811.511

Verordnung
zum Schutz vor Passivrauchen

(SchPV)

vom 01.04.2009 (Stand 01.07.2009)
Der Regierungsrat des Kantons Bern,

gestützt auf Artikel 6 des Gesetzes vom 10. September 2008 zum Schutz vor Passivrauchen (SchPG)[1],

auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,

beschliesst:
Art. 1
Gegenstand
1

Diese Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum SchPG.

2

Für Betriebe und Veranstaltungen, die der Gastgewerbegesetzgebung unterstehen, ist die Gastgewerbeverordnung vom 13. April 1994 (GGV[2]) massgebend.

Art. 2
Öffentlich zugängliche Innenräume
1

Als öffentlich zugänglich gelten alle Innenräume, zu denen die Allgemeinheit Zutritt hat, selbst wenn ein Eintrittsgeld oder eine Mitgliedschaft verlangt werden.

2

Zu den öffentlich zugänglichen Innenräumen gehören

a Verkehrsflächen wie Korridore oder Treppen, Aufzüge sowie Toiletten,
b Wintergärten, auch wenn Seitenwände geöffnet werden können.
3

Nicht zu den öffentlich zugänglichen Innenräumen gehören die Zimmer in Pflege- und Betreuungsheimen.

Art. 3
Fumoirs
1

Fumoirs sind abgeschlossene Nebenräume des Betriebs.

2

Im Fumoir dürfen keine Leistungen angeboten werden, die im übrigen Betrieb nicht erhältlich sind, mit Ausnahme von Waren und Dienstleistungen für das Rauchen.

Art. 4
Anlage von Fumoirs
1

Fumoirs sind so anzulegen, dass

a kein Rauch in die übrigen Räume des Betriebs gelangen kann, indem beispielsweise Türen selbst schliessend gemacht werden,
b sie nicht für die Bewirtschaftung des Betriebs notwendig sind,
c sie nicht als Durchgang zu anderen Betriebsräumen dienen,
d sie klar als Räume für Raucherinnen und Raucher erkennbar sind.
2

Alle Fumoirs eines Betriebs dürfen höchstens einen Drittel der Bodenfläche aller öffentlich zugänglichen Innenräume ohne die Räume gemäss Artikel 2 Absatz 2 aufweisen.

Art. 5
Zutritt zu Fumoirs
1

Der Zutritt zu Fumoirs ist Personen unter 18 Jahren verboten.

2

Das Zutrittsalter ist am Eingang deutlich anzuschreiben.

Art. 6
Änderung von Erlassen
1

Folgende Erlasse werden geändert:

1. Gastgewerbeverordnung vom 13. April 1994 (GGV)[3]
2. Verordnung vom 18. September 2002 über die Ordnungsbussen (Kantonale Ordnungsbussenverordnung, KOBV)[4]
3. Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV)[5]
Art. 7
Inkrafttreten
1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.

Bern, 1. April 2009

Im Namen des Regierungsrates

Die Präsidentin: Egger-Jenzer

Der Staatsschreiber: Nuspliger

09-44
  1. [1] BSG 811.51
  2. [2] BSG 935.111
  3. [3] BSG 935.111
  4. [4] BSG 324.111
  5. [5] BSG 721.1

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
01.04.2009 01.07.2009 Erlass Erstfassung 09-44

Änderungstabelle - nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 01.04.2009 01.07.2009 Erstfassung 09-44