170.211

Verordnung
über die Regionalkonferenzen

(RKV)

vom 24.10.2007 (Stand 01.01.2017)
Der Regierungsrat des Kantons Bern,

gestützt auf Artikel 139 Absatz 1 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG[1]),

auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,

beschliesst:
Art. 1
Zweck
1

Diese Verordnung regelt das Verfahren für die Bildung, die Gebiete und das Rechnungswesen der Regionalkonferenzen.

Art. 2
Bildung einer neuen Regionalkonferenz
1

Der Regierungsrat ordnet eine regionale Volksabstimmung über die Bildung einer Regionalkonferenz an, wenn mehrere Gemeinden es verlangen.

2

Er erlässt die nötigen Anordnungen für die Durchführung der regionalen Abstimmung und sorgt für die Erstellung und den Versand der Abstimmungsunterlagen.

3

Der Regierungsrat verabschiedet die Abstimmungserläuterungen (Botschaft des Regierungsrates). Die Gemeinden können dem Regierungsrat einen Botschaftsentwurf unterbreiten.

4

Die Kosten für die Anordnung und Durchführung einer regionalen Abstimmung über die Bildung einer Regionalkonferenz gehen zu Lasten des Kantons.

Art. 3
Konstituierende Sitzung
1

Wird eine Regionalkonferenz neu gebildet, beruft die zuständige Regierungsstatthalterin oder der zuständige Regierungsstatthalter die Regionalversammlung zu einer konstituierenden Sitzung ein.

2

Für die Einberufung und das Verfahren an der konstituierenden Sitzung gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über das Geschäftsreglement der Regionalkonferenzen (RKGV[2]) sinngemäss.

3

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter leitet die Verhandlungen bis zur Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten.

Art. 4
Gebiete der Regionalkonferenzen
1

Die Gebiete der Regionalkonferenzen und die Zugehörigkeit der Gemeinden zu einer Regionalkonferenz ergeben sich aus Anhang 1.

2

Alle Gemeinden in einem Gebiet gehören der betreffenden Regionalkonferenz an.

Art. 5
Doppelmitgliedschaften
1

Der Regierungsrat entscheidet endgültig, welche Gemeinden gleichzeitig zwei benachbarten Regionalkonferenzen als Mitglied angehören können (Doppelmitgliedschaft). Er hört die betroffenen Gemeinden und Regionalkonferenzen vorher an.

2

Gemeinden, die gleichzeitig zwei Regionalkonferenzen angehören, haben in den beiden Regionalkonferenzen die gleichen Rechte und Pflichten wie die übrigen Gemeinden.

3

Die Doppelmitgliedschaften werden in Anhang 1 aufgeführt.

Art. 6
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
1

Regionalkonferenzen, die ausserkantonale Gemeinden als Mitglieder aufnehmen wollen, und bernische Gemeinden, die Mitglied in einer entsprechenden ausserkantonalen Organisation werden wollen, stellen dem Regierungsrat das Gesuch, mit den betreffenden Kantonen Vertragsverhandlungen aufzunehmen.

2

Der Regierungsrat informiert die betroffenen Gemeinden und Regionalkonferenzen über die Vertragsverhandlungen. Er hört die betroffenen Gemeinden und Regionalkonferenzen an, bevor er einen Vertrag mit einem anderen Kanton abschliesst.

3

In den Verträgen werden insbesondere die Aufgaben der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die Wirkung der dabei gefällten Beschlüsse, die Beitragspflichten und das Stimmrecht der betroffenen Gemeinden geregelt.

