436.911

Verordnung
über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule

(PHV)

vom 13.04.2005 (Stand 01.08.2015)
Der Regierungsrat des Kantons Bern,

gestützt auf Artikel 5 Absatz 4, 19 Absatz 2, 20 Absatz 6, 21 Absatz 2, 22 Absatz 4, 23 Absatz 4, 24 Absatz 2, 25 Absatz 2, 26 Absatz 2, 27 Absatz 2, 30 Absatz 4, 31 Absatz 4, 41 Absatz 3, 42 Absatz 4, 53 Absatz 4, 54 Absatz 3, 56 Absatz 3, 57 Absatz 4, 61 Absatz 1 Buchstabe b und Absätze 2 und 4 des Gesetzes vom 8. September 2004 über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule (PHG[1]),

auf Antrag der Erziehungsdirektion,

beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Gegenstand
1

Diese Verordnung regelt

a die Grundausbildungen und den Vorbereitungskurs für Grundausbildungen,
b die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
c die Zulassung zu den Grundausbildungen,
d die Entschädigung der Mitglieder des Schulrats,
e die Verwaltung der Pädagogischen Hochschule,
f die Rekurskommission,
* die Planung, Steuerung und Finanzierung,
* das Disziplinarrecht.
Art. 2
Lehrerbildungsinstitutionen mit privater Trägerschaft
1

Für die angegliederten Lehrerbildungsinstitutionen mit privater Trägerschaft gelten die Bestimmungen der Artikel 34 bis 40.

2 Grundausbildungen und Vorbereitungskurs für Grundausbildungen
Art. 3
Studiengänge der Grundausbildungen
1

Die Pädagogische Hochschule bietet folgende Studiengänge der Grundausbildungen an: *

* Vorschulstufe und Primarstufe,
* Sekundarstufe I,
* Sekundarstufe II,
d Schulische Heilpädagogik.
2

Die zu erreichenden Ziele der Studiengänge der Grundausbildungen werden in den Zielen und Vorgaben des Regierungsrates festgelegt.

Art. 4
Vorbereitungskurs für Grundausbildungen
1

Die Pädagogische Hochschule bietet einen Kurs zur Vorbereitung auf Ergänzungsprüfungen im Rahmen von Zulassungsverfahren gemäss Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben c und d und Artikel 35a Absatz 1 Buchstabe b an. *

3 Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
3.1 Gemeinsame Bestimmungen
Art. 4a *
Stellenbewirtschaftung
1

Die Rektorin oder der Rektor ist für die Stellenbewirtschaftung und das Personalcontrolling verantwortlich.

2

Sie oder er legt den Stellenetat fest.

Art. 5
Gehalt
1

Der Schulrat legt das Anfangsgehalt der Rektorin oder des Rektors sowie der Institutsleiterinnen und Institutsleiter im Rahmen der Personalgesetzgebung fest. *

2

Die jeweilige Anstellungsbehörde legt das Anfangsgehalt der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen der Personalgesetzgebung fest. *

Art. 6
Nebenbeschäftigungen
1. Zuständigkeit für die Bewilligung
1

Zuständig für die Bewilligung der bewilligungspflichtigen Nebenbeschäftigungen ist die den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorgesetzte Stelle. *

2

… *

3

Das Gesuch um Bewilligung ist rechtzeitig vor Aufnahme der Nebenbeschäftigung einzureichen. *

Art. 7
2. Selbstdeklaration
1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens 20 Prozent melden der Rektorin oder dem Rektor jährlich in Form einer Selbstdeklaration *

a die bewilligungspflichtigen Nebenbeschäftigungen,
b die für bewilligungspflichtige sowie andere Nebenbeschäftigungen aufgewendete Zeit,
c die Erträge aus sämtlichen Nebenbeschäftigungen,
d die für Nebenbeschäftigungen beanspruchte Infrastruktur der Pädagogischen Hochschule.
2

Die Rektorin oder der Rektor erstellt jährlich einen konsolidierten Bericht über die Nebenbeschäftigungen und leitet diesen an das Amt für Hochschulen zur Kenntnis weiter. *

3

… *

Art. 8
3. Stellvertretungsverbot
1

Es ist nicht gestattet, sich wegen einer Nebenbeschäftigung vertreten zu lassen.

Art. 9
4. Entschädigung für die Benutzung der Infrastruktur
1

Wer für die Ausübung von Nebenbeschäftigungen die Infrastruktur der Pädagogischen Hochschule benutzt, hat dafür eine kostendeckende Entschädigung zu leisten.

2

Eine Benutzung der Infrastruktur der Pädagogischen Hochschule liegt namentlich vor, wenn

a andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Arbeitsleistungen für die Nebenbeschäftigungen erbringen oder infolge der Nebenbeschäftigungen zusätzliche Arbeiten übernehmen,
b Geräte und Material verwendet werden oder
c Diensträume beansprucht werden.
3

Wird für die Ausübung der Nebenbeschäftigung eine länger dauernde Beanspruchung erwartet, ist die Entschädigung durch Vertrag zwischen der Rektorin oder dem Rektor und der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter zu regeln.

4

Eine Pauschalierung der Entschädigung auf Grund von Richtwerten ist zulässig. Die Rektorin oder der Rektor legt die Richtwerte fest.

Art. 10
Funktionsbezeichnung Professorin oder Professor
1

Der Schulrat regelt die Voraussetzungen, welche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pädagogischen Hochschule erfüllen müssen, um die Funktionsbezeichnung Professorin oder Professor führen zu dürfen. Das Reglement wird der Erziehungsdirektion zur Kenntnis gebracht. *

2

Das Recht, die Funktionsbezeichnung Professorin oder Professor zu führen, erlischt bei Aufgabe der Tätigkeit an der Pädagogischen Hochschule.

Art. 10a *
Krankentaggeldversicherung für durch Drittmittel finanzierte Mitarbeitende
1

Die Pädagogische Hochschule kann für durch Drittmittel finanzierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Krankentaggeldversicherung abschliessen.

2

Wird eine Krankentaggeldversicherung abgeschlossen, sind die Kosten über das jeweilige Drittmittelkonto zu finanzieren.

3

Durch Drittmittel finanzierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligen sich an der Prämie zu gleichen Teilen wie durch Staatsmittel finanzierte Angestellte.

Art. 10b *
Arbeitszeiterfassung, Ferien- und Zeitguthaben, Langzeitkonto
1

Die Mitglieder der Schulleitung sowie die Dozentinnen und Dozenten sind von der Arbeitszeiterfassung sowie den Regelungen betreffend finanzielle Abgeltung von Ferien- und Zeitguthaben gemäss Personalgesetzgebung ausgenommen und führen kein Langzeitkonto.

3.2 Dozentinnen und Dozenten
Art. 11
Auftrag
1

Dozentinnen und Dozenten sind in der Lehre und in der Regel in anwendungsorientierten Forschungs- und Entwicklungsprojekten oder im Bereich Dienstleistung tätig. *

2

Sie sind zur Zusammenarbeit und Mitwirkung in Organisation und Betrieb der Pädagogischen Hochschule verpflichtet.

3

Sie sind verpflichtet, sich in ihrem Tätigkeitsbereich stetig weiterzubilden.

4

In der jeweiligen Stellenbeschreibung wird der Umfang der einzelnen Tätigkeitsbereiche festgelegt. Sie wird jährlich überprüft und bei Bedarf angepasst.

Art. 12
Arbeitszeit
1

Die Jahresarbeitszeit der Dozentinnen und Dozenten entspricht grundsätzlich derjenigen des Personals der bernischen Kantonsverwaltung.

2

Ein Lehrauftrag von 16 Wochenstunden entspricht grundsätzlich einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent.

3

Der Schulrat regelt die im Lehrauftrag enthaltenen Leistungen sowie die vom Grundsatz in Absatz 2 abweichende Anzahl Wochenstunden für besondere Unterrichtsformen. Das Reglement bedarf der Genehmigung der Erziehungsdirektion.

4

Dozentinnen und Dozenten mit einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent werden von Teilen ihres Lehrauftrags entlastet, wenn sie in Forschungs- und Entwicklungsprojekten oder im Bereich Dienstleistung tätig sind. Die Entlastung entspricht dem Umfang der Projektstelle oder dem Beschäftigungsgrad im Bereich Dienstleistung. *

5

Dozentinnen und Dozenten mit einem Beschäftigungsgrad von weniger als 100 Prozent können von Teilen ihres Lehrauftrags entlastet oder zusätzlich zu ihrem Lehrauftrag angestellt werden, wenn sie in Forschungs- und Entwicklungsprojekten oder im Bereich Dienstleistung tätig sind. *

Art. 12a *
Beschäftigungsgrad von Dozentinnen und Dozenten mit Tätigkeit in besonderen Unterrichtsformen
1

Dozentinnen und Dozenten, die in besonderen Unterrichtsformen tätig sind, können mit einem Beschäftigungsgrad innerhalb einer Bandbreite von bis zu 20 Beschäftigungsgradprozenten angestellt werden.

2

Unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen kann der Einsatz der Dozentinnen und Dozenten innerhalb der Bandbreite jeweils auf Beginn eines Semesters angepasst werden.

3

Massgebend für die Bestimmungen über den Beschäftigungsgrad in der Personalgesetzgebung und in der Gesetzgebung über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule ist grundsätzlich der durchschnittliche tatsächliche Beschäftigungsgrad der letzten fünf Jahre.

