212.223.3

Gebührenreglement der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht

(GebR BBSA)

vom 20.08.2014 (Stand 01.01.2018)
Der Aufsichtsrat der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht,

gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c des Gesetzes vom 17. März 2014 über die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSAG)[1],

beschliesst:
1 Gegenstand
Art. 1
 
1

Dieses Reglement bestimmt

a die Gebühren, die die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA) für ihre Tätigkeiten erhebt, und
b den anteilsmässigen Bezug der Oberaufsichtsabgabe von den einzelnen Vorsorgeeinrichtungen.
2 Gebühren für Dienstleistungen und spezielle Tätigkeiten
Art. 2
Grundsatz
1

Die BBSA erhebt für ihre Dienstleistungen und speziellen Tätigkeiten Gebühren.

2

Mit der Gebühr werden die Kosten für das Erbringen der Dienstleistungen und speziellen Tätigkeiten gedeckt.

3

Die Gebühren werden bei Rechnungsstellung oder Eröffnung der Verfügung fällig. Sie sind innert 30 Tagen zu bezahlen.

Art. 3
Dienstleistungen und spezielle Tätigkeiten
1

Die Definition von Dienstleistungen und speziellen Tätigkeiten richtet sich nach Artikel 15 Absatz 1 BBSAG.

Art. 4
Gebührenhöhe
1

Die Gebührenhöhe richtet sich nach den Tarifen im Anhang.

2

Ist im Anhang ein Rahmentarif festgelegt, so setzt die BBSA die Gebühren innerhalb des Rahmens anhand des Zeitaufwands fest.

3

Für Dienstleistungen und spezielle Tätigkeiten, für die im Anhang kein Tarif oder kein Tarifrahmen festgelegt ist, bemisst sich die Gebühr nach dem Zeitaufwand.

4

Der Stundenansatz für die Gebühren beträgt je nach Funktionsstufe der ausführenden Person zwischen 100 und 200 Franken.

Art. 5
Gebührenzuschlag
1

Gibt eine beaufsichtigte Institution Anlass zu einer ausserordentlichen Kontrolle oder zu aufwändigen Abklärungen, die mit den Gebühren gemäss Anhang nicht gedeckt werden, erhebt die BBSA einen Gebührenzuschlag von 2'000 bis 100'000 Franken.

2

Der Zuschlag wird nach Zeitaufwand festgesetzt. Der Stundenansatz richtet sich nach Artikel 4 Absatz 4.

3 Jährliche Grundgebühr
3.1 Grundsatz
Art. 6
 
1

Die BBSA erhebt von den Beaufsichtigten eine jährliche Grundgebühr.

2

Die jährliche Grundgebühr dient

a der Deckung der Kosten für die Prüfung der Jahresberichterstattung der beaufsichtigten Institutionen,
b der Äufnung des Reservefonds,
c der Rückerstattung des Dotationskapitals und
d der Deckung der übrigen Kosten wie Infrastruktur- und Organisationskosten, die nicht durch die Einnahme von Gebühren für Dienstleistungen und spezielle Tätigkeiten gedeckt sind.
3

Die jährliche Grundgebühr wird nach Eingang der Jahresberichterstattung in Rechnung gestellt. Sie wird bei Rechnungsstellung fällig und ist innert 30 Tagen zu bezahlen.

3.2 Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen
Art. 7
Zusammensetzung
1

Die jährliche Grundgebühr setzt sich aus einem fixen Grundansatz von 300 Franken und einem variablen Ansatz zusammen.

