechend 400 bis 4000 Taxpunkten erhoben. *

3

Für die Vorprüfung von Gemeindeerlassen nach Artikel 55 Absatz 2 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)[4] wird eine Gebühr nach Zeitaufwand erhoben. *

Art. 18
Umweltverträglichkeitsprüfung
1

Die Gebühr für die Mitwirkung kantonaler Behörden bei Umweltverträglichkeitsprüfungen berechnet sich nach Zeitaufwand.

Art. 18a *
Leitverfahren nach Koordinationsgesetz und Baubewilligungen
1

Die Leitbehörde nach Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG) [5] und die Baubewilligungsbehörde erheben zusätzlich zur Pauschalgebühr (Art. 10) die ihr in Rechnung gestellten Gebühren für Amts- und Fachberichte sowie für weitere zusammen mit dem Gesamtentscheid bzw. der Baubewilligung zu eröffnende Verfügungen.

3 Gebühren im Verwaltungsjustizverfahren
Art. 19
Beschwerdeverfahren allgemein
1

Für Entscheide in Verwaltungsjustizsachen wird eine Pauschalgebühr von 200 bis 4000 Taxpunkten erhoben.

2

Für Entscheide betreffend Zwischenverfügungen wird eine Pauschalgebühr von 100 bis 1000 Taxpunkten erhoben.

Art. 20
Besondere Fälle
1 Gebührenerhöhung
1

Für eine Instruktionsverhandlung oder einen Augenschein wird zusätzlich eine Gebühr von 150 bis 600 Taxpunkten erhoben.

2

Die gesamte Pauschalgebühr kann angemessen erhöht werden, wenn mehrere Parteien gemeinsam Beschwerde führen.

Art. 21
2 Gebührenreduktion
1

Wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten, oder wird ein Verfahren gegenstandslos oder durch Vergleich, Abstand oder Unterziehung erledigt, so kann die Gebühr angemessen reduziert oder es kann ganz auf sie verzichtet werden.

2

Die Gebühren für besondere Dienstleistungen gemäss Artikel 11 bleiben in der Regel geschuldet.

3

Werden in einem einzigen Entscheid mehrere Beschwerden beurteilt, so kann die Pauschalgebühr für die einzelnen Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer angemessen reduziert werden.

Art. 22
3 Revision, Erläuterung und Berichtigung
1

Für die Behandlung eines Revisionsgesuchs wird eine Gebühr von 100 bis 500 Taxpunkten erhoben, wenn das Fehlen von Revisionsgründen festgestellt wird.

2

Das Verfahren auf Erläuterung oder Berichtigung ist gebührenfrei.

4. Sonstige Gebühren
Art. 23
Kanzleigebühren
1

Für die Kanzleigebühren gelten folgende Ansätze:

* für Schwarz-Weiss-Fotokopien pro Seite: 0.4 bis 2 Taxpunkte;
* für Farbfotokopien pro Seite: 0.8 bis 3 Taxpunkte;
* für Beglaubigungen von Unterschriften: 25 Taxpunkte;
d für Bestätigungen von Sachverhalten und Rechtskraftbescheinigungen: 30 Taxpunkte.
2

Die Direktionen legen die Gebührenhöhe für Fotokopien direktionsintern fest. Sie können bei grösseren Mengen innerhalb des Rahmentarifs Rabatte gewähren. *

Art. 24
Allgemeine Drucksachen
1 Erlasse
1

Sonderdrucke von Erlassen werden zu folgenden Ansätzen abgegeben:

Seitenzahl Taxpunkte
1 bis 4 0.75 *
5 bis 8 1.5 *
9 bis 16 *
17 bis 24 4.5 *
25 bis 40 *
41 bis 56 7.5 *
57 bis 92 10.5 *
93 bis 128 13.5 *
129 bis 164 16.5 *
165 bis 200 19.5 *
201 bis 236 22.5 *
237 bis 272 25.5 *
273 bis 308 28.5 *
über 308 30 *
2

Für Porto und Versand werden die effektiven Kosten zusätzlich in Rechnung gestellt.

3

Für Sonderdrucke von Erlassen mit einem festen Umschlag wird ein Zuschlag von zwei Taxpunkten erhoben.

4

Für besondere Ausrüstung (Griffregister oder ähnliches) wird ein Zuschlag von zwei bis fünf Taxpunkten erhoben.

5

Studierende und Lehrlinge erhalten auf diesen Ansätzen einen Rabatt von 20 Prozent.

6

Referendumsvorlagen werden gebührenfrei abgegeben.

7

Die Direktionen und die Staatskanzlei können in begründeten Einzelfällen Erlasse kostenlos abgeben, wenn dies im Interesse der wahrzunehmenden öffentlichen Aufgaben liegt.

Art. 25
2 Berichte, Informationsschriften, Verzeichnisse
1

Berichte, Informationsschriften, Verzeichnisse, Vernehmlassungsunterlagen und dergleichen werden zu folgenden Ansätzen abgegeben: *

Seitenzahl Taxpunkte
1 bis 4 1.5 *
5 bis 8 *
9 bis 16 4.5 *
17 bis 24 7.5 *
25 bis 40 *
41 bis 56 12 *
57 bis 92 16.5 *
93 bis 128 21 *
129 bis 164 25.5 *
165 bis 200 30 *
201 bis 236 34.5 *
237 bis 272 39 *
273 bis 308 42 *
über 308 45 *
2

Für Porto und Versand werden die effektiven Kosten zusätzlich in Rechnung gestellt.

3

Für Ausgaben mit einem festen Umschlag wird ein Zuschlag von drei Taxpunkten erhoben.

4

Für besondere Ausrüstung (Griffregister oder ähnliches) wird ein Zuschlag von zwei bis fünf Taxpunkten erhoben.

5

Für Ausgaben mit farbigen Illustrationen im Text wird ein Zuschlag von zwei bis fünf Taxpunkten erhoben.

6

Für Ausgaben, deren Inhalt eine besondere geistige Leistung oder eine Dienstleistung darstellt oder sonst einen Marktwert besitzt, kann ein Zuschlag bis zu 30 Taxpunkten erhoben werden.

7

Die Direktionen und die Staatskanzlei können Berichte, Informationsschriften und Verzeichnisse kostenlos abgeben, wenn dies im Interesse der wahrzunehmenden öffentlichen Aufgaben liegt.

Art. 26
Adressen
1

Die Gebühr für die Abgabe von Adressen (Etiketten) von weniger als 100 Stück für kommerzielle Zwecke beträgt 40 Taxpunkte und für jeweils weitere 100 Stück (auch angebrochene) 10 Taxpunkte.

Art. 27
Mündliche Auskünfte
1

Mündliche Auskünfte ausserhalb hängiger kantonaler Verfahren sind gebührenfrei.

2

Auskünfte, deren Bearbeitung einen besonderen Aufwand verursacht, sind schriftlich zu erteilen.

Art. 28
Andere Auskünfte
1 Grundsatz
1

Schriftliche Auskünfte, Gutachten und Ähnliches ausserhalb hängiger kantonaler Verfahren werden nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt.

2

Eine Gebühr unter 100 Taxpunkten wird nicht erhoben.

3

Die zuständige Behörde oder Amtsstelle kann im Einzelfall oder für bestimmte Kategorien derartiger Auskünfte im Rahmen ihrer Ausgabenbefugnis auf die Gebührenerhebung verzichten, wenn die Interessen des Kantons dies erfordern oder die Auferlegung von Gebühren stossend wäre.

Art. 29
2 Ausnahmen
1

Keine Gebühren für Auskünfte gemäss Artikel 28 werden erhoben

a von Organen der Gemeinden, ihren unselbständigen Anstalten und den gemeinderechtlichen Körperschaften, soweit es nicht um privatrechtliche Geschäfte geht;
b von Privaten, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben handeln;
c in Fällen, in welchen es um Staatsbeiträge geht.
Art. 30
Akteneinsicht
1

Die Einsichtnahme in amtliche Akten gemäss Artikel 30 Informationsgesetz[6] ist grundsätzlich gebührenfrei.

2

Ausserordentliche Aufwendungen (besondere Nachforschungen, Bearbeitung umfangreicher Akten u. ä.) werden nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt.

3

Die Einsichtnahme in amtliche Akten ist nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens gebührenfrei. *

Art. 31
Datenschutz
1 gemäss Art. 20 Datenschutzgesetz
1

Die Einsichtnahme in das Register der Datensammlungen ist gebührenfrei.

Art. 32 *
2 gemäss Art. 21 Datenschutzgesetz
1

Auskünfte und Dateneinsicht gemäss Artikel 21 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG)[7] sind gebührenfrei.

Art. 33
3 gemäss Art. 23 f. Datenschutzgesetz
1

Gutheissende Verfügungen gemäss Art. 23 und 24 Datenschutzgesetz[8] sind grundsätzlich gebührenfrei.

2

Hat die ersuchende Person zur widerrechtlichen Bearbeitung Anlass gegeben, so wird eine Bearbeitungsgebühr von 30 bis 200 Taxpunkten erhoben.

3

Für abweisende Verfügungen wird eine Bearbeitungsgebühr von 100 bis 400 Taxpunkten erhoben.

Art. 34
Kurse und Vorträge
1

Führt die kantonale Verwaltung Kurse und Vorträge durch, wird von teilnehmenden Dritten pro halben Tag eine Gebühr von 125 bis 400 Taxpunkten erhoben.