4

Für die Berechnung des Ferienanspruchs, des Anspruchs auf arbeitsfreie Tage und auf Weiterbildung gilt der aktuelle tatsächliche Beschäftigungsgrad innerhalb der Bandbreite. *

Art. 13
Anforderungen
1

Dozentinnen und Dozenten für die Grundausbildung der Vorschulstufe und Primarstufe sowie für die Weiterbildung, welche dieVoraussetzungen gemäss Artikel 21 Absatz 1 PHG nicht erfüllen, können ausnahmsweise angestellt werden, wenn sie *

a an Stelle einer abgeschlossenen Ausbildung auf Hochschulstufe im zu unterrichtenden Fachgebiet den Nachweis der fachlichen Eignung auf andere Art erbringen können,
b an Stelle eines Lehrdiploms bei der Lehrtätigkeit in berufbezogenen Fächern den Nachweis einer mehrjährigen Unterrichtserfahrung im entsprechenden oder in einem vergleichbaren Tätigkeitsbereich erbringen können.
Art. 14
Einreihung
1

Dozentinnen und Dozenten werden nach den Bestimmungen der Personalgesetzgebung eingereiht.

2

Dozentinnen und Dozenten, die mit einem bestimmten, für ein Semester oder ein Studienjahr befristeten Lehrauftrag beauftragt sind, können an Stelle einer Einreihung in eine Gehaltsklasse durch einen Pauschalbetrag oder pro Einzellektion entschädigt werden.

3

Der Ansatz pro Einzellektion gemäss Absatz 2 beträgt je nach Erfüllung der fachlichen und methodisch-didaktischen Anforderungen zwischen 85 und 260 Franken pro Lektion. Familien- und Betreuungszulagen und 13. Monatsgehalt werden nicht ausgerichtet. *

Art. 15 *
Gewährung von Funktionszulagen
1

Dozentinnen und Dozenten, die als Leiterinnen oder Leiter in Lehre, Forschung und Entwicklung, Dienstleistung oder Weiterbildung eingesetzt sind, können von Teilen ihres Auftrags entlastet werden und erhalten eine jährliche Funktionszulage zwischen 2 000 und 12 000 Franken.

2

Der Schulrat regelt den Umfang der Entlastung und die Höhe der Funktionszulage. Das Reglement wird der Erziehungsdirektion und der Finanzdirektion zur Kenntnis gebracht.

Art. 15a *
Art. 15b *
Befristung
1

Für Dozentinnen und Dozenten, deren Anstellung durch Drittmittel oder befristete Mittel finanziert wird, gilt Artikel 16a Absatz 2 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (Personalgesetz, PG[2]) nicht.

Art. 16
Beendigung des Dienstverhältnisses
1

Die Dozentinnen und Dozenten sowie die Anstellungsbehörde können das Dienstverhältnis schriftlich und unter Wahrung einer Frist von drei Monaten jeweils auf Ende eines Semesters beenden. *

2

Im gegenseitigen Einvernehmen kann von den in Absatz 1 genannten Terminen und Fristen abgewichen werden.

Art. 17
Zeitpunkt des Rücktritts
1

Die Dozentinnen und Dozenten treten in der Regel spätestens auf Ende des Semesters zurück, in dem sie ihr 65. Altersjahr vollenden.

2

Die Anstellungsbehörde kann in begründeten Fällen den Rücktritt auf Ende des Monats bewilligen, in dem die Dozentin oder der Dozent das 65. Altersjahr vollendet. *

Art. 18
Forschungs- und Bildungsurlaube
1. Grundsatz und Zuständigkeit
1

Forschungs- und Bildungsurlaube werden gewährt, damit die Dozentinnen und Dozenten frei von ihren auftragsbedingten Verpflichtungen wissenschaftlich arbeiten und sich in ihrem Fachgebiet weiterbilden können.

2

Die durch den Forschungs- und Bildungsurlaub angestrebte Erweiterung oder Vertiefung der Kompetenz der Dozentin oder des Dozenten muss im Interesse der Pädagogischen Hochschule liegen.

3

Zuständig für die Gewährung von Forschungs- und Bildungsurlauben für Dozentinnen und Dozenten ist die Rektorin oder der Rektor.

4

Die Institutsleiterin oder der Institutsleiter koordiniert die Urlaubsgesuche der Dozentinnen und Dozenten des Instituts und sorgt dafür, dass die Erfüllung der Aufgaben in Lehre, Forschung, Dienstleistung und Administration gewährleistet bleibt.

Art. 19
2. Anzahl und Dauer
1

Einer Dozentin oder einem Dozenten können im Verlauf ihrer oder seiner Anstellung an der Pädagogischen Hochschule insgesamt maximal 18 Monate Urlaub gewährt werden.

2

Die Dauer eines Forschungs- und Bildungsurlaubs beträgt in der Regel ein Semester.

Art. 20
3. Gesuch, Berichterstattung
1

Die Dozentin oder der Dozent hat das Urlaubsgesuch in der Regel mindestens ein Jahr vor Beginn des Urlaubs der Rektorin oder dem Rektor auf dem Dienstweg einzureichen.

2

Das Urlaubsgesuch ist zu begründen. Es hat insbesondere Auskunft über die geplanten Vorhaben zu geben.

3

Nach Ablauf des Urlaubs ist der Rektorin oder dem Rektor schriftlich darüber Bericht zu erstatten.

Art. 21
4. Voraussetzungen
1

Voraussetzungen für die Gewährung eines Forschungs- und Bildungsurlaubs sind

a ein Beschäftigungsgrad von mindestens 50 Prozent,
b eine unbefristete Anstellung,
c jeweils sechs vollendete Dienstjahre und
d die Erfüllung der Vorgabe in Artikel 18 Absatz 2.
2

Für die Berechnung der Dienstzeit sind die Dienstjahre an den Instituten für Lehrerinnen- und Lehrerbildung des Kantons Bern sowie an der Abteilung für das Höhere Lehramt der Universität Bern miteinzubeziehen. Forschungs- und Bildungsurlaube werden nicht als Dienstzeit angerechnet.

3

Der letzte Forschungs- und Bildungsurlaub ist grundsätzlich spätestens drei Jahre vor Erreichen der Altersgrenze anzutreten.

4

Ausnahmsweise und aus wichtigen Gründen kann von den Voraussetzungen gemäss Absatz 1 abgewichen werden.

Art. 22
5. Stellvertretung
1

Die Institutsleiterin oder der Institutsleiter sorgt dafür, dass die Stellvertretung während des Urlaubs sichergestellt ist. *

2

Stellvertretungen sind aus der zehnprozentigen Gehaltskürzung und aus sonstigen Mitteln der Pädagogischen Hochschule zu finanzieren.

Art. 23
6. Verschiebung
1

Muss ein Forschungs- und Bildungsurlaub aus einem wichtigen Grund aufgeschoben werden, kann die Zeitdauer bis zum nächstfolgenden Forschungs- oder Bildungsurlaub entsprechend verkürzt werden.

2

Muss ein Forschungs- und Bildungsurlaub aus einem wichtigen Grund vorverschoben werden, wird die Zeitdauer bis zum nächstfolgenden Forschungs- und Bildungsurlaub entsprechend verlängert.

Art. 24
7. Rückzahlungsverpflichtung
1

Tritt die Dozentin oder der Dozent während des Urlaubs oder innerhalb von zwei Jahren nach Bezug des Urlaubs aus dem Kantonsdienst aus, ist das während des Urlaubs bezogene Gehalt (ohne Familien- und Betreuungszulagen) wie folgt zurückzuzahlen: *

a bei Austritt während des Urlaubs: 100 Prozent,
b bei Austritt im ersten Jahr nach dem Urlaub: 50 Prozent,
c bei Austritt im zweiten Jahr nach dem Urlaub: 25 Prozent.
2

Die Rückzahlungsverpflichtung gilt nicht bei Tod oder Invalidität der Dozentin oder des Dozenten.

3

Bedeutet die Rückzahlungsverpflichtung für die Dozentin oder den Dozenten eine besondere Härte, kann die Rektorin oder der Rektor teilweise oder ganz auf die Rückforderung verzichten.

Art. 25
Nebenbeschäftigungen
1

Folgende Nebenbeschäftigungen innerhalb des Fachgebiets einer Dozentin oder eines Dozenten sind nicht bewilligungspflichtig:

a Lehraufträge an anderen schweizerischen Hochschulen bis zu zwei Lektionen pro Woche,
b Lehraufträge an anderen schweizerischen Schulen bis zu zwei Lektionen pro Woche,
c gelegentliche Lehrverpflichtungen in der Weiterbildung ausserhalb der Pädagogischen Hochschule,
d gelegentlich ausgeübte Tätigkeiten im Dienstleistungsbereich wie Vorträge, wissenschaftliche Publikationen, Tätigkeit als Prüfungsexpertin oder Prüfungsexperte sowie Mitarbeit in wissenschaftlichen, künstlerischen und fachspezifischen Gremien ausserhalb der Pädagogischen Hochschule.
2

Alle übrigen Nebenbeschäftigungen, namentlich Dauermandate in der Beratung oder in der Weiterbildung sowie Verwaltungsratsmandate, richten sich nach den Bestimmungen der Artikel 6 bis 9.

3.3 Assistentinnen und Assistenten
Art. 26
Kategorien
1

Assistentinnen und Assistenten sind

a die Oberassistentinnen und Oberassistenten,
b die wissenschaftlichen Assistentinnen und Assistenten,
c die Hilfsassistentinnen und Hilfsassistenten.
Art. 27
Anforderungen
1

Die Anstellung als Oberassistentin oder als Oberassistent setzt ein Doktorat voraus.

2

Die Anstellung als wissenschaftliche Assistentin oder als wissenschaftlicher Assistent setzt einen Master, einen gleichwertigen Abschluss einer universitären Hochschule, ein gleichwertiges Staatsexamen oder einen andern Abschluss auf Hochschulstufe voraus. *

3

Die Anstellung als Hilfsassistentin oder als Hilfsassistent setzt die Immatrikulation als Studentin oder Student an einer Hochschule voraus.