Art. 7
Teilkonferenzen
1

Die Gebiete der Teilkonferenzen und die ihnen angehörenden Gemeinden ergeben sich, soweit nicht die gesamte Regionalkonferenz zuständig ist

a im Bereich der regionalen Kulturförderung aus der Gesetzgebung über die Kulturförderung,
b im Bereich der Regionalpolitik aus der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung über die Regionalpolitik,
c im Bereich der weiteren Aufgaben aus den Verzeichnissen über die Gemeinden, die der betreffenden Aufgabenübertragung zugestimmt haben.
2

Für die Umsetzung des Agglomerationsprogramms Siedlung und Verkehr bilden die Gemeinden, die das Agglomerationsprogramm erarbeitet haben, bis zum Vorliegen des Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepts (RGSK) gemäss den Bestimmungen des Baugesetzes vom 9. Juni 1965 (BauG[3]) eine Teilkonferenz.

3

Zur Vorbereitung von Geschäften, die in die Zuständigkeit der Regionalkonferenz fallen, können Teilkonferenzen gebildet werden. Das Geschäftsreglement der Regionalkonferenz regelt die Aufgaben und das Gebiet dieser Teilkonferenzen.

Art. 8
Geschäftsreglement
1

Das Geschäftsreglement gemäss RKGV regelt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Aufgaben, die Organisation und das Verfahren, die Bildung und Organisation von Teilkonferenzen, den Finanzhaushalt sowie die Auflösung der Regionalkonferenzen.

2

Die Regionalkonferenzen können unter dem Vorbehalt der fakultativen Volksabstimmung ein eigenes Geschäftsreglement erlassen. Sie können darin vom Geschäftsreglement gemäss RKGV abweichende Regelungen beschliessen oder ergänzende Regelungen treffen, soweit diese den für die Regionalkonferenzen geltenden Bestimmungen der Gemeindegesetzgebung nicht widersprechen.

3

Eigene Geschäftsreglemente der Regionalkonferenzen unterliegen der Vorprüfung und Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung.

Art. 9
Rechnungswesen
1

Die Regionalkonferenzen führen ihren Finanzhaushalt nach den für die Gemeinden geltenden Bestimmungen.

2

Der Kontenplan richtet sich nach den Vorgaben der Verordnung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion. *

Art. 10
Weitergeltung von Beschlüssen
1

Rechtskräftige Beschlüsse von bestehenden regionalen Organisationen, insbesondere über Planungen, andere Grundlagen und Massnahmen, gelten weiter, bis sie durch entsprechende Beschlüsse der Regionalkonferenzen aufgehoben werden.

Art. 11
Ergänzendes Recht
1

Soweit das übergeordnete Recht oder diese Verordnung keine Regelung enthalten, finden die Bestimmungen der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV[4]) sinngemäss Anwendung. Nicht anwendbar sind die Artikel 1 bis 6 sowie 16 bis 32 GV.

Art. 12
Änderung von Erlassen
1

Folgende Erlasse werden geändert:

1. Verordnung vom 10. Juni 1998 über Leistungen des Kantons an Massnahmen und Entschädigungen im Interesse der Raumplanung (Planungsfinanzierungsverordnung; PFV)[5]:
2. Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV)[6]:
Art. 13
Inkrafttreten
1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

A1 Anhang 1: Gebiete der Regionalkonferenzen (zu Artikel 4 und 5)
Art. A1-1
Regionalkonferenz Biel/Bienne-Seeland-Jura Bernois
1

Perimeter: Die Regionalkonferenz Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois umfasst das Gebiet der Verwaltungskreise Biel/Bienne, Seeland und Jura bernois (Verwaltungsregionen Seeland und Jura bernois) mit den nachfolgend aufgeführten Gemeinden.