2

Für die Mitarbeit von Staatspersonal an Kursen und Vorträgen wird eine Gebühr nach Zeitaufwand geschuldet.

3

Stehen die Veranstaltungen nach den Absätzen 1 und 2 im überwiegenden Interesse des Kantons, können die Gebühren reduziert werden, namentlich für Gemeinden und Private, denen öffentlichrechtliche Aufgaben übertragen sind.

4

Keine Gebühren werden erhoben, wenn die Veranstaltungen im ausschliesslichen Interesse des Kantons stehen.

Art. 35
Aufsichtsrechtliche Untersuchungen
1

Werden durch eine aufsichtsrechtliche Untersuchung rechts- oder ordnungswidrige Zustände festgestellt, so hat in der Regel die Person, Körperschaft oder Anstalt, gegen die sich die Untersuchung richtete, nach Massgabe der Untersuchungsergebnisse die Gebühren zu tragen.

2

Aufsichtsrechtliche Untersuchungen werden nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt.

Art. 36
Mahnungen
1

Für Mahnungen kann eine Gebühr von 20 bis 80 Taxpunkten erhoben werden. *

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 37
Änderung von Erlassen
1

Folgende Erlasse werden geändert:

1. Verordnung vom 3. März 1982 über die Zulassung ausländischer Erwerbstätiger[9]:
2. Gemeindeverordnung vom 30. November 1977 (BSG 170.111):
3. Verordnung vom 10. November 1993 betreffend die Aufsicht über die Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen (Stiftungsverordnung[10]):
4. Verordnung vom 21. August 1985 über das Sonderpädagogische Seminar für den deutschsprachigen Teil des Kantons Bern[11]:
5. Verordnung vom 28. Mai 1986 über die Sekundarlehrer/innenprüfungen im deutschsprachigen Teil des Kantons Bern[12]:
6. Verordnung vom 7. Juli 1982 über die Ausbildung und die Prüfungen von Sekundarlehrern im französischsprachigen Teil des Kantons Bern (BSG 430.213.321.1):
7. Verordnung vom 22. November 1977 über die Ausbildung, Prüfung und Diplomierung von Kandidaten des Höheren Lehramtes (VHL)[13]:
8. Verordnung vom 16. September 1992 über die Ausbildung, Prüfung und Diplomierung von Handelslehrerinnen und Handelslehrern (magister rerum politicarum) [14]:
9. Verordnung vom 18. September 1974 über die Ausbildung und Prüfung von Lehrern und Sachverständigen der Erziehungs- und Bildungswissenschaften [15]:
10. Verordnung vom 12. April 1978 über die Ausbildung und Prüfung von Erziehungsberater-Schulpsychologen[16]:
11. Verordnung vom 17. August 1988 über die ordentlichen Maturitätsprüfungen an den Gymnasien des Kantons Bern (BSG 433.351):
12. Verordnung vom 15. August 1990 über die Diplomprüfungen an den staatlichen Diplommittelschulen[17]:
13. Verordnung vom 14. Dezember 1983 über die Berufslehre (BSG 435.211):
14. Verordnung vom 17. August 1988 über die ausserordentlichen Maturitätsprüfungen des Kantons Bern (gültig bis 31. 12. 1998):
15. Verordnung vom 23. April 1986 über die Aussen- und Strassenreklame [18]:
16. Wasserbauverordnung vom 15. November 1989 (BSG 751.111.1):
17. Verordnung vom 24. Oktober 1990 über die Erhebung von Abgaben bei gesteigertem Gemeingebrauch oder Sondernutzung von öffentlichen Gewässern (BSG 767.25):
18. Verordnung vom 18. Dezember 1985 über die Spezialarzttitel [19]:
19. Verordnung vom 10. August 1988 über die Zahntechnikerinnen und die Zahntechniker (BSG 811.132):
20. Verordnung vom 5. September 1990 über die Chiropraktorinnen und die Chiropraktoren (BSG 811.21):
21. Verordnung vom 4. Mai 1988 über die Physiotherapeutinnen und die Physiotherapeuten (BSG 811.61):
22. Verordnung vom 14. September 1988 über die Psychotherapeutinnen und die Psychotherapeuten (BSG 811.67):
23. Verordnung vom 2. Oktober 1985 über die Bewilligung zur Führung eines Privatspitals oder einer anderen Krankenpflegeeinrichtung [20] :
24. Verordnung vom 1. Mai 1985 zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel (BSG 813.131)[21]:
25. Einführungsverordnung vom 27. Oktober 1993 zum eidgenössischen Giftgesetz (EV GiftG) [22]:
26. Verordnung vom 21. März 1990 über die öffentlichen und die privaten Apotheken sowie über die Spitalapotheken (Apothekenverordnung) (BSG 813.41):
27. Drogerienverordnung vom 21. März 1990 (BSG 813.45):
28. Verordnung vom 12. November 1985 über die Schwimmbäder (BSG 815.171):
29. Einführungsverordnung vom 21. September 1994 zum eidgenössischen Lebensmittelgesetz (EV LMG) (BSG 817.0):
30. Verordnung vom 19. Mai 1993 über den Betrieb von Waren- und Dienstleistungsautomaten (Automatenverordnung)[23]:
31. Verordnung vom 10. März 1993 über Getränkeverpackungen (KVGV)[24]:
32. Verordnung vom 1. Dezember 1982 über den Handel mit Wein (BSG 817.421):
33. Verordnung vom 16. Mai 1990 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (KPUPV)[25]:
34. Stoffverordnung vom 16. Mai 1990 [26]:
35. Einführungsverordnung vom 22. September 1993 zur eidgenössischen Störfallverordnung (EV StFV) (BSG 820.131):
36. Verordnung vom 23. Mai 1990 über den Vollzug des Gesetzes zur Reinhaltung der Luft (LHV) (BSG 823.111):
37. Lärmschutz-Verordnung (KLSV) vom 16. Mai 1990 [27]:
38. Bodenschutzverordnung (BSV) vom 4. Juli 1990 (BSG 825.111):
39. Verordnung vom 22. Dezember 1982 über den Vollzug der eidgenössischen Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer (BSG 832.521):
40. Verordnung vom 18. September 1973 über die gewerbsmässige Pflege von Betagten und Behinderten in Heimen und Familien (BSG 862.51):
41. Verordnung vom 25. November 1981 über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Tierseuchenbekämpfung (BSG 916.51):
42. Beschluss vom 2. Dezember 1960 des Regierungsrates betreffend Viehhandelsgebühren (BSG 916.761):
43. Einführungsverordnung vom 24. April 1985 zur eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung [28]:
44. Verordnung vom 25. März 1992 über Jagd-, Wild- und Vogelschutz [29]
45. Verordnung vom 4. Juni 1975 über die Eignungsprüfung für Jäger [30]:
46. Verordnung vom 14. Oktober 1992 über die Zusatzprüfung für Jäger [31]:
47. Berufsfischereiverordnung vom 17. Mai 1977 (BSG 923.21):
48. Verordnung vom 23. Dezember 1981 über die Bergführer[32]:
49. Skilehrerverordnung vom 25. Juni 1986 (BSG 935.222):
50. Vollziehungsverordnung vom 7. März 1967 zum Gesetz vom 17. April 1966 über die Vorführung von Filmen [33]
51. Spielapparateverordnung vom 30. Mai 1990 (BSG 935.551):
52. Verordnung vom 19. Dezember 1990 über die Augenoptikerinnen und Augenoptiker [34]:
53. Verordnung vom 30. Juli 1968 über die Ausübung des Klauenpfleger-Gewerbes (BSG 935.991.1):
54. Verordnung vom 19. Mai 1993 über das Wandergewerbe (BSG 935.993.4):
55. Verordnung vom 19. Mai 1993 über Demonstrations- und Werbeveranstaltungen sowie Ausstellungen (BSG 935.993.5):
56. Verordnung vom 23. Dezember 1981 über das Mass- und Gewichtswesen (BSG 941.11):
57. Vollziehungsverordnung vom 28. Februar 1961 zum Konkordat über den Handel mit Waffen und Munition vom 20. Juli 1944[35]:
Art. 38
Aufhebung von Erlassen
1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. Verordnung vom 9. September 1992 über die Gebühren der Staatskanzlei (BSG 154.210)
2. Verordnung vom 17. 6. 92 über die Gebühren der Volkswirtschaftsdirektion (BSG 154.211)
3. Verordnung vom 20. 5. 92 über die Gebühren der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (BSG 154.212)
4. Verordnung vom 12. Dezember 1992 über die Gebühren der Justizdirektion (BSG 154.213)
5. Verordnung 1 vom 10. Dezember 1975 über die Gebühren der Polizei- und Militärdirektion (BSG 154.214)
6. Verordnung 2 vom 13. November 1984 über die Gebühren der Polizei- und Militärdirektion (BSG 154.215)
7. Verordnung vom 18. Dezember 1991 über die Gebühren der Finanzdirektion (BSG 154.217)
8. Verordnung vom 7. August 1991 über die Gebühren der Erziehungsdirektion (BSG 154.218)
9. Verordnung vom 14. November 1990 über die Gebühren und Auslagen der Baudirektion (BSG 154.219)
10. Verordnung vom 13. März 1991 über die Gebühren der Direktion für Verkehr, Energie und Wasser (BSG 154.220)
11. Verordnung vom 25. August 1981 über die Gebühren der Gemeindedirektion (BSG 154.224)
12. Verordnung vom 16. Dezember 1992 über die Gebühren der Regierungsstatthalter (BSG 154.31)
13. Verordnung vom 27. Mai 1992 über die Gebühren der Grundbuchämter (BSG 215.326.1)
14. Verordnung vom 27. Februar 1985 über die Gebühren für die Patentprüfungen der Primar-, Haushaltungs-, Arbeitslehrer und -lehrerinnen, Kindergärtner und Kindergärtnerinnen (BSG 430.210.36)
15. Tarif vom 26. Juni 1907 für die Verrichtungen der Medizinalpersonen (BSG 811.91)
16. Verordnung vom 29. April 1899 betr. die Gebühren für die Verrichtungen der Hebammen (BSG 811.981)
17. Verordnung vom 7. Oktober 1987 über die Gebühren der Forstdirektion in Belangen der Fischerei und des Fischereiinspektorates (BSG 923.60)
Art. 39
Inkrafttreten
1

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1995 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 18.10.1995 *
Art. T1-1 *
 
1

Die neuen Gebührensätze (Ziffer 2.4) gelten für alle Teilungspläne ab Steuerjahr 1995, die zu diesem Zeitpunkt nicht bereits eröffnet worden sind.