Art. 28
Auftrag
1. Oberassistentinnen und Oberassistenten, wissenschaftliche Assistentinnen und wissenschaftliche Assistenten
1

Die Oberassistentinnen und Oberassistenten sowie die wissenschaftlichen Assistentinnen und wissenschaftlichen Assistenten können insbesondere eingesetzt werden für

a die Unterstützung bei der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von Lehrveranstaltungen,
b die Durchführung von parallel geführten Lehrveranstaltungen,
c die Mitarbeit in Forschungs- und Entwicklungsprojekten,
d Aufträge im Bereich Dienstleistung.
2

Sie verfolgen in der Regel zugleich ihre eigenen wissenschaftlichen Arbeiten, namentlich Dissertation oder Habilitation.

3

Sie sind berechtigt, einen Drittel ihrer Arbeitszeit für eigene wissenschaftliche Arbeiten zu verwenden.

Art. 29 *
2. Hilfsassistentinnen und Hilfsassistenten
1

Hilfsassistentinnen und Hilfsassistenten werden gemäss ihren Fähigkeiten und ihrem Ausbildungsstand eingesetzt und können insbesondere eingesetzt werden für

a die Unterstützung bei der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von Lehrveranstaltungen,
b die Mitarbeit in Forschungs- und Entwicklungsprojekten,
c Aufträge im Bereich Dienstleistung.
Art. 30
Dauer der Anstellung
1

Die Dauer der Anstellung als Oberassistentin oder Oberassistent sowie als wissenschaftliche Assistentin oder wissenschaftlicher Assistent ist auf jeweils höchstens sechs Jahre befristet.

2

Die Gesamtdauer der Anstellungen als Oberassistentin oder Oberassistent und wissenschaftliche Assistentin oder wissenschaftlicher Assistent beträgt höchstens zehn Jahre. Aus wichtigen Gründen kann die Anstellungsbehörde eine Verlängerung um höchstens zwei Jahre bewilligen. *

3

Die Dauer der Anstellung als Hilfsassistentin oder Hilfsassistent beträgt höchstens fünf Jahre. *

Art. 30a *
Befristung
1

Für Assistentinnen und Assistenten, deren Anstellung durch Drittmittel oder befristete Mittel finanziert wird, gilt Artikel 16a Absatz 2 PG nicht.

Art. 31
Beendigung des Dienstverhältnisses
1

Das Dienstverhältnis kann vor Ablauf der befristeten Anstellung beidseitig unter Einhaltung der folgenden Fristen jeweils auf Ende eines Monats aufgelöst werden:

a bei einer Anstellungsdauer bis zu einem Jahr: ein Monat,
b bei einer Anstellungsdauer von mehr als einem Jahr: zwei Monate.
3.4 Praxislehrkräfte
Art. 32
Kategorien und Auftrag
1

Praxislehrkräfte sind

a die Praxislehrkräfte mit erweitertem Auftrag,
b die Praxislehrkräfte mit Grundauftrag.
2

Der erweiterte Auftrag umfasst die Mitarbeit bei der Planung der berufspraktischen Ausbildung, die Mitarbeit in Ausbildungsteilen, die auf die Praktika vorbereiten bzw. diese auswerten, sowie weitere Aufgaben, die sich aus der Zusammenarbeit mit den Dozentinnen und Dozenten ergeben.

3

Der Grundauftrag umfasst die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Praktika der Studierenden.

Art. 33
Einreihung
1

Praxislehrkräfte mit erweitertem Auftrag werden nach den Bestimmungen der Personalgesetzgebung eingereiht.

2

Praxislehrkräften mit Grundauftrag wird für die vollzeitliche Betreuung einer oder eines Studierenden eine Entschädigung von 350 Franken pro Praktikumswoche ausgerichtet.

3

Für die gleichzeitige Betreuung von mehr als einer oder einem Studierenden wird eine Entschädigung von 200 bis 300 Franken pro Studierende oder Studierenden pro Praktikumswoche ausgerichtet.

4

Der Schulrat regelt die Entschädigungen gemäss Absatz 3 für die verschiedenen Praktikumsformen sowie die Entschädigungen bei teilzeitlicher Betreuung. Das Reglement wird der Erziehungsdirektion zur Kenntnis gebracht. *

Art. 33a *
Befristung
1

Für Praxislehrkräfte mit erweitertem Auftrag gilt Artikel 16a Absatz 2 PG nicht.

4 Zulassung zu den Grundausbildungen
4.1 Zulassungsbedingungen
Art. 34
Grundsatz
1

Wer an der Pädagogischen Hochschule studieren und Prüfungen ablegen will, muss die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen und immatrikuliert sein.

Art. 35 *
Vorschulstufe und Primarstufe *
1

Zum Studium der Vorschulstufe und Primarstufe wird zugelassen, wer über eine der folgenden Vorbildungen verfügt: *

* eine eidgenössische oder schweizerisch anerkannte gymnasiale Maturität,
* eine Fachmaturität pädagogischer Ausrichtung,
* eine Berufsmaturität unter den durch den Schweizerischen Hochschulrat gemäss Bundesrecht festgelegten Voraussetzungen,
* einen zu den Vorbildungen gemäss Buchstaben a bis c gleichwertigen Abschluss.
2

Über die Anerkennung der Gleichwertigkeit gemäss Absatz 1 Buchstabe d entscheidet die Rektorin oder der Rektor. Sie oder er orientiert sich dabei an den Richtlinien des Schweizerischen Hochschulrates. *

3

Reglemente über Ergänzungsprüfungen im Rahmen von Zulassungsverfahren gemäss Absatz 1 Buchstaben c und d werden durch den Schulrat erlassen. Sie bedürfen der Genehmigung der Erziehungsdirektion. *

4

… *

Art. 35a *
Sekundarstufe I
1

Zum Studium der Sekundarstufe I wird zugelassen, wer über eine der folgenden Vorbildungen verfügt:

a eine eidgenössische oder schweizerisch anerkannte gymnasiale Maturität,
b einen zur Vorbildung gemäss Buchstabe a gleichwertigen Abschluss.
2

Über die Anerkennung der Gleichwertigkeit gemäss Absatz 1 Buchstabe b entscheidet die Rektorin oder der Rektor. Sie oder er orientiert sich dabei an den Richtlinien des Schweizerischen Hochschulrates.

3

Reglemente über Ergänzungsprüfungen im Rahmen von Zulassungsverfahren gemäss Absatz 1 Buchstabe b werden durch den Schulrat erlassen. Sie bedürfen der Genehmigung der Erziehungsdirektion.

Art. 36
Sekundarstufe II *
1

 Zum Studium der Sekundarstufe II wird zugelassen, wer mindestens über einen universitären Zwischenabschluss in den auf die Ausbildung bezogenen Fächern oder, in Bereichen, in welchen kein universitäres Studium möglich ist, mindestens über einen Zwischenabschluss einer Fachhochschule verfügt. *

2

Vor der Diplomierung an der Pädagogischen Hochschule muss der Abschluss des Fachstudiums gemäss Absatz 1 in Form eines Masters oder eines gleichwertigen Diploms vorliegen. *

3

Wird das Diplom an der Pädagogischen Hochschule in einem Fach erworben, muss das entsprechende Fach im Fachstudium als Hauptfach bzw. Major im Umfang von mindestens 120 ECTS-Punkten abgeschlossen worden sein. *

4

Wird das Diplom an der Pädagogischen Hochschule in zwei Fächern erworben, muss das Erstfach im Fachstudium als Hauptfach bzw. Major im Umfang von mindestens 120 ECTS-Punkten und das Zweitfach als Nebenfach bzw. Minor im Umfang von mindestens 90 ECTS-Punkten abgeschlossen worden sein. *

5

Wird ein Erweiterungsdiplom an der Pädagogischen Hochschule erworben, muss dieses weitere Fach im Fachstudium als Nebenfach bzw. Minor im Umfang von mindestens 90 ECTS-Punkten abgeschlossen worden sein. *

6

Über die Anerkennung der Gleichwertigkeit eines Diploms gemäss Absatz 2 entscheidet die Rektorin oder der Rektor. *

Art. 37 *
Schulische Heilpädagogik *
1

Zum Studium der Schulischen Heilpädagogik wird zugelassen, wer *

* über ein schweizerisch anerkanntes Lehrdiplom für die Vorschulstufe, die Primarstufe, die Sekundarstufe l oder II verfügt und
b den Nachweis über mindestens zwei Jahre unterrichtspraktische Erfahrung im Umfang von jährlich mindestens 50 Prozent Beschäftigungsgrad nach Erhalt des Lehrdiploms gemäss Buchstaben a erbringt.
2

Über die Anerkennung der Gleichwertigkeit ausländischer Vorbildungsausweise gemäss Absatz 1 Buchstabe a entscheidet die Rektorin oder der Rektor.

Art. 38 *
Art. 38a *
Zulassung nach endgültigem Ausschluss
1

Nach Ablauf einer Karenzfrist von zwei Jahren seit dem endgültigen Ausschluss gemäss Artikel 27a PHG von einer anderen Hochschule kann zum gleichen Studiengang zugelassen werden, wer nachweisen kann, dass sie oder er die Defizite, die zum Ausschluss geführt haben, in der Zwischenzeit behoben hat. *

2

Eine sofortige Zulassung ist möglich, wenn der Ausschluss von der anderen Hochschule aufgrund eines nicht bestandenen Moduls oder Fachs erfolgte, das nicht Teil des entsprechenden Studiengangs der Pädagogischen Hochschule ist. *

3

Die Erfüllung der übrigen Zulassungsbedingungen bleibt vorbehalten.

4.2 Zulassungsbeschränkungen
Art. 39
Grundsatz
1

In Studiengängen, die von Zulassungsbeschränkungen bedroht sind, sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die finanziell tragbar und für die Gewährleistung der Ausbildungsqualität verantwortbar sind, um den Studienanwärterinnen und Studienanwärtern den Zugang zum entsprechenden Studiengang zu ermöglichen.

2

Der Regierungsrat kann auf Antrag des Schulrats unter den Voraussetzungen von Absatz 1 sowie Artikel 30 Absatz 2 PHG die Anzahl Studienplätze für den entsprechenden Studiengang festlegen und beschliessen, dass Studienanwärterinnen und Studienanwärter für die Zulassung zu jenem Studiengang eine Eignungsabklärung absolvieren müssen.

