141.113

Verordnung
über das Stimmregister

vom 10.12.1980 (Stand 01.05.2016)
Der Regierungsrat des Kantons Bern,

gestützt auf Artikel 168 des Gesetzes vom 5. Juni 2012 über die politischen Rechte (PRG)[1],

auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, *

beschliesst:
Art. 1
Stimmregister
1

In jeder Einwohner- und gemischten Gemeinde wird unter der Aufsicht des Gemeinderates ein Verzeichnis der Stimmberechtigten geführt, die in der Gemeinde ihren politischen Wohnsitz haben.

2

Das Verzeichnis der Personen, die in Angelegenheiten einer Unterabteilung stimmberechtigt sind, wird gestützt auf das Stimmregister der Gesamtgemeinde geführt. Das Stimmregister der Unterabteilung kann mit dem der Gesamtgemeinde vereinigt werden. *

Art. *
Zuständigkeit
1

Der Gemeinderat bestimmt die stimmregisterführende Stelle.

Art. 3
Inhalt
1

In das Stimmregister einzutragen sind alle in der Gemeinde wohnhaften, in eidgenössischen, kantonalen und Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten (Art. 4 Bundesgesetz über die politischen Rechte[2]; Art. 55 Verfassung des Kantons Bern[3]; Art. 4 bis 6 Gesetz über die politischen Rechte[4]; Art. 13 Gemeindegesetz vom 16. März 1998[5]*

2

Die in eidgenössischen und kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind gesondert auszuweisen (Bundesgesetz über die politischen Rechte der Auslandschweizer[6]). *

Art. *
Stimmregisterführung
1

Das Register ist so zu führen, dass die erforderlichen Informationen jederzeit zur Verfügung stehen.

2

Sofern die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung gewährleistet ist, kann das Stimmregister mit dem Einwohnerregister zusammengelegt werden.

3 & 4  *
Art. *
Art. 6
Grundlage der Stimmabgabe
1

Das Stimmregister bildet die einzige Grundlage der Stimmabgabe.

2

Das Stimmrecht kann nur von den im Stimmregister eingetragenen Personen ausgeübt werden.

Art. 7
Öffentlichkeit
1

Das Stimmregister ist öffentlich. *

Art. *
Änderungen
1

Änderungen im Stimmregister sind von Amtes wegen vorzunehmen, sobald die benötigten Angaben vorliegen.

2 & 3

... *

Art. 9
Anmerkungen
1

Amtsunfähigkeit nach Artikel 51 des Schweizerischen Strafgesetzbuches[7] und deren Dauer werden im Stimmregister angemerkt. *

2

Fällt die Amtsunfähigkeit dahin, wird die Anmerkung gelöscht.

Art. 10 *
Auskunftspflicht *
1

… *

2

Die stimmregisterführenden Stellen sind gegenseitig zur Auskunftserteilung verpflichtet.

3

Neu angemeldeten Stimmberechtigten übergibt die Zuzugsgemeinde den Stimmrechtsausweis nur, wenn sichergestellt ist, dass diese einen solchen nicht schon von ihrer Wegzugsgemeinde erhalten haben. Bei Unklarheiten klärt dies die stimmregisterführende Stelle der Zuzugsgemeinde mit jener der Wegzugsgemeinde ab.

Art. 11 *
Einzutragende Personen
1

Personen die am Abstimmungs- oder Wahltag das Stimmrechtsalter erreicht und ihren politischen Wohnsitz in der Gemeinde haben, sind im Stimmregister einzutragen:

1. * als in eidgenössischen und kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt: alle Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger, die nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden und im Kanton Bern ihren politischen Wohnsitz haben, sowie Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, welche die Gemeinde als ihre Stimmgemeinde bezeichnet haben;
2. als in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigt: alle seit drei Monaten in der Gemeinde wohnhaften Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger, die in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind.
2

… *

Art. 11a *
Art. 12
Politischer Wohnsitz
1

Der politische Wohnsitz befindet sich in der Gemeinde, in welcher der Stimmberechtigte wohnt und angemeldet ist.

2

Wer in einer Gemeinde statt des Heimatscheines einen andern Ausweis (Heimatausweis, Interimsschein usw.) hinterlegt, erwirbt hier politischen Wohnsitz nur, wenn er schriftlich nachweist, dass er am Ort, wo der Heimatschein liegt, nicht im Stimmregister eingetragen ist.

3

… *

4

Die Vorschriften über die politischen Rechte der Auslandschweizer bleiben vorbehalten.[8]

Art. 13 *
Beginn der Einwohnungsfrist
1

Die Frist von drei Monaten für die Erlangung des Stimmrechts in Gemeindeangelegenheiten beginnt mit der ordnungsgemässen Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle zu laufen.