T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 24.06.1998 *
Art. T2-1 *
 
1

Die jährliche Gebühr nach Ziffer 2.1 Buchstabe cAnhang VIII der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung gilt auch für Verträge betreffend den Datenbezug im Abonnement, die vor dem Inkrafttreten dieser Änderung abgeschlossen worden sind.

T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 24.10.2001 *
Art. T3-1 *
 
1

Betreffend die modulare Weiterbildung Landwirtschaft und Hauswirtschaft gilt für Teilnehmende des Wintersemesters 2001/2002 die bis zum 31. Dezember 2001 gültige Regelung.

2

Die Fachschulen 1 und 2 des mlz sind für Teilnehmende des Wintersemesters 2001/2002 gebührenfrei.

T4 Übergangsbestimmung der Änderung vom 24.08.2005 *
Art. T4-1 *
 
1

Die Jahresgebühr für bereits erteilte Zugriffsrechte auf das Grundstückdateninformationssystem gemäss Ziffer 2.6 wird am 1. November 2005 fällig. Im Jahr 2005 ist ein Sechstel der Jahresgebühr geschuldet.

T5 Übergangsbestimmung der Änderung vom 20.06.2007 *
Art. T5-1 *
 
1

Die Jahresgebühr 2007 der Gemeinden für den Zugriff auf das Grundstückdateninformationssystem GRUDIS berechnet sich nach dieser Änderung, sofern dies für die Gemeinde günstiger ist. Andernfalls berechnet sich die Jahresgebühr 2007 nach bisherigem Recht, sofern der Gemeinde das Zugriffsrecht vor dem Inkrafttreten dieser Änderung erteilt worden ist.

T6 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 09.11.2011 *
Art. T6-1 *
 
1

Die Gebühren gemäss Anhang VII, Ziffern 3.1.1, 3.2.1, 3.4.2 und 3.8.2 gelten erst für Prüfungen, welche ab dem Schuljahr 2012/2013 abgenommen werden.

2

Die Gebühren gemäss Ziffer II 4., 5. und 6. werden erstmals für das Frühjahressemester 2012 nach dem neuen Tarif erhoben.

Bern, 22. Februar 1995

Im Namen des Regierungsrates

Der Präsident: Annoni

Der Staatsschreiber: Nuspliger

95-24

Anhänge

  1. [1] Aufgehoben durch G vom 26. 3. 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen, BSG 620.0
  2. [2] BSG 620.0
  3. [3] Aufgehoben durch G vom 26. 3. 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen, BSG 620.0
  4. [4] BSG 170.11
  5. [5] BSG 724.1
  6. [6] BSG 107.1
  7. [7] BSG 152.04
  8. [8] BSG 152.04
  9. [9] Aufgehoben durch Arbeitsmarktverordnung vom 29. 10. 2003, BSG 836.111
  10. [10] Aufgehoben durch V vom 21. 10. 2009 über die Aufsicht über die Stiftungen und die Vorsorgeeinrichtungen, BSG 212.223.1
  11. [11] Aufgehoben durch V vom 13. 4. 2005 über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule; BSG 436.911
  12. [12] Aufgehoben durch Änderung vom 28. 6. 2006 der V über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule, BSG 436.911; BAG 06–77
  13. [13] Aufgehoben durch V vom 13. 4. 2005 über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule, BSG 436.911
  14. [14] Aufgehoben durch V vom 13. 4. 2005 über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule, BSG 436.911
  15. [15] gültig bis 31. 12. 2003 BAG 00–52
  16. [16] Aufgehoben; jetzt Verordnung vom 25. 6. 2003 über die Ausbildung und die Diplomierung in Erziehungsberatung-Schulpsychologie, BSG 431.51
  17. [17] Aufgehoben; jetzt Mittelschulverordnung vom 7. 11. 2007, BSG 433.121
  18. [18] Aufgehoben per 31. 12. 2009; jetzt Dekret über das Baubewilligungsverfahren, BSG 725.1
  19. [19] Aufgehoben per 1. 12. 2002 durch BAG 02–62
  20. [20] Aufgehoben, jetzt Spitalversorgungsverordnung vom 23. 10. 2013; BSG 812.112
  21. [21] Aufgehoben durch EinführungsV vom 20. 6. 2012 zur eidgenössischen Betäubungsmittelgesetzgebung, BSG 813.131
  22. [22] Aufgehoben durch EinführungsV vom 24. 5. 2006 zur eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung, BSG 813.151
  23. [23] Aufgehoben durch V vom 24. 1. 2007 über Handel und Gewerbe, BSG 930.11
  24. [24] Aufgehoben durch Änderung vom 23. 10. 2002 der Organisationsverordnung GEF, BSG 152.221.121, BAG 02–75
  25. [25] Aufgehoben durch V vom 14. 10. 2009 über die Umweltverträglichkeitsprüfung, BSG 820.111
  26. [26] Aufgehoben durch EinführungsV vom 24. 5. 2006 zur eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung, BSG 813.151
  27. [27] Aufgehoben durch Kantonale Lärmschutzverordnung vom 14. 10. 2009 , BSG 824.761
  28. [28] Aufgehoben durch Kantonale Tierschutzverordnung vom 21. 1. 2009; BSG 916.812
  29. [29] Aufgehoben durch Jagdverordnung vom 26. 2. 2003; BSG 922.111
  30. [30] Aufgehoben durch Jagdverordnung vom 26. 2. 2003; BSG 922.111
  31. [31] Aufgehoben durch Jagdverordnung vom 26. 2. 2003; BSG 922.111
  32. [32] Aufgehoben durch V vom 24. 1. 2007 über Handel und Gewerbe, BSG 930.11
  33. [33] Aufgehoben durch BAG 03–121
  34. [34] Aufgehoben durch Änderung vom 26. 10. 2005 der V über die beruflichen Tätigkeiten im Gesundheitswesen, BSG 811.111; BAG 05–124
  35. [35] Aufgehoben, jetzt V vom 15. 12. 2004 über den Vollzug des eidg. Waffenrechts; BSG 943.511.1