2

Aarberg, Aegerten, Arch, Bargen (BE), Bellmund, Belprahon, Biel/Bienne, Brügg, Brüttelen, Büetigen, Bühl, Büren an der Aare, Champoz, Corcelles (BE), Corgémont, Cormoret, Cortébert, Court, Courtelary, Crémines, Diessbach bei Büren, Dotzigen, Epsach, Erlach, Eschert, Evilard (Leubringen), Finsterhennen, Gals, Gampelen, Grandval, Grossaffoltern, Hagneck, Hermrigen, Ins, Ipsach, Jens, Kallnach, Kappelen, La Ferrière, La Neuveville, Lengnau (BE), Leuzigen, Ligerz, Loveresse, Lüscherz, Lyss, Meienried, Meinisberg, Merzligen, Mont-Tramelan, Mörigen, Moutier, Müntschemier, Nidau, Nods, Oberwil bei Büren, Orpund, Orvin, Perrefitte, Péry-La Heutte, Petit-Val, , Pieterlen, Plateau de Diesse, Port, Radelfingen, Rapperswil (BE), Rebévelier, Reconvilier, Renan (BE), Roches (BE), Romont (BE), Rüti bei Büren, Safnern, Saicourt, Sauge, Saules (BE), Schelten, Scheuren, Schüpfen, Schwadernau, Seedorf (BE), Seehof, Siselen, Sonceboz-Sombeval, Sonvilier, Sorvilier, St-Imier, Studen (BE), Sutz-Lattrigen, Täuffelen, Tavannes, Tramelan, Treiten, Tschugg, Twann-Tüscherz, Valbirse, Villeret, Vinelz, Walperswil, Wengi, Worben. *

Art. A1-2
Regionalkonferenz Oberaargau
1

Perimeter: Die Regionalkonferenz Oberaargau umfasst das Gebiet des Verwaltungskreises Oberaargau (als Teil der Verwaltungsregion Emmental- Oberaargau) mit den nachfolgend aufgeführten Gemeinden.

2

Aarwangen, Attiswil, Auswil, Bannwil, Berken, Bettenhausen, Bleienbach, Busswil bei Melchnau, Eriswil, Farnern, Gondiswil, Graben, Heimenhausen, Herzogenbuchsee, Huttwil, Inkwil, Langenthal, Lotzwil, Madiswil, Melchnau, Niederbipp, Niederönz, Oberbipp, Obersteckholz, Ochlenberg, Oeschenbach, Reisiswil, Roggwil (BE), Rohrbach, Rohrbachgraben, Rumisberg, Rütschelen, Schwarzhäusern, Seeberg, Thörigen, Thunstetten, Ursenbach, Walliswil bei Niederbipp, Walliswil bei Wangen, Walterswil (BE), Wangen an der Aare, Wangenried, Wiedlisbach, Wolfisberg, Wynau, Wyssachen. *

Art. A1-3
Regionalkonferenz Emmental
1

Perimeter: Die Regionalkonferenz Emmental umfasst das Gebiet des Verwaltungskreises Emmental (als Teil der Verwaltungsregion Emmental- Oberaargau) mit den nachfolgend aufgeführten Gemeinden.

2

Aefligen, Affoltern im Emmental, Alchenstorf, Bätterkinden, Burgdorf, Dürrenroth, Eggiwil, Ersigen, Hasle bei Burgdorf, Heimiswil, Hellsau, Hindelbank, Höchstetten, Kernenried, Kirchberg (BE), Koppigen, Krauchthal, Langnau im Emmental, Lauperswil, Lützelflüh, Lyssach, Mötschwil, Oberburg, Röthenbach im Emmental, Rüderswil, Rüdtligen-Alchenflüh, Rüegsau, Rumendingen, Rüti bei Lyssach, Schangnau, Signau, Sumiswald, Trachselwald, Trub, Trubschachen, Utzenstorf, Wiler bei Utzenstorf, Willadingen, Wynigen, Zielebach. *

Art. A1-4
Regionalkonferenz Bern-Mittelland
1

Perimeter: Die Regionalkonferenz Bern-Mittelland umfasst das Gebiet des Verwaltungskreises Bern-Mittelland (Verwaltungsregion Bern-Mittelland) mit den nachfolgend aufgeführten Gemeinden.