Art. 8
Variabler Ansatz
1

Der variable Ansatz bemisst sich nach der Bilanzsumme:

Bilanzsumme in CHF CHF
bis 100'000 20 *
100'001 bis 500'000 200 *
500'001 bis 1'000'000 800 *
1'000'001 bis 5'000'000 1450 *
5'000'001 bis 10'000'000 1950 *
10'000'001 bis 20'000'000 3000 *
20'000'001 bis 50'000'000 3750 *
50'000'001 bis 100'000'000 4400 *
100'000'001 bis 250'000'000 * 5500 *
250'000'001 bis 500'000'000 * 6750 *
500'000'001 bis 1'000'000'000 * 8500 *
1'000'000'001 bis 5'000'000'000 * 11'300 *
5'000'000'001 bis 10'000'000'000 * 14'000 *
10'000'000'001 bis 15'000'000'000 * 18'500 *
15'000'000'001 bis 20'000'000'000 * 23'100 *
20'000'000'001 bis 25'000'000'000 27'750 *
25'000'000'001 bis 30'000'000'000 32'400 *
ab 30'000'000'001 37'000 *
3.3 Klassische Stiftungen
Art. 9
Zusammensetzung
1

Die jährliche Grundgebühr setzt sich aus einem fixen Grundansatz von 180 Franken und einem variablen Ansatz zusammen.

Art. 10
Variabler Ansatz
1

Der variable Ansatz bemisst sich nach der Bilanzsumme:

Bilanzsumme in CHF CHF
bis 100'000 20 *
100'001 bis 500'000 170 *
500'001 bis 1'000'000 390 *
1'000'001 bis 5'000'000 770 *
5'000'001 bis 10'000'000 1260 *
10'000'001 bis 20'000'000 1770 *
20'000'001 bis 100'000'000 2220 *
100'000'001 bis 500'000'000 2770 *
ab 500'000'001 3220 *
3.4 Familienausgleichskassen
Art. 11
 
1

Die jährliche Grundgebühr beträgt für jede Familienausgleichskasse 1050 Franken. *

3.5 Vergütung eines Gebührenüberschusses *
Art. 11a *
 
1

Übersteigt der Gebührenertrag den Gesamtaufwand der BBSA in einem Geschäftsjahr nach der allfälligen Äufnung bzw. teilweisen Auflösung des Reservefonds nach Artikel 17 BBSAG um mehr als fünf Prozent, vergütet die BBSA den Beaufsichtigten mindestens den fünf Prozent übersteigenden Prozentanteil des Gebührenüberschusses.

2

Beträgt der Gebührenüberschuss nach Absatz 1 fünf Prozent oder weniger, kann die BBSA ihn den Beaufsichtigten ganz oder teilweise vergüten.

3

Der zu verteilende Gebührenüberschuss wird den Beaufsichtigten proportional zu den erhobenen Grundgebühren vergütet.

4

Die BBSA bringt die Vergütung des Gebührenüberschusses in der nächsten Rechnung der jährlichen Grundgebühr in Abzug.

4 Oberaufsichtsabgabe
Art. 12
 
1

Der anteilsmässige Bezug der jährlichen Oberaufsichtsabgabe von den einzelnen Vorsorgeeinrichtungen und die Höhe des Anteils richten sich nach Artikel 16 BBSAG.

2

Der Anteil der einzelnen Vorsorgeeinrichtung an der jährlichen Oberaufsichtsabgabe wird innert 30 Tagen, nachdem die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge die Höhe der Oberaufsichtsabgabe der BBSA mitgeteilt hat, in Rechnung gestellt. Er wird bei Rechnungsstellung fällig und ist innert 30 Tagen zu bezahlen.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 13
Anwendbare jährliche Grundgebühr
1

Für die Grundgebühr des Jahres 2015 ist die im Jahr 2015 geltende Gebührenregelung anwendbar.

2

Für die Grundgebühr der Jahre 2012 bis und mit 2014 ist die in diesen Jahren geltende Gebührenregelung anwendbar.

Art. 14
Aufhebung eines Erlasses
1

Das Gebührenreglement der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht vom 21. Oktober 2011 (BSG 212.223.3) wird aufgehoben.

Art. 15
Inkrafttreten
1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

2

Es wird in die Bernische Amtliche Sammlung aufgenommen.