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
22.02.1995 01.05.1995 Erlass Erstfassung 95-24
09.08.1995 01.10.1995 Anhang 07 Inhalt geändert 95-48
20.09.1995 01.01.1996 Anhang 02C Inhalt geändert 95-63
18.10.1995 01.01.1996 Titel T1 eingefügt 95-86
18.10.1995 01.01.1996 Art. T1-1 eingefügt 95-86
18.10.1995 01.01.1996 Anhang 06 Inhalt geändert 95-86
25.10.1995 01.01.1996 Anhang 09 aufgehoben 95-101
25.10.1995 01.01.1996 Anhang 04A Inhalt geändert 95-102
20.12.1995 01.03.1996 Anhang 05B Inhalt geändert 96-10
20.12.1995 01.03.1996 Anhang 05A Inhalt geändert 96-11
20.12.1995 01.03.1996 Anhang 09 eingefügt 96-11
24.04.1996 01.07.1996 Anhang 05B Inhalt geändert 96-35
29.05.1996 01.08.1996 Anhang 05A Inhalt geändert 96-41
26.06.1996 01.08.1996 Art. 30 Abs. 3 eingefügt 96-49
09.10.1996 01.01.1997 Anhang 07 Inhalt geändert 96-85
23.10.1996 01.01.1997 Anhang 02B Inhalt geändert 96-96
23.10.1996 01.01.1997 Anhang 02B Inhalt geändert 96-97
23.10.1996 01.01.1997 Anhang 02C Inhalt geändert 96-97
23.10.1996 01.01.1997 Anhang 02E Inhalt geändert 96-97
20.11.1996 01.01.1997 Anhang 05B Inhalt geändert 97-1
11.12.1996 01.01.1997 Anhang 02B Inhalt geändert 97-10
18.12.1996 01.04.1997 Anhang 07 Inhalt geändert 97-16
26.02.1997 01.05.1997 Anhang 05C Name geändert 97-28
17.09.1997 01.01.1998 Anhang 08 Inhalt geändert 97-75
08.10.1997 01.01.1998 Anhang 07 Inhalt geändert 97-76
29.10.1997 01.01.1998 Anhang 03 Inhalt geändert 97-103
26.11.1997 01.02.1998 Anhang 02B Inhalt geändert 98-2
26.11.1997 01.02.1998 Anhang 02C Inhalt geändert 98-2
26.11.1997 01.02.1998 Anhang 02D eingefügt 98-2
26.11.1997 01.02.1998 Anhang 02E Inhalt geändert 98-2
26.11.1997 01.02.1998 Anhang 02F Inhalt geändert 98-2
26.11.1997 01.02.1998 Anhang 03 Inhalt geändert 98-2
21.01.1998 01.04.1998 Anhang 08 Inhalt geändert 98-7
01.04.1998 01.07.1998 Anhang 09 Inhalt geändert 98-20
17.06.1998 01.09.1998 Anhang 03 Inhalt geändert 98-44
24.06.1998 01.10.1998 Titel T2 eingefügt 98-45
24.06.1998 01.10.1998 Art. T2-1 eingefügt 98-45
24.06.1998 01.10.1998 Anhang 08 Inhalt geändert 98-45
14.10.1998 28.12.1998 Anhang 08 Inhalt geändert 98-74
21.10.1998 01.04.1999 Anhang 02B Inhalt geändert 98-75
21.10.1998 01.01.1999 Anhang 02C Inhalt geändert 98-75
21.10.1998 01.01.1999 Anhang 02D Inhalt geändert 98-75
21.10.1998 01.01.1999 Anhang 02F Inhalt geändert 98-75
28.10.1998 01.01.1999 Anhang 05B Inhalt geändert 98-77
18.11.1998 01.02.1999 Anhang 03 Inhalt geändert 99-1
28.04.1999 01.07.1999 Anhang 05A Inhalt geändert 99-42
12.05.1999 01.08.1999 Anhang 05A Inhalt geändert 99-51
12.05.1999 01.08.1999 Anhang 09 Inhalt geändert 99-51
19.05.1999 01.08.1999 Anhang 02B Inhalt geändert 99-53
20.10.1999 01.01.2000 Anhang 04A Inhalt geändert 99-90
27.10.1999 01.01.2000 Anhang 02B Inhalt geändert 99-92
27.10.1999 01.01.2000 Anhang 02C Inhalt geändert 99-92
27.10.1999 01.01.2000 Anhang 05A Inhalt geändert 99-94
17.11.1999 01.03.2000 Anhang 05A Inhalt geändert 00-2
19.01.2000 01.08.2000 Anhang 02B Inhalt geändert 00-16
05.07.2000 01.10.2000 Anhang 09 Inhalt geändert 00-60
20.09.2000 01.01.2001 Art. 8 Abs. 1, a geändert 00-84
20.09.2000 01.01.2001 Art. 8 Abs. 1, b geändert 00-84
20.09.2000 01.01.2001 Art. 8 Abs. 1, c geändert 00-84
20.09.2000 01.01.2001 Art. 8 Abs. 1, d geändert 00-84
25.10.2000 01.01.2001 Anhang 04A Inhalt geändert 00-110
25.10.2000 01.01.2001 Anhang 07 Inhalt geändert 00-112
25.10.2000 01.01.2001 Anhang 02B Inhalt geändert 00-114
25.10.2000 01.01.2001 Anhang 02C Inhalt geändert 00-114
25.10.2000 01.01.2001 Anhang 02E Inhalt geändert 00-114
25.10.2000 01.01.2001 Anhang 02F Inhalt geändert 00-114
20.12.2000 01.01.2001 Anhang 05A Inhalt geändert 01-9
24.01.2001 01.02.2001 Anhang 03 Inhalt geändert 01-16
24.10.2001 01.01.2002 Titel T3 eingefügt 01-75
24.10.2001 01.01.2002 Art. T3-1 eingefügt 01-75
24.10.2001 01.08.2001 Anhang 02B Inhalt geändert 01-75
24.10.2001 01.01.2002 Anhang 02B Inhalt geändert 01-75
24.10.2001 01.01.2001 Anhang 02B Inhalt geändert 01-75
24.10.2001 01.01.2002 Anhang 02C Inhalt geändert 01-75
24.10.2001 01.01.2002 Anhang 02E Inhalt geändert 01-75
24.10.2001 01.01.2002 Anhang 02F Inhalt geändert 01-75
24.10.2001 01.01.2002 Anhang 03 Inhalt geändert 01-79
24.10.2001 01.01.2002 Anhang 05B Inhalt geändert 01-81
19.06.2002 01.09.2002 Anhang 02B Inhalt geändert 02-40
19.06.2002 01.09.2002 Anhang 03 Inhalt geändert 02-40
18.09.2002 22.08.2002 Anhang 04A Inhalt geändert 02-58
18.09.2002 22.08.2002 Anhang 09 Inhalt geändert 02-58
23.10.2002 01.10.2002 Anhang 05A Inhalt geändert 02-78
23.10.2002 01.01.2003 Anhang 02B Inhalt geändert 02-86
27.11.2002 01.01.2003 Anhang 06 Inhalt geändert 03-4
27.11.2002 01.01.2003 Anhang 07 Inhalt geändert 03-5
11.12.2002 01.01.2003 Anhang 03 Inhalt geändert 03-9
18.12.2002 01.01.2003 Anhang 03 Inhalt geändert 03-11
22.01.2003 01.04.2003 Anhang 05B Inhalt geändert 03-19
26.02.2003 01.05.2003 Anhang 02E Inhalt geändert 03-31
26.02.2003 01.05.2003 Anhang 02F Inhalt geändert 03-31
26.02.2003 01.05.2003 Anhang 05B Inhalt geändert 03-31
07.05.2003 01.08.2003 Anhang 01 Inhalt geändert 03-40
25.06.2003 01.08.2003 Anhang 07 Inhalt geändert 03-68
25.06.2003 01.09.2003 Anhang 04A Inhalt geändert 03-70
06.08.2003 01.01.2004 Anhang 01 Inhalt geändert 03-79
17.09.2003 01.01.2004 Anhang 05A Inhalt geändert 03-88
17.09.2003 01.01.2004 Anhang 05C Inhalt geändert 03-88
22.10.2003 01.01.2004 Anhang 02D aufgehoben 03-96
22.10.2003 01.01.2004 Anhang 02D Inhalt geändert 03-96
22.10.2003 01.01.2004 Anhang 02E Inhalt geändert 03-96
22.10.2003 01.01.2004 Anhang 02F Inhalt geändert 03-96