Art. 14
Inhalt der Eintragung
1

Im Stimmregister sind von allen Stimmberechtigten einzutragen: *

* amtlicher Name und Vornamen;[9]
b das Geburtsdatum;
c Heimatgemeinde und Heimatkanton;
d Wohnort und genaue Adresse;
e der frühere Wohnort;
f die Daten des Beginns des Stimmrechts in eidgenössischen, kantonalen und Gemeindeangelegenheiten;
* die ZPV-Nummer der Zentralen Personenverwaltung der Kantonsverwaltung;
* die Angaben gemäss Ziffer 5 des Anhangs 1 der Verordnung vom 12. März 2008 über die Harmonisierung amtlicher Register[10];
i bei Streichungen das Datum und der Grund der Streichung, bei Anmerkungen auch deren Dauer.[11]
2

Der Gemeinderat kann ausserdem die Angabe des Berufes vorschreiben. *

Art. 15 *
Rechte der Stimmberechtigten
1

Stimmberechtigte können unter Angabe der Gründe

a ihre Eintragung in das Stimmregister verlangen;
b gegen ihre Streichung im Stimmregister oder die Anmerkung ihrer Amtsunfähigkeit Beschwerde erheben;
c in Angelegenheiten, in denen sie selber stimmberechtigt sind, verlangen, dass die Eintragung Dritter im Stimmregister gelöscht und die Amtsunfähigkeit Dritter im Stimmregister angemerkt wird.
2

Bis zum fünften Tag vor einer Abstimmung oder Wahl haben die Stimmberechtigten das Recht, die Berichtigung des Stimmregisters zu verlangen (Art. 18).

Art. 16
Verfahren
1

Begehren nach Artikel 15 können Stimmberechtigte selber oder durch eine bevollmächtigte Vertretung stellen.[12] *

2

Die stimmregisterführende Stelle gibt von eingegangenen Begehren den davon betroffenen Dritten Kenntnis. Sie setzt ihnen eine Frist von zehn Tagen zur Einreichung einer schriftlichen Vernehmlassung. *

3

Vor einer Abstimmung oder Wahl kann die Vernehmlassungsfrist angemessen abgekürzt werden. Sie beträgt jedoch mindestens drei Tage.

Art. 17 *
Entscheid
1

Die stimmregisterführende Stelle entscheidet über das Begehren und gibt den Betroffenen davon Kenntnis.

2  *
Art. 18
Abschluss des Stimmregisters
1

Vor einer Abstimmung oder Wahl ist das Stimmregister rechtzeitig abzuschliessen (Art. 15 Abs. 2).

2

Eintragungen sind vorzunehmen, wenn feststeht, dass die Teilnahmevoraussetzungen am Abstimmungs- oder Wahltag erfüllt sein werden.

3

Im Register zu streichen sind Personen, die das Stimmrecht seit der letzten Bereinigung verloren haben.

4

Neue Amtsunfähigkeiten sind anzumerken, abgelaufene zu löschen.

5

Die stimmregisterführende Stelle hält die genaue Zahl der Stimmberechtigten in einem Schriftstück fest. Diese Schriftstücke sind fortlaufend abzulegen. *

Art. 19 *
Art. 20 *
Orientierung des Stimmausschusses und der Stimmberechtigten
1

Die stimmregisterführende Stelle teilt dem Abstimmungs- bzw. Wahlausschuss die genaue Zahl der Stimmberechtigten mit.

2

Der Gemeindeerlass kann festlegen, dass bei Gemeindeversammlungen im Versammlungsraum in das Stimmregister Einsicht genommen werden kann oder vorgängig Stimmausweise zuzustellen sind.

Art. 21
Beschwerderecht
1

Wird durch eine Eintragung in das Stimmregister oder durch Unterlassung, Ablehnung oder Streichung eines Eintrages im Stimmregister *

* das Stimmrecht in eidgenössischen oder kantonalen Angelegenheiten verletzt, so kann gemäss Artikel 86 ff. des GPR[13] Stimmrechtsbeschwerde geführt werden;
* nur das Stimmrecht in Gemeindeangelegenheiten verletzt, so kann Beschwerde gemäss Artikel 60 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG[14]) geführt werden;
* gleichzeitig sowohl das Stimmrecht in eidgenössischen oder kantonalen Angelegenheiten und das Stimmrecht in Gemeindeangelegenheiten verletzt, so kann gemäss Artikel 86 ff. des GPR[15] Stimmrechtsbeschwerde geführt werden.
2

Der Entscheid soll nach Möglichkeit so rasch ergehen, dass er für die Abstimmung oder Wahl noch wirksam werden kann.