2

Allmendingen, Arni (BE), Bäriswil, Belp, Bern, Biglen, Bolligen, Bowil, Bremgarten bei Bern, Brenzikofen, Clavaleyres, Deisswil bei Münchenbuchsee, Diemerswil, Ferenbalm, Fraubrunnen, Frauenkappelen, Freimettigen, Gelterfingen, Gerzensee, Golaten, Grosshöchstetten, Guggisberg, Gurbrü, Häutligen, Herbligen, Iffwil, Ittigen, Jaberg, Jegenstorf, Kaufdorf, Kehrsatz, Kiesen, Kirchdorf (BE), Kirchenthurnen, Kirchlindach, Köniz, Konolfingen, Kriechenwil, Landiswil, Laupen, Linden, Lohnstorf, Mattstetten, Meikirch, Mirchel, Moosseedorf, Mühleberg, Mühledorf (BE), Mühlethurnen, Münchenbuchsee, Münchenwiler, Münsingen, Muri bei Bern, Neuenegg, Niederhünigen, Niedermuhlern, Noflen, Oberbalm, Oberdiessbach, Oberhünigen, Oberthal, Oppligen, Ostermundigen, Riggisberg, Rubigen, Rüeggisberg, Rümligen, Rüschegg, Schlosswil, Schwarzenburg, Stettlen, Toffen, Urtenen-Schönbühl, Vechigen, Wald (BE), Walkringen, Wichtrach, Wiggiswil, Wileroltigen, Wohlen bei Bern, Worb, Zäziwil, Zollikofen, Zuzwil (BE). *

Art. A1-5
Regionalkonferenz Thun Oberland-West
1

Perimeter: Die Regionalkonferenz Thun Oberland-West umfasst das Gebiet der Verwaltungskreise Thun, Frutigen-Niedersimmental sowie Obersimmental- Saanen (als Teile der Verwaltungsregion Oberland) mit den nachfolgend aufgeführten Gemeinden.

2

Adelboden, Aeschi bei Spiez, Amsoldingen, Blumenstein, Boltigen, Buchholterberg, Burgistein, Därstetten, Diemtigen, Eriz, Erlenbach im Simmental, Fahrni, Forst-Längenbühl, Frutigen, Gsteig, Gurzelen, Heiligenschwendi, Heimberg, Hilterfingen, Homberg, Horrenbach-Buchen, Kandergrund, Kandersteg, Krattigen, Lauenen, Lenk, Oberhofen am Thunersee, Oberlangenegg, Oberwil im Simmental, Pohlern, Reichenbach im Kandertal, Reutigen, Saanen, Schwendibach, Seftigen, Sigriswil, Spiez, St. Stephan, Steffisburg, Stocken-Höfen, Teuffenthal (BE), Thierachern, Thun, Uebeschi, Uetendorf, Unterlangenegg, Uttigen, Wachseldorn, Wattenwil, Wimmis, Zweisimmen, Zwieselberg. *

Art. A1-6
Regionalkonferenz Oberland-Ost
1

Perimeter: Die Regionalkonferenz Oberland-Ost umfasst das Gebiet des Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli (als Teil der Verwaltungsregion Oberland) mit den nachfolgend aufgeführten Gemeinden.

2

Beatenberg, Bönigen, Brienz (BE), Brienzwiler, Därligen, Grindelwald, Gsteigwiler, Gündlischwand, Guttannen, Habkern, Hasliberg, Hofstetten bei Brienz, Innertkirchen, Interlaken, Iseltwald, Lauterbrunnen, Leissigen, Lütschenthal, Matten bei Interlaken, Meiringen, Niederried bei Interlaken, Oberried am Brienzersee, Ringgenberg (BE), Saxeten, Schattenhalb, Schwanden bei Brienz, Unterseen, Wilderswil. *

Bern, 24. Oktober 2007

Im Namen des Regierungsrates

Der Präsident: Gasche

Der Staatsschreiber: Nuspliger

07-119
  1. [1] BSG 170.11
  2. [2] BSG 170.212
  3. [3] BSG 721.0
  4. [4] BSG 170.111
  5. [5] BSG 706.111
  6. [6] BSG 721.1