Art. 40
Eignungsabklärung
1

Der Schulrat erlässt auf Antrag der Schulleitung ein Reglement, welches Inhalt und Verfahren der Eignungsabklärung regelt. Das Reglement bedarf der Genehmigung der Erziehungsdirektion.

5 Entschädigung der Mitglieder des Schulrats
Art. 41
 
1

Das Taggeld der stimmberechtigten Mitglieder des Schulrats, die nicht Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Pädagogischen Hochschule sind, beträgt 250 Franken pro Sitzung.

2

Es werden zusätzlich jährlich folgende Pauschalentschädigungen ausgerichtet:

a 12 000 Franken für die Präsidentin oder den Präsidenten,
b 6000 Franken für die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten,
c 2400 Franken für die übrigen stimmberechtigten Mitglieder, die nicht Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Pädagogischen Hochschule sind.
3

Die Taggelder und Entschädigungen werden aus den ordentlichen Mitteln der Pädagogischen Hochschule entrichtet.

4

Im Übrigen gilt die Verordnung vom 2. Juli 1980 über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kommissionen[3].

6 Verwaltung der Pädagogischen Hochschule
Art. 42
 
1

Der Verwaltung der Pädagogischen Hochschule steht die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter vor.

2

Das Nähere über die Verwaltung, insbesondere über deren Aufgaben und Organisation, regelt die Pädagogische Hochschule im Statut.

7 Rekurskommission
Art. 43
Zusammensetzung
1

Die Rekurskommission setzt sich zusammen aus

a drei Dozentinnen oder Dozenten,
b einer weiteren Mitarbeiterin oder einem weiteren Mitarbeiter,
c einer Studentin oder einem Studenten.
Art. 44
Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung
1

Die Rekurskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.

2

Sie entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden.

3

Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit. Sie oder er hat bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.

Art. 45
Reglement
1

Der Schulrat erlässt ein Reglement über die Rekurskommission, welches insbesondere deren Arbeitsweise regelt und von der Erziehungsdirektion genehmigt wird.

8 Planung, Steuerung und Finanzierung *
8.1 Hochschulplanung *
Art. 46 *
Grundsatz
1

Die Hochschulplanung berücksichtigt die Legislatur- und Finanzplanung des Kantons sowie die wissenschafts- und finanzpolitischen Zielsetzungen und Entwicklungen im Hochschulbereich auf gesamtschweizerischer Ebene.

2

Sie trägt zu einer koordinierten Hochschulpolitik des Kantons bei und bildet die Grundlage für die Mitwirkung des Kantons bei der Hochschulplanung des Bundes.

3

Die Erziehungsdirektion stellt die Mitwirkung der betroffenen Direktionen, die Pädagogische Hochschule diejenige der betroffenen Organisationseinheiten sicher.

8.1a Leistungsauftrag *
Art. 47 *
Leistungsauftrag des Regierungsrates *
1

Der Leistungsauftrag des Regierungsrates wird in der Regel für einen Zeitraum von vier Jahren beschlossen.

2

Die Erziehungsdirektion erarbeitet den Leistungsauftrag in Zusammenarbeit mit der Pädagogischen Hochschule.

3

Die finanziellen Eckwerte der Leistungserbringung werden gemäss Artikel 48e Absätze 2 und 3 bestimmt.

4

Zur Beurteilung der Zielerreichung werden im Leistungsauftrag Indikatoren und Sollwerte festgelegt.

5

Werden im Rahmen von Massnahmen zur Erhaltung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts Kürzungen vorgenommen, passt der Regierungsrat den Leistungsauftrag entsprechend an.

Art. 47a *
Leistungsauftrag der Erziehungsdirektion
1

Die Erziehungsdirektion erlässt in den Bereichen Weiterbildung sowie Dienstleistungen für Lehrpersonen und Schulleitungen einen konkretisierenden Leistungsauftrag.

2

Dieser wird in der Regel für einen Zeitraum von vier Jahren beschlossen, kann jedoch jährlich den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden.

3

Die finanziellen Eckwerte der Leistungserbringung werden gemäss Artikel 48e Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 bestimmt.

4

Die Bestimmungen des Artikels 47 Absätze 2, 4 und 5 sind sinngemäss anwendbar.

8.1b Berichterstattung *
8.1b.1 Geschäftsbericht *
Art. 48 *
Abgabe
1

Die Pädagogische Hochschule legt dem Amt für Hochschulen jährlich ihren Geschäftsbericht mit den Tätigkeitsschwerpunkten und der Jahresrechnung vor.

2

Die Erziehungsdirektion bestimmt den Zeitpunkt der Abgabe unter Berücksichtigung der gesamtstaatlichen Prozesse.

3

Der Geschäftsbericht wird dem Grossen Rat zur Kenntnis gebracht, zusammen mit dem Bericht der Finanzkontrolle zur Jahresrechnung und dem Genehmigungsbeschluss des Regierungsrates.

Art. 48a *
Tätigkeitsschwerpunkte
1

Die Tätigkeitsschwerpunkte im Geschäftsbericht der Pädagogischen Hochschule umfassen eine Übersicht über generelle Entwicklungen sowie über prägende Ereignisse im Berichtsjahr.

Art. 48b *
Jahresrechnung
1

Die Jahresrechnung der Pädagogischen Hochschule besteht aus Bilanz, Erfolgsrechnung, Geldflussrechnung und einem Anhang.

2

Der Anhang enthält ergänzende und erläuternde Informationen nach den Vorgaben des Rechnungslegungsstandards der Finanzbuchhaltung gemäss Artikel 48g Absatz 2.

3

Die Jahresrechnung ist durch die Finanzkontrolle des Kantons bis zu dem von der Erziehungsdirektion nach Massgabe der gesamtstaatlichen Prozesse vorgegebenen Termin zu prüfen.

4

Die Erziehungsdirektion legt dem Regierungsrat die Jahresrechnung mit dem Bericht der Finanzkontrolle zur Genehmigung vor.

8.1b.2 Leistungsbericht und Zwischenberichte *
Art. 48c *
 
1

Die Pädagogische Hochschule legt der Erziehungsdirektion jährlich einen Zwischenbericht über den jeweiligen Stand der Erfüllung des Leistungsauftrags vor.

2

Im Jahr des Leistungsberichts ist in der Regel kein Zwischenbericht zu erstellen.

8.1c Controllingverfahren *
Art. 48d *
 
1

Zwischen der Erziehungsdirektion und der Pädagogischen Hochschule findet jährlich mindestens ein Controlling-Gespräch statt.

2

Das Controlling-Gespräch dient der Beurteilung des Standes der Zielerreichung des Leistungsauftrags.

3

Grundlage des Gesprächs bildet die Berichterstattung der Pädagogischen Hochschule.

4

Die Erziehungsdirektion erstattet dem Regierungsrat im Rahmen der Genehmigung der Jahresrechnung und Kenntnisnahme des Geschäftsberichts jährlich Bericht über ihre Beurteilung des Standes der Zielerreichung.

5

Der Regierungsrat führt mit der Pädagogischen Hochschule in der Regel jährlich ein Gespräch über bildungspolitische Herausforderungen und Schwerpunkte.

6

Die Erziehungsdirektion stellt die Mitwirkung der betroffenen Direktionen sicher.

8.1d Finanzierung *
Art. 48e *
Jährlicher Kantonsbeitrag
1

Der Regierungsrat beschliesst den jährlichen Kantonsbeitrag an die Pädagogische Hochschule.

2

Der jährliche Kantonsbeitrag umfasst

a eine Abgeltung für die Grundausbildung, deren Bemessung auf der Anzahl der Studierenden und den gesamtschweizerischen Durchschnittskosten der Studiengänge basiert, sowie
b eine pauschale Abgeltung für die Bereiche Weiterbildung sowie Dienstleistungen für Lehrpersonen und Schulleitungen, deren Bemessung sich an den zu erwartenden Kosten der im Leistungsauftrag der Erziehungsdirektion vorgeschriebenen Weiterbildungs- und Dienstleistungsangebote orientiert.
3

Bei der Bemessung des jährlichen Kantonsbeitrags sind ferner folgende Faktoren zu berücksichtigen:

a Zielerreichung des Leistungsauftrags,
b personalrechtliche und gehaltsmässige Vorgaben des Kantons,
c Jahresrechnung der Pädagogischen Hochschule.
4

Die Rückzahlung oder Erhöhung eines beschlossenen Kantonsbeitrags bei der Erzielung von Überschüssen oder Unterdeckungen ist ausgeschlossen.

Art. 48f *
Weitere finanzielle Mittel
1

Die Pädagogische Hochschule finanziert sich über den jährlichen Kantonsbeitrag hinaus durch weitere Finanzierungsquellen, insbesondere durch Beiträge für Studierende aus interkantonalen Vereinbarungen sowie durch Drittmittel.

2

Sämtliche Mittel sind Vermögen der Pädagogischen Hochschule.

3

Die Pädagogische Hochschule regelt die Bewirtschaftung ihrer Mittel.

Art. 48g *
Grundsätze der Rechnungslegung
1

Die Pädagogische Hochschule führt eine eigene Rechnung. Diese beinhaltet eine Finanzbuchhaltung und eine Betriebsbuchhaltung.

2

Die Finanzbuchhaltung entspricht dem Rechnungslegungsstandard SWISS GAAP FER[4].

3

Die Betriebsbuchhaltung entspricht dem Leitfaden der Schweizerischen Konferenz der Rektorinnen und Rektoren der Pädagogischen Hochschulen zur Erstellung der Kostenrechnung für Pädagogische Hochschulen.[5]

4

Stichtag des Abschlusses ist der 31. Dezember.