22.11.2003 01.01.2004 Anhang 02B Inhalt geändert 03-96
03.12.2003 01.01.2005 Art. 2a eingefügt 04-33 | 03-115
03.12.2003 01.01.2005 Art. 9a eingefügt 04-33 | 03-115
03.12.2003 01.01.2005 Art. 13a eingefügt 04-33 | 03-115
17.03.2004 01.07.2004 Anhang 08 Inhalt geändert 04-24
16.06.2004 01.10.2004 Anhang 02E Inhalt geändert 04-53
23.06.2004 01.08.2004 Anhang 07 Inhalt geändert 04-54
30.06.2004 01.09.2004 Anhang 07 Inhalt geändert 04-55
20.10.2004 01.01.2005 Anhang 02B Inhalt geändert 04-77
20.10.2004 01.01.2005 Anhang 02C Inhalt geändert 04-77
20.10.2004 01.01.2005 Anhang 02E Inhalt geändert 04-77
20.10.2004 01.01.2005 Anhang 03 Inhalt geändert 04-80
20.10.2004 01.01.2005 Anhang 05B Inhalt geändert 04-84
20.10.2004 01.01.2005 Anhang 06 Inhalt geändert 04-86
20.10.2004 01.01.2005 Anhang 08 Inhalt geändert 04-86
26.01.2005 01.04.2005 Anhang 08 Inhalt geändert 05-11
23.03.2005 01.06.2005 Anhang 05C Inhalt geändert 05-25
05.04.2005 01.08.2005 Anhang 07 Inhalt geändert 05-32
27.04.2005 01.07.2005 Anhang 06 Inhalt geändert 05-35
25.05.2005 01.09.2005 Anhang 03 Inhalt geändert 05-57
24.08.2005 01.11.2005 Titel T4 eingefügt 05-104
24.08.2005 01.11.2005 Art. T4-1 eingefügt 05-104
24.08.2005 01.11.2005 Anhang 08 Inhalt geändert 05-104
19.10.2005 01.01.2006 Art. 17 Titel geändert 05-120
19.10.2005 01.01.2006 Art. 17 Abs. 1 geändert 05-120
19.10.2005 01.01.2006 Art. 17 Abs. 2 geändert 05-120
19.10.2005 01.01.2006 Art. 17 Abs. 3 eingefügt 05-120
19.10.2005 01.01.2006 Art. 18a eingefügt 05-120
26.10.2005 01.01.2006 Anhang 08 Inhalt geändert 05-129
09.11.2005 01.01.2006 Anhang 02B Inhalt geändert 05-136
01.03.2006 01.06.2006 Anhang 05A Inhalt geändert 06-36
17.05.2006 01.08.2006 Art. 25 Abs. 1 geändert 06-63
17.05.2006 01.08.2006 Art. 30 Abs. 3 geändert 06-63
17.05.2006 01.01.2007 Anhang 05B Inhalt geändert 06-66
16.08.2006 01.11.2006 Anhang 08 Inhalt geändert 06-91
25.10.2006 01.11.2006 Anhang 05B Inhalt geändert 06-114
25.10.2006 01.01.2007 Anhang 05A Inhalt geändert 06-115
25.10.2006 01.01.2007 Anhang 02B Inhalt geändert 06-117
22.11.2006 01.02.2007 Anhang 03 Inhalt geändert 07-13
23.05.2007 01.08.2007 Anhang 02B Inhalt geändert 07-68
20.06.2007 01.09.2007 Titel T5 eingefügt 07-75
20.06.2007 01.09.2007 Art. T5-1 eingefügt 07-75
20.06.2007 01.09.2007 Anhang 08 Inhalt geändert 07-75
29.08.2007 01.11.2007 Anhang 04B Inhalt geändert 07-93
17.10.2007 01.01.2008 Anhang 05C Inhalt geändert 07-108
07.11.2007 01.08.2008 Anhang 07 Inhalt geändert 08-9
07.05.2008 01.08.2008 Anhang 07 Inhalt geändert 08-57
02.07.2008 01.08.2008 Anhang 01 Inhalt geändert 08-73
20.08.2008 01.11.2008 Anhang 05B Inhalt geändert 08-94
17.09.2008 01.01.2009 Anhang 04A Inhalt geändert 08-107
22.10.2008 01.01.2009 Art. 32 geändert 08-119
29.10.2008 01.01.2009 Anhang 08 Inhalt geändert 08-124
29.10.2008 01.01.2009 Anhang 08 Inhalt geändert 08-125
26.11.2008 01.02.2009 Anhang 03 Inhalt geändert 09-2
21.01.2009 01.04.2009 Anhang 02B Inhalt geändert 09-19
29.04.2009 01.07.2009 Anhang 05C Inhalt geändert 09-49
27.05.2009 01.08.2009 Art. 23 Abs. 1, a geändert 09-57
27.05.2009 01.08.2009 Art. 23 Abs. 1, b eingefügt 09-57
27.05.2009 01.08.2009 Art. 23 Abs. 1, c geändert 09-57
27.05.2009 01.08.2009 Art. 23 Abs. 2 eingefügt 09-57
27.05.2009 01.08.2009 Art. 24 Abs. 1, Tabelle, "1 bis 4" / "Taxpunkte" geändert 09-57
27.05.2009 01.08.2009 Art. 24 Abs. 1, Tabelle, "5 bis 8" / "Taxpunkte" geändert 09-57
27.05.2009 01.08.2009 Art. 24 Abs. 1, Tabelle, "9 bis 16" / "Taxpunkte" geändert 09-57
27.05.2009 01.08.2009 Art. 24 Abs. 1, Tabelle, "17 bis 24" / "Taxpunkte" geändert 09-57
27.05.2009 01.08.2009 Art. 24 Abs. 1, Tabelle, "25 bis 40" / "Taxpunkte" geändert 09-57
27.05.2009 01.08.2009 Art. 24 Abs. 1, Tabelle, "41 bis 56" / "Taxpunkte" geändert 09-57
27.05.2009 01.08.2009 Art. 24 Abs. 1, Tabelle, "57 bis 92" / "Taxpunkte" geändert 09-57
27.05.2009 01.08.2009 Art. 24 Abs. 1, Tabelle, "93 bis 128" / "Taxpunkte" geändert 09-57
27.05.2009 01.08.2009 Art. 24 Abs. 1, Tabelle, "129 bis 164" / "Taxpunkte" geändert 09-57
27.05.2009 01.08.2009 Art. 24 Abs. 1, Tabelle, "165 bis 200" / "Taxpunkte" geändert 09-57
27.05.2009 01.08.2009 Art. 24 Abs. 1, Tabelle, "201 bis 236" / "Taxpunkte" geändert 09-57
27.05.2009 01.08.2009 Art. 24 Abs. 1, Tabelle, "237 bis 272" / "Taxpunkte" geändert 09-57
27.05.2009 01.08.2009 Art. 24 Abs. 1, Tabelle, "273 bis 308" / "Taxpunkte" geändert 09-57
27.05.2009 01.08.2009 Art. 24 Abs. 1, Tabelle, "über 308" / "Taxpunkte" geändert 09-57
27.05.2009 01.08.2009 Art. 25 Abs. 1 geändert 09-57
27.05.2009 01.08.2009 Art. 25 Abs. 1, Tabelle, "1 bis 4" / "Taxpunkte" geändert 09-57
27.05.2009 01.08.2009 Art. 25 Abs. 1, Tabelle, "5 bis 8" / "Taxpunkte" geändert 09-57
27.05.2009 01.08.2009 Art. 25 Abs. 1, Tabelle, "9 bis 16" / "Taxpunkte" geändert 09-57
27.05.2009 01.08.2009 Art. 25 Abs. 1, Tabelle, "17 bis 24" / "Taxpunkte" geändert 09-57
27.05.2009 01.08.2009 Art. 25 Abs. 1, Tabelle, "25 bis 40" / "Taxpunkte" geändert 09-57
27.05.2009 01.08.2009 Art. 25 Abs. 1, Tabelle, "41 bis 56" / "Taxpunkte" geändert 09-57
27.05.2009 01.08.2009 Art. 25 Abs. 1, Tabelle, "57 bis 92" / "Taxpunkte" geändert 09-57
27.05.2009 01.08.2009 Art. 25 Abs. 1, Tabelle, "93 bis 128" / "Taxpunkte" geändert 09-57
27.05.2009 01.08.2009 Art. 25 Abs. 1, Tabelle, "129 bis 164" / "Taxpunkte" geändert 09-57
27.05.2009 01.08.2009 Art. 25 Abs. 1, Tabelle, "165 bis 200" / "Taxpunkte" geändert 09-57
27.05.2009 01.08.2009 Art. 25 Abs. 1, Tabelle, "201 bis 236" / "Taxpunkte" geändert 09-57