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
24.10.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung 07-119
15.10.2008 01.01.2009 Art. A1-2 Abs. 2 geändert 08-115
15.10.2008 01.01.2009 Art. A1-4 Abs. 2 geändert 08-115
15.10.2008 01.01.2010 Art. A1-4 Abs. 2 geändert 08-115
11.11.2009 01.01.2010 Art. A1-1 Abs. 2 geändert 09-142
11.11.2009 01.01.2010 Art. A1-2 Abs. 2 geändert 09-142
11.11.2009 01.01.2010 Art. A1-4 Abs. 2 geändert 09-142
01.12.2010 01.01.2011 Art. A1-2 Abs. 2 geändert 10-105
01.12.2010 01.01.2011 Art. A1-4 Abs. 2 geändert 10-105
22.12.2010 01.01.2011 Art. A1-1 Abs. 2 geändert 11-6
14.12.2011 01.01.2012 Art. A1-4 Abs. 2 geändert 12-8
17.10.2012 01.01.2013 Art. 9 Abs. 2 geändert 12-94
07.11.2012 01.01.2013 Art. A1-1 Abs. 2 geändert 12-104
07.11.2012 01.01.2013 Art. A1-4 Abs. 2 geändert 12-104
06.11.2013 01.01.2014 Art. A1-1 Abs. 2 geändert 13-98
06.11.2013 01.01.2014 Art. A1-4 Abs. 2 geändert 13-98
06.11.2013 01.01.2014 Art. A1-5 Abs. 2 geändert 13-98
06.11.2013 01.01.2014 Art. A1-6 Abs. 2 geändert 13-98
13.11.2013 01.01.2014 Art. A1-4 Abs. 2 geändert 13-101
12.11.2014 01.01.2015 Art. A1-1 Abs. 2 geändert 14-111
28.10.2015 01.01.2016 Art. A1-1 Abs. 2 geändert 15-89
28.10.2015 01.01.2016 Art. A1-2 Abs. 2 geändert 15-89
28.10.2015 01.01.2016 Art. A1-3 Abs. 2 geändert 15-89
16.11.2016 01.01.2017 Art. A1-4 Abs. 2 geändert 16-082

Änderungstabelle - nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 24.10.2007 01.01.2008 Erstfassung 07-119
Art. 9 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94
Art. A1-1 Abs. 2 11.11.2009 01.01.2010 geändert 09-142
Art. A1-1 Abs. 2 22.12.2010 01.01.2011 geändert 11-6
Art. A1-1 Abs. 2 07.11.2012 01.01.2013 geändert 12-104
Art. A1-1 Abs. 2 06.11.2013 01.01.2014 geändert 13-98
Art. A1-1 Abs. 2 12.11.2014 01.01.2015 geändert 14-111
Art. A1-1 Abs. 2 28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-89
Art. A1-2 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-115
Art. A1-2 Abs. 2 11.11.2009 01.01.2010 geändert 09-142
Art. A1-2 Abs. 2 01.12.2010 01.01.2011 geändert 10-105
Art. A1-2 Abs. 2 28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-89
Art. A1-3 Abs. 2 28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-89
Art. A1-4 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-115
Art. A1-4 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2010 geändert 08-115
Art. A1-4 Abs. 2 11.11.2009 01.01.2010 geändert 09-142
Art. A1-4 Abs. 2 01.12.2010 01.01.2011 geändert 10-105
Art. A1-4 Abs. 2 14.12.2011 01.01.2012 geändert 12-8
Art. A1-4 Abs. 2 07.11.2012 01.01.2013 geändert 12-104
Art. A1-4 Abs. 2 06.11.2013 01.01.2014 geändert 13-98
Art. A1-4 Abs. 2 13.11.2013 01.01.2014 geändert 13-101
Art. A1-4 Abs. 2 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-082
Art. A1-5 Abs. 2 06.11.2013 01.01.2014 geändert 13-98
Art. A1-6 Abs. 2 06.11.2013 01.01.2014 geändert 13-98