5

Die Pädagogische Hochschule erarbeitet ein Handbuch zur Rechnungslegung, das von der Finanzkontrolle zu prüfen und von der Erziehungsdirektion zu genehmigen ist.

Art. 48h *
Liquiditätsmanagement
1

Der Kanton stellt die Liquidität der Pädagogischen Hochschule sicher.

2

Das Liquiditätsmanagement der Pädagogischen Hochschule erfolgt durch die zentrale Tresorerie des Kantons.

3

Der Kanton und die Pädagogische Hochschule schliessen einen Vertrag über die zu erbringenden Leistungen sowie über ihre Rechte und Pflichten ab.

Art. 48i *
Versicherungsmanagement
1

Der Kanton stellt die Versicherungen der Pädagogischen Hochschule sicher.

2

Das Versicherungsmanagement der Pädagogischen Hochschule erfolgt durch die Fachstelle Risiko- und Versicherungsmanagement der Finanzdirektion.

3

Der Kanton und die Pädagogische Hochschule schliessen einen Vertrag über die zu erbringenden Leistungen sowie über ihre Rechte und Pflichten ab.

Art. 48k *
Gehaltsadministration
1

Das Personalamt des Kantons stellt die Gehaltsauszahlung und den Anschluss an die Sozialversicherungen der Pädagogischen Hochschule sicher.

2

Die Gehaltsadministration der Pädagogischen Hochschule erfolgt mittels Personal- und Informationssystem des Kantons durch die Pädagogische Hochschule.

3

Der Kanton und die Pädagogische Hochschule schliessen einen Vertrag über die zu erbringenden Leistungen sowie über ihre Rechte und Pflichten ab.

8.1e Liegenschaften *
Art. 48l *
 
1

Die Pädagogische Hochschule koordiniert ihren Raumbedarf und erstellt hierzu eine periodische, mit der Hochschulplanung und dem Leistungsauftrag abgestimmte Entwicklungsplanung zuhanden der Erziehungsdirektion.

2

Sie legt im Rahmen des Controllingverfahrens Rechenschaft über den Flächenkonsum für die vergangene Periode ab.

3

Das Amt für Hochschulen prüft die Entwicklungsplanung und beantragt dem Amt für Grundstücke und Gebäude die Bereitstellung der notwendigen räumlichen Infrastruktur.

4

Die Pädagogische Hochschule teilt dem Amt für Hochschulen sowie dem Amt für Grundstücke und Gebäude mit, welche Liegenschaften ihr durch Legate oder Schenkungen zu Eigentum übertragen worden sind.

5

Begründet die Pädagogische Hochschule für die Erfüllung von Aufträgen Dritter und zulasten der entsprechenden Mittel ein befristetes Mietverhältnis, so ist der entsprechende Mietvertrag der Erziehungsdirektion sowie der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion zur Kenntnis zu bringen.

8.2 Gebühren und Abgaben
Art. 49
Grundausbildungen
1. Anmelde- und Immatrikulationsgebühr
1

Die Gebühr für die Anmeldung zum Studium beträgt 100 Franken.

2

Die Immatrikulationsgebühr beträgt 100 Franken.

3

Führt die Anmeldung zur Immatrikulation, wird die Anmeldegebühr als Immatrikulationsgebühr angerechnet.

Art. 50 *
2. Studiengebühr
1

Die Studiengebühr beträgt 750 Franken pro Semester. *

2

Bei ausserkantonalen Studierenden, deren Wohnsitzkanton keine Studiengebühren gemäss der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung ab 2005 vom 12. Juni 2003 (FHV) übernimmt, wird zusätzlich eine Studiengebühr von 350 Franken pro eingeschriebenen ECTS-Punkt pro Semester erhoben.

Art. 51
3. Prüfungsgebühren
1

Die Prüfungsgebühren für einen Studiengang, der ohne Prüfungswiederholungen absolviert wird, dürfen den Gesamtbetrag von 500 Franken nicht übersteigen.

2

Die Gebühren für die einzelnen Prüfungen werden in den Studienreglementen festgelegt.

3

Zieht eine Kandidatin oder ein Kandidat die Anmeldung zu einer Prüfung rechtzeitig zurück, ist ihr oder ihm die bezahlte Prüfungsgebühr zurückzuerstatten. Die Frist zum rechtzeitigen Rückzug der Anmeldung wird in den Studienreglementen festgesetzt.

4

Die erhobenen Prüfungsgebühren gelten nicht als Drittmittel.

Art. 52 *
Vorbereitungskurs für Grundausbildungen
1

Die Gebühr für die Anmeldung zum Vorbereitungskurs beträgt 100 Franken.

2

Die Gebühr für den Vorbereitungskurs für Grundausbildungen beträgt 750 Franken pro Semester. *

3

Für Personen mit ausserkantonalem oder ausländischem stipendienrechtlichen Wohnsitz beträgt die Gebühr für den Vorbereitungskurs für Grundausbildungen 3500 Franken pro Semester. *

Art. 53
Aufnahmeverfahren *
1

Die Gebühr für Ergänzungsprüfungen im Rahmen von Zulassungsverfahren gemäss Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben c und d und Artikel 35a Absatz 1 Buchstabe b beträgt 200 Franken. *

2

Die Gebühr für das Aufnahmeverfahren sur dossier gemäss Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c des Reglements der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) vom 10. Juni 1999 über die Anerkennung von Hochschuldiplomen für Lehrkräfte der Vorschulstufe und der Primarstufe[6] sowie gemäss Artikel 4 Absatz 3 des Reglements der EDK vom 26. August 1999 über die Anerkennung von Hochschuldiplomen für Lehrkräfte der Sekundarstufe I[7] beträgt 600 Franken. *

Art. 54
Eignungsabklärung
1

Die Gebühr für die Eignungsabklärung beträgt 200 Franken.

Art. 55
Auskultantinnen und Auskultanten
1

Auskultantinnen und Auskultanten sind interessierte Personen, die einzelne Veranstaltungen der Grundausbildungen besuchen. Sie entrichten 50 Franken pro Semesterwochenstunde, maximal aber 750 Franken pro Semester. *

Art. 56
Weiterbildung der Lehrkräfte
1

Der Schulrat regelt die Gebühren für die Weiterbildung der Lehrkräfte. Das Reglement bedarf der Genehmigung der Erziehungsdirektion.

Art. 56a *
Dienstleistungen und Weiterbildungsangebote für Dritte
1

Der Schulrat regelt die Gebühren für die Dienstleistungen für Dritte und für die Weiterbildungsangebote für Dritte.

Art. 57
Dienstleistungen im Bereich Bildungsmedien
1

Der Schulrat regelt die Gebühren für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Bereich Bildungsmedien. Das Reglement bedarf der Genehmigung der Erziehungsdirektion.

Art. 58
Abgabe für soziale und kulturelle Einrichtungen
1

Mit Ausnahme der als Studierende immatrikulierten Hilfsassistentinnen und Hilfsassistenten entrichten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pädagogischen Hochschule jährlich eine Abgabe von einem Promille ihres Jahresgehalts (13 Monatsgehälter, ohne Familien- und Betreuungszulagen) zur Unterstützung der im Statut bezeichneten sozialen, kulturellen und sportlichen Einrichtungen. *

2

Die Studierenden entrichten pro Semester eine Abgabe von 24 Franken für die im Statut bezeichneten sozialen, kulturellen und sportlichen Einrichtungen.

Art. 58a *
Beurlaubungsgebühr
1

Die Beurlaubungsgebühr beträgt 100 Franken pro Semester.

2

Beurlaubte Studierende, die der Vereinigung der Studierenden der Pädagogischen Hochschule angehören, bezahlen zudem die Gebühr gemäss Artikel 33 Absatz 3 PHG.

Art. 58b *
Verwaltungsgebühr
1

Für besondere Leistungen ausserhalb des ordentlichen Immatrikulations- oder Beurlaubungsverfahrens, namentlich für das Erstellen von Duplikaten und Übersetzungen, wird eine Gebühr von höchstens 100 Franken erhoben.

2

Die Rektorin oder der Rektor legt die Gebühr in einem Reglement fest.

Art. 59
Gebührenbefreiung
1

Studierende, die an einer anderen Hochschule immatrikuliert sind und auf Grund einer Vereinbarung gleichzeitig an der Pädagogischen Hochschule studieren, sind von der Anmelde- und Immatrikulationsgebühr, der Studiengebühr sowie der Abgabe für soziale und kulturelle Einrichtungen befreit.

8.3 Legate und unselbstständige Stiftungen *
Art. 59a *
 
1

Der Schulrat erlässt für jedes Legat und jede unselbstständige Stiftung gemäss Artikel 59 PHG ein Reglement, welches der Erziehungsdirektion jeweils zur Kenntnis zu bringen ist.

8a Disziplinarrecht *
Art. 59b *
 
1

Ein Verstoss gegen die Disziplinarordnung liegt vor, wenn Studierende gegen die Hausordnungen, die Studienreglemente oder während ihres Studiums gegen Verbote oder Gebote der Rechtsordnung sowie gegen Anordnungen der Rektorin oder des Rektors, der Schulleitung sowie der Institutsleiterinnen oder der Institutsleiter und der Dozentinnen oder Dozenten verstossen.

2

Ein Verstoss gegen den Grundsatz der Lauterkeit der Wissenschaft liegt vor, wenn Studierende *

a Forschungsergebnisse Dritter ohne Angabe der Quellen verwenden und damit als eigene ausgeben,
b Forschungsergebnisse durch bewusst tatsachenwidrige Darstellung der Forschungsabläufe fälschen oder
c in anderer Weise gegen die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis verstossen.
3

Bei einem leichten Verstoss gegen die Disziplinarordnung oder gegen den Grundsatz der Lauterkeit der Wissenschaft kann die zuständige Institutsleiterin oder der zuständige Institutsleiter der fehlbaren Person einen Verweis erteilen.

