102.111.20

Versuchsverordnung über die Erweiterung des Wirkungskreises des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel auf den Verwaltungskreis Biel/Bienne

(RFB VV)

vom 21.06.2017 (Stand 01.08.2017)
Der Regierungsrat des Kantons Bern,

gestützt auf Artikel 44 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)[1],

auf Antrag der Staatskanzlei,

beschliesst:
Art. 1
Gegenstand und Zweck
1

Gegenstand dieser Versuchsverordnung ist der zeitlich begrenzte Versuch eines auf die 17 deutschsprachigen Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne erweiterten Wirkungskreises des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel.

2

Mit dem zeitlich begrenzten Versuch sollen getestet werden

a das Interesse der französischsprachigen Bevölkerung der deutschsprachigen Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne, sich in den Rat wählen zu lassen,
b der Wahlmodus über den Verein seeland.biel/bienne,
c der Einfluss der Wirkungskreiserweiterung auf die tägliche Arbeit und den Betrieb des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel,
d der Einfluss der Wirkungskreiserweiterung auf die betroffenen Ämter und Direktionen, insbesondere auf
  1. die Behandlung der Beitragsgesuche und die Beitragsgewährung,
  2. die begründete Praxis und
  3. die interne Verlagerung der Finanzströme.
3

Die Ergebnisse des Versuchs dienen als Grundlage für den Entscheid, ob die Erweiterung im Gesetz vom 13. September 2004 über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (Sonderstatutsgesetz, SStG)[2] zu verankern ist.

Art. 2
Ausgesetzte Bestimmungen
1

Die Anwendung folgender Artikel des Sonderstatutsgesetzes (SStG) wird für die Dauer des Versuchs ausgesetzt: Artikel 34, 42 Absatz 2, 44, 46 Absatz 1 und 47.

Art. 3
Neue Benennung
1

Der «Rat für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel» wird umbenannt in «Rat für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne».

2

Diese Namensanpassung gilt für alle kantonalen Erlasse, in denen der bisherige Name erwähnt wird.

3

Die Abkürzung RFB wird beibehalten.

Art. 4
Zusammensetzung
1

Der RFB setzt sich aus höchstens 18 Mitgliedern zusammen, die ihren Wohnsitz in einer Gemeinde des Verwaltungskreises Biel/Bienne haben.

2

Dreizehn Mitglieder stammen aus den Einwohnergemeinden Biel und Leubringen. Mindestens neun dieser Mitglieder sind gemäss Stimmregistereintrag französischsprachig.

3

Die deutschsprachigen Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne stellen höchstens fünf Mitglieder. Diese müssen aus mindestens drei verschiedenen Gemeinden stammen.

Art. 5
Wahl
1

Die Mitglieder, welche die deutschsprachigen Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne vertreten, werden durch den Verein seeland.biel/bienne gewählt.

2

Der Verein seeland.biel/bienne legt die Modalitäten der Wahl in einem Reglement fest.

Art. 6
Politische Mitwirkung auf Kantonsebene
1

Die politische Mitwirkung des RFB bezieht sich auf

a die in Artikel 31 Buchstabe a bis g SStG genannten Gegenstände, sofern sie die französischsprachige Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel/Bienne besonders betreffen,
b Geschäfte im Zusammenhang mit der Gewährung von Staatsbeiträgen an kulturelle Tätigkeiten im Verwaltungskreis Biel/Bienne,
c Geschäfte im Zusammenhang mit der Gewährung von Staatsbeiträgen aus dem Lotteriefonds, dem Kulturförderungsfonds und dem Sportfonds, sofern sie den Verwaltungskreis Biel/Bienne betreffen,
d Ernennungsverfügungen gemäss Artikel 31 Buchstabe h SStG, sofern die Hauptaufgabe der zu ernennenden Person darin besteht, auf Kaderstufe Geschäfte zu behandeln, die den Verwaltungskreis Biel/Bienne betreffen,
e Ernennungen von Personen aus dem Verwaltungskreis Biel/Bienne, die den Kanton in Organen gemäss Artikel 26 Buchstabe a, b, f und g SStG vertreten.
Art. 7
Politische Mitwirkung auf Gemeindeebene
1

Die Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne können den RFB als ihren Ansprechpartner bezeichnen, der im Rahmen ihrer Konsultationen und Vernehmlassungsverfahren die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne vertritt.

Art. 8
Gemeindebeitrag
1

Die Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne beteiligen sich an der Finanzierung des RFB und dessen Generalsekretariats, sofern sie diese mit Aufgaben betrauen.

Art. 9
Jahresbericht
1

Der RFB legt den Gemeindeexekutiven derjenigen Gemeinden, die ihm Aufgaben übertragen haben, jährlich einen Bericht über seine Tätigkeiten vor.

Art. 10
Evaluation
1

Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b sind Gegenstand eines Evaluationsberichts, den die Staatskanzlei dem Regierungsrat nach den Wahlen im Herbst 2018 vorlegt.

Art. 11
Controlling
1

Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c und d sind Gegenstand eines Controllingberichts, den die Staatskanzlei dem Regierungsrat nach  Ablauf der halben Amtszeit der RFB-Mitglieder vorlegt.

2

Sobald dieser zweite Bericht vorliegt, entscheidet der Regierungsrat, ob die Arbeiten zur Änderung des Sonderstatutsgesetzes eingeleitet werden, um die Erweiterung des RFB-Wirkungskreises im ordentlichen Recht zu verankern.

Art. 12
Inkrafttreten und Aufhebung
1

Diese Verordnung tritt am 1. August 2017 in Kraft.

2

Sie gilt längstens bis zum 31. Juli 2022.

Bern, 21. Juni 2017

Im Namen des Regierungsrates

Der Präsident: Pulver

Der Staatsschreiber: Auer

17-031
  1. [1] BSG 152.01
  2. [2] BSG 102.1

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
21.06.2017 01.08.2017 Erlass Erstfassung 17-031

Änderungstabelle - nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 21.06.2017 01.08.2017 Erstfassung 17-031