3

Die zuständige Behörde trifft die nötigen Anordnungen zur Behebung von Mängeln, die das Verfahren ergeben hat.

Art. 22
Burgerschaften in gemischten Gemeinden
1

In sinngemässer Anwendung dieser Verordnung erstellen die gemischten Gemeinden ein Register ihrer in burgerlichen Angelegenheiten Stimmberechtigten (Art. 121 Gemeindegesetz[16]). *

Art. 23
Burgergemeinden und burgerliche Korporationen
1

Für Anlage und Führung der Stimmregister von Burgergemeinden und burgerlichen Korporationen gelten die Vorschriften dieser Verordnung sinngemäss.

Art. 24
Kirchgemeinden
1

Auf die Stimmregister der Kirchgemeinden ist diese Verordnung sinngemäss anwendbar, soweit die Verordnung vom 8. Mai 1996 über die Pfarrwahlen[17] nicht etwas anderes bestimmt. *

Art. 25
Inkrafttreten
1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1981 in Kraft. Sie ersetzt diejenige vom 30. Oktober 1918.

T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 30.06.2010 *
Art. T1-1 *
 
1

Die Berechtigung des Amtes für Migration und Personenstand zum Zugriff auf die Merkmale gemäss Ziffern 1.6.1 bis 1.6.10 des Anhangs 1 zur RegV gilt erst ab dem 1. Januar 2011.

2

Die Gemeinden setzen Artikel 14 Buchstabe h der Verordnung über das Stimmregister bis spätestens am 30. November 2011 um.

Bern, 10. Dezember 1980

Im Namen des Regierungsrates

Der Präsident: Favre

Der Staatsschreiber: Josi

Vom Bundesrat genehmigt am 20. März 1981

1980 d 332 | f 334
  1. [1] BSG 141.1
  2. [2] SR 161.1
  3. [3] BSG 101.1
  4. [4] BSG 141.1
  5. [5] BSG 170.11
  6. [6] SR 161.5
  7. [7] SR 311.0
  8. [8] Entspricht dem bisherigen Absatz 3
  9. [9] Fassung vom 23. 10. 2002
  10. [10] BSG 152.051
  11. [11] Entspricht dem bisherigen Buchstaben h
  12. [12] Fassung vom 23. 10. 2002
  13. [13] Aufgehoben durch G vom 5. 6. 2012 über die politischen Rechte, BSG 141.1
  14. [14] BSG 155.21
  15. [15] Aufgehoben durch G vom 5. 6. 2012 über die politischen Rechte, BSG 141.1
  16. [16] BSG 170.11
  17. [17] Aufgehoben, jetzt V vom 19. 10. 2011 über das Arbeitsverhältnis der Inhaberinnen und Inhaber von Pfarr- und Hilfspfarrstellen, BSG 414.311