4

Bei einem schweren oder wiederholten Verstoss gegen die Disziplinarordnung oder gegen den Grundsatz der Lauterkeit der Wissenschaft kann die Rektorin oder der Rektor

a einen Verweis erteilen,
b den Ausschluss von einzelnen Lehrveranstaltungen sowie von der Benützung einzelner Einrichtungen der Pädagogischen Hochschule für die Dauer von einem oder mehreren Semestern verfügen, wobei diese Sanktionen miteinander verbunden werden können,
c den vorübergehenden oder dauerhaften Ausschluss vom Studium an der Pädagogischen Hochschule verfügen.
5

Wenn die Umstände es erfordern, kann die Rektorin oder der Rektor zusätzlich oder anstelle der in Absatz 4 vorgesehenen Sanktionen weitere, im Interesse der Aufrechterhaltung des regulären Hochschulbetriebs liegende administrative oder organisatorische Massnahmen treffen. *

6

Weitere rechtliche Massnahmen, namentlich die Einleitung einer Strafverfolgung oder der Entzug von Titeln, bleiben vorbehalten.

9 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 60
Anforderungsprofil der Dozentinnen und Dozenten
1

Die bisher an den Instituten für Lehrerinnen- und Lehrerbildung, an der Abteilung für das Höhere Lehramt der Universität Bern, an der Zentralstelle für Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung und am Medienzentrum Schulwarte Bern angestellten Dozentinnen und Dozenten sowie Kursleiterinnen und Kursleiter können in Abweichung von den Voraussetzungen des Artikels 13 dieser Verordnung sowie des Artikels 21 Absatz 1 PHG an der Pädagogischen Hochschule als Dozentinnen und Dozenten angestellt werden.

Art. 61
Studierende nach bisherigem Recht
1

Die Pädagogische Hochschule sorgt dafür, dass Studierende der bisherigen Lehrerinnen- und Lehrerbildung, welche das Studium vor dem 31. August 2005 aufgenommen haben, dieses innert angemessener Frist nach bisherigem Studienplan und Prüfungsreglement fortsetzen und abschliessen können.

2

Die Frist nach Absatz 1 endet in der Regel zwei Jahre nach dem ordentlichen Abschlusszeitpunkt eines Vollzeitstudiums. In begründeten Fällen kann die Institutsleiterin oder der Institutsleiter die Frist verlängern.

Art. 62
Erste Aufnahmeprüfungen
1

Der Gründungsschulrat erlässt das Reglement gemäss Artikel 38 Absatz 4 rechtzeitig, so dass die ersten Aufnahmeprüfungen vor Beginn des Wintersemesters 2005/2006 durchgeführt werden können.

Art. 63
Änderung von Erlassen
1

Folgende Erlasse werden geändert:

1. Verordnung vom 21. Dezember 1994 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAV[8]):
2. Verordnung vom 27. Mai 1998 über die Universität (Universitätsverordnung, UniV)[9] :
3. Verordnung vom 5. Mai 2004 über die Berner Fachhochschule (Fachhochschulverordnung, FaV[10]):
Art. 64
Aufhebung von Erlassen
1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. Verordnung vom 15. August 2001 über die deutschsprachige Lehrerinnen- und Lehrerbildung (LLBV) (BSG 430.210.131),
2. Verordnung vom 7. Januar 1976 über die Kommissionen und die Zentralstelle für die Lehrerinnen- und Lehrfortbildung (BSG 430.210.42),
3. Verordnung vom 21. August 1985 über das Sonderpädagogische Seminar für den deutschsprachigen Teil des Kantons Bern (BSG 430.210.511),
4. Verordnung vom 26. Juni 2002 über die Ausbildung der Lehrkräfte für Schulische Heilpädagogik (BSG 430.210.71),
5. Verordnung vom 22. November 1977 über die Ausbildung, Prüfung und Diplomierung von Kandidatinnen und Kandidaten des Höheren Lehramtes (VHL) (BSG 430.214.11),
6. Verordnung vom 16. September 1992 über die Ausbildung, Prüfung und Diplomierung von Handelslehrerinnen und Handelslehrern (magister rerum politicarum) (BSG 430.215.1).
Art. 65
Aufhebung von Regierungsratsbeschlüssen
1

Folgende Regierungsratsbeschlüsse werden aufgehoben:

1. Regierungsratsbeschluss 1499 vom 25. Juni 1997 über die Universität; Abteilung für das Höhere Lehramt, Vergütungen für Lehrpraktika,
2. Regierungsratsbeschluss 2570 vom 29. August 2001 über die Genehmigung der Aufsichtskommission des Institutes für Lehrerinnen- und Lehrerbildung Pädagogisches Ausbildungszentrum NMS,
3. Regierungsratsbeschluss 1558 vom 8. Mai 2002 über die Aufsichtskommission des Institutes für Schulische Heilpädagogik; Wahl der Kommissionsmitglieder,
4. Regierungsratsbeschluss 2546 vom 3. Juli 2002 über das Amt für Lehrerinnen-, Lehrer- und Erwachsenenbildung: Aufsichtskommission des Institutes für Allgemeinbildende Studien (ASFB),
5. Regierungsratsbeschluss 3087 vom 28. August 2002 über die Aufsichtskommission des Institutes für die Grundausbildung der Lehrpersonen für die Sekundarstufe I,
6. Regierungsratsbeschluss 3088 vom 28. August 2002 über die Kantonale Diplomprüfungs- und Diplomanerkennungskommission,
7. Regierungsratsbeschluss 3514 vom 16. Oktober 2002 über die Aufsichtskommission des Institutes für die Grundausbildung der Lehrpersonen für den Kindergarten und die Primarstufe Bern Marzili,
8. Regierungsratsbeschluss 0438 vom 11. Februar 2004 über den Stellenplan der Institute und Organe der Lehrerinnen- und Lehrerbildung,
9. Regierungsratsbeschluss 0769 vom 10. März 2004 über die Kantonale Konferenz der Lehrerinnen- und Lehrerbildung (KKLLB); Rücktritt Präsident und Vizepräsident; Neuwahl Präsidium und Vizepräsidium.
Art. 66
Inkrafttreten
1

Diese Verordnung tritt am 1. September 2005 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 12.03.2008 *
Art. T1-1 *
 
1

Über Gesuche für die Ausübung einer bewilligungspflichtigen Nebenbeschäftigung von Dozentinnen und Dozenten, die vor dem 1. Juni 2008 eingereicht wurden, entscheidet das Amt für Hochschulen.

2

Zeitguthaben, die vordem 1. Juni 2008 entstanden sind, können gemäss Artikel 15a finanziell abgegolten werden.

T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 25.05.2011 *
Art. T2-1 *
 
1

Artikel 38a findet erstmals für das Studienjahr 2011/2012 Anwendung.

2

Die Gebühren werden erstmals für das Frühjahrssemester 2012 nach den Bestimmungen dieser Änderung erhoben.

T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 09.11.2011 *
Art. T3-1 *
 
1

Die Gebühren gemäss der Artikel 50, 52 und 55 werden erstmals für das Frühjahressemester 2012 nach dem neuen Tarif erhoben.

T4 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 6.05.2015 *
Art. T4-1 *
 
1

Die bestehenden Guthaben des Langzeitkontos der Mitglieder der Schulleitung sowie der Dozentinnen und Dozenten sind innert fünf Jahren seit Inkrafttreten dieser Änderung auszugleichen oder finanziell abzugelten. Die finanzielle Abgeltung kann auf Wunsch gestaffelt erfolgen.

2

Studierende der Sekundarstufe II, die ihr Fachstudium vor dem 1. Januar 2016 aufgenommen haben und die Ausbildung an der Pädagogischen Hochschule während des Fachstudiums oder direkt anschliessend an dieses bis spätestens Frühjahrssemester 2020 beginnen, können die Ausbildung nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts absolvieren.

Bern, 13. April 2005

Im Namen des Regierungsrates

Die Präsidentin: Egger-Jenzer

Der Staatsschreiber: Nuspliger

05-34
  1. [1] BSG 436.91
  2. [2] BSG 153.01
  3. [3] BSG 152.256
  4. [4] Swiss Generally Accepted Accounting Principles Fachempfehlungen zur Rechnungslegung SWISS GAAP FER; zu beziehen bei: http://www.verlagskv.ch/ (Webshop).
  5. [5] Zu beziehen bei der Schweizerischen Konferenz der Rektorinnen und Rektoren der Pädagogischen Hochschulen (COHEP), Thunstrasse 43a, 3005 Bern; http://www.cohep.ch/.
  6. [6] Rechtssammlung der EDK, Ziffer 4.2.2.3
  7. [7] Rechtssammlung der EDK, Ziffer 4.2.2.4
  8. [8] Aufgehoben durch V vom 28.3.2007 über die Anstellung der Lehrkräfte, BSG 430.251.0
  9. [9] Aufgehoben durch V vom 12.9.2012 über die Universität, BSG 436.111.1
  10. [10] BSG 436.811