A1 Anhang 1: zu Artikel 4
Art. A1-1
 
1
1. Tarife für alle beaufsichtigten Institutionen
  1.1 1. Mahnung für Einreichung von Unterlagen (insbesondere Jahresberichterstattung oder Teilen davon oder andere Dokumente): CHF 100
  1.2 2. Mahnung für Einreichung von Unterlagen (insbesondere Jahresberichterstattung oder Teilen davon oder andere Dokumente) mit Androhung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen: CHF 150
2. Rahmentarife für Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen
  2.1 Aufsichtsunterstellung (inkl. Prüfung der Urkunde) oder Aufsichtsabgabe: CHF 900–5000
  2.2 Eintrag ins Register der beruflichen Vorsorge oder Löschung des Registereintrags (inkl. Genehmigung Schlussbericht): CHF 300–5000
  2.3 Vorprüfung von Urkunden oder deren Änderungen oder Genehmigung von Änderungen der Urkunde: CHF 450–5000
  2.4 Vorprüfung, Prüfung oder Genehmigung von Reglementen oder deren Änderungen: CHF 300–10000
  2.5 Fusion, Aufhebung oder Gesamtliquidation: CHF 900–30000
  2.6 Teilliquidation: CHF 900–20000
  2.7 Androhung oder Verhängung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen: CHF 450–30000
3. Rahmentarife für klassische Stiftungen
  3.1 Aufsichtsunterstellung (inkl. Prüfung der Urkunde) oder Aufsichtsabgabe: CHF 900–3000
  3.2 Vorprüfung von Urkunden oder deren Änderungen oder Genehmigung von Änderungen der Urkunde: CHF 600–3000
  3.3 Vorprüfung oder Prüfung von Reglementen oder deren Änderungen: CHF 200–3000
  3.4 Fusion, Aufhebung oder Gesamtliquidation: CHF 900–5000
  3.5 Androhung oder Verhängung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen: CHF 450–3000
  3.6 Befreiung von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle: CHF 200–1000
4. Rahmentarife für Familienausgleichskassen
  4.1 Anerkennung als Familienausgleichskasse (inkl. Statuten-/Reglementsprüfung): CHF 720–3000
  4.2 Zulassung als Familienausgleichskasse (inkl. Statuten-/Reglementsprüfung): CHF 540–3000
  4.3 Vorprüfung oder Prüfung von Statuten/Reglementen oder deren Änderungen: CHF 360–3000
  4.4 Fusion oder Auflösung: CHF 540–3000
  4.5 Androhung oder Verhängung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen: CHF 450–3000
T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 15.11.2016 *
Art. T1-1 *
 
1

Für die Grundgebühr des Jahres 2017 ist der im Jahr 2017 geltende Gebührentarif anwendbar.

2

Für die Grundgebühr der Jahre 2014 bis und mit 2016 ist der in diesen Jahren geltende Gebührentarif anwendbar.