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
10.12.1980 01.01.1981 Erlass Erstfassung 1980 d 332 | f 334
21.09.1994 01.01.1995 Art. 21 Abs. 1 geändert 94-94
21.09.1994 01.01.1995 Art. 21 Abs. 1, a geändert 94-94
26.10.1994 01.01.1995 Art. 7 Abs. 1 geändert 94-126
23.10.2002 01.01.2003 Art. 1 Abs. 2 geändert 02-80
23.10.2002 01.01.2003 Art. 2 geändert 02-80
23.10.2002 01.01.2003 Art. 3 Abs. 2 geändert 02-80
23.10.2002 01.01.2003 Art. 4 geändert 02-80
23.10.2002 01.01.2003 Art. 4 Abs. 3 & 4 aufgehoben 02-80
23.10.2002 01.01.2003 Art. 5 aufgehoben 02-80
23.10.2002 01.01.2003 Art. 8 geändert 02-80
23.10.2002 01.01.2003 Art. 9 Abs. 1 geändert 02-80
23.10.2002 01.01.2003 Art. 10 geändert 02-80
23.10.2002 01.01.2003 Art. 11 geändert 02-80
23.10.2002 01.01.2003 Art. 11a aufgehoben 02-80
23.10.2002 01.01.2003 Art. 13 geändert 02-80
23.10.2002 01.01.2003 Art. 14 Abs. 1 geändert 02-80
23.10.2002 01.01.2003 Art. 14 Abs. 1, a geändert 02-80
23.10.2002 01.01.2003 Art. 14 Abs. 2 geändert 02-80
23.10.2002 01.01.2003 Art. 15 geändert 02-80
23.10.2002 01.01.2003 Art. 16 Abs. 1 geändert 02-80
23.10.2002 01.01.2003 Art. 16 Abs. 2 geändert 02-80
23.10.2002 01.01.2003 Art. 17 geändert 02-80
23.10.2002 01.01.2003 Art. 17 Abs. 2 aufgehoben 02-80
23.10.2002 01.01.2003 Art. 18 Abs. 5 eingefügt 02-80
23.10.2002 01.01.2003 Art. 19 aufgehoben 02-80
23.10.2002 01.01.2003 Art. 20 geändert 02-80
23.10.2002 01.01.2003 Art. 21 Abs. 1, c geändert 02-80
23.10.2002 01.01.2003 Art. 22 Abs. 1 geändert 02-80
23.10.2002 01.01.2003 Art. 24 Abs. 1 geändert 02-80
23.10.2003 01.01.2003 Art. 8 Abs. 2 & 3 aufgehoben 02-80
12.03.2008 01.06.2008 Art. 10 Titel geändert 08-40
12.03.2008 01.06.2008 Art. 10 Abs. 1 aufgehoben 08-40
12.03.2008 01.06.2008 Art. 14 Abs. 1, g geändert 08-40
29.10.2008 01.01.2009 Art. 21 Abs. 1, b geändert 08-122
30.06.2010 01.09.2010 Art. 14 Abs. 1, h geändert 10-60
30.06.2010 01.09.2010 Titel T1 eingefügt 10-60
30.06.2010 01.09.2010 Art. T1-1 eingefügt 10-60
24.10.2012 01.01.2013 Art. 11 Abs. 1, 1. geändert 12-97
24.10.2012 01.01.2013 Art. 12 Abs. 3 aufgehoben 12-97
04.09.2013 01.01.2014 Ingress geändert 13-71
04.09.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 1 geändert 13-71
16.03.2016 01.05.2016 Art. 11 Abs. 2 aufgehoben 16-026

Änderungstabelle - nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 10.12.1980 01.01.1981 Erstfassung 1980 d 332 | f 334
Ingress 04.09.2013 01.01.2014 geändert 13-71
Art. 1 Abs. 2 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80
Art. 2 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80
Art. 3 Abs. 1 04.09.2013 01.01.2014 geändert 13-71
Art. 3 Abs. 2 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80
Art. 4 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80
Art. 4 Abs. 3 & 4 23.10.2002 01.01.2003 aufgehoben 02-80
Art. 5 23.10.2002 01.01.2003 aufgehoben 02-80
Art. 7 Abs. 1 26.10.1994 01.01.1995 geändert 94-126
Art. 8 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80
Art. 8 Abs. 2 & 3 23.10.2003 01.01.2003 aufgehoben 02-80
Art. 9 Abs. 1 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80
Art. 10 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80
Art. 10 12.03.2008 01.06.2008 Titel geändert 08-40
Art. 10 Abs. 1 12.03.2008 01.06.2008 aufgehoben 08-40
Art. 11 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80
Art. 11 Abs. 1, 1. 24.10.2012 01.01.2013 geändert 12-97
Art. 11 Abs. 2 16.03.2016 01.05.2016 aufgehoben 16-026
Art. 11a 23.10.2002 01.01.2003 aufgehoben 02-80
Art. 12 Abs. 3 24.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-97
Art. 13 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80
Art. 14 Abs. 1 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80
Art. 14 Abs. 1, a 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80
Art. 14 Abs. 1, g 12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-40
Art. 14 Abs. 1, h 30.06.2010 01.09.2010 geändert 10-60
Art. 14 Abs. 2 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80
Art. 15 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80
Art. 16 Abs. 1 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80
Art. 16 Abs. 2 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80
Art. 17 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80
Art. 17 Abs. 2 23.10.2002 01.01.2003 aufgehoben 02-80
Art. 18 Abs. 5 23.10.2002 01.01.2003 eingefügt 02-80
Art. 19 23.10.2002 01.01.2003 aufgehoben 02-80
Art. 20 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80
Art. 21 Abs. 1 21.09.1994 01.01.1995 geändert 94-94
Art. 21 Abs. 1, a 21.09.1994 01.01.1995 geändert 94-94
Art. 21 Abs. 1, b 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122
Art. 21 Abs. 1, c 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80
Art. 22 Abs. 1 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80
Art. 24 Abs. 1 23.10.2002 01.01.2003 geändert 02-80
Titel T1 30.06.2010 01.09.2010 eingefügt 10-60
Art. T1-1 30.06.2010 01.09.2010 eingefügt 10-60