832.011

Einführungsverordnung zur eidgenössischen Arbeitsgesetzgebung

(EV ArG)

vom 31.08.2016 (Stand 01.11.2016)
Der Regierungsrat des Kantons Bern,

gestützt auf Artikel 41 des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG)[1],

auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,

beschliesst:
1 Allgemeines
Art. 1
Gegenstand
1

Diese Verordnung regelt die Umsetzung der eidgenössischen Arbeitsgesetzgebung im Kanton Bern.

Art. 2
Zuständigkeit
1

Das Amt für Berner Wirtschaft (beco) ist für den Vollzug zuständig.

2

Es erteilt insbesondere Plangenehmigungen und Betriebsbewilligungen nach Artikel 7 ArG.

3

Es fordert zudem die Entschädigungen bei der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) ein.

Art. 3
Plangenehmigung
1

Die Plangenehmigung nach Artikel 7 ArG ist

a ein Amtsbericht des beco im Baubewilligungsverfahren,
b eine Bewilligung des beco nach dieser Verordnung, wenn ein Vorhaben keine Baubewilligung benötigt.
Art. 4
Verfahren
1

Das Verfahren für Bewilligungen gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b richtet sich nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[2].

2 Plangenehmigung ausserhalb des Baubewilligungsverfahrens
Art. 5
Gesuch
1

Das Gesuch um Plangenehmigung ist bei der Gemeinde unter Verwendung der amtlichen Formulare einzureichen.

2

Es hat alle für die Beurteilung der Arbeitssicherheit erforderlichen Angaben samt den zugehörigen Plänen zu enthalten.

Art. 6
Aufgaben der Gemeinde
1

Die Gemeinde nimmt die formelle Prüfung der Unterlagen vor und verlangt gegebenenfalls deren Ergänzung.

2

Sie leitet die vollständigen Unterlagen an das beco weiter.

3

Ergibt die Prüfung, dass für das Vorhaben eine Baubewilligung nötig ist, führt sie das Verfahren als Baubewilligungsverfahren fort.

Art. 7
Fachberichte
1

Das beco holt die erforderlichen Fachberichte ein, insbesondere bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA).

Art. 8
Entscheid und Eröffnung
1

Das beco erteilt die Plangenehmigung.

2

Es eröffnet diese der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller und informiert Stellen, die einen Fachbericht eingereicht haben.

3 Betriebsbewilligung
Art. 9
Entscheid
1

Das beco erteilt die Betriebsbewilligung gestützt auf die Abnahme des Vorhabens.

Art. 10
Adressat und Gültigkeit
1

Die Betriebsbewilligung gemäss Artikel 7 ArG wird auf den Namen des Unternehmens ausgestellt.

2

Sie geht automatisch auf eine Rechtsnachfolgerin oder einen Rechtsnachfolger über.

3

Sie ist unbefristet gültig.

4 Schlussbestimmungen
Art. 11
Inkrafttreten
1

Diese Verordnung tritt am 1. November 2016 in Kraft.

Bern, 31. August 2016

Im Namen des Regierungsrates

Die Präsidentin: Simon

Der Staatsschreiber: Auer

16-057
  1. [1] SR 822.11
  2. [2] BSG 155.21

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
31.08.2016 01.11.2016 Erlass Erstfassung 16-057

Änderungstabelle - nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 31.08.2016 01.11.2016 Erstfassung 16-057