811.51

Gesetz
zum Schutz vor Passivrauchen

(SchPG)

vom 10.09.2008 (Stand 01.07.2009)
Der Grosse Rat des Kantons Bern,

in Ausführung von Artikel 31 Absatz 3 und 41 Absatz 1 der Kantonsverfassung[1],

auf Antrag des Regierungsrates,

beschliesst:
Art. 1
Wirkungsziel
1

Die Bevölkerung wird vor den schädlichen Auswirkungen des Passivrauchens geschützt.

Art. 2
Geltungsbereich
1

In öffentlich zugänglichen Innenräumen ist das Rauchen verboten, insbesondere in

a Arztpraxen, Heimen und Spitälern,
b Verkaufsgeschäften, Einkaufszentren und Dienstleistungsbetrieben,
c Kinos, Konzertsälen, Museen und Theatern,
d Versammlungslokalen,
e Bildungsstätten und Schulen,
f Sportanlagen und Stadien,
g Verwaltungsgebäuden.
2

Im Freien und in Fumoirs (abgeschlossene Räume mit einer eigenen Lüftung) bleibt das Rauchen gestattet.

3

Für das Rauchen in Gastgewerbebetrieben gilt die Gastgewerbegesetzgebung.

4

Der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richtet sich nach der eidgenössischen Arbeitsgesetzgebung.

Art. 3
Umsetzung
1

Die für öffentlich zugängliche Innenräume verantwortlichen Personen sowie die von ihnen instruierten Angestellten und weiteren Hilfspersonen setzen das Rauchverbot um, indem sie

a die Innenräume rauchfrei einrichten,
b über das Rauchverbot informieren, beispielsweise mit Verbotstafeln,
c Benutzerinnen und Benutzer anhalten, das Rauchen zu unterlassen,
d nötigenfalls Personen wegweisen, die das Verbot missachten.
Art. 4
Vollzug
1

Die Gemeinden kontrollieren die Einhaltung des Rauchverbots.

Art. 5
Strafbestimmungen
1

Mit Busse von 40 Franken bis 2000 Franken wird bestraft, wer als Raucherin oder Raucher das Rauchverbot missachtet.

2

Mit Busse von 200 Franken bis 20'000 Franken wird bestraft, wer seinen Pflichten gemäss Artikel 3 nicht nachkommt.

3

Der Gemeinde und der zuständigen Stelle der Volkswirtschaftsdirektion sind alle gestützt auf die vorliegende Gesetzgebung ausgefällte Strafurteile mitzuteilen.

Art. 6
Ausführungsbestimmungen
1

Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Art. 7
Verfahren und Rechtsschutz
1

Verfügungen der Gemeinden unterliegen der Beschwerde an die Volkswirtschaftsdirektion.

2

Im Übrigen gilt für das Verfahren und den Rechtsschutz das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG[2]).

Art. 8
Änderungen eines Erlasses
1

Das Gastgewerbegesetz vom 11. November 1993 (GGG[3]) wird wie folgt geändert:

Art. 9
Inkrafttreten
1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

2

Er setzt dieses Gesetz sowie die mit diesem Gesetz zusammenhängenden Änderungen des GGG auf den Zeitpunkt ausser Kraft, auf den entsprechende Bundesvorschriften in Kraft gesetzt werden.

Bern, 10. September 2008

Im Namen des Grossen Rates

Die Präsidentin: Loosli-Amstutz

Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

RRB Nr.191 vom 11. Februar 2009:

Inkraftsetzung auf den 1. Juli 2009

09-26
  1. [1] BSG 101.1
  2. [2] BSG 155.21
  3. [3] BSG 935.11

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
10.09.2008 01.07.2009 Erlass Erstfassung 09-26

Änderungstabelle - nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 10.09.2008 01.07.2009 Erstfassung 09-26