27.05.2009 01.08.2009 Art. 25 Abs. 1, Tabelle, "237 bis 272" / "Taxpunkte" geändert 09-57
27.05.2009 01.08.2009 Art. 25 Abs. 1, Tabelle, "273 bis 308" / "Taxpunkte" geändert 09-57
27.05.2009 01.08.2009 Art. 25 Abs. 1, Tabelle, "über 308" / "Taxpunkte" geändert 09-57
27.05.2009 01.08.2009 Anhang 01 Inhalt geändert 09-57
24.06.2009 01.09.2009 Anhang 04A Inhalt geändert 09-71
12.08.2009 01.11.2009 Anhang 05B Inhalt geändert 09-91
12.08.2009 01.01.2010 Anhang 05A Inhalt geändert 09-92
26.08.2009 01.11.2009 Anhang 02B Inhalt geändert 09-93
14.10.2009 01.01.2010 Anhang 08 Inhalt geändert 09-118
14.10.2009 01.01.2010 Anhang 04B Inhalt geändert 09-119
14.10.2009 01.01.2010 Anhang 09 Inhalt geändert 09-119
21.10.2009 01.01.2010 Anhang 02B Inhalt geändert 09-125
21.10.2009 01.01.2010 Anhang 04A Inhalt geändert 09-127
23.12.2009 01.03.2010 Anhang 05C Inhalt geändert 10-10
30.06.2010 01.09.2010 Anhang 06 Inhalt geändert 10-60
25.08.2010 01.11.2010 Anhang 04A Inhalt geändert 10-68
20.09.2010 01.01.2011 Art. 25 Abs. 1 geändert 10-71
22.09.2010 01.01.2011 Anhang 01 Inhalt geändert 10-71
22.09.2010 01.01.2011 Art. 25 Abs. 1 geändert 10-76
22.09.2010 01.01.2011 Anhang 08 Inhalt geändert 10-76
27.10.2010 01.01.2011 Anhang 05C Inhalt geändert 10-108
27.10.2010 01.01.2011 Anhang 03 Inhalt geändert 10-96
24.11.2010 01.02.2011 Anhang 08 Inhalt geändert 10-104
15.12.2010 01.03.2011 Anhang 03 Inhalt geändert 11-5
04.05.2011 01.08.2011 Anhang 08 Inhalt geändert 11-44
29.06.2011 01.08.2011 Anhang 02B Inhalt geändert 11-63
21.09.2011 01.01.2012 Anhang 02B Inhalt geändert 11-111
26.10.2011 01.01.2012 Anhang 08 Inhalt geändert 11-125
26.10.2011 01.01.2012 Anhang 04A Inhalt geändert 11-129
09.11.2011 01.01.2012 Art. 23 Abs. 1, c geändert 11-134
09.11.2011 01.01.2012 Art. 36 Abs. 1 geändert 11-134
09.11.2011 01.01.2012 Titel T6 eingefügt 11-134
09.11.2011 01.01.2012 Art. T6-1 eingefügt 11-134
09.11.2011 01.01.2012 Anhang 01 Inhalt geändert 11-134
09.11.2011 01.01.2012 Anhang 02B Inhalt geändert 11-134
09.11.2011 01.01.2012 Anhang 02C Inhalt geändert 11-134
09.11.2011 01.01.2012 Anhang 02E Inhalt geändert 11-134
09.11.2011 01.01.2012 Anhang 02F Inhalt geändert 11-134
09.11.2011 01.01.2012 Anhang 03 Inhalt geändert 11-134
09.11.2011 01.01.2012 Anhang 04A Inhalt geändert 11-134
09.11.2011 01.01.2012 Anhang 04B Inhalt geändert 11-134
09.11.2011 01.01.2012 Anhang 05A Inhalt geändert 11-134
09.11.2011 01.01.2012 Anhang 06 Inhalt geändert 11-134
09.11.2011 01.01.2012 Anhang 07 Inhalt geändert 11-134
09.11.2011 01.01.2012 Anhang 08 Inhalt geändert 11-134
11.01.2012 01.04.2012 Anhang 05B Inhalt geändert 12-15
25.01.2012 01.04.2012 Anhang 08 Inhalt geändert 12-22
23.05.2012 01.08.2012 Anhang 05A Inhalt geändert 12-45
04.07.2012 01.01.2013 Anhang 02B Inhalt geändert 12-60
19.09.2012 01.01.2013 Anhang 02B Inhalt geändert 12-92
17.10.2012 01.01.2013 Anhang 08 Inhalt geändert 12-86
24.10.2012 01.01.2013 Anhang 09 Inhalt geändert 12-97
24.10.2012 01.01.2013 Anhang 10 eingefügt 12-97
05.12.2012 01.04.2013 Anhang 09 Inhalt geändert 13-7
05.12.2012 01.04.2013 Anhang 09 Inhalt geändert 13-7
04.09.2013 01.01.2014 Anhang 04B Inhalt geändert 13-72
04.09.2013 01.01.2014 Anhang 08 Inhalt geändert 13-72
18.09.2013 01.01.2014 Anhang 02B Inhalt geändert 13-73
18.09.2013 01.01.2014 Anhang 08 Inhalt geändert 13-80
16.10.2013 01.01.2014 Anhang 02C Inhalt geändert 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Anhang 02C Inhalt geändert 13-83
11.12.2013 01.03.2014 Anhang 05A Inhalt geändert 14-15
11.12.2013 01.03.2014 Anhang 05A Inhalt geändert 14-15
19.02.2014 01.05.2014 Anhang 05B Inhalt geändert 14-29
21.05.2014 01.08.2014 Anhang 06 Inhalt geändert 14-52
21.05.2014 01.08.2014 Anhang 07 Inhalt geändert 14-52
03.09.2014 01.01.2015 Anhang 04B Inhalt geändert 14-77
03.09.2014 01.01.2015 Anhang 04B Inhalt geändert 14-77
29.10.2014 01.01.2015 Anhang 08 Inhalt geändert 14-100
29.10.2014 01.01.2015 Anhang 08 Inhalt geändert 14-101
05.11.2014 01.01.2015 Anhang 06 Inhalt geändert 14-109
05.11.2014 01.01.2015 Anhang 08 Inhalt geändert 14-109
03.12.2014 01.02.2015 Anhang 05B Inhalt geändert 15-4
03.12.2014 01.02.2015 Anhang 05C Inhalt geändert 15-4
16.09.2015 01.01.2016 Anhang 06 Inhalt geändert 15-64
21.10.2015 01.01.2016 Anhang 02B Inhalt geändert 15-81
21.10.2015 01.03.2016 Anhang 02B Inhalt geändert 15-81
21.10.2015 01.01.2016 Anhang 02C Inhalt geändert 15-81
21.10.2015 01.01.2016 Anhang 02E Inhalt geändert 15-81
21.10.2015 01.01.2016 Anhang 02B Inhalt geändert 15-82
21.10.2015 01.01.2016 Anhang 02C Inhalt geändert 15-82
21.10.2015 01.01.2016 Anhang 02E Inhalt geändert 15-82
21.10.2015 01.01.2016 Anhang 08 Inhalt geändert 15-82
04.11.2015 01.01.2016 Anhang 02B Inhalt geändert 15-91
04.11.2015 01.01.2016 Anhang 03 Inhalt geändert 15-91
11.11.2015 01.01.2016 Anhang 08 Inhalt geändert 15-95
10.02.2016 01.04.2016 Anhang 05B Inhalt geändert 16-016
22.06.2016 01.09.2016 Anhang 02E Inhalt geändert 16-044
31.08.2016 01.11.2016 Anhang 02E Inhalt geändert 16-057
26.10.2016 01.01.2017 Anhang 02E Inhalt geändert 16-069
26.10.2016 01.01.2017 Anhang 07 Inhalt geändert 16-069
08.02.2017 01.04.2017 Anhang 04A Inhalt geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Anhang 07 Inhalt geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Anhang 09 Inhalt geändert 17-006
15.02.2017 01.04.2017 Anhang 10 Inhalt geändert 17-011
20.09.2017 01.02.2018 Anhang 07 Inhalt geändert 17-044
20.09.2017 01.01.2018 Anhang 05A Inhalt geändert 17-046
13.12.2017 01.01.2018 Anhang 03 Inhalt geändert 17-071
17.01.2018 29.01.2018 Anhang 03 Inhalt geändert 18-010