Bern, 20. August 2014

Im Namen des Aufsichtsrates

Der Präsident: Gerber

14-91
  1. [1] BSG 212.223

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
20.08.2014 01.01.2015 Erlass Erstfassung 14-91
23.08.2016 01.01.2018 Titel 3.5 eingefügt 17-052
23.08.2016 01.01.2018 Art. 11a eingefügt 17-052
15.11.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "bis 100'000" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "100'001 bis 500'000" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "500'001 bis 1'000'000" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "1'000'001 bis 5'000'000" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "5'000'001 bis 10'000'000" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "10'000'001 bis 20'000'000" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "20'000'001 bis 50'000'000" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "50'000'001 bis 100'000'000" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "100'000'001 bis 250'000'000" umbenannt 16-087
15.11.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "100'000'001 bis 250'000'000" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "250'000'001 bis 500'000'000" umbenannt 16-087
15.11.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "250'000'001 bis 500'000'000" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "500'000'001 bis 1'000'000'000" umbenannt 16-087
15.11.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "500'000'001 bis 1'000'000'000" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "1'000'000'001 bis 5'000'000'000" umbenannt 16-087
15.11.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "1'000'000'001 bis 5'000'000'000" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "5'000'000'001 bis 10'000'000'000" umbenannt 16-087
15.11.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "5'000'000'001 bis 10'000'000'000" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "10'000'000'001 bis 15'000'000'000" umbenannt 16-087
15.11.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "10'000'000'001 bis 15'000'000'000" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "15'000'000'001 bis 20'000'000'000" umbenannt 16-087
15.11.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "15'000'000'001 bis 20'000'000'000" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "20'000'000'001 bis 25'000'000'000" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "25'000'000'001 bis 30'000'000'000" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "ab 30'000'000'001" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1, Tabelle, "bis 100'000" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1, Tabelle, "100'001 bis 500'000" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1, Tabelle, "500'001 bis 1'000'000" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1, Tabelle, "1'000'001 bis 5'000'000" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1, Tabelle, "5'000'001 bis 10'000'000" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1, Tabelle, "10'000'001 bis 20'000'000" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1, Tabelle, "20'000'001 bis 100'000'000" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1, Tabelle, "100'000'001 bis 500'000'000" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1, Tabelle, "ab 500'000'001" / "CHF" geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017 Art. 11 Abs. 1 geändert 16-087
15.11.2016 01.01.2017 Titel T1 eingefügt 16-087
15.11.2016 01.01.2017 Art. T1-1 eingefügt 16-087

Änderungstabelle - nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 20.08.2014 01.01.2015 Erstfassung 14-91
Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "bis 100'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "100'001 bis 500'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "500'001 bis 1'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "1'000'001 bis 5'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "5'000'001 bis 10'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "10'000'001 bis 20'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "20'000'001 bis 50'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "50'000'001 bis 100'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "100'000'001 bis 250'000'000" 15.11.2016 01.01.2017 umbenannt 16-087
Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "100'000'001 bis 250'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "250'000'001 bis 500'000'000" 15.11.2016 01.01.2017 umbenannt 16-087
Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "250'000'001 bis 500'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "500'000'001 bis 1'000'000'000" 15.11.2016 01.01.2017 umbenannt 16-087
Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "500'000'001 bis 1'000'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "1'000'000'001 bis 5'000'000'000" 15.11.2016 01.01.2017 umbenannt 16-087
Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "1'000'000'001 bis 5'000'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "5'000'000'001 bis 10'000'000'000" 15.11.2016 01.01.2017 umbenannt 16-087
Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "5'000'000'001 bis 10'000'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "10'000'000'001 bis 15'000'000'000" 15.11.2016 01.01.2017 umbenannt 16-087
Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "10'000'000'001 bis 15'000'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "15'000'000'001 bis 20'000'000'000" 15.11.2016 01.01.2017 umbenannt 16-087
Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "15'000'000'001 bis 20'000'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "20'000'000'001 bis 25'000'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "25'000'000'001 bis 30'000'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 8 Abs. 1, Tabelle, "ab 30'000'000'001" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 10 Abs. 1, Tabelle, "bis 100'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 10 Abs. 1, Tabelle, "100'001 bis 500'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 10 Abs. 1, Tabelle, "500'001 bis 1'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 10 Abs. 1, Tabelle, "1'000'001 bis 5'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 10 Abs. 1, Tabelle, "5'000'001 bis 10'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 10 Abs. 1, Tabelle, "10'000'001 bis 20'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 10 Abs. 1, Tabelle, "20'000'001 bis 100'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 10 Abs. 1, Tabelle, "100'000'001 bis 500'000'000" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 10 Abs. 1, Tabelle, "ab 500'000'001" / "CHF" 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Art. 11 Abs. 1 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087
Titel 3.5 23.08.2016 01.01.2018 eingefügt 17-052
Art. 11a 23.08.2016 01.01.2018 eingefügt 17-052
Titel T1 15.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-087
Art. T1-1 15.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-087