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
13.04.2005 01.09.2005 Erlass Erstfassung 05-34
28.06.2006 01.09.2006 Art. 5 Abs. 1 geändert 06-77
28.06.2006 01.09.2006 Art. 12a eingefügt 06-77
28.06.2006 01.09.2006 Art. 36 Abs. 2 geändert 06-77
28.06.2006 01.09.2006 Art. 36 Abs. 3 eingefügt 06-77
28.06.2006 01.09.2006 Art. 36 Abs. 4 eingefügt 06-77
28.06.2006 01.09.2006 Art. 36 Abs. 5 eingefügt 06-77
12.03.2008 01.06.2008 Art. 4a eingefügt 08-37
12.03.2008 01.06.2008 Art. 6 Abs. 1 geändert 08-37
12.03.2008 01.06.2008 Art. 6 Abs. 3 eingefügt 08-37
12.03.2008 01.06.2008 Art. 7 Abs. 2 geändert 08-37
12.03.2008 01.06.2008 Art. 7 Abs. 3 aufgehoben 08-37
12.03.2008 01.06.2008 Art. 10 Abs. 1 geändert 08-37
12.03.2008 01.06.2008 Art. 15 geändert 08-37
12.03.2008 01.06.2008 Art. 15a eingefügt 08-37
12.03.2008 01.06.2008 Art. 33 Abs. 4 geändert 08-37
12.03.2008 01.06.2008 Art. 35 geändert 08-37
12.03.2008 01.06.2008 Art. 37 geändert 08-37
12.03.2008 01.06.2008 Art. 38 Abs. 1, c geändert 08-37
12.03.2008 01.06.2008 Art. 38 Abs. 2 eingefügt 08-37
12.03.2008 01.06.2008 Art. 52 geändert 08-37
12.03.2008 01.06.2008 Art. 58a eingefügt 08-37
12.03.2008 01.06.2008 Titel 8.3 eingefügt 08-37
12.03.2008 01.06.2008 Art. 59a eingefügt 08-37
12.03.2008 01.06.2008 Titel T1 eingefügt 08-37
12.03.2008 01.06.2008 Art. T1-1 eingefügt 08-37
15.10.2008 01.01.2009 Art. 16 Abs. 1 geändert 08-114
15.10.2008 01.01.2009 Art. 17 Abs. 2 geändert 08-114
15.10.2008 01.01.2009 Art. 30 Abs. 2 geändert 08-114
17.12.2008 01.01.2009 Art. 10a eingefügt 09-12
25.05.2011 01.01.2012 Art. 1 Abs. 1, h eingefügt 11-134
25.05.2011 01.01.2012 Art. 35 Abs. 1, c geändert 11-134
25.05.2011 01.01.2012 Art. 35 Abs. 1, d geändert 11-134
25.05.2011 01.08.2011 Art. 11 Abs. 1 geändert 11-50
25.05.2011 01.08.2011 Art. 12 Abs. 4 geändert 11-50
25.05.2011 01.08.2011 Art. 12 Abs. 5 geändert 11-50
25.05.2011 01.08.2011 Art. 14 Abs. 3 geändert 11-50
25.05.2011 01.08.2011 Art. 15b eingefügt 11-50
25.05.2011 01.08.2011 Art. 24 Abs. 1 geändert 11-50
25.05.2011 01.08.2011 Art. 27 Abs. 2 geändert 11-50
25.05.2011 01.08.2011 Art. 29 geändert 11-50
25.05.2011 01.08.2011 Art. 30 Abs. 3 geändert 11-50
25.05.2011 01.08.2011 Art. 30a eingefügt 11-50
25.05.2011 01.08.2011 Art. 35 Abs. 1, c geändert 11-50
25.05.2011 01.08.2011 Art. 35 Abs. 1, d geändert 11-50
25.05.2011 01.08.2011 Art. 38 Abs. 1, a aufgehoben 11-50
25.05.2011 01.08.2011 Art. 38a eingefügt 11-50
25.05.2011 01.08.2011 Art. 50 geändert 11-50
25.05.2011 01.08.2011 Art. 52 Abs. 3 eingefügt 11-50
25.05.2011 01.08.2011 Art. 56a eingefügt 11-50
25.05.2011 01.08.2011 Art. 58 Abs. 1 geändert 11-50
25.05.2011 01.08.2011 Titel 8a eingefügt 11-50
25.05.2011 01.08.2011 Art. 59b eingefügt 11-50
25.05.2011 01.08.2011 Titel T2 eingefügt 11-50
25.05.2011 01.08.2011 Art. T2-1 eingefügt 11-50
09.11.2011 01.01.2012 Art. 50 Abs. 1 geändert 11-134
09.11.2011 01.01.2012 Art. 52 Abs. 2 geändert 11-134
09.11.2011 01.01.2012 Art. 55 Abs. 1 geändert 11-134
09.11.2011 01.01.2012 Titel T3 eingefügt 11-134
09.11.2011 01.01.2012 Art. T3-1 eingefügt 11-134
10.01.2013 01.08.2013 Art. 3 Abs. 1, a geändert 13-9
10.01.2013 01.08.2013 Art. 3 Abs. 1, b geändert 13-9
10.01.2013 01.08.2013 Art. 3 Abs. 1, c geändert 13-9
10.01.2013 01.08.2013 Art. 35 Titel geändert 13-9
10.01.2013 01.08.2013 Art. 36 Titel geändert 13-9
10.01.2013 01.08.2013 Art. 37 Abs. 1, a geändert 13-9
10.01.2013 01.08.2013 Art. 38 Abs. 1 geändert 13-9
10.01.2013 01.08.2013 Art. 38 Abs. 3 geändert 13-9
10.01.2013 01.01.2014 Art. 36 Titel geändert 13-95
10.01.2013 01.01.2014 Art. 37 Abs. 1, a geändert 13-95
10.01.2013 01.01.2014 Art. 38 Abs. 1 geändert 13-95
10.01.2013 01.01.2014 Art. 38 Abs. 3 geändert 13-95
30.10.2013 01.01.2014 Art. 1 Abs. 1, g geändert 13-95
30.10.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 1 geändert 13-95
30.10.2013 01.01.2014 Art. 7 Abs. 1 geändert 13-95
30.10.2013 01.01.2014 Art. 22 Abs. 1 geändert 13-95
30.10.2013 01.01.2014 Art. 35 Abs. 2 eingefügt 13-95
30.10.2013 01.01.2014 Art. 36 Abs. 5 eingefügt 13-95
30.10.2013 01.01.2014 Titel 8 geändert 13-95
30.10.2013 01.01.2014 Titel 8.1 geändert 13-95
30.10.2013 01.01.2014 Art. 46 geändert 13-95
30.10.2013 01.01.2014 Titel 8.1a eingefügt 13-95
30.10.2013 01.01.2014 Art. 47 Titel geändert 13-95
30.10.2013 01.01.2014 Art. 47 geändert 13-95
30.10.2013 01.01.2014 Art. 47a eingefügt 13-95
30.10.2013 01.01.2014 Titel 8.1b eingefügt 13-95
30.10.2013 01.01.2014 Titel 8.1b.1 eingefügt 13-95
30.10.2013 01.01.2014 Art. 48 geändert 13-95
30.10.2013 01.01.2014 Art. 48a eingefügt 13-95
30.10.2013 01.01.2014 Art. 48b eingefügt 13-95
30.10.2013 01.01.2014 Titel 8.1b.2 eingefügt 13-95
30.10.2013 01.01.2014 Art. 48c eingefügt 13-95
30.10.2013 01.08.2013 Titel 8.1c eingefügt 13-95
30.10.2013 01.01.2014 Art. 48d eingefügt 13-95
30.10.2013 01.08.2013 Titel 8.1d eingefügt 13-95
30.10.2013 01.01.2014 Art. 48e eingefügt 13-95
30.10.2013 01.01.2014 Art. 48f eingefügt 13-95
30.10.2013 01.01.2014 Art. 48g eingefügt 13-95
30.10.2013 01.01.2014 Art. 48h eingefügt 13-95
30.10.2013 01.01.2014 Art. 48i eingefügt 13-95
30.10.2013 01.01.2014 Art. 48k eingefügt 13-95
30.10.2013 01.08.2013 Titel 8.1e eingefügt 13-95
30.10.2013 01.01.2014 Art. 48l eingefügt 13-95
30.10.2013 01.01.2014 Art. 59b Abs. 2 eingefügt 13-95
30.10.2013 01.08.2013 Art. 59b Abs. 5 eingefügt 13-95
06.05.2015 01.08.2015 Art. 4 Abs. 1 geändert 15-42
06.05.2015 01.08.2015 Art. 5 Abs. 2 geändert 15-42
06.05.2015 01.08.2015 Art. 6 Abs. 1 geändert 15-42
06.05.2015 01.08.2015 Art. 6 Abs. 2 aufgehoben 15-42
06.05.2015 01.08.2015 Art. 6 Abs. 3 geändert 15-42
06.05.2015 01.08.2015 Art. 10b eingefügt 15-42
06.05.2015 01.08.2015 Art. 12a Abs. 4 geändert 15-42
06.05.2015 01.08.2015 Art. 13 Abs. 1 geändert 15-42
06.05.2015 01.08.2015 Art. 15a aufgehoben 15-42
06.05.2015 01.08.2015 Art. 33a eingefügt 15-42
06.05.2015 01.08.2015 Art. 35 Titel geändert 15-42
06.05.2015 01.08.2015 Art. 35 Abs. 1 geändert 15-42
06.05.2015 01.08.2015 Art. 35 Abs. 1, a geändert 15-42
06.05.2015 01.08.2015 Art. 35 Abs. 1, b geändert 15-42
06.05.2015 01.08.2015 Art. 35 Abs. 1, c geändert 15-42
06.05.2015 01.08.2015 Art. 35 Abs. 1, d geändert 15-42
06.05.2015 01.08.2015 Art. 35 Abs. 2 geändert 15-42
06.05.2015 01.08.2015 Art. 35 Abs. 3 geändert 15-42
06.05.2015 01.08.2015 Art. 35 Abs. 4 aufgehoben 15-42
06.05.2015 01.08.2015 Art. 35a eingefügt 15-42
06.05.2015 01.08.2015 Art. 36 Titel geändert 15-42
06.05.2015 01.08.2015 Art. 36 Abs. 1 geändert 15-42
06.05.2015 01.08.2015 Art. 36 Abs. 3 geändert 15-42
06.05.2015 01.08.2015 Art. 36 Abs. 4 geändert 15-42
06.05.2015 01.08.2015 Art. 36 Abs. 5 geändert 15-42
06.05.2015 01.08.2015 Art. 36 Abs. 6 geändert 15-42
06.05.2015 01.08.2015 Art. 37 Titel geändert 15-42
06.05.2015 01.08.2015 Art. 37 Abs. 1 geändert 15-42
06.05.2015 01.08.2015 Art. 38 aufgehoben 15-42
06.05.2015 01.08.2015 Art. 38a Abs. 1 geändert 15-42
06.05.2015 01.08.2015 Art. 38a Abs. 2 geändert 15-42
06.05.2015 01.08.2015 Art. 53 Titel geändert 15-42
06.05.2015 01.08.2015 Art. 53 Abs. 1 geändert 15-42
06.05.2015 01.08.2015 Art. 53 Abs. 2 eingefügt 15-42
06.05.2015 01.08.2015 Art. 58b eingefügt 15-42
06.05.2015 01.08.2015 Titel T4 eingefügt 15-42
06.05.2015 01.08.2015 Art. T4-1 eingefügt 15-42