Änderungstabelle - nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 22.02.1995 01.05.1995 Erstfassung 95-24
Art. 2a 03.12.2003 01.01.2005 eingefügt 04-33 | 03-115
Art. 8 Abs. 1, a 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-84
Art. 8 Abs. 1, b 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-84
Art. 8 Abs. 1, c 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-84
Art. 8 Abs. 1, d 20.09.2000 01.01.2001 geändert 00-84
Art. 9a 03.12.2003 01.01.2005 eingefügt 04-33 | 03-115
Art. 13a 03.12.2003 01.01.2005 eingefügt 04-33 | 03-115
Art. 17 19.10.2005 01.01.2006 Titel geändert 05-120
Art. 17 Abs. 1 19.10.2005 01.01.2006 geändert 05-120
Art. 17 Abs. 2 19.10.2005 01.01.2006 geändert 05-120
Art. 17 Abs. 3 19.10.2005 01.01.2006 eingefügt 05-120
Art. 18a 19.10.2005 01.01.2006 eingefügt 05-120
Art. 23 Abs. 1, a 27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57
Art. 23 Abs. 1, b 27.05.2009 01.08.2009 eingefügt 09-57
Art. 23 Abs. 1, c 27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57
Art. 23 Abs. 1, c 09.11.2011 01.01.2012 geändert 11-134
Art. 23 Abs. 2 27.05.2009 01.08.2009 eingefügt 09-57
Art. 24 Abs. 1, Tabelle, "1 bis 4" / "Taxpunkte" 27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57
Art. 24 Abs. 1, Tabelle, "5 bis 8" / "Taxpunkte" 27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57
Art. 24 Abs. 1, Tabelle, "9 bis 16" / "Taxpunkte" 27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57
Art. 24 Abs. 1, Tabelle, "17 bis 24" / "Taxpunkte" 27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57
Art. 24 Abs. 1, Tabelle, "25 bis 40" / "Taxpunkte" 27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57
Art. 24 Abs. 1, Tabelle, "41 bis 56" / "Taxpunkte" 27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57
Art. 24 Abs. 1, Tabelle, "57 bis 92" / "Taxpunkte" 27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57
Art. 24 Abs. 1, Tabelle, "93 bis 128" / "Taxpunkte" 27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57
Art. 24 Abs. 1, Tabelle, "129 bis 164" / "Taxpunkte" 27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57
Art. 24 Abs. 1, Tabelle, "165 bis 200" / "Taxpunkte" 27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57
Art. 24 Abs. 1, Tabelle, "201 bis 236" / "Taxpunkte" 27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57
Art. 24 Abs. 1, Tabelle, "237 bis 272" / "Taxpunkte" 27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57
Art. 24 Abs. 1, Tabelle, "273 bis 308" / "Taxpunkte" 27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57
Art. 24 Abs. 1, Tabelle, "über 308" / "Taxpunkte" 27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57
Art. 25 Abs. 1 17.05.2006 01.08.2006 geändert 06-63
Art. 25 Abs. 1 27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57
Art. 25 Abs. 1 20.09.2010 01.01.2011 geändert 10-71
Art. 25 Abs. 1 22.09.2010 01.01.2011 geändert 10-76
Art. 25 Abs. 1, Tabelle, "1 bis 4" / "Taxpunkte" 27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57
Art. 25 Abs. 1, Tabelle, "5 bis 8" / "Taxpunkte" 27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57
Art. 25 Abs. 1, Tabelle, "9 bis 16" / "Taxpunkte" 27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57
Art. 25 Abs. 1, Tabelle, "17 bis 24" / "Taxpunkte" 27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57
Art. 25 Abs. 1, Tabelle, "25 bis 40" / "Taxpunkte" 27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57
Art. 25 Abs. 1, Tabelle, "41 bis 56" / "Taxpunkte" 27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57
Art. 25 Abs. 1, Tabelle, "57 bis 92" / "Taxpunkte" 27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57
Art. 25 Abs. 1, Tabelle, "93 bis 128" / "Taxpunkte" 27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57
Art. 25 Abs. 1, Tabelle, "129 bis 164" / "Taxpunkte" 27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57
Art. 25 Abs. 1, Tabelle, "165 bis 200" / "Taxpunkte" 27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57
Art. 25 Abs. 1, Tabelle, "201 bis 236" / "Taxpunkte" 27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57
Art. 25 Abs. 1, Tabelle, "237 bis 272" / "Taxpunkte" 27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57
Art. 25 Abs. 1, Tabelle, "273 bis 308" / "Taxpunkte" 27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57
Art. 25 Abs. 1, Tabelle, "über 308" / "Taxpunkte" 27.05.2009 01.08.2009 geändert 09-57
Art. 30 Abs. 3 26.06.1996 01.08.1996 eingefügt 96-49
Art. 30 Abs. 3 17.05.2006 01.08.2006 geändert 06-63
Art. 32 22.10.2008 01.01.2009 geändert 08-119
Art. 36 Abs. 1 09.11.2011 01.01.2012 geändert 11-134
Titel T1 18.10.1995 01.01.1996 eingefügt 95-86
Art. T1-1 18.10.1995 01.01.1996 eingefügt 95-86
Titel T2 24.06.1998 01.10.1998 eingefügt 98-45
Art. T2-1 24.06.1998 01.10.1998 eingefügt 98-45
Titel T3 24.10.2001 01.01.2002 eingefügt 01-75
Art. T3-1 24.10.2001 01.01.2002 eingefügt 01-75
Titel T4 24.08.2005 01.11.2005 eingefügt 05-104
Art. T4-1 24.08.2005 01.11.2005 eingefügt 05-104
Titel T5 20.06.2007 01.09.2007 eingefügt 07-75
Art. T5-1 20.06.2007 01.09.2007 eingefügt 07-75
Titel T6 09.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-134
Art. T6-1 09.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-134
Anhang 01 07.05.2003 01.08.2003 Inhalt geändert 03-40
Anhang 01 06.08.2003 01.01.2004 Inhalt geändert 03-79
Anhang 01 02.07.2008 01.08.2008 Inhalt geändert 08-73
Anhang 01 27.05.2009 01.08.2009 Inhalt geändert 09-57
Anhang 01 22.09.2010 01.01.2011 Inhalt geändert 10-71
Anhang 01 09.11.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-134
Anhang 02B 23.10.1996 01.01.1997 Inhalt geändert 96-96
Anhang 02B 23.10.1996 01.01.1997 Inhalt geändert 96-97
Anhang 02B 11.12.1996 01.01.1997 Inhalt geändert 97-10
Anhang 02B 26.11.1997 01.02.1998 Inhalt geändert 98-2
Anhang 02B 21.10.1998 01.04.1999 Inhalt geändert 98-75
Anhang 02B 19.05.1999 01.08.1999 Inhalt geändert 99-53
Anhang 02B 27.10.1999 01.01.2000 Inhalt geändert 99-92
Anhang 02B 19.01.2000 01.08.2000 Inhalt geändert 00-16
Anhang 02B 25.10.2000 01.01.2001 Inhalt geändert 00-114
Anhang 02B 24.10.2001 01.01.2002 Inhalt geändert 01-75
Anhang 02B 24.10.2001 01.01.2001 Inhalt geändert 01-75
Anhang 02B 24.10.2001 01.08.2001 Inhalt geändert 01-75
Anhang 02B 19.06.2002 01.09.2002 Inhalt geändert 02-40
Anhang 02B 23.10.2002 01.01.2003 Inhalt geändert 02-86
Anhang 02B 22.11.2003 01.01.2004 Inhalt geändert 03-96
Anhang 02B 20.10.2004 01.01.2005 Inhalt geändert 04-77
Anhang 02B 09.11.2005 01.01.2006 Inhalt geändert 05-136
Anhang 02B 25.10.2006 01.01.2007 Inhalt geändert 06-117
Anhang 02B 23.05.2007 01.08.2007 Inhalt geändert 07-68
Anhang 02B 21.01.2009 01.04.2009 Inhalt geändert 09-19
Anhang 02B 26.08.2009 01.11.2009 Inhalt geändert 09-93
Anhang 02B 21.10.2009 01.01.2010 Inhalt geändert 09-125
Anhang 02B 29.06.2011 01.08.2011 Inhalt geändert 11-63
Anhang 02B 21.09.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-111
Anhang 02B 09.11.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-134
Anhang 02B 04.07.2012 01.01.2013 Inhalt geändert 12-60
Anhang 02B 19.09.2012 01.01.2013 Inhalt geändert 12-92
Anhang 02B 18.09.2013 01.01.2014 Inhalt geändert 13-73
Anhang 02B 21.10.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-81
Anhang 02B 21.10.2015 01.03.2016 Inhalt geändert 15-81
Anhang 02B 21.10.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-82
Anhang 02B 04.11.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-91
Anhang 02C 20.09.1995 01.01.1996 Inhalt geändert 95-63
Anhang 02C 23.10.1996 01.01.1997 Inhalt geändert 96-97
Anhang 02C 26.11.1997 01.02.1998 Inhalt geändert 98-2
Anhang 02C 21.10.1998 01.01.1999 Inhalt geändert 98-75
Anhang 02C 27.10.1999 01.01.2000 Inhalt geändert 99-92
Anhang 02C 25.10.2000 01.01.2001 Inhalt geändert 00-114
Anhang 02C 24.10.2001 01.01.2002 Inhalt geändert 01-75
Anhang 02C 20.10.2004 01.01.2005 Inhalt geändert 04-77
Anhang 02C 09.11.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-134
Anhang 02C 16.10.2013 01.01.2014 Inhalt geändert 13-83
Anhang 02C 16.10.2013 01.01.2014 Inhalt geändert 13-83
Anhang 02C 21.10.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-81
Anhang 02C 21.10.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-82
Anhang 02D 26.11.1997 01.02.1998 eingefügt 98-2
Anhang 02D 21.10.1998 01.01.1999 Inhalt geändert 98-75
Anhang 02D 22.10.2003 01.01.2004 aufgehoben 03-96
Anhang 02D 22.10.2003 01.01.2004 Inhalt geändert 03-96
Anhang 02E 23.10.1996 01.01.1997 Inhalt geändert 96-97
Anhang 02E 26.11.1997 01.02.1998 Inhalt geändert 98-2
Anhang 02E 25.10.2000 01.01.2001 Inhalt geändert 00-114
Anhang 02E 24.10.2001 01.01.2002 Inhalt geändert 01-75
Anhang 02E 26.02.2003 01.05.2003 Inhalt geändert 03-31
Anhang 02E 22.10.2003 01.01.2004 Inhalt geändert 03-96
Anhang 02E 16.06.2004 01.10.2004 Inhalt geändert 04-53
Anhang 02E 20.10.2004 01.01.2005 Inhalt geändert 04-77
Anhang 02E 09.11.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-134
Anhang 02E 21.10.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-81