Änderungstabelle - nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 13.04.2005 01.09.2005 Erstfassung 05-34
Art. 1 Abs. 1, g 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-95
Art. 1 Abs. 1, h 25.05.2011 01.01.2012 eingefügt 11-134
Art. 3 Abs. 1 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-95
Art. 3 Abs. 1, a 10.01.2013 01.08.2013 geändert 13-9
Art. 3 Abs. 1, b 10.01.2013 01.08.2013 geändert 13-9
Art. 3 Abs. 1, c 10.01.2013 01.08.2013 geändert 13-9
Art. 4 Abs. 1 06.05.2015 01.08.2015 geändert 15-42
Art. 4a 12.03.2008 01.06.2008 eingefügt 08-37
Art. 5 Abs. 1 28.06.2006 01.09.2006 geändert 06-77
Art. 5 Abs. 2 06.05.2015 01.08.2015 geändert 15-42
Art. 6 Abs. 1 12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-37
Art. 6 Abs. 1 06.05.2015 01.08.2015 geändert 15-42
Art. 6 Abs. 2 06.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 15-42
Art. 6 Abs. 3 12.03.2008 01.06.2008 eingefügt 08-37
Art. 6 Abs. 3 06.05.2015 01.08.2015 geändert 15-42
Art. 7 Abs. 1 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-95
Art. 7 Abs. 2 12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-37
Art. 7 Abs. 3 12.03.2008 01.06.2008 aufgehoben 08-37
Art. 10 Abs. 1 12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-37
Art. 10a 17.12.2008 01.01.2009 eingefügt 09-12
Art. 10b 06.05.2015 01.08.2015 eingefügt 15-42
Art. 11 Abs. 1 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-50
Art. 12 Abs. 4 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-50
Art. 12 Abs. 5 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-50
Art. 12a 28.06.2006 01.09.2006 eingefügt 06-77
Art. 12a Abs. 4 06.05.2015 01.08.2015 geändert 15-42
Art. 13 Abs. 1 06.05.2015 01.08.2015 geändert 15-42
Art. 14 Abs. 3 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-50
Art. 15 12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-37
Art. 15a 12.03.2008 01.06.2008 eingefügt 08-37
Art. 15a 06.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 15-42
Art. 15b 25.05.2011 01.08.2011 eingefügt 11-50
Art. 16 Abs. 1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114
Art. 17 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114
Art. 22 Abs. 1 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-95
Art. 24 Abs. 1 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-50
Art. 27 Abs. 2 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-50
Art. 29 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-50
Art. 30 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114
Art. 30 Abs. 3 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-50
Art. 30a 25.05.2011 01.08.2011 eingefügt 11-50
Art. 33 Abs. 4 12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-37
Art. 33a 06.05.2015 01.08.2015 eingefügt 15-42
Art. 35 12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-37
Art. 35 10.01.2013 01.08.2013 Titel geändert 13-9
Art. 35 06.05.2015 01.08.2015 Titel geändert 15-42
Art. 35 Abs. 1 06.05.2015 01.08.2015 geändert 15-42
Art. 35 Abs. 1, a 06.05.2015 01.08.2015 geändert 15-42
Art. 35 Abs. 1, b 06.05.2015 01.08.2015 geändert 15-42
Art. 35 Abs. 1, c 25.05.2011 01.01.2012 geändert 11-134
Art. 35 Abs. 1, c 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-50
Art. 35 Abs. 1, c 06.05.2015 01.08.2015 geändert 15-42
Art. 35 Abs. 1, d 25.05.2011 01.01.2012 geändert 11-134
Art. 35 Abs. 1, d 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-50
Art. 35 Abs. 1, d 06.05.2015 01.08.2015 geändert 15-42
Art. 35 Abs. 2 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-95
Art. 35 Abs. 2 06.05.2015 01.08.2015 geändert 15-42
Art. 35 Abs. 3 06.05.2015 01.08.2015 geändert 15-42
Art. 35 Abs. 4 06.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 15-42
Art. 35a 06.05.2015 01.08.2015 eingefügt 15-42
Art. 36 10.01.2013 01.08.2013 Titel geändert 13-9
Art. 36 10.01.2013 01.01.2014 Titel geändert 13-95
Art. 36 06.05.2015 01.08.2015 Titel geändert 15-42
Art. 36 Abs. 1 06.05.2015 01.08.2015 geändert 15-42
Art. 36 Abs. 2 28.06.2006 01.09.2006 geändert 06-77
Art. 36 Abs. 3 28.06.2006 01.09.2006 eingefügt 06-77
Art. 36 Abs. 3 06.05.2015 01.08.2015 geändert 15-42
Art. 36 Abs. 4 28.06.2006 01.09.2006 eingefügt 06-77
Art. 36 Abs. 4 06.05.2015 01.08.2015 geändert 15-42
Art. 36 Abs. 5 28.06.2006 01.09.2006 eingefügt 06-77
Art. 36 Abs. 5 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-95
Art. 36 Abs. 5 06.05.2015 01.08.2015 geändert 15-42
Art. 36 Abs. 6 06.05.2015 01.08.2015 geändert 15-42
Art. 37 12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-37
Art. 37 06.05.2015 01.08.2015 Titel geändert 15-42
Art. 37 Abs. 1 06.05.2015 01.08.2015 geändert 15-42
Art. 37 Abs. 1, a 10.01.2013 01.08.2013 geändert 13-9
Art. 37 Abs. 1, a 10.01.2013 01.01.2014 geändert 13-95
Art. 38 06.05.2015 01.08.2015 aufgehoben 15-42
Art. 38 Abs. 1 10.01.2013 01.08.2013 geändert 13-9
Art. 38 Abs. 1 10.01.2013 01.01.2014 geändert 13-95
Art. 38 Abs. 1, a 25.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 11-50
Art. 38 Abs. 1, c 12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-37
Art. 38 Abs. 2 12.03.2008 01.06.2008 eingefügt 08-37
Art. 38 Abs. 3 10.01.2013 01.08.2013 geändert 13-9
Art. 38 Abs. 3 10.01.2013 01.01.2014 geändert 13-95
Art. 38a 25.05.2011 01.08.2011 eingefügt 11-50
Art. 38a Abs. 1 06.05.2015 01.08.2015 geändert 15-42
Art. 38a Abs. 2 06.05.2015 01.08.2015 geändert 15-42
Titel 8 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-95
Titel 8.1 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-95
Art. 46 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-95
Titel 8.1a 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-95
Art. 47 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-95
Art. 47 30.10.2013 01.01.2014 Titel geändert 13-95
Art. 47a 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-95
Titel 8.1b 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-95
Titel 8.1b.1 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-95
Art. 48 30.10.2013 01.01.2014 geändert 13-95
Art. 48a 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-95
Art. 48b 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-95
Titel 8.1b.2 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-95
Art. 48c 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-95
Titel 8.1c 30.10.2013 01.08.2013 eingefügt 13-95
Art. 48d 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-95
Titel 8.1d 30.10.2013 01.08.2013 eingefügt 13-95
Art. 48e 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-95
Art. 48f 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-95
Art. 48g 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-95
Art. 48h 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-95
Art. 48i 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-95
Art. 48k 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-95
Titel 8.1e 30.10.2013 01.08.2013 eingefügt 13-95
Art. 48l 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-95
Art. 50 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-50
Art. 50 Abs. 1 09.11.2011 01.01.2012 geändert 11-134
Art. 52 12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-37
Art. 52 Abs. 2 09.11.2011 01.01.2012 geändert 11-134
Art. 52 Abs. 3 25.05.2011 01.08.2011 eingefügt 11-50
Art. 53 06.05.2015 01.08.2015 Titel geändert 15-42
Art. 53 Abs. 1 06.05.2015 01.08.2015 geändert 15-42
Art. 53 Abs. 2 06.05.2015 01.08.2015 eingefügt 15-42
Art. 55 Abs. 1 09.11.2011 01.01.2012 geändert 11-134
Art. 56a 25.05.2011 01.08.2011 eingefügt 11-50
Art. 58 Abs. 1 25.05.2011 01.08.2011 geändert 11-50
Art. 58a 12.03.2008 01.06.2008 eingefügt 08-37
Art. 58b 06.05.2015 01.08.2015 eingefügt 15-42
Titel 8.3 12.03.2008 01.06.2008 eingefügt 08-37
Art. 59a 12.03.2008 01.06.2008 eingefügt 08-37
Titel 8a 25.05.2011 01.08.2011 eingefügt 11-50
Art. 59b 25.05.2011 01.08.2011 eingefügt 11-50
Art. 59b Abs. 2 30.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-95
Art. 59b Abs. 5 30.10.2013 01.08.2013 eingefügt 13-95
Titel T1 12.03.2008 01.06.2008 eingefügt 08-37
Art. T1-1 12.03.2008 01.06.2008 eingefügt 08-37
Titel T2 25.05.2011 01.08.2011 eingefügt 11-50
Art. T2-1 25.05.2011 01.08.2011 eingefügt 11-50
Titel T3 09.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-134
Art. T3-1 09.11.2011 01.01.2012 eingefügt 11-134
Titel T4 06.05.2015 01.08.2015 eingefügt 15-42
Art. T4-1 06.05.2015 01.08.2015 eingefügt 15-42