Anhang 02E 21.10.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-82
Anhang 02E 22.06.2016 01.09.2016 Inhalt geändert 16-044
Anhang 02E 31.08.2016 01.11.2016 Inhalt geändert 16-057
Anhang 02E 26.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-069
Anhang 02F 26.11.1997 01.02.1998 Inhalt geändert 98-2
Anhang 02F 21.10.1998 01.01.1999 Inhalt geändert 98-75
Anhang 02F 25.10.2000 01.01.2001 Inhalt geändert 00-114
Anhang 02F 24.10.2001 01.01.2002 Inhalt geändert 01-75
Anhang 02F 26.02.2003 01.05.2003 Inhalt geändert 03-31
Anhang 02F 22.10.2003 01.01.2004 Inhalt geändert 03-96
Anhang 02F 09.11.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-134
Anhang 03 29.10.1997 01.01.1998 Inhalt geändert 97-103
Anhang 03 26.11.1997 01.02.1998 Inhalt geändert 98-2
Anhang 03 17.06.1998 01.09.1998 Inhalt geändert 98-44
Anhang 03 18.11.1998 01.02.1999 Inhalt geändert 99-1
Anhang 03 24.01.2001 01.02.2001 Inhalt geändert 01-16
Anhang 03 24.10.2001 01.01.2002 Inhalt geändert 01-79
Anhang 03 19.06.2002 01.09.2002 Inhalt geändert 02-40
Anhang 03 11.12.2002 01.01.2003 Inhalt geändert 03-9
Anhang 03 18.12.2002 01.01.2003 Inhalt geändert 03-11
Anhang 03 20.10.2004 01.01.2005 Inhalt geändert 04-80
Anhang 03 25.05.2005 01.09.2005 Inhalt geändert 05-57
Anhang 03 22.11.2006 01.02.2007 Inhalt geändert 07-13
Anhang 03 26.11.2008 01.02.2009 Inhalt geändert 09-2
Anhang 03 27.10.2010 01.01.2011 Inhalt geändert 10-96
Anhang 03 15.12.2010 01.03.2011 Inhalt geändert 11-5
Anhang 03 09.11.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-134
Anhang 03 04.11.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-91
Anhang 03 13.12.2017 01.01.2018 Inhalt geändert 17-071
Anhang 03 17.01.2018 29.01.2018 Inhalt geändert 18-010
Anhang 04A 25.10.1995 01.01.1996 Inhalt geändert 95-102
Anhang 04A 20.10.1999 01.01.2000 Inhalt geändert 99-90
Anhang 04A 25.10.2000 01.01.2001 Inhalt geändert 00-110
Anhang 04A 18.09.2002 22.08.2002 Inhalt geändert 02-58
Anhang 04A 25.06.2003 01.09.2003 Inhalt geändert 03-70
Anhang 04A 17.09.2008 01.01.2009 Inhalt geändert 08-107
Anhang 04A 24.06.2009 01.09.2009 Inhalt geändert 09-71
Anhang 04A 21.10.2009 01.01.2010 Inhalt geändert 09-127
Anhang 04A 25.08.2010 01.11.2010 Inhalt geändert 10-68
Anhang 04A 26.10.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-129
Anhang 04A 09.11.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-134
Anhang 04A 08.02.2017 01.04.2017 Inhalt geändert 17-006
Anhang 04B 29.08.2007 01.11.2007 Inhalt geändert 07-93
Anhang 04B 14.10.2009 01.01.2010 Inhalt geändert 09-119
Anhang 04B 09.11.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-134
Anhang 04B 04.09.2013 01.01.2014 Inhalt geändert 13-72
Anhang 04B 03.09.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 14-77
Anhang 04B 03.09.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 14-77
Anhang 05A 20.12.1995 01.03.1996 Inhalt geändert 96-11
Anhang 05A 29.05.1996 01.08.1996 Inhalt geändert 96-41
Anhang 05A 28.04.1999 01.07.1999 Inhalt geändert 99-42
Anhang 05A 12.05.1999 01.08.1999 Inhalt geändert 99-51
Anhang 05A 27.10.1999 01.01.2000 Inhalt geändert 99-94
Anhang 05A 17.11.1999 01.03.2000 Inhalt geändert 00-2
Anhang 05A 20.12.2000 01.01.2001 Inhalt geändert 01-9
Anhang 05A 23.10.2002 01.10.2002 Inhalt geändert 02-78
Anhang 05A 17.09.2003 01.01.2004 Inhalt geändert 03-88
Anhang 05A 01.03.2006 01.06.2006 Inhalt geändert 06-36
Anhang 05A 25.10.2006 01.01.2007 Inhalt geändert 06-115
Anhang 05A 12.08.2009 01.01.2010 Inhalt geändert 09-92
Anhang 05A 09.11.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-134
Anhang 05A 23.05.2012 01.08.2012 Inhalt geändert 12-45
Anhang 05A 11.12.2013 01.03.2014 Inhalt geändert 14-15
Anhang 05A 11.12.2013 01.03.2014 Inhalt geändert 14-15
Anhang 05A 20.09.2017 01.01.2018 Inhalt geändert 17-046
Anhang 05B 20.12.1995 01.03.1996 Inhalt geändert 96-10
Anhang 05B 24.04.1996 01.07.1996 Inhalt geändert 96-35
Anhang 05B 20.11.1996 01.01.1997 Inhalt geändert 97-1
Anhang 05B 28.10.1998 01.01.1999 Inhalt geändert 98-77
Anhang 05B 24.10.2001 01.01.2002 Inhalt geändert 01-81
Anhang 05B 22.01.2003 01.04.2003 Inhalt geändert 03-19
Anhang 05B 26.02.2003 01.05.2003 Inhalt geändert 03-31
Anhang 05B 20.10.2004 01.01.2005 Inhalt geändert 04-84
Anhang 05B 17.05.2006 01.01.2007 Inhalt geändert 06-66
Anhang 05B 25.10.2006 01.11.2006 Inhalt geändert 06-114
Anhang 05B 20.08.2008 01.11.2008 Inhalt geändert 08-94
Anhang 05B 12.08.2009 01.11.2009 Inhalt geändert 09-91
Anhang 05B 11.01.2012 01.04.2012 Inhalt geändert 12-15
Anhang 05B 19.02.2014 01.05.2014 Inhalt geändert 14-29
Anhang 05B 03.12.2014 01.02.2015 Inhalt geändert 15-4
Anhang 05B 10.02.2016 01.04.2016 Inhalt geändert 16-016
Anhang 05C 26.02.1997 01.05.1997 Name geändert 97-28
Anhang 05C 17.09.2003 01.01.2004 Inhalt geändert 03-88
Anhang 05C 23.03.2005 01.06.2005 Inhalt geändert 05-25
Anhang 05C 17.10.2007 01.01.2008 Inhalt geändert 07-108
Anhang 05C 29.04.2009 01.07.2009 Inhalt geändert 09-49
Anhang 05C 23.12.2009 01.03.2010 Inhalt geändert 10-10
Anhang 05C 27.10.2010 01.01.2011 Inhalt geändert 10-108
Anhang 05C 03.12.2014 01.02.2015 Inhalt geändert 15-4
Anhang 06 18.10.1995 01.01.1996 Inhalt geändert 95-86
Anhang 06 27.11.2002 01.01.2003 Inhalt geändert 03-4
Anhang 06 20.10.2004 01.01.2005 Inhalt geändert 04-86
Anhang 06 27.04.2005 01.07.2005 Inhalt geändert 05-35
Anhang 06 30.06.2010 01.09.2010 Inhalt geändert 10-60
Anhang 06 09.11.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-134
Anhang 06 21.05.2014 01.08.2014 Inhalt geändert 14-52
Anhang 06 05.11.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 14-109
Anhang 06 16.09.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-64
Anhang 07 09.08.1995 01.10.1995 Inhalt geändert 95-48
Anhang 07 09.10.1996 01.01.1997 Inhalt geändert 96-85
Anhang 07 18.12.1996 01.04.1997 Inhalt geändert 97-16
Anhang 07 08.10.1997 01.01.1998 Inhalt geändert 97-76
Anhang 07 25.10.2000 01.01.2001 Inhalt geändert 00-112
Anhang 07 27.11.2002 01.01.2003 Inhalt geändert 03-5
Anhang 07 25.06.2003 01.08.2003 Inhalt geändert 03-68
Anhang 07 23.06.2004 01.08.2004 Inhalt geändert 04-54
Anhang 07 30.06.2004 01.09.2004 Inhalt geändert 04-55
Anhang 07 05.04.2005 01.08.2005 Inhalt geändert 05-32
Anhang 07 07.11.2007 01.08.2008 Inhalt geändert 08-9
Anhang 07 07.05.2008 01.08.2008 Inhalt geändert 08-57
Anhang 07 09.11.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-134
Anhang 07 21.05.2014 01.08.2014 Inhalt geändert 14-52
Anhang 07 26.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-069
Anhang 07 08.02.2017 01.04.2017 Inhalt geändert 17-006
Anhang 07 20.09.2017 01.02.2018 Inhalt geändert 17-044
Anhang 08 17.09.1997 01.01.1998 Inhalt geändert 97-75
Anhang 08 21.01.1998 01.04.1998 Inhalt geändert 98-7
Anhang 08 24.06.1998 01.10.1998 Inhalt geändert 98-45
Anhang 08 14.10.1998 28.12.1998 Inhalt geändert 98-74
Anhang 08 17.03.2004 01.07.2004 Inhalt geändert 04-24
Anhang 08 20.10.2004 01.01.2005 Inhalt geändert 04-86
Anhang 08 26.01.2005 01.04.2005 Inhalt geändert 05-11
Anhang 08 24.08.2005 01.11.2005 Inhalt geändert 05-104
Anhang 08 26.10.2005 01.01.2006 Inhalt geändert 05-129
Anhang 08 16.08.2006 01.11.2006 Inhalt geändert 06-91
Anhang 08 20.06.2007 01.09.2007 Inhalt geändert 07-75
Anhang 08 29.10.2008 01.01.2009 Inhalt geändert 08-124
Anhang 08 29.10.2008 01.01.2009 Inhalt geändert 08-125
Anhang 08 14.10.2009 01.01.2010 Inhalt geändert 09-118
Anhang 08 22.09.2010 01.01.2011 Inhalt geändert 10-76
Anhang 08 24.11.2010 01.02.2011 Inhalt geändert 10-104
Anhang 08 04.05.2011 01.08.2011 Inhalt geändert 11-44
Anhang 08 26.10.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-125
Anhang 08 09.11.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-134
Anhang 08 25.01.2012 01.04.2012 Inhalt geändert 12-22
Anhang 08 17.10.2012 01.01.2013 Inhalt geändert 12-86
Anhang 08 04.09.2013 01.01.2014 Inhalt geändert 13-72
Anhang 08 18.09.2013 01.01.2014 Inhalt geändert 13-80
Anhang 08 29.10.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 14-100
Anhang 08 29.10.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 14-101
Anhang 08 05.11.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 14-109
Anhang 08 21.10.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-82
Anhang 08 11.11.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-95
Anhang 09 25.10.1995 01.01.1996 aufgehoben 95-101
Anhang 09 20.12.1995 01.03.1996 eingefügt 96-11
Anhang 09 01.04.1998 01.07.1998 Inhalt geändert 98-20
Anhang 09 12.05.1999 01.08.1999 Inhalt geändert 99-51
Anhang 09 05.07.2000 01.10.2000 Inhalt geändert 00-60
Anhang 09 18.09.2002 22.08.2002 Inhalt geändert 02-58
Anhang 09 14.10.2009 01.01.2010 Inhalt geändert 09-119
Anhang 09 24.10.2012 01.01.2013 Inhalt geändert 12-97
Anhang 09 05.12.2012 01.04.2013 Inhalt geändert 13-7
Anhang 09 05.12.2012 01.04.2013 Inhalt geändert 13-7
Anhang 09 08.02.2017 01.04.2017 Inhalt geändert 17-006
Anhang 10 24.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-97
Anhang 10 15.02.2017 01.04.2017 Inhalt geändert 17-011